240708-003-gemeinsamer-corona-krisenstab-bmg-bmi-protokolle-50-100-teilgeschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs seit Dezember 2020“
®
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch
KriSta 11
Protokoll
Anlass: 94. Sitzung des „Gemeinsamen Krisenstabs BMI-BMG COVID19*“
Datum: . Ort: Uhrzeit (von - bis):
26. Oktober 2021 - VSK/TSK/C.0.430 16:00 — 18:07 Uhr
Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite:
Herr Schultz (BMI (Anlage 1) Herr Krüger (BMI) Seite | von 8
Besprechungsergebnisse:
TOP| Art”) | Besprechungsinhalt
Begrüßung und Abfrage der Teilnehmenden
Beschluss der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls der 93. Sitzung
An der Schaltkonferenz nehmen folgende Ressorts teil: BMI,
BMG, BKAmt, BMAS, AA, BMVI, BMVg, BMWi, BMF,
BMFSFJ, BMBF sowie als Gäste BMJV und RKI.
Die TOP 2 und 3 werden wegen der Themenüberschneidung
zusammen behandelt.
meldet Informationsbedarf zur Kampagne
Auffrischungsimpfungen an. Dies wird unter TOP 4 behandelt. Die
Tagesordnung wird mit der Änderung und der Ergänzung
beschlossen.
2/3
TOP | Bericht zu aktuellen Entwicklungen/Beendigung der
Epidemischen Lage nationaler Tragweite
nn nn
"A = Auftrag (Aufgabe, die bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt vom Verantw. zu erledigen ist),
B = Beschluss (verbindliche Einigung z.B. über künftiges Verfahren/Verhalten, Ziel),
E = Empfehlung (unv ic orschlag, Auftrag, Hinweis),
F = Feststellung (Information).
RB Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch BMG berichtet zur Lage: die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei deutlich angestiegen. Während das DIM die Daten aus offiziellen Meldungen bezieht, werden die Impfquoten bei der COVIMO-Erhebung anhand von Befragungen hochgerechnet. besonders in den Ländern BY, TH und SN sei die Inzidenz am höchsten. Der Landkreis Mühldorf am Inn weise einen Inzidenzwert von über 500 auf. auch die Hospitalisierungsinzidenz steige kontinuierlich und betrage derzeit 2,8, in der Bevölkerungsgruppe der über 60 -jährigen liege der Wert zur Zeit 6. am 28. Oktober 2021 findet eine Besprechung zum . Kleeblatt-Verlegekonzept zwischen BMG und BMI statt, auf der u.a. die Verlege-Situation von Intensivpatienten zwischen den Kliniken und Bundesländern thematisiert werde. die Infektionszahlen steigen insb. in Ländern mit einer geringen Impfquote besonders stark an. BMFSFJ bittet um Informationen zu Infektionen in der Alterskohorte zwischen 12 und 17 Jahren. BMG verweist auf den aktuellen RKI-Wochenbericht, wonach diese Inzidenz 196 betrage. RKI ergänzt, dass die Inzidenz der Altersgruppe fünf bis 14 Jahre derzeit einen Wert von 207 aufweise. Eine aktuelle Grafik zu der Entwicklung der Inzidenzen in der Altersgruppe 12-17 Jahre wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 3). Auf der RKI- Trendseite (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronaviru s/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19- Trends.html? _blob=publicationFile#/home) werde die Situation nach Altersgruppen und nach Bundesländern aufgeschlüsselt. BMI ist besorgt über das Ansteigen der Inzidenzzahlen und dem Auslaufen der Epidemischen Lage nationaler Tragweite. BMG sieht sich in seiner mahnenden Aussage steigender Inzidenzzahlen bestätigt. Die Verlängerung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite müsse vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dort gebe es keine Mehrheit für eine solche Initiative. Gleichwohl sieht BMG Basismaßnahmen als weiter erforderlich an, um der Virus-Ausbreitung entgegen zu wirken. BMG verweist auf sein Schreiben vom 15. Oktober 2021 an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, in dem verschiedene Optionen aufgezeigt wurden: e die Verlängerung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite, «e das Entkoppeln der Maßnahmen nach $ 28a IfSG von einer solchen Verlängerung sowie Seite 2 von 8 | BMFSF)J/ BMG BMIV/
®
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 3 von 8
e den Hinweis, dass die Bundesländer mittels ihrer
Landesparlamente weitergehende Maßnahmen beschließen
können.
BMG ist optimistisch, in Kürze eine Reaktion zum weiteren
Vorgehen von den Fraktionen zu erhalten, die vermutlich die
zukünftige Regierung stellen werden. Diese könnten eine mögliche
Gesetzesänderung dann Ende November 2021 einbringen. '
BMI, BMAS und AA bitten um eine möglichst frühzeitige
Beteiligung. Damit solle laut BMI eine eventuelle
Formulierungshilfe rechtssicher erstellt werden. BMAS betont die
Bedeutung des Auslaufens für den Fortbestand der Corona-
ArbSchV.
BKAmt fragt nach einer Übersicht über wegfallende Rechtsfolgen
im Zusammenhang mit der Beendigung der Epidemischen Lage
nationaler Tragweite. BMG bittet die beteiligten Ressorts um
Nennung/Übermittlung der jeweiligen Gesetze und Verordnungen,
die an die EpiLage anknüpfen und bietet an, auf dieser Grundlage
eine Übersicht zu erstellen und zu verteilen.
BMI führt über die vermehrt beobachteten Fälschungen von
Impfzertifikaten aus. Die Verfolgung bzw. Aufklärung der
Straftaten scheint aufgrund der unklaren strafrechtlichen Definition
schwierig. BMJV berichtet, dass die allermeisten Konstellationen
durch das StGB im 23. Abschnitt abgedeckt seien. Zwar seien
wesentliche Teile dieses Abschnittes seit dem Inkrafttreten im
Jahre 1872 weitgehend unverändert geblieben, gleichwohl könnten
jedenfalls die meisten Handlungen im Zusammenhang mit der
Fälschung von Impfzertifikaten strafrechtlich geahndet werden.
Zudem bestünden Möglichkeiten zur Sicherstellung gefälschter
Dokumente. Die Prüfaufträge der JuMiKo und der MPK in Bezug
auf die strafrechtliche Einordnung gefälschter
Gesundheitszeugnisse in den $$ 277 bis 279 StGB sowie zur
Angleichung der Strafrahmen mit der Urkundenfälschung nach $
267 StGB werden derzeit im BMJV bearbeitet. Im Hinblick auf
etwaige konkrete gesetzgeberische Schritte solle aber der
Entscheidung einer neue Hausleitung nicht vorgegriffen werden.
BMI weist auf die unterschiedliche juristische Deutung seitens der
Länder einerseits und des BMJV hin und erkundigt sich nach dem
aktuellen Stand der Rechtsprechung. Die Situation sei derzeit akut,
daher fragt BMI auch nach dem konkreten Zeitpunkt der
Ressortabstimmung für eine etwaige Neufassung des $ 277. BMG
pflichtet dem bei: es sei sachgerecht, eine baldige Klarstellung
herbeizuführen. BMJV antwortet, dass die Praxisrelevanz der
StGB-Vorschriften zu den Gesundheitszeugnissen bisher geri
! Anm.: Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN
Haben mittlerweile ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
® Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 4 von 8 gewesen sei, es gebe abgesehen von einer uneinheitlichen Rechtsprechung des . Reichsgerichtts kaum aktuellere Entscheidungen. Nach Auffassung des BMJV seien die meisten Konstellationen aber strafrechtlich erfasst. Sollte es eine mögliche Ressortabstimmung zur Novellierung des strafrechtlichen Schutzes vor unrichtigen Gesundheitszeugnissen geben, so werde diese zeitnah nach Bildung einer neuen Bundesregierung möglich sein. BM)JV betont, dass es in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür gebe, dass die Taten strafbewehrt seien und entsprechende Fälschungshandlungen nicht in dem Bewusstsein vermeintlich legalen Handelns erfolgten. Auch vor diesem Hintergrund erscheine es geboten, mit der Abstimmung eines etwaigen Gesetzentwurfs abzuwarten, bis sich eine neue Bundesregierung konstituiert hat. BMI schlägt vor, dass das Thema fachlich weiter vorangetrieben werde, so dass ein möglicher Gesetzentwurf entstehen könne. In einer der kommenden Sitzungen des Krisenstabes solle darüber erneut beraten werden. TOP | Impfen gegen SARS-CoV-2 BMG BMG berichtet zum Fortschritt der Impfkampagne: BMG/ «e die Impfquote in DEU sei noch nicht zufriedenstellend. e nach Altersgruppen ist die Impfquote wie folgt: 12-17 Jährige 40,3 Prozent vollständig geimpft, 18-59 Jährige 72,5 Prozent vollständig geimpft und über 60 Jährige 85,0 Prozent vollständig geimpft. e etwa 1,6 Mio. Auffrischungsimpfungen wurden bereits, vor allem in Alten- und Pflegeheimen, verabreicht. BMI berichtet über die Besprechung der UAG „Impfbereitschaft“. In dieser wurde das BMG-Optionspapier zu positiven Impfanreizen angesprochen. Dieses Papier beinhalte Kommunikations- maßnahmen und behandle nicht positive und negative Impfanreize. BMG und RKI halten eine Diskussion über derartige Impfanreize für nicht zielführend. BMI hält es jedoch für notwendig, über diese Impfanreize bzw. Sanktionen zu diskutieren, um die Impfquote weiter zu erhöhen. In der Sitzung wurde auch die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen anhand von Beispielen anderer europäischer Staaten angesprochen. Die UAG plädiert dafür, dieses Thema nicht weiter zu verfolgen, bis sich eine neue Bundesregierung konstituiert habe. Ebenfalls thematisiert wurde die Kampagne zur Auffrischungsimpfung, die am 10. November 2021 starten solle. Die UAG-Mitglieder haben auf den späten Kampagnenstart hingewiesen. Das o.g. Optionspapier solle dem
R
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 5 von 8
Ressortkreis durch das BMG zeitnah zur Verfügung gestellt
werden.
BMG ergänzt, dass derzeit die Kampagne der BZgA zur
Grippeschutzimpfung laufe. Da die Zielgruppe teilweise auch
diejenige für eine Auffrischungsimpfung sei, werde diesem
Personenkreis bei der Grippeschutzimpfung die
Auffrischungsimpfung gegen Corona angeboten. Derzeit gebe es
darüber hinaus eine Personengruppe, die ähnlich wie der DEU
Fußballspieler Joshua Kimmich von einer Impfung absehen, um
aus deren Sicht Langzeitfolgen auszuschließen. BMG betont, dass
es aus Sicht der Wissenschaft keine Hinweise auf spät auftretende
Nebenwirkungen nach einer Impfung gebe. Hier sei weitere
Aufklärungsarbeit notwendig, damit sich mehr Menschen für eine
Impfung entschließen.
BMI betont, dass mit der bisherigen Strategie gute Erfolge erzielt
worden sind. Gleichwohl stagniere derzeit die Impfbereitschaft.
BMI ist skeptisch, ob die bisher ungeimpften, unschlüssigen
Personen mit weiteren rationalen Argumenten zu einer Impfung zu
bewegen seien. Womöglich wären hier weitere Maßnahmen
angebracht, die unterhalb einer Impfpflicht liegen. Auch
unpopuläre Maßnahmen sollten in der UAG Impfbereitschaft
diskutiert werden. BMG merkt an, dass einige
Bevölkerungsschichten noch nicht ausreichend erreicht werden
konnten, besonders bei den nicht-deutschsprachigen
Bevölkerungsteilen gebe es noch Potential. Der künftige Fokus
solle auf der zielgenauen Aufklärungsarbeit liegen. Weiter ergänzt
BMG, dass auch das persönliche Erleben der Corona-Pandemie mit
hohen Inzidenzen und einer hohen Krankenhausbelegung, wie z.B.
im Landkreis Hildburghausen sowie anderen Ausbruchsregionen
v.a. in TH und SN die dortige Bevölkerung nicht zu einer höheren
Impfbereitschaft bewegt habe.
BKAmt gibt zu bedenken, dass der Startpunkt der Kampagne für
die Auffrischungsimpfung am 10. November 2021 sehr spät
erscheine und fragt warum auf Grundlage der Daten aus den
Impfzentren nicht alle diejenigen oder deren Angehörige
angeschrieben werden, die anspruchsberechtigt sind. BMG
antwortet, dass dies in die Organisationszuständigkeit der Länder
falle und sich die Auffrischungsimpfung an den Ablauf bzw.
Zeitpunkt der vorherigen Impfung orientiere. Die Organisation der
Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern ist je nach
Bundesland unterschiedlich, einige nutzten Krankenkassen oder
Verbände, einige die Kommunen. Die GMK werde sich auf der
Sitzung in der 44. KW mit diesem Thema befassen. Ein Vorziehen
® Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch der Kampagne erscheine auch seitens der GMK vor diesem Hintergrund kaum möglich. AA fragt, ob es Überlegungen zur Reduzierung der Gültigkeit der Impfzertifikate gebe, damit es zu einem Anreiz einer Auffrischungsimpfung komme. BMG antwortet, dass die digitalen Impfzertifikate erst seit Mitte 2021 ausgegeben werden und eine Gültigkeit von 12 Monaten hätten. Eine Verlängerung der Gültigkeit wurde im Health Security Commitee thematisiert, dort wurde aber noch keine Einigkeit hergestellt. BMI weist darauf hin, dass die rückwirkende Reduzierung dieser Gültigkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit problematisch sei. Festlegung von Risikogebietten und Einreiseregime/ Besorgniserregende Virusvarianten („Variants of Concern“ BMG trägt zur Sachlage vor: Global gebe es einen leichten Fallzahlenanstieg, der sich vor allem auf die Entwicklung in Europa zurückführen lasse. Die Inzidenzen, die Testungen und die durchgeführten Maßnahmen seien über die Staaten hinweg immer weniger vergleichbar. Dies liege z.B. an der Anzahl (Testrate in DNK deutlich höher als in DEU) oder an der Art und Weise der Tests (PCR- oder Antigentests werden in den Staaten unterschiedlich zur Statistik herangezogen). In Osteuropa steigen die Fallzahlen stark an, in ROU und| . BLG spitze sich die Situation im Gesundheitssystem zu. Vsl. werde SVK in dieser Woche gelistet. Entlistet werde vsl. ISR, derzeit haben 14 Prozent der dortigen Bevölkerung die dritte Impfung verabreicht bekommen. Die Gültigkeit des Impfzertifikats betrage sechs Monate. Ebenfalls entlistet werde PSE, da die dortige Altersstruktur der Bevölkerung deutlich von ISR abweiche. Die positive Entwicklung in den USA werde beobachtet. Die Corona-Variante AY4.2 werde durch die WHO derzeit auch weiterhin nicht als VOI oder VOC eingestuft. Laut Studien weise diese Variante eine um fünf bis zehn Prozent höhere Übertragbarkeit auf. In GBR habe diese Variante einen Verbreitungsgrad von ca. zehn Prozent. Die Variante scheine keine höhere Aggressivität bzw. Mortalität aufzuweisen. Seite 6 von 8
R Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch "Seite 7 von 8 AA ergänzt, dass die Lagebilder ein uneinheitliches Bild zeichnen. Zwar seien die Inzidenzen teilweise sehr niedrig, das bedeutet jedoch nicht, dass die Pandemie dort nicht mehr existiere, sondern nur nicht entsprechende Daten erhoben werde. Es gebe weiter ein sehr hohes Risiko einer Ansteckung, z.B. in Südostasien oder Afrika. BMG fügt an, dass vor allem Ungeimpfte einen Großteil der Infektionen ausmachen. BMI führt zum Optionenpapier der KOM zur Zukunft der Ratsempfehlung 2020/912 über Einreisen aus Drittstaaten aus. Derzeit gebe es Einreisemöglichkeiten für Personen aus Positivstaaten sowie für vollständig mit einem anerkannten Impfstoff geimpfte Personen. Die KOM übermittelte kürzlich ein Optionenpapier, auf dessen Grundlage BMI, BKAmt, AA und BMWi für Option | (Beibehalten der Positivliste bei Anpassung der Inzidenz) votierte. BMG habe überraschend für Option 2 (Abschaffen der Positivliste und Einreise nur noch für Geimpfte und im Übrigen bei Vorliegen eines zwingenden Einreisegrundes) votiert. BMI fragt, warum BMG für Option 2 votierte? BMG erkennt, dass das Votum für Option 2 nicht mehrheitsfähig sei und rechtliche Unsicherheiten mit sich bringe. BMG schließt sich daher der Mehrheitsmeinung an. EEE 6 | TO VerceendsULUL LT N Beschleunigung der statistischen Erfassung von Corona- Hospitalisierungen BMI spricht die Möglichkeit der Früherkennung bei den Hospitalisierungsdaten mittels Nowcasting an. Da die 7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz, deren Daten zu großen Teilen erst mit zwei — vier Wochen Zeitverzug gemeldet werden, in vielen Ländern als Grundlage für Maßnahmen herangezogen werden, stelle sich die Frage, ob die adaptierte Inzidenz zukünftig häufiger (aktuell einmal pro Woche) dargestellt werden könne, um eine validere Datengrundlage zu haben. BMG antwortet, dass alle Meldedaten einem gewissen Verzug unterliegen würden und insbesondere die 7-Tage-Infektionsinzidenz sowie die ITS- Belegung maßgebliche Parameter seien. Das Nowcasting solle eine Hilfestellung sein, um den tagesaktuellen Wert näher zu bestimmen. RKl ergänzt, dass die Varianz über die Bundesländern und über die Altersgruppen hinweg sehr unterschiedlich sei und es systemimmanent stets einen Verzug gebe. Vereinfacht gesagt zeige die Inzidenz die Transmission, die Hospitalisierungsinzidenz die individuelle Schwere des Infektionsverlaufs.
RB
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch
BMI ergänzt, dass viele der Hospitalisierten von heute die
Intensivpflichtigen von morgen seien und regt vor diesem
Hintergrund an, dass die adjustierte Inzidenz aus dem Nowcasting
stärker als Datengrundlage herangezogen werden könne. RKI
antwortet, dass bei Erstellung der 7-Tage-
Hospitalisierungsinzidenz eine Abwägung zwischen Zeitnähe und
Datenqualität getroffen werden müsse. Da die Daten schnell
bereitgestellt werden sollen, leide die Qualität. Auf die
Datenqualität habe das RKI wenig Einfluss, denn man sei auf
Zulieferungen aus den Ländern angewiesen. Die Datenqualität und
die Verringerung der Varianz zwischen den Bundesländern und
Kommunen könne jedoch durch mehr Personaleinsatz in den
Gesundheitsämtern und Kliniken sowie Verbesserung der lokalen
Datenerfassung erhöht werden.
Informationen zum IMA-Bericht „Gesundheitliche
Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“
und zur Corona-Schulstudie
BMFSFJ fragt nach dem Zeitpunkt der Corona-Schulstudie, die
nach IMA-Bericht empfohlen wird. BMBF antwortet, dass zeitnah
noch offene Fragen geklärt werden... BMG ergänzt, dass sich die
Studie aus drei Modulen zusammensetze, bei zwei Modulen seien
Vorbereitungsarbeiten erfolgt, das dritte Modul
„Populationsbasierte bundesweite Befragungen von Kindern und
Jugendlichen und ihren Familien“ werde von Seiten des BMG
gefördert, der Start werde für den 1. Dezember 2021 avisiert. BMG
bittet BMBF, ob das zweite Modul gefördert werden könne. BMBF
sichert eine Prüfung zu. "
Herr Schultz schließt die Sitzung.
Nächster Termin: Anlagen:
2. November 2021, 16:00-17:00 Uhr |Anlage 1: Teilnehmerliste
Anlage 2: Tagesordnung
BEE
Seite 8 von 8
Sitzungsleitung: BMG Anlage 3: RKI-Grafik zu der Entwicklung der Inzidenzen
in der Altersgruppe 12-17 Jahre
eZ.
ÜEEEEE sc. \
®
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
VS - Nur für den Dienstgebrauch
KriSta 11
Protokoll
Anlass:95. Sitzung des „Gemeinsamen Krisenstabs BMI-BMG COVID19“
Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis):
2. November 2021 VSK/TSK/C.0.437 16:00 - 16:59 Uhr
Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite:
(Anlage 1) Herr Krüger (BMI) Seite 1 von 7
Besprechungsergebnisse:
TOP| Art” | Besprechungsinhalt
Top |Begrüßung und Abfrage der Teilnehmenden
Beschluss der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls der 94. Sitzung
I begrüßt die Teilnehmenden. Bun
An der Schaltkonferenz nehmen folgende Ressorts teil: BMI,| BMG
BMG, BKAmt, BMAS, AA, BMVI, BMVg, BMWi, BMF,
BMFSF) sowie BMBF.
Das Protokoll der 94. Sitzung vom 26. Oktober 2021 wird
genehmigt.
BMFSF]J. bittet, das Thema Kinderimpfungen unter TOP 5
Verschiedenes zu behandeln. Die Tagesordnung wird mit der
Ergänzung beschlossen.
BMG berichtet zur Lage:
e die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei
154.
| 2 [tor Bericht zu aktuellen Lage em
u BMG
"A = Auftrag (A die bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt vom Verantw. zu erledigen ist),
B = Beschluss dlich Einigung z.B. über künftiges Verfahren/Verhalten, Ziel),
E = Empfehlung (unverbindlicher Vorschlag, Auftrag, Hinweis),
'ormation).
F = Feststellung
B Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 2 von 7 Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt 2020 ist der Wert deutlich höher — im letzten Jahr gab es Anfang November eine Sieben-Tages-Inzidenz von 120. Durch die relativ hohen, aber noch nicht ausreichenden Impfquoten schlagen sich die hohen Sieben-Tages- Inzidenzen noch nicht m einer erhöhten Hospitalisierungsrate nieder. Die Auslastung der ITS-Betten in DEU steigt derzeit an. Sie befinde sich auf gleichem Niveau wie im vergangenen Jahr. Durch den Personalrückgang bei den Pflegekräften stehen aber weniger ITS-Kapazitäten zur Verfügung als 2020. Die Immunität der Geimpften lässt, besonders in der Altersgruppe der Hochbetagten oder in der Gruppe der immunsupprimierten Personen nach. Diese Personen sowie das Pflegepersonal sind zum Großteil Anfang 2021 geimpft worden. BMG wirbt darum, dass insbesondere Personen ab 70 Jahren, Bewohner von Pflegeheimen und Pflegepersonal ihren Impfschutz auffrischen. Eine Kampagne der BZgA zu den Auffrischungsimpfungen wird zur Zeit vorbereitet. Bei seinem Besuch im BMG hat der berichtet, wie ISR die Ausbreitung der vierten Welle. erfolgreich bekämpft hat. Im Ergebnis war die Auffrischungsimpfung der entscheidende Faktor, der dazu beitrug, dass die Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen zurückgingen. Europaweit gibt es einen Anstieg der Infektionszahlen, besonders betroffen sind die Staaten Südosteuropas. Aufgrund der zugespitzten Corona-Lage nimmt DEU Patienten aus ROU auf. Am 1. und 2. November 2021 wurden jeweils sechs Patienten durch die Bundeswehr und eine ROU Maschine nach DEU gebracht und in Kliniken verlegt. Die Situation in CZE und AUT wird aufmerksam beobachtet, beide Länder haben eine Sieben-Tages- Inzidenz von über 300. Die Länder Südeuropas (PRT, ESP, FRA, ITA) sind aufgrund der höheren Impfquoten in der Bevölkerung derzeit in einer besseren Lage. Eine Formulierungshilfe zu einem Gesetzentwurf zum Eckpunktepapier der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen BMG, BMI, BMJV, BMAS und BMF. Vorgesehen ist, diese den Fraktionen am 3. November 2021 zu übersenden. In der Formulierungshilfe ist der Vorschlag enthalten, dass der BT bei einer Verschärfung der Gesamtlage die
