VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                      [AA]

       Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten
        und GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für ESP (bis
        21.06.), FIN, NOR und SWE bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach
        GBR und MLT rät das Auswärtige Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird
        abgeraten. Die Reisewarnung für Drittstaaten bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine
        vorzeitige Aufhebung für einzelne Länder ist aber möglich. Bundesregierung stuft 130
        Staaten als Risikogebiete ein (u.a. TUR, EGY, THA, MAR). Bei Einreise aus diesen
        Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne (alternativ negativer Test).
       Mehr als 8,3 Mio. Infizierte und mehr als 448.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkte
        USA, BRA, RUS, IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und
        Südasien, Mittel- und Südamerika und Teilen Osteuropas. Starke Steigerungen
        zuletzt v.a. in PAN, KAZ, MDA, HND, CIV. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten
        in vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen besonders
        Entwicklungsländer.
       EU: KOM stellt Impfstoffstrategie vor. Investitionen von Milliarden von Euro in
        Vorverträge mit Pharmaherstellern. Wirksamer und sicherer Impfstoff solle innerhalb
        von 12-18 Monaten bereitstehen. Am 27.06. weitere Spendenkonferenz geplant.
       ITA: Zahl von Neuinfektionen und Todesfällen steigt wieder, Lombardei weiterhin
        am stärksten betroffen.
       FRA: Nicht mehr unter den 10 Staaten mit den meisten Infektionen. Präsident
        Macron heute in GBR, Gespräche mit Prinz Charles und Premierminister Johnson.
       SWE: Reisewarnung für 10 europäische Staaten (ESP, ITA, GRC, BEL, FRA, ISL, HRV,
        LUX, PRT, CHE) zum 30.06. aufgehoben, für DEU, DNK, NOR und FIN dagegen
        verlängert wegen Einreisebeschränkungen/Quarantäne. 15-minütiges Gedenken im
        schwedischen Parlament für mehr als 5.000 Todesopfer.
       LTU: Aufhebung der „Corona-Quarantäne“, damit keine Mundschutzpflicht mehr in
        der Öffentlichkeit. Großveranstaltungen bis zu 700 Personen unter freiem Himmel
        erlaubt.
       CYP: Regierung hat umfassendes Konzept für wieder anlaufenden Tourismus
        vorgestellt.
       USA: Präsident Trump unterstreicht, dass es auch bei steigenden Infektionen keine
        Geschäftsschließungen mehr geben werde. New York hat mittlerweile die niedrigste
        Verbreitungsrate in den USA. Höchststände an Neuinfektionen dagegen in Florida,
        Texas, Arizona und Oklahoma. Präsident Trump plant dennoch am 20.06.
        Wahlkampfveranstaltung in Tulsa (Oklahoma).
       BRA: 37.300 Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden, Schwerpunkte in den
        Bundesstaaten Sao Paolo und Rio de Janeiro.
       RUS: Geringster Anstieg von Neuinfektionen seit dem 30.04.
       IND: Sprunghafter Anstieg von Todesfällen, insbesondere in New Delhi und Mumbai.
       SDA: Höchststand an täglichen Neuinfektionen, mehr als die Hälfte in Riad.
       ISR: Regierung beschließt trotz stärkstem Anstieg von Infektionen seit knapp 2
        Monaten weitere Lockerungen. Wiederaufnahme Zugverkehr in der nächsten Woche.
       AUS: Regierung will die Grenzen noch bis 2021 geschlossen halten. Geprüft werde
        Lockerung für Studierende und Langzeitbesucher.
       HND: Präsident Hernandez wegen Infektion in Krankenhaus eingewiesen.
       JPN: NOK entschlossen, die aufgrund der COVID19-Pandemie verschobenen
        Sommerspiele im nächsten Jahr durchzuführen. Aktuell Überlegungen, wie
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    Umsetzung erfolgt (steigende Mehrkosten, Geisterspiele, beschränkte Anzahl von
    Zuschauern, eingeschränkte Transportmöglichkeiten etc.).
   TUN: Tourismuskonzept sieht vor, dass Touristen vor Abflug einen Covid19-Test
    ablegen und ihre Hotelanlagen nicht verlassen dürfen – von geführten Busausflügen
    abgesehen.




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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN       [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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