VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                       [AA]

       Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten
        und GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für FIN, NOR
        und SWE bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach GBR und MLT rät das
        Auswärtige Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird abgeraten. Die Reisewarnung
        für Drittstaaten bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine vorzeitige Aufhebung für
        einzelne Länder ist aber möglich. Bundesregierung stuft 130 Staaten als Risikogebiete
        ein. Bei Einreise aus diesen Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne
        (alternativ negativer Test).
       Mehr als 9,4 Mio. Infizierte und mehr als 482.000 Todesfälle weltweit. In der
        kommenden Woche vss. mehr als 10 Mio. Infizierte. Schwerpunkte USA, BRA, RUS,
        IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und Südasien, Mittel- und
        Südamerika und Teilen Osteuropas. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten in
        vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen besonders
        Entwicklungsländer.
       EU: Bundeskabinett hat Programm für die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Motto
        „Europa wieder stark machen“ beschlossen
       AUT: Regierung rät von Reisen nach NRW ab, Flüge zwischen AUT und NRW wurden
        ausgesetzt.
       FRA: Regierung wird Kurzarbeiter-Programm ab Oktober zurückfahren. Dann nur
        noch 60 % statt 70 % des Grundgehalts.
       SWE: Epidemiologe Tegnell bereut Teil seiner Strategie für SWE. Schutz von Älteren
        vor Ansteckung sei gescheitert und die Todesrate schrecklich.
       ITA: Bisher kaum ausländische Touristen im Land, Tourismusverband vermutet
        Wiederaufnahme erst wieder im September oder Oktober.
       HRV: Quarantänepflicht für Einreisende aus BIH, MKD und SRB.
       SVK: Präsidentin Caputova begibt sich wegen Infektion eines Mitarbeiters bis Freitag
        in Quarantäne.
       ROU: Mehr als die Hälfte der infizierten Schlachtbetrieb-Mitarbeiter in Gütersloh aus
        ROU. Botschafter Hurezeanu fordert bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
       BEL: Weitere Lockerungen ab Juli, Treffen von bis zu 15 Personen, Öffnung von
        Freizeitstätten.
       IRL: Start von Corona-Warn-App (dezentrales System) innerhalb der nächsten zehn
        Tage.
       Hochrechnung der Universität Washington geht davon aus, dass bis Oktober die Zahl
        der Todesfälle in Lateinamerika auf 388.000 steigen werden, BRA mit 166.000 und
        MEX mit 88.000 besonders betroffen.
       USA: Höchster Tageswert an Neuinfektionen seit dem 24.04. Besonders starker
        Anstieg in Kalifornien. Regierung will Tests nur noch bis Ende Juni mit Bundesgeldern
        finanzieren. Laut Außenminister Pompeo finden aktuell Verhandlungen mit
        europäischen Staaten statt, wie die Grenzen für Reisende wieder sicher geöffnet
        werden können. Drei Bundesstaaten verpflichten Einreisende aus Arizona, Florida,
        Texas u.a. zur Quarantäne.
       GBR: Experten warnen vor zweiter Welle aufgrund der für den 04.07. geplanten
        Lockerungen.
       CHE: Regierung übernimmt ab heute die Kosten von Tests
       ISR: Regierung plant die Wiedereinführung der Handyüberwachung von Infizierten
        und ihren Kontakten.
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         THA: Ab kommender Woche sollen Einreisen von Geschäftsleuten aus dem Ausland
          wieder erlaubt werden.
         ZAF: Beginn von Probandenstudie mit einem möglichen Impfstoff der Universität
          Oxford.
         ARG: Laut VN droht Massenarmut. Fast 60 % der Argentinier könnten Ende 2020 in
          Armut leben.

5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN                              [BMVG]

5.1       EINSATZBEREITSCHAFT




5.2       AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
          INLAND




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REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.

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