VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.


QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                       [AA]

       Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten
        und GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für FIN, NOR
        und SWE bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach GBR und MLT rät das
        Auswärtige Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird abgeraten. Die Reisewarnung
        für Drittstaaten bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine vorzeitige Aufhebung für
        einzelne Länder ist aber möglich. Bundesregierung stuft 130 Staaten als Risikogebiete
        ein. Bei Einreise aus diesen Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne
        (alternativ negativer Test).
       Mehr als 9,2 Mio. Infizierte und mehr als 476.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkte
        USA, BRA, RUS, IND. Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und
        Südasien, Mittel- und Südamerika und Teilen Osteuropas. Aufgrund der begrenzten
        Testkapazitäten in vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu
        zählen besonders Entwicklungsländer.
       EU: Physischer Sondergipfel am 17./18.07. geplant, um Einigung für
        Wiederaufbaufonds herbeizuführen. Medienberichte über Positivliste für Einreise aus
        Drittstaaten ab 01.07., die in Brüssel diskutiert wird.
       ESP: BM Maas lobt bei Besuch in Valencia die Maßnahmen der ESP Regierung,
        Urlaub in ESP könne unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen stattfinden.
       FRA: Bisher erst 1,5 Mio. Downloads der StopCovid-App.
       FIN: Ab Mitte Juli Aufhebung der Reisebeschränkungen für Staaten mit Inzidenzen
        von weniger als 8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über sieben Tage.
       VNGS Guterres sieht Mangel an internationalen Absprachen und Politik der
        Alleingänge, hierdurch werde das Virus nicht bezwungen. Globale Koordination
        bleibe der Schlüssel.
       USA: Virologe Fauci äußert sich im Kongress besorgt über den Anstieg von
        Neuinfektionen in Florida, Texas, Arizona und anderen Bundesstaaten. Fauci kündigt
        an, die Zahl von Tests zu steigern.
       GBR: Ab 04.07. wird vorgeschriebener Abstand von zwei auf „einen Meter plus“
        verringert. Gastgewerbe wird wieder öffnen.
       CHN: Ab heute Wiederaufnahme von wöchentlichen Linienflügen der Lufthansa nach
        Schanghai.
       RUS: Präsident Putin plant eine Steuererhöhung für hohe Einkommen, um durch
        Pandemie und Ölpreisverfall gesunkene Staatseinnahmen auszugleichen.
       BRA: Fast 40.000 Neuinfektionen und mehr als 1.300 Tote innerhalb von 24 Stunden.
        Präsident Bolsonaro ruft zu neuen Lockerungen auf. Die von der WHO empfohlenen
        Schutzmaßnahmen seien übertrieben. Gerichtliche Anordnung, dass Bolsonaro in der
        Öffentlichkeit eine Maske tragen muss.
       EGY: Ab 28.06. wieder Öffnung von Gotteshäusern, muslimisches Freitagsgebet und
        Sonntagsmesse bleiben untersagt.
       IRN: Höchste Zahl an täglichen Todesfällen seit mehr als 2 Monaten.
       ISR: Regierung erklärt mehrere Ausbruchsgebiete als Sperrzonen (u.a. El’ad und
        Wohnviertel von Tiberias).
       ZAF: Mehr als 100.000 Infektionen.
       AUS: Erster Todesfall seit einem Monat, Neuinfektionen vor allem im Bundesstaat
        Victoria.



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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN          [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.


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