ifg-semsrott-aaz-ber-g2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Klein, Andreas
Von: Stawowy, Johannes, Dr.
Gesendet: Freitag, 19. August 2022 12:32
An: R1_
Betreff: Behördenzentrum BER
Mit freundlichen Grüßen
MinR Dr. Johannes Stawowy MJur | Referatsleiter | R 1 | - 10528
Von: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Gesendet: Freitag, 19. August 2022 12:25
An: andreas.keinath@mik.brandenburg.de
Cc: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>; Schlatmann, Arne
<Arne.Schlatmann@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Lieber ,
hat sich in der untenstehenden Angelegenheit
mit Schreiben vom 12. Juli 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewandt.
Die dort genannten Punkte werden derzeit im Sinne unserer bisherigen Gespräche geprüft und
mit der Bundespolizei abgestimmt. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern und
für Heimat an wird in Kürze versandt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Weinbrenner
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Leiter der Abteilung M
Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik
Tel.: + 49 30 18 681 12171
Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de
Von:
Gesendet: Donnerstag, 18. August 2022 17:01
An: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
1
Sehr geehrter Herr Weinbrenner,
in Vorbereitung einer Rücksprache mit meiner Hausleitung darf ich noch einmal nachfragen, wie der Stand der
Meinungsbildung im BMI zu dem Schreiben vom 12.7.22 ist. Für eine Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
2
Klein, Andreas
Von: Stawowy, Johannes, Dr.
Gesendet: Freitag, 19. August 2022 11:29
An: StabR_
Cc: R1_
Betreff: Eilt: Behördenzentrum BER
Herrn AL M
über
L Stab R
Untenstehend der mit den Referaten B 1 und Z II 3 abgestimmte Antwortentwurf.
[Anrede],
hat sich in der untenstehenden Angelegenheit mit Schreiben vom 12.
Juli 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewandt. Die dort genannten Punkte werden derzeit im
Sinne unserer bisherigen Gespräche geprüft und mit der Bundespolizei abgestimmt. Das Antwortschreiben des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat an wird in Kürze versandt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ergänzende Information: Referate B 1 und Z II 3 werden voraussichtlich Anfang der Woche die von
erbetene Rückmeldung geben.
Mit freundlichen Grüßen
MinR Dr. Johannes Stawowy MJur | Referatsleiter | R 1 | - 10528
Von: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Gesendet: Donnerstag, 18. August 2022 17:36
An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Cc: Schlatmann, Arne <Arne.Schlatmann@bmi.bund.de>; R1_ <R1@bmi.bund.de>
Betreff: Eilt: Behördenzentrum BER
BItte AE Morgen noch.
Viele Grüße
Ulrich Weinbrenner
Abteilungsleiter M
Tel.: + 49 30 18 681 12171
Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de
1
Von:
Gesendet: Donnerstag, 18. August 2022 17:01
An: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Sehr geehrter Herr Weinbrenner,
in Vorbereitung einer Rücksprache mit meiner Hausleitung darf ich noch einmal nachfragen, wie der Stand der
Meinungsbildung im BMI zu dem Schreiben vom 12.7.22 ist. Für eine Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
2
Referat B 1 Berlin, den 19. August 2022
Az: B1-14000/4#1 Hausruf: 11836
RefL.: MinR'n Wittschen Fax:
Sb.: AR Gordzelewski
BSb.: TBer Hölter bearb. von: AR Gordzelewski
E-Mail: Gregor.Gord-
zelewski@bmi.bund.de
1)
Betr.: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg
hier: Beschaffungsauftrag
Bezug: Schreiben vom 12. Juli 2022
Anlg.:
Sehr geehrter ,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben zur weiteren Umsetzung der Unterbringung des Bundes im ge-
planten gemeinsamen integrierten Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg.
Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Beschaffungsauftrages kann ich
Ihnen Folgendes mitteilen:
1. Mein Beschaffungsauftrag vom 12. November 2022 enthält korrespondierend mit den Rege-
lungen in der Grundsatzverständigung keine besondere Spezifizierung oder Vorgabe,
Haupt- und/oder Untermieter wird. Der bestehende Beschaffungsauftrag schließt also
die nunmehr für die Deckung der Unterbringungsbedarfe der Bundespolizei (BPOL) avisierte
-2-
Anmietung der Flächen über unmittelbar beim Eigentümer des Bauvorhabens ein.
2. Im Umkehrschluss ermöglicht der bestehende Beschaffungsauftrag auch die nach Ihren Ab-
sichten vorgesehene Anmietung von Flächen für das Bundesamt für Migration und Flücht-
linge (BAMF) über das Land Brandenburg als künftigem Hauptmieter.
3. Der Abschluss der ELM-Mietverträge soll mit einer Laufzeit von erfolgen und
eine Verlängerungsoption von dreimal fünf Jahren enthalten. Die Refinanzierung der durch
die geleitsteten Mietzahlungen erfolgt mit dem jeweils zwischen und BAMF bzw.
der BPOL zu vereinbarenden Mietzins (inkl. Ausbau- und ELM-Zuschläge). Das BAMF kann
auf Basis eines überschlägig geschätzten regionalen Mietzinses aktuell eine R
zusagen. Sofern sich auch der auf die Bundespoli-
zei entfallende Mietpreis im Rahmen des Marktüblichen bewegt, sehe ich die Refinanzierung
nicht gefährdet. Ich schlage vor, dass ggf. in den Gesprächen zum bzw. zu den beabsichtigten
Letter of Intent anhand der Kalkulation des Vermieters Spannen des voraussichtlichen Miet-
preises erarbeitet und festgehalten werden, auf deren Grundlage dann Refinanzierungszusa-
gen erteilt werden können.
4. Beim Abschluss bzw. Betritt eines Letter of Intent zwischen und Eigentümer zur un-
mittelbaren Anmietung des Rückführungsgebäudes für die BPOL über beim Eigen-
tümer sowie anteilig für das Ankunfts- und Funktionsgebäude ist die Erstattung der Pla-
nungskosten aus hiesiger Sicht nur dann vorzusehen, wenn das Scheitern des Projektes auch
durch den Bund zu verantworteten ist und eine Erstattung nicht bereits von anderer Stelle
erfolgt.
Ich hoffe, dass mit den Ergänzungen bzw. Klarstellungen zur Beauftragung zeitnah die Verhandlun-
gen zur Umsetzung der Maßnahme aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Klein, Andreas
Von: R1_
Gesendet: Donnerstag, 25. August 2022 16:00
An: ALM_
Cc: R1_; Stawowy, Johannes, Dr.; StabR_; Schlatmann, Arne; Weinbrenner, Ulrich;
Novy, Jan
Betreff: 220825 R1 an Herrn ALM Behördenzentrum BER - hier: Antwortschreiben
BMI an )
Anlagen: Behördenzentrum BER Bund als Hauptmieter geplant
R1-21011/11#2
Sehr geehrter Herr Weinbrenner,
wie mir Herr Stawowy mitteilte, baten Sie am 16.08.22 anlässlich einer Anfrage von
um einen Zwischenstand bez. der von der BImA in dem anl. Schreiben bis 31.
August 2022 erbetenen Kostenzusage, um eine – unmittelbare - Rückmeldung.
Weiterhin gaben Sie . – nach nochmaliger Nachfrage von ihm am 18.08.22 – bereits die u.
s. Antwort und erklärten in diesem Zusammenhang, dass unser Antwortschreiben (zur Klärung
der Fragen) an in Kürze versandt werden würde.
Das v. g. (hausabgestimmte) Antwortschreiben hat B 1 heute an
übersandt (s. Anlage)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
André Ullrich
Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360
E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de
Von: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Gesendet: Freitag, 19. August 2022 12:32
An: R1_ <R1@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Mit freundlichen Grüßen
MinR Dr. Johannes Stawowy MJur | Referatsleiter | R 1 | - 10528
Von: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Gesendet: Freitag, 19. August 2022 12:25
An:
Cc: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>; Schlatmann, Arne
1
<Arne.Schlatmann@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Lieber ,
hat sich in der untenstehenden Angelegenheit
mit Schreiben vom 12. Juli 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewandt.
Die dort genannten Punkte werden derzeit im Sinne unserer bisherigen Gespräche geprüft und
mit der Bundespolizei abgestimmt. Das Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern und
für Heimat an wird in Kürze versandt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Weinbrenner
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Leiter der Abteilung M
Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik
Tel.: + 49 30 18 681 12171
Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de
Von:
Gesendet: Donnerstag, 18. August 2022 17:01
An: Weinbrenner, Ulrich <Ulrich.Weinbrenner@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Sehr geehrter Herr Weinbrenner,
in Vorbereitung einer Rücksprache mit meiner Hausleitung darf ich noch einmal nachfragen, wie der Stand der
Meinungsbildung im BMI zu dem Schreiben vom 12.7.22 ist. Für eine Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
2
Klein, Andreas
Von: B1_
Gesendet: Donnerstag, 25. August 2022 15:30
An:
Cc: Wittschen, Kirsten; de Groot, Volker; ZII3_; R1_; Ullrich, André; Hölter,
Bernhard; B1_
Betreff: Behördenzentrum BER Bund als Hauptmieter geplant
Anlagen: CDR_Scanjob.pdf; 220825 Antwortschreiben BMI an Anmietung BER
Behördenzentrum.pdf
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Referat B1
AZ.: B1-14000/4#1
Sehr ,
als Anlage übersende ich Ihnen das beigefügte Antwortschreiben meiner Referatsleitung zu Ihrem Schreiben vom
12. Juli 2022.
Ergänzend dazu weise ich im Zusammenhang mit Punkt 1 des Bezugsschreibens darauf hin, dass in weiteren
Gebäudeteilen des Komplexes ebenso Bedarfe der BPOL gedeckt werden müssen, wobei diese flächenmäßig
bereits Bestandteil des Beschaffungsauftrages sind, konkret:
•
•
•
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gregor Gordzelewski
Referat B 1
Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.: 030/18681-11836
E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de
Von:
Gesendet: Dienstag, 12. Juli 2022 08:41
1
An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER Bund als Hauptmieter geplant
Sehr geehrter Herr Gordzelewski
Sehr geehrter Herr deGroot,
in der beigefügten Anlage übersende ich vorab unserer Schreiben vom 12. Juli 2022 nebst Anlage zum neuen Ein-
und Ausreisezentrum in Berlin Schönefeld mit der Bitte um Erteilung des erforderlichen modifizierten
Beschaffungsauftrages.
Entsprechend der getroffenen Abstimmungen werden wir das Rückführungsgebäude für die BPol unmittelbar
anmieten und bei gemischter Nutzung in ein Untermietverhältnis mit dem Land Brandenburg treten.
@ Herr Gordzelewski: bitte sehen Sie mir die Verzögerung wegen vorsorglicher Corona-Quarantäne nach – vielen
Dank!
Freundliche Grüße
Von: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
Gesendet: Dienstag, 28. Juni 2022 07:46
An:
Cc: Volker.deGroot@bmi.bund.de; Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de
Betreff: Behördenzentrum BER Bund als Hauptmieter geplant
Priorität: Hoch
B1-14000/4#1
Sehr ,
nach Gesprächen auf Staatssekretärsebene zeichnet sich ab, dass für das geplante Behördenzentrum am BER der
Bund statt BB als Hauptmieter für die durch den Bund genutzten Gebäudeteile auftreten soll.
Daher benötige ich von Ihnen für eine Rückmeldung zu den daraus resultierenden weiteren
Verfahrensschritten. Zielrichtung sollte dabei sein, das Projekt mit der BImA als Hauptmieter strukturiert und
planmäßig in die neue „Mieterstruktur“ zu überführen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
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