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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs seit Dezember 2020“
RB
Bundesministerium
des Innern, für Bau
und Heimat
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BMG trägt zur Sachlage vor:
BMI führt zur Verlegung von ITS-Patienten/Kleeblattkonzept aus:
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Insgesamt keine Lageentschärfung
Sieben-Tages-Inzidenz bei 441,9. Seit einigen Tagen geht
Inzidenz auf ein Plateau über
Für die Plateauphase gibt es mgl. unterschiedliche
Ursachen, wie das Befolgen von Schutzmaßnahmen durch
die Bevölkerung bevor Maßnahmen in Kraft treten oder
überlastete Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst,
so dass es zur einer Unterfasung von Fällen kommt
Verdachtsfälle und bestätigte Fälle der Omikron-Variante
in vielen europäischen Ländern (u.a. community
transmission)
In DEU zweistelliger Bereich von bestätigten Omikron-
Fällen
Am 7. Dezember 2021 war die l. Lesung im BT zur
Änderung des IfSG, die 2./3. Lesung erfolgt am 10.
Dezember 2021
U.a. will SN bereits in der 50. KW Maßnahmen aus dem
geänderten IfSG anwenden
Die Strukturen des Kleeblattkonzepts greifen insgesamt
IMK lobte das Konzept als gute Bund-Länder-
Zusammenarbeit
Mit Stand 6. Dezember 2021 wurden 93 Personen, davon
49 aus BY, 14 aus TH und 30 aus SN, verlegt
In BY gibt es eine leichte Entspannung — in SN und TH
bleibt die Situation sehr angespannt
Impfungen in DEU steigen massiv an
Mögliche Gründe dafür sind die dramatische Lage in den
Kliniken, die verschärften Maßnahmen für Ungeimpfte
oder auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BMG erwähnt die Kampagne von 150 großen
Unternehmen und Marken, die ihre Slogans geändert haben
und gemeinsam für die deutsche Impfkampagne werben
BMG/
BMI
15,5 Mio. Menschen sind in DEU geboostert, 60 Mio.
erhielten eine Erstimpfung, 57,5 Mio. Menschen sind
vollständig geimpft
Etwa 130 Mio. Impfdosen wurden in DEU verimpft
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Impfstoffdosen von Moderna stehen ausreichend zur
Verfügung, jene von Biontech/Pfizer werden vsl. weiter
kontingentiert
e Arztpraxen und Apotheken nahmen z.T.
. Mehrfachbestellungen von Impfstoffdosen vor, so dass dort
Impfstoffe lagern
e Die EMA und die ECDC empfehlen seit dem 7. Dezember
2021 ausdrücklich Kreuzimpfungen mit Vektor- und
mRNA-Impfstoffen sowie zwei verschiedenen mRNA-
Impfstoffen
« Im Zulauf sind Impfstoffdosen für Kinder, angekündigt
sind diese für den 13. Dezember 2021, Arztpraxen können
diese bereits bestellen, es erfolgten bereits 2,5 Mio.
Bestellungen
e Notwendig für die Impfkampagne ist die Dokumentation.
Apotheken, Zahnärzte und Veterinäre sind derzeit noch
ohne Zugang zum Dokumentationssystem. BMG arbeitet
an technischen Lösungen
Vor dem Hintergrund der noch zu geringen Impfquote in DEU und
der verhaltenen Akzeptanz des Impfstoff von Moderna weist BMI
darauf hin, dass die Empfehlung der EMA und ECDC zu
Kreuzimpfungen kommunikativ stärker genutzt werden sollten.
Damit könnten wmgl. noch Personen von einer
Auffrischungsimpfung mit Moderna überzeugt werden.
BMG erklärt auf Nachfrage von , dass keine
konkreten Angaben dazu vorliegen, wieviel Impfstoff in den
Arztpraxen lagert. Anhand der Auslieferungszahlen und den
Angaben zu den durchgeführten Impfungen im DIM kann man
schließen, dass viele Impfstoffdosen noch nicht verimpft wurden.
Bis Ende 2021 ist davon auszugehen, dass diese Impfstoffdosen
verimpft werden. Vermutlich benötigen die Arztpraxen vermehrt
Impfstoffdosen für ihr Terminmanagement.
Hinsichtlich der vs. Kontingentierung von Impfstoffdosen von
Biontech/Pfizer erklärt BMG, dass es am 6. Dezember 2021 eine
GMK-Schalte gab, auf der dieses Thema kommuniziert wurde.
Wmgl. wird es in den kommenden zwei Wochen zu einem
Abflauen der Nachfrage nach Biontech/Pfizer kommen.
weist darauf hin, dass im Lichte der
bevorstehenden Feiertage und der hochgefahrenen Impfzentren,
dort auch entsprechend Impfstoffdosen zur Verfügung stehen
müssen. BMG betont, dass die Liefervolumina für die letzten zwei
Wochen im Dezember 2021 noch nicht absehbar sind.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/
® “ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch 3_Downloads/C/Coronavirus/Impfstoff/Lieferprognosen_aller_H ersteller_2021.pdf lobt die gelungene Zusammenarbeit zwischen BMG und BMVg bei der Spende der Impfstoffdosen aus POL. Die Bundeswehr wird diese Dosen abholen. BMI weist auf den Hinweis eines Unternehmens hin, das Stempel herstellt. Allein dort wurden über 500 Stempel bestellt, die für Impfnachweise genutzt werden sollen. Das. Beziehen solcher Stempel selbst ist zwar als Vorbereitungshandlung nicht strafbewehrt, allerdings kann man folgen, dass diese dann auch zu entsprechend strafbaren Fälschungen von Impfnachweisen genutzt werden sollen. BMI schlägt vor, die betroffenen Unternehmen zu Sensibilisierungszwecken anzuschreiben und bei solchen Stempelbestellungen Nachweise (z.B. Approbationen) zu verlangen. BMG stimmt dem Vorgehen zu. BMI regt ebenfalls an, normative Änderungen zu prüfen, da der WHO-Impfpass nicht fälschungssicher ist und man sich vermehrt auf digitale Impfzertifikate konzentrieren soll. BMG erwidert, dass der WHO- Impfpass einen sehr hohen Stellenwert in der internationalen Zusammenarbeit hat. BMG prüft aber mögl. ergänzende Regelungen aufgrund eines GMK-Wunsches. BMG berichtet zur Sachlage: weiter weltweiter Anstieg der Fallzahlen, vor allem in Europa: und Afrika Getrieben durch Omikron-Variante Anstieg in ZAF, BWA NAM und ZWE Exponentieller Anstieg in ZAF, tägliche Zuwachsrate 25 Prozent, Verdopplungszeit alle drei Tage Über 400 Fälle von Omikron in GBR, 73 Fälle in DNK, die meisten davon ohne einen Reisebezug Es gibt erste Hinweise darauf, dass Omikron-Variante keine schwereren Verläufe verursache als die Delta-Variante Fallzahlenanstieg in SWE, FIN, ITA, FRA, PRT und ESP Rückgang der Fallzahlen in ROU und BGR In der 49. KW werden vsl. LBN, DNK und LUX als Hochrisikogebiet (HRG) eingestuft Ausgestuft werden vsl. ROU und MNG Seite 4 von 7
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TOP | Vorstellung Gemeinsamer Bund-Länder-Krisenstab.
Arbeitsweise und Aussprache zu Arbeitsweise
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BMI fragt, ob bei FRA die Einstufung des gesamten Landes oder
einzelner Regionen / Departements vorgesehen ist. BMG betont,
dass die Einstufung FRA als HRG Einschränkungen für
Ungeimpfte nach sich zieht. Ausnahmen bestehen für
Grenzpendler. Regionalisiette Einstufungen werden aus
Praktikabilitätsgründen nicht vorgenommen. Die mgl. Einstufung
FRA entspricht der dortigen Einstufung DEU,
AA weist auf die Mitte Dezember 2021 vorgesehene Überprüfung
der Einstufung von Staaten des südlichen Afrika nach Analyse der
Omikron-Variante hin. BMI und BMG verweisen auf die geltenden
Richtlinien bei der Überprüfung. BMI erklärt, dass Omikron
positiv getestete Menschen nach Einreise in ein Quarantäne-Hotel
durch Verfügung des Flughafengesundheitsamts untergebracht
wurden. BMI betont u. a. auch die Notwendigkeit einer Regelung
für eine rechtssichere Befugnis zu Flugverboten bei Einreisen aus
(neuen) VVGen. Generell müsse man die Lehren aus der Situation
mit Omikron ziehen. Hierzu werde BMI eine Reihe von
Vorschlägen unterbreiten. BMG ergänzt, dass die Omikron-
Situation täglich beobachtet wird und es auch bei Transitreisen
noch Nachschärfungsbedarf besteht.
Ferner bittet AA die Ressorts um eine Sprachregelung hinsichtlich
Reisezeiten und Reisewarnungen zu Weihnachten 2021.
BMI fügt an, dass die BPOL die Gesundheitsämter unterstützt.
Dies verläuft im Großen und Ganzen gut. Allerdings war das
Gesundheitsamt am Flughafen Frankfurt/Main Sonntag und
Montag nicht erreichbar. Hier bittet BMI um eine entsprechende
Nachsteuerung. BMG entgegnet, dass die Situation bekannt ist,
aber hier keine Möglichkeit zum Durchgriff besteht. BMG
informierte hierüber bereits das HE Gesundheitsministerium.
‚skizziert die künftigen Aufgaben des
Gemeinsamen Bund-Länder-Krisenstabs, der ab morgen die Arbeit
aufnimmt:
e Bund-Länder-Krisenstab übernimmt die operative Arbeit
bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unter
Beibehaltung der fachlichen Zuständigkeiten in den
Ressorts
« Dazu gehören:
« die Ressort- und Bund-Länder-Koordinierung
R Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 6 von 7 die Steuerung der Impflogistik und Impfkampagne Monitoring aller Maßnahmen des Bundes und der Länder die tägliche Beurteilung der Lage Information, Beratung und Entscheidungsvorbereitung und Eskalation von strittigen Themen auf die jeweilige Ebene Strategische Vorausschau Das Lagebild soll konsolidiert für den BK gefertigt werden, BMI und BMG werden gebeten, das bisherige Lagebild bis auf Weiteres an das BKAmt zu liefern. Auf vorhandene Produkte soll aufgesetzt werden Transparenz auf Ressortebene und im Hinblick auf Bund und Länder soll hergestellt werden Weitere Akteure über den Bund und die Länder sollen sich in den neuen Strukturen einbringen Auf Einladung BKAmt wird der Ressortkrisenstab auf Ebene der Staatssekretäre dienstags um 16.00 Uhr tagen Die Bund-Länder-Koordinierung tagt donnerstags um 16.00 Uhr unter Teilnahme der Staatssekretäre der Bundesressorts Die Länder werden gebeten, je zwei bevollmächtigte Vertreter in den Bund-Länder-Krisenstab zu entsenden Einrichtung eines wissenschaftlichen Expertengremiums zur Corona-Pandemie Schwerpunkt der Arbeit des Gemeinsamen Bund-Länder- Krisenstabes ist zuvorderst die Impfstofflogistik BMI hebt hervor, dass die Regierungsübernahme für das neue Momentum der Krisenstabsarbeit genutzt werden soll. Herr Dr. Klos bietet im Namen aller Teilnehmenden die volle Unterstützung Herr Dr. Klos schließt die letzte Sitzung des Gemeinsamen Krisenstabes BMU/BMG.. Anlage 1: Teilnehmerliste Anlage 2: Tagesordnung
R Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat VS - Nur für den Dienstgebrauch Seite 7 von 7 | "gez. ÜEE D-. x:
