240708-003-gemeinsamer-corona-krisenstab-bmg-bmi-protokolle-50-100-teilgeschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs seit Dezember 2020“
® Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch der Kampagne erscheine auch seitens der GMK vor diesem Hintergrund kaum möglich. AA fragt, ob es Überlegungen zur Reduzierung der Gültigkeit der Impfzertifikate gebe, damit es zu einem Anreiz einer Auffrischungsimpfung komme. BMG antwortet, dass die digitalen Impfzertifikate erst seit Mitte 2021 ausgegeben werden und eine Gültigkeit von 12 Monaten hätten. Eine Verlängerung der Gültigkeit wurde im Health Security Commitee thematisiert, dort wurde aber noch keine Einigkeit hergestellt. BMI weist darauf hin, dass die rückwirkende Reduzierung dieser Gültigkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit problematisch sei. Festlegung von Risikogebietten und Einreiseregime/ Besorgniserregende Virusvarianten („Variants of Concern“ BMG trägt zur Sachlage vor: Global gebe es einen leichten Fallzahlenanstieg, der sich vor allem auf die Entwicklung in Europa zurückführen lasse. Die Inzidenzen, die Testungen und die durchgeführten Maßnahmen seien über die Staaten hinweg immer weniger vergleichbar. Dies liege z.B. an der Anzahl (Testrate in DNK deutlich höher als in DEU) oder an der Art und Weise der Tests (PCR- oder Antigentests werden in den Staaten unterschiedlich zur Statistik herangezogen). In Osteuropa steigen die Fallzahlen stark an, in ROU und| . BLG spitze sich die Situation im Gesundheitssystem zu. Vsl. werde SVK in dieser Woche gelistet. Entlistet werde vsl. ISR, derzeit haben 14 Prozent der dortigen Bevölkerung die dritte Impfung verabreicht bekommen. Die Gültigkeit des Impfzertifikats betrage sechs Monate. Ebenfalls entlistet werde PSE, da die dortige Altersstruktur der Bevölkerung deutlich von ISR abweiche. Die positive Entwicklung in den USA werde beobachtet. Die Corona-Variante AY4.2 werde durch die WHO derzeit auch weiterhin nicht als VOI oder VOC eingestuft. Laut Studien weise diese Variante eine um fünf bis zehn Prozent höhere Übertragbarkeit auf. In GBR habe diese Variante einen Verbreitungsgrad von ca. zehn Prozent. Die Variante scheine keine höhere Aggressivität bzw. Mortalität aufzuweisen. Seite 6 von 8
R Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch "Seite 7 von 8 AA ergänzt, dass die Lagebilder ein uneinheitliches Bild zeichnen. Zwar seien die Inzidenzen teilweise sehr niedrig, das bedeutet jedoch nicht, dass die Pandemie dort nicht mehr existiere, sondern nur nicht entsprechende Daten erhoben werde. Es gebe weiter ein sehr hohes Risiko einer Ansteckung, z.B. in Südostasien oder Afrika. BMG fügt an, dass vor allem Ungeimpfte einen Großteil der Infektionen ausmachen. BMI führt zum Optionenpapier der KOM zur Zukunft der Ratsempfehlung 2020/912 über Einreisen aus Drittstaaten aus. Derzeit gebe es Einreisemöglichkeiten für Personen aus Positivstaaten sowie für vollständig mit einem anerkannten Impfstoff geimpfte Personen. Die KOM übermittelte kürzlich ein Optionenpapier, auf dessen Grundlage BMI, BKAmt, AA und BMWi für Option | (Beibehalten der Positivliste bei Anpassung der Inzidenz) votierte. BMG habe überraschend für Option 2 (Abschaffen der Positivliste und Einreise nur noch für Geimpfte und im Übrigen bei Vorliegen eines zwingenden Einreisegrundes) votiert. BMI fragt, warum BMG für Option 2 votierte? BMG erkennt, dass das Votum für Option 2 nicht mehrheitsfähig sei und rechtliche Unsicherheiten mit sich bringe. BMG schließt sich daher der Mehrheitsmeinung an. EEE 6 | TO VerceendsULUL LT N Beschleunigung der statistischen Erfassung von Corona- Hospitalisierungen BMI spricht die Möglichkeit der Früherkennung bei den Hospitalisierungsdaten mittels Nowcasting an. Da die 7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz, deren Daten zu großen Teilen erst mit zwei — vier Wochen Zeitverzug gemeldet werden, in vielen Ländern als Grundlage für Maßnahmen herangezogen werden, stelle sich die Frage, ob die adaptierte Inzidenz zukünftig häufiger (aktuell einmal pro Woche) dargestellt werden könne, um eine validere Datengrundlage zu haben. BMG antwortet, dass alle Meldedaten einem gewissen Verzug unterliegen würden und insbesondere die 7-Tage-Infektionsinzidenz sowie die ITS- Belegung maßgebliche Parameter seien. Das Nowcasting solle eine Hilfestellung sein, um den tagesaktuellen Wert näher zu bestimmen. RKl ergänzt, dass die Varianz über die Bundesländern und über die Altersgruppen hinweg sehr unterschiedlich sei und es systemimmanent stets einen Verzug gebe. Vereinfacht gesagt zeige die Inzidenz die Transmission, die Hospitalisierungsinzidenz die individuelle Schwere des Infektionsverlaufs.
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BMI ergänzt, dass viele der Hospitalisierten von heute die
Intensivpflichtigen von morgen seien und regt vor diesem
Hintergrund an, dass die adjustierte Inzidenz aus dem Nowcasting
stärker als Datengrundlage herangezogen werden könne. RKI
antwortet, dass bei Erstellung der 7-Tage-
Hospitalisierungsinzidenz eine Abwägung zwischen Zeitnähe und
Datenqualität getroffen werden müsse. Da die Daten schnell
bereitgestellt werden sollen, leide die Qualität. Auf die
Datenqualität habe das RKI wenig Einfluss, denn man sei auf
Zulieferungen aus den Ländern angewiesen. Die Datenqualität und
die Verringerung der Varianz zwischen den Bundesländern und
Kommunen könne jedoch durch mehr Personaleinsatz in den
Gesundheitsämtern und Kliniken sowie Verbesserung der lokalen
Datenerfassung erhöht werden.
Informationen zum IMA-Bericht „Gesundheitliche
Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“
und zur Corona-Schulstudie
BMFSFJ fragt nach dem Zeitpunkt der Corona-Schulstudie, die
nach IMA-Bericht empfohlen wird. BMBF antwortet, dass zeitnah
noch offene Fragen geklärt werden... BMG ergänzt, dass sich die
Studie aus drei Modulen zusammensetze, bei zwei Modulen seien
Vorbereitungsarbeiten erfolgt, das dritte Modul
„Populationsbasierte bundesweite Befragungen von Kindern und
Jugendlichen und ihren Familien“ werde von Seiten des BMG
gefördert, der Start werde für den 1. Dezember 2021 avisiert. BMG
bittet BMBF, ob das zweite Modul gefördert werden könne. BMBF
sichert eine Prüfung zu. "
Herr Schultz schließt die Sitzung.
Nächster Termin: Anlagen:
2. November 2021, 16:00-17:00 Uhr |Anlage 1: Teilnehmerliste
Anlage 2: Tagesordnung
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Sitzungsleitung: BMG Anlage 3: RKI-Grafik zu der Entwicklung der Inzidenzen
in der Altersgruppe 12-17 Jahre
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Protokoll
Anlass:95. Sitzung des „Gemeinsamen Krisenstabs BMI-BMG COVID19“
Datum: Ort: Uhrzeit (von - bis):
2. November 2021 VSK/TSK/C.0.437 16:00 - 16:59 Uhr
Besprechungsleitung: Teilnehmende: Verfasser: Seite:
(Anlage 1) Herr Krüger (BMI) Seite 1 von 7
Besprechungsergebnisse:
TOP| Art” | Besprechungsinhalt
Top |Begrüßung und Abfrage der Teilnehmenden
Beschluss der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls der 94. Sitzung
I begrüßt die Teilnehmenden. Bun
An der Schaltkonferenz nehmen folgende Ressorts teil: BMI,| BMG
BMG, BKAmt, BMAS, AA, BMVI, BMVg, BMWi, BMF,
BMFSF) sowie BMBF.
Das Protokoll der 94. Sitzung vom 26. Oktober 2021 wird
genehmigt.
BMFSF]J. bittet, das Thema Kinderimpfungen unter TOP 5
Verschiedenes zu behandeln. Die Tagesordnung wird mit der
Ergänzung beschlossen.
BMG berichtet zur Lage:
e die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei
154.
| 2 [tor Bericht zu aktuellen Lage em
u BMG
"A = Auftrag (A die bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt vom Verantw. zu erledigen ist),
B = Beschluss dlich Einigung z.B. über künftiges Verfahren/Verhalten, Ziel),
E = Empfehlung (unverbindlicher Vorschlag, Auftrag, Hinweis),
'ormation).
F = Feststellung
B Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 2 von 7 Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt 2020 ist der Wert deutlich höher — im letzten Jahr gab es Anfang November eine Sieben-Tages-Inzidenz von 120. Durch die relativ hohen, aber noch nicht ausreichenden Impfquoten schlagen sich die hohen Sieben-Tages- Inzidenzen noch nicht m einer erhöhten Hospitalisierungsrate nieder. Die Auslastung der ITS-Betten in DEU steigt derzeit an. Sie befinde sich auf gleichem Niveau wie im vergangenen Jahr. Durch den Personalrückgang bei den Pflegekräften stehen aber weniger ITS-Kapazitäten zur Verfügung als 2020. Die Immunität der Geimpften lässt, besonders in der Altersgruppe der Hochbetagten oder in der Gruppe der immunsupprimierten Personen nach. Diese Personen sowie das Pflegepersonal sind zum Großteil Anfang 2021 geimpft worden. BMG wirbt darum, dass insbesondere Personen ab 70 Jahren, Bewohner von Pflegeheimen und Pflegepersonal ihren Impfschutz auffrischen. Eine Kampagne der BZgA zu den Auffrischungsimpfungen wird zur Zeit vorbereitet. Bei seinem Besuch im BMG hat der berichtet, wie ISR die Ausbreitung der vierten Welle. erfolgreich bekämpft hat. Im Ergebnis war die Auffrischungsimpfung der entscheidende Faktor, der dazu beitrug, dass die Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen zurückgingen. Europaweit gibt es einen Anstieg der Infektionszahlen, besonders betroffen sind die Staaten Südosteuropas. Aufgrund der zugespitzten Corona-Lage nimmt DEU Patienten aus ROU auf. Am 1. und 2. November 2021 wurden jeweils sechs Patienten durch die Bundeswehr und eine ROU Maschine nach DEU gebracht und in Kliniken verlegt. Die Situation in CZE und AUT wird aufmerksam beobachtet, beide Länder haben eine Sieben-Tages- Inzidenz von über 300. Die Länder Südeuropas (PRT, ESP, FRA, ITA) sind aufgrund der höheren Impfquoten in der Bevölkerung derzeit in einer besseren Lage. Eine Formulierungshilfe zu einem Gesetzentwurf zum Eckpunktepapier der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen BMG, BMI, BMJV, BMAS und BMF. Vorgesehen ist, diese den Fraktionen am 3. November 2021 zu übersenden. In der Formulierungshilfe ist der Vorschlag enthalten, dass der BT bei einer Verschärfung der Gesamtlage die
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epidemische Lage nationaler Tragweite weiter feststellen
kann.
«e Man rechne in der 44. KW mit einer Reaktion der
Fraktionen auf die Formulierungshilfe. In der 45. KW
werde der Gesetzentwurf eingebracht und in I. Lesung
beraten (11. November 2021). Am 18. November 2021 soll
die 2./3. Lesung erfolgen, der Bundesrat könne zu einer
Sondersitzung am 19 November 2021 zusammenkommen.
e Auch der $ 56 IfSG, die Corona-ArbSchV sowie
Regelungen zu sog. Schutzschirmen im Pflegebereich,
beim Müttergenesungswerk ‘und anderen karitativen
Organisationen werden in der Formulierungshilfe
angepasst.
BMI bedankt sich für die Übermittlung der Formulierungshilfe
zum lfSG und begrüßt vor dem Hintergrund der dynamischen
Infektionslage die vorgeschlagene Erhaltung der Möglichkeit, dass
der BT die epidemische Lage nationaler Tragweite weiterhin
feststellen könne. Fachlich problematisch sei jedoch, dass —
entsprechend der Vorgbe - die Möglichkeiten der
Länderparlamente in $ 28a Abs.7 IfSG substantiell beschränkt
werden sollen. Die Formulierungshilfe werde — wie gewohnt -
durch das BMI geprüft.
BMFSFJ fragt, ob konkrete Informationen zum Praxis-Panel
„Impftempo“ (Eckpunktepapier, Seite 2) vorliegen. BMG liegen
dazu keine Informationen vor, in der Formulierungshilfe wird
dieser Punkt folglich nicht erwähnt. Ggf. werde es in Kürze ein
Berichterstattergespräch zu den offenen Punkten geben, so dass
diese Frage noch geklärt werde. BMI betont, dass der Gemeinsame
Krisenstab bereits eine UAG „Impfbereitschaft“ eingesetzt habe,
die mit Praktikern angereichert werden könne. BMG ergänzt, dass
4. November 2021 verschiedene Interessengruppen,
wie Kassen- und Betriebsärzte und Vertreter des ÖGD, eingeladen
hat, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Impfquote zu diskutieren.
Dabei werde auch das Thema „Impfzentren“ angesprochen. Auch
bei einem möglichen Gespräch der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der kommenden
Woche könne das Thema „Impfen gegen SARS-CoV-2“
angesprochen werden.
> fForfosensnsuses I me| |
BMG berichtet zur Impfquote in DEU, neuen Entwicklungen bil BMG
den Impfstoffen und dem Impfmonitoring:
®» Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch In der Altersgruppe der über 60-Jährigen sind mind. 85,3 Prozent geimpft. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen sind mind. 73,1 Prozent geimpft. Insgesamt sind mind. 77,3 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft. In der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen sind mind. 44,4 Prozent geimpft. Es gebe besonders bei den Altersgruppen der 12 bis 17- Jährigen und der 18- bis 59-Jährigen noch Potentiale, die Impfquote zu steigern. Im europäischen Vergleich liegt DEU auf einem guten Platz im Mittelfeld. In der 44. KW habe die FDA in den USA die Notfallzulassung für ein Vakzin von BioNTech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren erteilt. Kinder erhalten etwa ein Drittel der Dosis gegenüber jener, die Erwachsene erhalten. BMG ist zuversichtlich, dass die EMA diesen Impfstoff bis Ende 2021 zulässt. Das Zulassungsverfahren werde nicht nur die individuellen Effekte auf den Impfling berücksichtigen, sonden auch die Effekte auf die Gesamtpopulation. Die Gefahr bestehe, dass infizierte Kinder das Virus in Haushalte übertragen, wo es sich unter den Nicht-Geimpften oder suszeptible Personen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, verbreite. Im Impfmonitoring wird seit dem 2. November 2021 auch die Auffrischungsimpfung nach Altersgruppen und nach Bundesländern vorgehalten. Danach weisen die Länder BE, HB und SH eine gute Quote bei den Auffrischungsimpfungen auf. BMG führt zur Forsa-Umfrage „Befragung von nicht geimpften Personen zu den Gründen für die fehlende Inanspruchnahme der Corona-Schutzimpfung‘“ aus: Zusammenfassend sei nur ein sehr geringer Anteil der nicht geimpften Personen bereit, sich gegen Corona zu impfen. Der Großteil der Befragten hat nicht vor, sich impfen zu lassen, zwei Drittel davon ziehen dies „auf keinen Fall“ in Erwägung. BMG hofft, dass mit der Zulassung von Protein- Impfstoffen, z.B. vom Unternehmen Valneva, Vorbehalte in dieser Gruppe abgebaut werden können. Durch 2G-Regelungen oder verpflichtende 3G-Vorgaben werde mehr Ablehnung unter den nicht geimpften Personen hervorgerufen, so die Forsa-Ergebnisse. Seite 4 von 7
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BMG weist auf die seit kurzem verpflichtende Impfung im Fire
Department City of New York hin. Danach sei der Krankenstand
der Berufsgruppe erheblich angewachsen, was als Beleg für die
Verweigerungshaltung angesehen werden könne. Die Möglichkeit
bestehe, dass eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
vergleichbare Reaktionen hervorrufen könne. Dies würde die
Personalsituation in der Pflege weiter beeinträchtigen. BMG
beschreibt, dass einige Bundesländer bereits verschärfende
Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. In RP gelte ab dem 8.
November 2021 eine tägliche Corona-Testpflicht für nicht
geimpfte Mitarbeitende in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Zusätzlich werde dort das Angebot an Auffrischungsimpfungen
massiv ausgeweitet. In SN werde es eine 2G-Pflicht für die Innen-
Gastronomie und weitere Bereiche geben.
BMI argumentiert, dass deutliche Einschränkungen für
Ungeimpfte diese zu einem erheblichen Anteil letztlich zu einem
Umdenken bewegen werden. Insoweit sei die jetzige Umfrage
unter den Ungeimpften von beschränktem Aussagewert, da sich
das tatsächliche Verhalten wesentlich anders darstellen würde.
Zudem haben andere europäische Länder in medizinischen und
pflegerischen Berufen gute Erfahrungen mit Impfpflichten
gemacht. Auch MdB Lauterbach habe jüngst eine Impfpflicht für
Mitarbeitende in der Pflege vorgeschlagen. BMG verweist auf das
mögliche Gespräch der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der 45. KW..
BMG trägt zur Sachlage vor:
e Aktuell werde die Situation in AUT (Inzidenz von 391),
IRL (335), CZE (350) und BEL (229) besonders
aufmerksam beobachtet.
® In den Grenzregionen zu AUT gibt es teilweise
vergleichbar hohe Inzidenzen. Zum Beispiel ist die
Inzidenz im Kreis Mühldorf am Inn und im Bundesland
Salzburg bei über 600. Es lasse sich keine Aussage treffen,
wodurch es zu den vielen Infektionen und damit hohen
Inzidenzen komme.
«e Die Vergleichbarkeit der Inzidenzzahlen und auch der Tests
in den Regionen sei unterschiedlich. Zwar gibt es in AUT
etwa 40 mal mehr Tests, allerdings fließen in die dortige
Statistik zum Teil auch Antigen-Tests ein. Im Endeffekt
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gibt es eine Postivquote von 1,43 Prozent in AUT und von
10 Prozent in DEU.
« In AUT gibt es einen verstärkten Gebrauch von PCR-
Gurgel-Tests, die auch in der Systemgastronomie oder in
Supermärkten ausgegeben werden, zudem herrsche eine
3G-Regel vor.
e Möglicherweise werden AUT und CZE in der kommenden
Woche als Hochrisikogebiete (HRG) gelistet.
Einige Karibik-Staaten können vsl. entlistet werden.
AA fügt an, dass die Situation in AUT und CZE mit Sorge
betrachtet werde, im Zuge von möglichen HRG-Einstufungen
würden auch die daran geknüpften Covid-19-bezogenen AA-
Reisewarnungen erneut ausgesprochen.
BMVg geht auf eine aktuelle Tickermeldung ein. Der
Flugpassagier der auf dem Flug von Istanbul nach Hamburg
verstorben ist, war auch mit dem Coronoavirus infiziert. Es sollten
seitens der Fluggesellschaften keine symptomatischen Patienten
befördert werden. BMG vermutet, dass in diesem Falle eine
Koinzidenz mit einer anderen Krankheit vorlag.
BMFSFJ/
-BMG/
BMVg
Kinderimpfungen
BMFSFJ weist auf die notwendige Vorbereitungszeit im
Zusammenhang mit dem Zeitpunkt einer Impfzulassung für Kinder
hin. Es sei eine gute, gezielte Kampagne erforderlich, die sich an
die Eltern der Kinder wendet und Vorbehalte abbaue. BMFSFJ
bietet die Unterstützung bei einer etwaigen Aufklärungskampagne
an. Möglich sei, dass die Kinderärzte die Kinder noch nicht impfen,
solange es keine STIKO-Empfehlung gebe. Die Zeit bis zum
Vorliegen einer solchen Empfehlung müsse kommunikativ genutzt
werden. BMG pflichtet der Argumentation bei und will dieses
Thema in der UAG „Impfbereitschaft“ ansprechen. BMVg ergänzt,
dass beim Weihnachtsfest in wenigen Wochen viele
Familienkontakte zustande kommen und ggf. im Vorfeld eine
solche Kampagne anlaufen solle. BMG fügt an, dass der Impfstoff
noch nicht zugelassen sei. Sobald dies geschehe, werde dieser
zielgruppengerecht beworben.
BMG kündigt an, in der kommenden Sitzung des Krisenstabes
Prof. Dr.-Ing. Martin Kriegel (TU Berlin) einzuladen, der zum
Thema Aerosole und Belüftung berichten wird.
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Nächster Termin:
9. November 2021, 16:00-17:00 Uhr | Anlage 1: Teilnehmerliste
Anlage 2: Tagesordnung
Sitzungsleitung: BMI
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