Stk                                                                                              15.11.2019
23                                                                               Az.:       23-64105/A0005
                                                                             Bearb.:
                                                                            Telefon:

MP-Vorbereitung Auftaktsitzung Task Force Tesla am 22.11.19

1. Vermerk

Anlass: Ankiindigung von Herrn MP, unmittelbar nach seiner Wiederwahl zum Ministerprasidenten eine
Task Force in der Staatskanzlei unter seiner Fuhrung zur Begleitung des Ansiedlungsvorhabens Tesla
einrichten.

Sachstand:    Die Task   Force   soll ein   konzertiertes   und   abgestimmtes   Vorgehen     bei samtlichen
anstehenden Fragen bzgl. der Ansiedlung des Unternehmens Tesla sicherstellen und im Bedarfsfall
steuernd eingreifen. Standige Mitglieder der TF sind MWAE, MLUK, MIL und MdF. Zudem werden
regelmaGig der Landkreis Oder-Spree sowie die Gemeinde Griinheide (Mark) und Vertreter des
Unternehmens eingeladen.

Die Auftaktsitzung wird von Herrn MP geleitet. Die Task Force soll danach einmal monatlich unter
Leitung von Frau MCdS stattfinden. Die Ministerinnen und Minister der beteiligten Hauser konnen ihre
Teilnahme bei den Folgesitzungen gleichfalls delegieren.


Stellungnahme: In den Anlagen vorgelegt werden:

- Tagesordnung (wurde vorab an die Teilnehmer versandt) — Anlage 1
- Sprechzettel ftir Herrn MP — Anlage 2
- Teilnehmerliste — Anlage 3
- Struktur und Arbeitsweise der Task Force gemaf Entscheidung MP — Anlage 4


Votum: Zustimmung

Auftaktsitzung der Task Force ,,Tesla“ am 22. November 2019

                                       Sprechzettel fiir Herrn MP


BegriiRung durch den Ministerprasidenten des Landes Brandenburg und Einsetzung der Task
Force   ©

    Begrlif&ung durch Herrn MP
    Ankiindigung von Teslachef Elon Musk, in Brandenburg eine neue Gigafabrik zur Produktion von
    Elektrofahrzeugen und Batterien bauen zu wollen, ist im ganzen Land mit grofer Begeisterung und
    Zustimmung aufgenommen worden.
    Dank an die heute anwesenden Vertreter des Unternehmens verbunden mit der Bitte, dies an Herm
    Musk weiterzugeben.
    Dieses zukunftsweisende Vorhaben ist eine der groRten Investitionen in der Geschichte unseres
    Landes. Und zugleich steht es geradezu sinnbildlich fir die neue Regierungskoalition:      SPD, CDU
    und BUNDNIS 90/DIE GRUNEN wollen Brandenburg zu einem «Vorreiterland» machen. Dabei geht
    es uns   um    die Verbindung    von   Klimaschutz   mit Wertschdpfung,   Arbeitsplatzen   und    einer
    Entwicklung in allen Regionen.
    Dass heute alle betroffenen Ministerinnen und Minister personlich anwesend sind, verdeutlicht
    nochmals den hohen Stellenwert und die absolute Prioritat des Vorhabens fiir die Landesregierung
    Brandenburg.
    Die Task Force, die ich hiermit einrichte, soll im Weiteren monatlich tagen. In der Regel unter
    Leitung von Frau Ministerin Schneider. Bei Bedarf und soweit es mein Kalender zulasst, werde
    ich auch selbst so oft wie mdglich teilnehmen. Des Weiteren werden regelmaig MWAE,               MLUK,
    MIL und MdFE vertreten sein. Zudem sind auch Landkreis und Gemeinde sowie Vertreter des
    Unternehmens herzlich zu den Folgesitzungen eingeladen. Bei Bedarf kénnen jederzeit weitere
    Experten hinzugezogen werden.
    Einem unter uns geblihrt ftir die erfolgreiche Verhandlungsfuhrung mit Tesla besonderer Dank,
    unserem Wirtschaftsminister J6rg Steinbach. Deshalb mochte ich ihn bitten, uns zu Beginn in
    den aktuellen Sachstand einzuftihren und im Anschluss die Vertreter von Tesla bitten, den
    Sachstand aus Ihrer Sicht darzulegen sowie Ihre Erwartungen an die Task Force.



Bericht des Ministers fiir Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg sowie der
Vertreter des Unternehmens Tesla tiber den aktuellen Planungsstand.

» Das Wort sollte Herrn Minister Steinbach tibergeben werden, danach den Vertretern von Tesla.

> Danach konnte Herr Minister Vogel und Frau Ministerin Lange gebeten werden, zum Stand der
    GrundstticksveréuBerung zu berichten - das Gelande befindet sich im Eigentum des Landesbetriebs
    Forst bzw. anteilig der LEG i.L.. Derzeit wird ein Kaufvertrag zwischen dem Landesforstbetrieb bzw.
    MLUK und Tesla verhandelt. Dieser soll nach derzeitigem Planungsstand bereits Anfang Dezember von
    MdFE dem AHF zur Zustimmung vorgelegt werden.


    e   Zeitplan ist sehr ehrgeizig. Vor erstem           Spatenstich   und auch danach     sind eine Reihe von
        infrastrukturellen, planerischen, genehmigungs- und beihilferechtlichen Fragen zu klaren. Ich ware
        Herm Minister Beermann um einen Abriss der Fragen zur verkehrlichen Anbindung und danach
        Herrn Minister Vogel zu Ausfithrungen tiber die mit der Ansiedlung verbundenen umweltrechtlichen
        Vorgaben dankbar.

    » Statement Minister Beermann


    » Statement Minister Vogel


    e   Nattirlich wird das Groprojekt auch Auswirkungen auf die Gemeinde und den Landkreis haben.
        Ehe wir uns aber darliber Gedanken machen sollten, wie das Zusammenspiel zwischen Gemeinde
        bzw. Anwohnern und dem neuen Werk funktionieren kann bzw. welche Anforderungen z.B. an die
        soziale und verkehrliche Infrastruktur vor Ort sich daraus ergeben, sollten wir uns zunachst auf das
        Naheliegende konzentrieren, namlich darauf, den Baustart vorzubereiten. Hierflir gibt es sicher
        auch   aus     Sicht   des   Landkreises   bzw.    der   Gemeinde    Grlinheide   genehmigungsrechtliche
        Voraussetzungen, die zu beachten sind. Ich bitte daher Herrn Landrat Lindemann und anschlieBend
        Herrn Burgermeister Christiani um nahere Erlauterungen dazu.


    » Statement Landrat Lindemann


    » Statement Buirgermeister Christiani


.   Vorstellung der Arbeitsstrukturen der Task Force

    » Frau Ministerin Schneider sollte die geplanten Arbeitsstrukturen wie folgt darstellen:


    e   Task   Force     ist zentrales    Steuerungsgremium       des   Gesamtprozesses     der   Begleitung   des
        Ansiedlungsvorhabens (Monitoring/Controlling)
    e   Folgesitzungen sollen regelma&ig einmal im Monat unter Leitung der Ministerin und Chefin der
        Staatskanzlei stattfinden.

e   Es werden Ergebnisprotokolle von den Sitzungen erstellt.
  e   Unterhalb der Task Force werden Arbeitsgruppen (AG) unter der Leitung der Staatssekretarinnen
      und Staatssekretare wie folgt eingerichtet:
          o   Genehmigungen (Wald, BlmschG, Wasser): Leitung STS MLUK
          o    Infrastruktur (StraRe, Schiene, Energie), ggf. auch Unter-AG mit DB-AG: Leitung STS MIL
          o   Férderung und Fachkrafte: STS MWAE
          o   Weitere AG je nach Bedarf
  e   Anlassbezogen       werden   Vertreter der Kommune   bzw. des   Landkreises   in die Arbeitsgruppen
      einbezogen. Die Arbeitsgruppen sollen wéchentlich tagen.
  e   Teilnahme der Kommunalen Vertreter in den Folgesitzungen ist optional und je nach Themen.
  e   Die Koordinierung der Arbeitsgruppen tibernimmt das Wirtschaftsministerium.
  e   |nden monatlichen Sitzungen der Task Force ist jeweils Uber die Fortschritte und die Arbeit der
      Arbeitsgruppen Bericht zu erstatten.


. Abstimmung der nachsten Arbeitsschritte / Termine

  e   Dank an alle Teilnehmer und Appell, das Vorhaben gemeinsam mit gro&tmdglichem Einsatz zum
      Erfolg zu bringen
  e   Nachste Sitzung der Task Force soll noch vor Weihnachten stattfinden. Der Termin wird zeitnah
      bekannt gegeben.
  e   Bitte an Hauser, schnellstméglich die entsprechenden Arbeitsgruppen einzurichten.
  e   Fragen, ob weitere Themen unmittelbar anstehen.
  e   Dank und Verabschiedung

Task Force Teslaansiedlung

Herr MP wiinscht zur Unterstiitzung der Ansiedlung des Unternehmens in Brandenburg die Einrichtung
einer Task Force in der Staatskanzlei. Hintergrund ist, dass flir den Bau eine Reihe von infrastrukturellen,
planerischen     und   genehmigungsrechtlichen     Voraussetzungen     erforderlich   sind,   deren   zeitnahe
Realisierung eines konzertierten Vorgehens und Zusammenwirkens innerhalb der Landesregierung
bedarf. Insbesondere aufgrund der Eilbediirftigkeit dlirfte das Gesamtprojekt tiber einen langeren
Zeitraum einer intensiven Betreuung bedirfen.

Herr MP sollte zur mdglichen Verktindigung der Ansiedlung des Unternehmens am 13.11. in die Lage
versetzt werden, die Einrichtung der Task Force auf héchster Ebene anzukiindigen und damit die
besondere Bedeutung des Projekts fiir die Landesregierung verdeutlichen.

Hierzu schlage ich folgendes Vorgehen bzw. nachfolgende Struktur fiir die Task Force vor:


         Herr MP richtet unmittelbar bei sich eine Task Force ein. Mitglieder der TF sind Vertreter der
         Landesregierung (StK, MWEA, MLUK, MIL, MdF) sowie Vertreter des Unternehmens (mdglichst
         deutschsprachig). Bei Bedarf konnen weitere Externe zu Sitzungen eingeladen werden.
         Die Auftaktsitzung findet unter Leitung von Herrn MP und unter Beteiligung der jeweiligen
         Ministerinnen bzw. Minister statt.
         Die Teilnahme an Folgesitzungen konnen auf StS- bzw. Arbeitsebene delegiert werden.
   (Co




         Die Task Force tagt regelmafig 1 Mal im Monat zu einem festen Termin.
         Unterhalb der Task Force werden Arbeitsgruppen unter der Leitung der Staatssekretare der
   Sr




         Ressorts eingerichtet zu den Themen:
         e     Fdorderung (MWE)
         e     Genehmigungen — Wald, BlmschG, Wasser (MLUL)
               Infrastruktur— StraRe, Schiene, Strom, Gas etc. (MIL)
               Fachkrafte (MWE)
               Gof. weitere
         Anlassbezogen werden Vertreter der Kommune bzw. des Landkreises in die Sitzungen der
         Arbeitsgruppen einbezogen. Die AG tagen in der Regel wéchentlich. Die Koordinierung der AG
         leitet MWEA.
    6.   In den monatlichen Sitzungen der TF ist jeweils Uber die Fortschritte bzw. Probleme der AG zu
         berichten. Die Ergebnisse der TF werden unmittelbar an Herrn MP kommuniziert.

Die Projektsteuerung/Geschaftsstelle der Task Force sollte im Referat 23 der Staatskanzlei liegen.
Ref. 23 fungiert auch als unmittelbarer Ansprechpartner des Unternehmens auf Arbeitsebene.

Task Force Tesla                                                                 BRANDENBURG

Auftaktsitzung am 22. November 2019 - Ergebnisprotokoll


    0.   MP: Das Ansiedlungsvorhaben von Tesla ist Chefsache. Erwartung, dass alle Ressorts dem
         Vorhaben absolute Prioritat einraumen.
    1.   Die Task Force Tesla hat sich am 22.11.19 konstituiert. Teilnehmer s. Anlage 1.
         Es wurde Arbeitsgruppen zu den Themen
         e Grunderwerb
         e Genehmigungsverfahren/Umwelt
             Infrastruktur
             Fachkrafte, Forderung und Energie sowie
         e   Kommunikation
         eingerichtet. Leitung und Mitglieder der AGs s. Anlage 2.
    3.   Koordinierungsstelle/Ansprechpartner fur die Task Force: ii

   4.    Minister Vogel: lm Rahmen des Genehmigungsverfahrens fiir die Waldumwandlung und nach
         BlmSchG ist dffentliche Beteiligung erforderlich, flr Ver6ffentlichung im Amtsblatt gilt 3-
         Wochentfrist -> ggf. Mdglichkeit der Fristverkiirzung (klart MCdS mit MdJ)
    5.   Biirgermeister Christiani: spricht LEP-HR und Entwicklungsmdglichkeit flir die Kommune sowie
         Organisation des Brand- und Katastrophenschutzes an (klart MCdS mit MIK)
   6.    Vorschlag Landrat Lindemann: Teslabiiro vor Ort fiir Burgerfragen (MCdS: in AG
         Kommunikation tiberweisen, bitte an Tesla um Priifung bis in einer Woche, BM Griinheide stellt
         Biro zur Verfligung)
   7.    Nachster Termin Task Force folgt