VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: Informationen und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                         [AA]

       Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten
        und GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für ESP (bis
        21.06.), FIN, NOR und SWE bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach
        GBR und MLT rät das Auswärtige Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird
        abgeraten. Die Reisewarnung für Drittstaaten bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine
        vorzeitige Aufhebung für einzelne Länder ist aber möglich. Bundesregierung stuft 130
        Staaten als Risikogebiete ein (u.a. TUR, EGY, THA, MAR). Bei Einreise aus diesen
        Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne (alternativ negativer Test).
       Fast 8,5 Mio. Infizierte und mehr als 453.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkte
        USA, BRA, RUS, IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und
        Südasien, Mittel- und Südamerika und Teilen Osteuropas. Starke Steigerungen
        zuletzt v.a. in KAZ, MDA, HND, CIV. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten in
        vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen besonders
        Entwicklungsländer.
       EU: Bundeskanzlerin Merkel hat eine engere Zusammenarbeit in der EU eingefordert.
        Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen. KOM
        kritisiert prekäre Arbeitsverhältnisse für temporäre und ausländische Arbeitskräfte und
        fordert Bereitstellung von Schutzausrüstung und Hygieneprodukten
       ITA: Regierung plant bis zu 500 EUR Urlaubsbonus für Geringverdiener
        (Jahreseinkommen bis 40.000 EUR).
       AUT: Regierung hebt Einreisebeschränkungen gegenüber ESP ab 21.06. auf.
        Beschränkungen gegenüber SWE, PRT und GBR bleiben aufrechterhalten.
       CZE: Ab dem 01.07. bis auf Prag keine grundsätzliche Maskenpflicht mehr, nur in Läden
        und ÖPNV müssen dann noch Masken getragen werden. Ab dem 22.06.
        Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen erlaubt, bei Fußballspielen bis zu 5.000
        Personen.
       HUN: Einreisefreiheit für alle EU-Bürger sowie CHE, NOR, ISL, LIE.
       DNK: Einreise von Personen aus EU/Schengen mit niedrigen Infektionsraten (weniger
        als 20/100.000/7Tage) ab dem 27.06. wieder erlaubt, d.h. nicht für SWE und PRT. Start
        der Corona-Warn-App „Smittestop“.
       Welternährungsprogramm (WFP) fordert finanzielle Unterstützung für die
        Aufrechterhaltung von Hilfstransporten (u.a. Schutzmasken). Bisher erst 132 Mio. von
        für 2020 notwendigen 965 Mio. USD erhalten.
       NATO-Verteidigungsminister haben Notfallplan beschlossen, u.a. Anlegung eines
        Vorrats an medizinischer Ausrüstung und Einrichtung eines Krisenfonds.
       USA: Restaurants (Außenbereich) und Einzelhandel in New York City öffnen vss. am
        22.06., Arbeit im Büro wieder möglich. Kalifornien führt Maskenpflicht für die meisten
        Orte außerhalb des eigenen Hauses ein.
       GBR: Aufgabe der bisher entwickelten App mit zentraler Datenspeicherung zugunsten
        einer neuen App mit dezentraler Datenspeicherung.
       BRA: Fast eine Mio. Infizierte.
       RUS: Bisher fast 500 Ärzte und anderes medizinisches Personal nach Infektion
        gestorben.
       CHN: Regierung gibt Entwarnung nach Ausbruch in Peking mit bisher insgesamt 183
        Infektionen, Situation sei unter Kontrolle. Reisebeschränkungen wurden auf die
        Umgebung Pekings ausgedehnt.
       JPN: Aufhebung der Beschränkungen für den inländischen Reiseverkehr
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   TUR: Generelle Maskenpflicht (auch in der Öffentlichkeit) nun auch in Ankara und
    Istanbul, am Samstag sechsstündige Ausgangssperre
   BOL: Mehr Todesfälle in der ersten Juni-Hälfte als in den vorherigen drei Monaten.
   CUB: Lockerung zahlreicher Restriktionen, internationaler Tourismus soll im Juli
    wieder anlaufen.
   KAZ: Infektion beim ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.




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5     LAGEFELD BUNDESWEHR/UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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