VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                           [AA]
       Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten
        und GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für ESP (bis 21.06.),
        FIN, NOR und SWE bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach GBR und
        MLT rät das Auswärtige Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird abgeraten. Die
        Reisewarnung für Drittstaaten bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine vorzeitige
        Aufhebung für einzelne Länder ist aber möglich. Bundesregierung stuft 130 Staaten als
        Risikogebiete ein (u.a. TUR, EGY, THA, MAR). Bei Einreise aus diesen Staaten
        Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne (alternativ negativer Test). Bundesregierung
        stuft 130 Staaten als Risikogebiete ein (u.a. TUR, EGY, THA, MAR). Bei Einreise aus
        diesen Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne (alternativ negativer Test).

       Mehr als 8,1 Mio. Infizierte und mehr als 441.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkte
        USA, BRA, RUS, IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und Südasien,
        Mittel- und Südamerika und Teilen Osteuropas. Starke Steigerungen zuletzt v.a. in
        PAN, BOL, NGA, KAZ, HND, CIV. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten in vielen
        Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen besonders
        Entwicklungsländer.

       EU: Keine abschließende Einigung auf technischer Ebene auf Kriterien für die
        Aufhebung/Lockerung der Beschränkungen an den EU-Außengrenzen. KOM teilt
        Einigung mehrerer EUMS über den Austausch von Daten zwischen nationalen
        Corona-Apps mit. Dabei seien alle 16 EUMS mit Apps, die ihre Daten dezentral
        speichern.

       ESP: Regierung erwägt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus GBR wegen
        Reziprozität.

       FRA: 220 Demonstrationen von Tausenden Ärzten und Pflegern in mehreren Städten,
        dabei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Französische Corona-App wurde in 2
        Woche. erst 1,5 Mio. mal heruntergeladen und hat damit noch keine Wirksamkeit
        erreicht.

       HUN: Parlament hat das Notstandsgesetz aufgehoben, das Ministerpräsident Orban
        umfangreiche Befugnisse einräumte. Regierung wird den Notstand vss. noch in dieser
        Woche formell beenden.

       AUT: Aufstockung des Corona-Hilfspakets auf 50 Mrd. EUR.

       DNK: Protestteilnehmer positiv getestet. Aufruf an Demonstrationsteilnehmer, sich
        auch bei Symptomfreiheit testen zu lassen.

       Laut WHO schnelle Ausbreitung des Virus auf dem amerikanischen Kontinent mit
        mehr als 3,8 Mio. Infektionen und fast 204.000 Todesfällen.

       NATO-Verteidigungsminister sollen heute Operationsplan für eine mögliche zweite
        Welle der Pandemie beschließen.

       Friedensgutachten von vier deutschen Forschungsinstituten fordert angesichts der
        Verschärfung weltweiter Konflikt mehr Engagement der Bundesregierung.
        Sicherheitslage verschärfe sich in vielen Konfliktregionen, weil sich Militär und Polizei
        aus der Fläche zurückzögen.

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   USA: Verlängerung der Schließung der Grenzen zu CAN und MEX für einen weiteren
    Monat bis zum 21.07. Jeder dritte Antikörper-Test in der Bronx positiv, in Brooklyn
    und Queens bei jedem fünften Test.

   GBR: Statistikamt sieht die Übersterblichkeit während der Pandemie bei aktuell
    64.500 Personen. Zahl der Anträge auf Arbeitslosengeld steigt weiter auf 2,8 Mio.

   CHN: Ausrufung der zweithöchsten Gefahrenstufe in Peking. Ein- und Ausreisen
    werden wieder stärker kontrolliert, Schulen geschlossen. 1.250 Flüge wurden
    gestrichen. Anwohner Pekings sollen auf nicht notwendige Reisen verzichten.

   BRA: Knapp 35.000 tägliche Neuinfektionen.

   TUR: Wiedereinführung der Maskenpflicht in mehr als der Hälfte der Provinzen.

   UKR: Ehefrau von Präsident Selenskyj wegen Infektion im Krankenhaus.

   TZA: Weitgehende Aufhebung der Restriktionen ab Ende Juni. Regierung hat seit
    Ende April keine Daten über die Pandemie mehr veröffentlicht.

   HND: Präsident Hernandez mit Virus infiziert.

   AUS: Universitäten sollen wieder für ausländische Studenten zugänglich gemacht
    werden, unter Einhaltung strenger Quarantänemaßnahmen




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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN          [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM
REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.




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