VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau (insb. Fake-Shops,
Phishing-Kampagnen, maliziöse Domains, DDoS-Angriffe).
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i. Z. m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Diesbezügliche
Hilfsangebote (Telefon und Online) verzeichnen jedoch Zuwächse um rund 20 % seit
Anfang März.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.

Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i. Z. m. Homeoffice und erhöhten
Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                       [AA]

     Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung ab dem 15.06.2020 aufheben und
        durch individuelle Reisehinweise ersetzen. Für 28 europäische Staaten wird es
        voraussichtlich keine Reisewarnung mehr geben. Reisewarnung bezüglich SWE, ESP
        und NOR könnte wegen hoher Infiziertenzahlen bzw. Einreisebeschränkungen
        vorerst erhalten bleiben. Für Drittstaaten wird die Reisewarnung voraussichtlich bis
        zum 31.08. verlängert.
       Mehr als 7,2 Mio. Infizierte und mehr als 411.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkte
        USA, BRA, RUS, IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und
        Südasien, Mittel- und Südamerika und Teilen Osteuropas. Starke Steigerungen
        zuletzt v.a. in PAK, SDA, ECU, COL, IRQ, GHA, CMR. Aufgrund der begrenzten
        Testkapazitäten in vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu
        zählen besonders Entwicklungsländer.
       EU: Bundeskanzlerin Merkel fordert mit fünf Staats- und Regierungschefs (FRA, POL,
        ESP, BEL, DNK) die KOM auf, sich besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten.
        KOM plant Überprüfung der Handelspolitik. Ziel sei Balance zwischen Offenheit für
        Geschäfte und Schutz von Bürgern und Unternehmen. AUT bekräftigt Widerstand
        gegen geplanten Wiederaufbaufonds aufgrund Volumens und Inhalts.
       AUT: Wiederherstellung der Reisefreiheit nach ITA, HRV, GRC und viele andere
        EUMS am 16.06.
       ESP: Maskenpflicht in der Öffentlichkeit bleibt auch nach Beendigung des
        Ausnahmezustands am 21.06. Ab 15.06. können 10.900 deutsche Urlauber mit
        Ausnahmegenehmigung der ESP Regierung auf die Balearen reisen.
       PRT: Starke Zunahme von Infiziertenzahlen in sozialen Brennpunkten von Lissabon.
       SVK: Öffnung der Grenzen für DEU und 15 andere europäische Staaten ab heute.
       LVA: Notstand wird zu, 10.06. auslaufen und nicht verlängert. Abstandsregeln und
        Hygienevorschriften bleiben bestehen.
       LTU: Ab 12.06. Öffnung der Grenze zu POL.
       CYP: Öffnung der Flughäfen für Touristen aus 13 Staaten (u.a. DEU), Testung vor
        Einreise erforderlich.
       USA: Präsident Trump möchte bereits in der nächsten Woche
        Wahlkampfveranstaltungen wieder aufnehmen. Neuinfektionen bei Nationalgarde
        nach Demonstrationen gegen Rassismus.
       BRA: Richter des Obersten Gerichts ordnet an, dass Regierung Infektionszahlen
        wieder veröffentlichen müsse.
       IND: Oberstes Gericht ordnet an, dass die Bundesstaaten gestrandete
        Wanderarbeiter innerhalb von 15 Tagen in ihre Dörfer zurückbringen sollen.
        Regierung von Delhi hat vor einem sprunghaften Anstieg der Infektionen und einer
        Überforderung des Gesundheitssystems gewarnt.
       CHN: Laut US-Forschern könnte das Virus bereits im August 2019 in CHN
        ausgebrochen sein.
       GBR: Ab Montag wieder Öffnung des Einzelhandels.
       TUR: Lockerung der Ausgangssperre für Jugendliche und Senioren.
       PRK: VN warnen vor Hungersnot, Engpässe würden durch die Krise verschärft.


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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN          [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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