240708-003-gemeinsamer-corona-krisenstab-bmg-bmi-protokolle-50-100-teilgeschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs seit Dezember 2020“
RR Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 5 von 5 gebe etwa 150 neue Fälle am 10. August 2021, eine Aufrechterhaltung der VVG-Einstufung von BRA und URY sei Nächster Termin: 17. August 2021, 16:00-17:00 Uhr Anlage 1: Teilnehmerliste Anlage 2: Tagesordnung Anlage 3: Protokoll der 82. Sitzung vom 3. August 2021 Sitzungsleitung: BMI &Z. KEN :. <:o;
FR Bundesministerium
£ des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch
KriSta 11
Ergebnisprotokoll
Anlass: 84. Sitzung des Gemeinsamen Covid-19-Krisenstabs von BMU/BMG
Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis):
17. August 2021 VSK 16:00 — 17:04 Uhr
Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite:
Herr Dr. Klos (Anlage 1) Herr Krüger (BMI) Seite | von5
BMI)
Besprechungsergebnisse:
Beschluss der Tagesordnung
gung des Protokolls der 82. Sitzung
BMWi, BMF, BMFSFJ sowie BMBF sowie
PEI und EEE «wie
(beide RKI).
Die Tagesordnung wird in unveränderter Form beschlossen
(Anlage 2).
führt zum Sicherheitsberichtt des PEI
alle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen
fung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der‘
TA = Auftrag (/ die bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt vom Verantw. zu erledigen ist),
B = Beschluss (verbindliche Einigung z.B. über künftiges Verfahren/Verhalten, Ziel),
E = Empfehlung bindlicher Vorschlag, Auftrag, Hinweis),
F = Feststellung (Information).
RB
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und Heimat
«
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Eu Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 30.06.2021“ aus (Anlage Bun
3).
F |BMI fragt nach Impfnebenwirkungen und den schwerwiegenden) BMI
unerwünschten Reaktionen auf S. 12 des Berichts: Seien die PEI
| erwähnten 1.023 Todesfälle in der Gruppe der Verdachtsfälle
kausal aufeine Impfung zurückzuführen? EEE wor:
dass die erwähnten Todesfälle zum überwiegenden Anteil auf die
Vorerkrankungen der betroffenen Personen zurückzuführen seien.
Nach neusten Daten halte das PEI bei unter 50 Fällen den Todesfall
im Zusammenhang mit der Impfung möglich oder wahrscheinlich.
Es: an, diese Zahl im Zusammenhang mit den
bundesweit verabreichten Impfungen zu kommunizieren.
BMI
BMI fragt, ob es Modellierungen gebe, die anzeigen, wie viele
Personen ohne eine Impfung verstorben wären? BMG bejaht dies.
Nach einer Berechnung des RKI wären ohne eine Impfung von
Januar bis Juli 2021 etwa 30.000 Personen verstorben. BMG sagt
zu, die aktuellen Zahlen der RKI-Modellierung und der möglichen
oder wahrscheinlichen Todesfälle im Zusammenhang mit einer
Impfung des PEI-Berichts zu kommunizieren.
BMG
BMG berichtet zu den wesentlichen Entwicklungen zum Thema
Impfen:
e Es gebe einen langsamen Anstieg der Erstimpfquoten, der
sich auf das Ende der Sommerferien oder auf die
Impfkampagne zurückzuführen ließe.
e Mit Stand 17. August 2021 seien 48,1 Mio. Personen (57,5
Prozent der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft.
Insgesamt erhielten 52,8 Mio. Personen (63,3 Prozent)
mindestens eine Impfdosis.
e Insgesamt seien 97,9 Mio. Impfstoffdosen in DEU
verabreicht worden.
e In der Gruppe der 12 bis 15-Jährigen haben etwa 12,7
Prozent eine einmalige Impfung erhalten und etwa 5,9
Prozent seien bisher vollständig geimpft.
«e In der Gruppe der 16 bis 17-Jährigen seien etwa 44,2
Prozent einmal geimpft und etwa 30,1 Prozent kamen in
Genuss einer vollständigen Impfung.
e Auf Grundlage neuer Daten, insbesondere aus dem
amerikanischen Impfprogramm mit fast zehn Millionen
geimpften Kindern und Jugendlichen, könnten mögliche
Risiken der Impfung für die Altersgruppe der 12- bis 17-
Jährigen durch die STIKO zuverlässiger beurteilt werden.
Die STIKO-Empfehlung, wonach diese Altersgruppe
geimpft werden sollte, sei derzeit im
Abstimmungsverfahren. Die Haftungsabsicherung _ sei
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bereits durch den GMK-Beschluss erfolgt. Mit dem
positiven Votum der STIKO verbunden sei die Hoffnung,
dass Eltern, deren Kinder noch nicht geimpft seien, sich zu
einer Impfung ihrer Kinder entschließen.
«e Die Differenz der Impfquote aus der COVIMO-Studie
einerseits und dem Digitalen Impfmonitoring (DIM)
andererseits beschränke sich auf die 18 bis 59-Jährigen, hier
insbesondere auf die Angaben zur Erstimpfung und habe
mehrere Ursachen:
® Stichprobenverzerrungen (Selection Bias aufgrund
von unterschiedlicher Teilnahmebereitschaft),
« Befragung bei COVIMO sei nur in deutscher
Sprache möglich,
» Diskrepanzen seien aufgetreten im Zeitraum, an
dem die Impfpriorisierung aufgehoben wurde und
die Betriebsärzte in die Impfkampagne
miteingeschlossen wurden,
» Beiden Impfquoten nach Altersklasse gebe es auch
Herausforderungen mit den Meldungen von
Impfungen mit dem Johnson und Johnson-
Impfstoff, der von Betriebsärzten verimpft werde,
weshalb die DIM-Impfquoten niedriger liegen als
die tatsächliche Impfquote der Bevölkerung.
BMI fragt, ob eine Nacherfassung bei den Betriebsärzten
angestrebt werde. BMG antwortet, dass den Betriebsärzten ein
entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt werde, so dass
Nachmeldungen erfolgen können.
3 [ror Weitere Optimierung der Impfkampagne BMG/ u
BMI
F |BMG berichtet von der Arbeit in der Unterarbeitsgruppe | BMG
„Impfbereitschaft“. Zum Organisieren und Sichtbarmachen von
mobilen Impfaktionen zur bundesweiten Aktionswoche
#HierWirdGeimpft wird auf das Konzeptpapier verwiesen (Anlage
4).
BMI ergänzt, dass die bundesweite Aktionswoche vorbehaltlich
der Zustimmung der politischen Ebene vom 11. — 18. September
2021 stattfinden könnte. Das Konzept könne im Corona-Kabinett
am 23. August 2021 indossiert werden.
F |BMAS regt an die Angaben zu Hospitalisierungen getrennt nach| BMAS
Geimpften und Nicht-Geimpften darzustellen, so dass dadurch} BMG
® Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Festlegung von Risikogebieten und Einreiseregime / Besorgniserregende Virusvarianten („Variants of Concern“) BMG führt zum Sachverhalt aus: In den USA gebe es steigende Fallzahlen, ebenso in Südostasien. In Afrika gebe es eine Stagnation der Fallzahlen. In Europa seien steigende Fallzahlen zu beobachten. In den GRC Regionen Kreta, Ionische Inseln und südliche Ägäis gebe es Inzidenzen zwischen 300 und 500. In den IRL Regionen an der Grenze zu Nordirland gebe es ebenfalls Inzidenzen von bis zu 500. Auf dem Balkan steigen die Fallzahlen an. Voraussichtlich werden die genannten Gebiete zu Hochrisikogebieten erklärt. In den ESP Regionen Katalonien, Valencia, Kastilien und den Kanarischen Inseln gebe es eine positive Entwicklung, so dass eine Entlistung angedacht werde. BRA und URY sollen wahrs. keine Virusvariantengebiete mehr sein, sondern zu Hochrisikogebieten zurückgestuft werden. Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler pweite — zeitliche und organisatorische Planung BMG führt zum Sachverhalt aus. Die Regierungsfraktionen werden zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen gemeinsamen Gesetzesantrag einbringen. Dieser soll in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 25. August 2021 behandelt werden. Verschiedenes Tests für Personen, die nicht geimpft sind BMI fragt, ob es Überlegungen zu einer bundesweit einheitlichen Teststrategie für Personen gibt, die nicht geimp Seite 4 von $
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können/wollen, insbesondere für Kitas und Schulen, sowie nach
der Diskrepanz zwischen dem Anstieg der Positivquote und der
stagnierenden Anzahl der PCR-Tests. BMG antwortet, dass es
generell wünschenswert sei, dass ein niederschwelliges
Testangebot an neuralgischen Punkten, wie z. B. Schulen zur
Verfügung stehe. In den Schulen entscheiden die Länder über die
Art und Weise der durchzuführenden Tests. Es gebe bereits einen
Beschluss der GMK, in dem für Schulen die Pooltestung mit Lolli-
PCR-Tests empfohlen werde. Bzgl. der Diskrepanz bei den Tests
sei es nicht zwangsläufig so, dass steigende Inzidenzen auch mehr
Tests voraussetzen.
Nächster Termin:
24. August 2021, 16:00-17:00 Uhr : Teilnehmerliste
Tagesordnung
Sitzungsleitung: BMG : Protokoll der 83. Sitzung vom10.. August 2021
Sicherheitsbericht des PEI „Verdachtsfälle von
Nebenwirkungen und Impfkomplikationen
nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit
Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis
zum 30.06.2021“
Konzeptpapier der Unterarbeitsgruppe
„Impfbereitschaft“
eZ.
r. Klos
B Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat KriSta 11 VS - Nur für den Dienstgebrauch Ergebnisprotokoll Anlass: 85. Sitzung des Gemeinsamen Covid-19-Krisenstabs von BMV/BMG Ort: Uhrzeit (von - bis): 24. August 2021 VSK 16:00 — 17:16 Uhr Datum: .| Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite: (Anlage 1) Herr Krüger (BMI) Seite 1 von 7 Besprechungsergebnisse: TOP| Art” " _ g (Aufga B = Beschluss (verbindliche Einigung z.B. über künftiges | Pindlicher Vo 5 Besprechungsinhalt Begrüßung und Abfrage der Teilnehmenden Beschluss der Tagesordnung Genehmigung des Protokolls der 84. Sitzung An der Schaltkonferenz nehmen folgende Ressorts per Video bzw. Telefon teil: BMI, BMG, BKAmt, BMAS, AA, BMVI, BMV\g, BMWi, BMF, BMFSF)J sowie BMBF. BMG schlägt vor, den TOP „Aktueller Lagebericht“ mit Informationen zur Abkehr von dem Wert 50 der Sieben-Tages- Inzidenz, der Epidemischen Lage nationaler Tragweite sowie zu möglichen Änderungen am IfSG zu Beginn der Sitzung zu behandeln. Die Themen „weitere Optimierung der Impfkampagne“ und „gegenseitige Anerkennung von digitalen Impfzertifikaten“ sollen unter TOP „Impfen gegen SARS-CoV-2“ behandelt werden. BMI schlägt vor, die vollständige Zulassung des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer in den USA ebenfalls unter dem TOP „Impfen gegen SARS-CoV-2“ zu thematisieren. Die Tagesordnung wird in dieser veränderten Form beschlossen (Anlage 2). die bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt vom Verantw. zu erledigen ist), i i 'erfahren/Verhalten, Ziel), rschlag, Auftrag, Hinweis),
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BMG führt zur Lage aus:
e Nach Einschätzung des RKI habe die vierte Welle der
Corona-Pandemie begonnen.
e Der allgemein abnehmende Trend von Covid-Patienten in
Kliniken setze sich zurzeit nicht fort. Die Zahlen befänden
sich noch auf niedrigem Niveau, stiegen nun aber sichtbar
an. Auch hier sei mit Nachübermittlungen zur rechnen,
weil Covid-Patienten oft erst ein bis zwei Wochen nach
der Diagnose in ein Krankenhaus kämen.
e Reiserückkehrer, z.B. aus TUR, HRV, RKS, MKD, tragen
" zu etwa einem Vierte] der gemeldeten Fälle zum
Infektionsgeschehen bei.
«e In DEU konzentriere sich das Infektionsgeschehen auf
bevölkerungsreiche Länder sowie Ballungsräume (BE,
HH, HB, NW).
e InKiTas und Kindergärten gebe es derzeit noch keine
auffällige Häufung von Fällen.
e Von Infektionen betroffen seien vor allem jüngere
Menschen. In den Altersgruppen der 10- bis 49-Jährigen
steige die Inzidenz seit Anfang Juli 2021. Herausragend
sei die Gruppe der 20- bis 29-Jährigen.
e Die Hospitalisierungen betreffen derzeit noch alle
Altersgruppen zwischen 20 und 69 Jahren gleichermaßen.
Viele davon gehören einer Risikokategorie an, die trotz
erfolgter Impfung eine verringerte Immunreaktion
aufweise.
e Die vollständige Impfung biete einen hinreichenden
Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, insofern sei es
wichtig, möglichst viele Personen zu impfen.
e Mit Stand 24. August 2021 wurden in DEU etwa 100 Mio.
Impfdosen verabreicht. Damit seien nun etwa 59,4
Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft.
Insgesamt erhielten etwa 64,4 Prozent mindestens eine
Impfdosis.
e Der Bundestag werde am 25. August 2021 namentlich
über einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum
Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite abstimmen. Die epidemischen Lage von
nationaler Tragweite solle für maximal drei weitere
Monate festgestellt werden.
e Die Inzidenzzahlen seien aufgrund der unterschiedlichen
Entwicklung in den Kommunen kein guter, alleiniger
Maßstab mehr. Im Zuge des Im
ffortschritts in DEU hätte
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die Inzidenz nicht mehr die Aussagekraft, wie sie diese in
der Phase der Pandemie hatte, als die Bevölkerung
weitestgehend ungeimpft war.
*e Die Aufnahme von Covid-19-Patienten in die
Krankenhäuser (Hospitalisierungsrate) sei ein
entscheidender, weiterer Parameter, der ins Verhältnis zur
Einwohnerzahl gesetzt werden müsse.
BMI fragt nach dem weiteren parlamentarischen Vorgehen zur
epidemischen Lage nationaler Tragweite. BMG antwortet, dass die
Verlängerung per Beschluss ohne die Notwendigkeit einer 2./3.
Lesung im Deutschen Bundestag vollzogen werde. Strittig sei
noch, ob ein Antrag von Bündnis90/die Grünen direkt abgestimmt
wird, oder ob dieser zur weiteren Beratung in die Ausschüsse
überwiesen werde. Daneben wurde im Kabinett zur Fluthilfe
beraten; im Antrag der Koalitionsfraktionen dazu sei eine Passage
enthalten, wonach der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordere, einen Vorschlag zur Änderung des $ 28a IfSG zu
erarbeiten. Ggf. werde es kurzfristig eine öffentliche Anhörung
dazu geben. BMG wird diesbezüglich auf die Ressorts zur
Abstimmung zukommen. Die 2./3. Lesung werde am 7. September
2021 stattfinden, der Bundesrat könne am 17. September 2021
darüber befinden.
AA fragt, welche Konsequenzen die Abkehr von dem Inzidenzwert
als alleiniger Indikator für die Ausweisung von Risikogebieten
habe. BMG antwortet, dass die Inzidenz weiter eine Rolle für die
Bewertung der Infektionsdynamik spiele. Die Inzidenz war bisher
auch nicht der alleinige Faktor bei der Einstufung der
Risikogebiete. Die qualitativen Kriterien seien bei der neuen
EinreiseV besonders betont, neben der Inzidenz spielen Test- und
Positivrate, die Situation in den Krankenhäusern und das allg.
Meldesystem eine Rolle.
BMBF berichtet über die Bitte der KMK, über die Veränderung
von Grenzwerten und Indikatoren frühzeitig informiert zu werden.
Die Kultusminister wollen die Schulen so lange wie möglich offen
zu halten. BMG pflichtet dem bei.
BMAS regt an, eine mögliche Regionalisierung der Inzidenzwerte
rechtssicher zu kommunizieren. BMG antwortet, dass bei der
Neufassung des 828a IfSG Änderungen der Bundes- sowie
Landespolitik und auch Gerichtsentscheidungen miteinbezogen
werden. Insgesamt seien unterschiedliche regionale Grenzwerte
nach Ländern schwierig, da nicht an Gebietskörperschaften
gebunden sei.
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BMF fragt, wie die Hospitalisierungsrate gemessen werde. BMG
antwortet, dass dieser Wert in der Art und Weise der Berechnung
noch in der Abstimmung sei. Das RKI berechne bundesweit derzeit
einen Wert von 1,38. Nähere Informationen zu dieser
Hospitalisierungsrate in den Ländern seien auf der Seite Covid-19-
Trends
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus
/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-
Trends.htmi? _blob=publicationFile#/home abzulesen.
BMI fragt nach der vollständigen Zulassung des Impfstoffes von
BioNTech/Pfizer in den USA vor dem Hintergrund der dortigen
Infektionsdynamik und nach dem Stand der gegenseitigen
Anerkennung der Impfzertifikate. BMG antwortet, dass die
Auswirkungen der vollständigen Zulassung vorrangig in den USA
auftreten werden. In den USA gab es bisher nur eine Emergency
Use Authorization, die nur das begrenzte Inverkehrbringen des
Vakzins (z.B. kein Off-Label-Use) erlaubte. In der EU wurden
seitens der Kommission vollwertige Zulassungen mit allen
Rechtswirkungen erteilt. Die EU erkennt alle Impfstoffe an, die
identisch oder äquivalent mit den in der EU zugelassenen
Impfstoffen seien. Die einzigen Impfstoffe aus der WHO-Liste, die
nicht anerkannt werden, seien die Impfstoffe Sinovac und
Sinopharm. Bei jenen liegen darüber hinaus noch keine
Erkenntnisse zur Wirksamkeit gegen die Delta-Variante vor. CHN
erlaube bisher keine Einreise für Inspektoren zur Prüfung von
Produktionsbedingungen dieser Impfstoffe.
Die internationale Anerkennung DEU oder EU-Zertifikate werde
derzeit auf EU-Ebene erörtert.
DEU prüfe derzeit die Anerkennung einer Impfstoffkombination
zweier unterschiedlicher mRNA-Impfstoffe wie sie vermehrt in
CAN oder NOR verimpft werden.
AA fragt nach dem Impfstoff Sputnik V. BMG antwortet, dass
Sputnik V seitens der EU und der WHO nicht anerkannt sei. Das
Zulassungsverfahren sei noch anhängig. Dieser Impfstoff werde
nur aufgrund nationaler Notzulassungen in einigen EU-Staaten
anerkannt, darunter HUN, EST und SVK.
BMI fragt nach Herausforderungen bei den Impfstoffen und den
Impfzertifikaten: Seien in den Zertifikaten alle Impfstoffe
hinterlegt? BMG bestätigt, dass es derzeit noch Komplikationen
beim digitalen EU-Impfzertifikat gebe: In diesem werden nur die
in der EU zugelassenen Impfstoffe hinterlegt und keine z.B. in
Lizenz produzierten. Gegenseitig werden digitale Impfzertifikate
auf Grundlage der Äquivalenzentscheidungen anerkannt — dies
gelte für CHE, MKD, TUR, UKR, VAT sowie SMR.
