VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i. Z .m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten
für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i. Z. m. Homeoffice und erhöhten
Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                       [AA]

 Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für EUMS, Schengen-assoziierte Staaten und
    GBR aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt. Für FIN, NOR und SWE
    bleibt eine Reisewarnung bestehen. Von Reisen nach GBR und MLT rät das Auswärtige
    Amt dringend ab, von Reisen nach IRL wird abgeraten. Die Reisewarnung für Drittstaaten
    bleibt bis zum 31.08. bestehen. Eine vorzeitige Aufhebung für einzelne Länder ist aber
    möglich. Bundesregierung stuft 130 Staaten als Risikogebiete ein. Bei Einreise aus diesen
    Staaten Verpflichtung zu 14-tägiger Quarantäne (alternativ negativer Test).
   Mehr als 9,5 Mio. Infizierte und mehr als 488.000 Todesfälle weltweit. In der kommenden
    Woche vss. mehr als 10 Mio. Infizierte. Schwerpunkte USA, BRA, RUS, IND.
    Infiziertenzahlen steigen weiter in Afrika, Zentral- und Südasien, Mittel- und Südamerika
    und Teilen Osteuropas. Aufgrund der begrenzten Testkapazitäten in vielen Ländern wird
    eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen besonders Entwicklungsländer.
   EU: Heute Sitzung des AStV zur Einreise aus Drittstaaten. Bisher noch keine Einigung auf
    eine Liste von Staaten, aus denen die Einreise ab dem 01.07. grundsätzlich ermöglicht
    werden soll. WHO-Generaldirektor Tedros lobt die Rolle der EU, die Führungsqualitäten
    gezeigt habe. WHO sieht COVID-19 auch in Europa auf dem Vormarsch. 30 Staaten in
    Europa hätten in der letzten Woche steigende Zahlen gemeldet.
   AUT: Laut Antikörper-Studie waren mehr als 40 % der Einwohner von Ischgl infiziert.
   DNK: Ab morgen Öffnung der Grenzen für die meisten Personen aus der EU (mit
    Ausnahme von PRT und Großteilen von SWE). Auch die dänische Reisewarnung wird
    aufgehoben für europäische Staaten mit Inzidenzen von weniger als 20.
   PRT: Weite Teile Lissabons gehen ab dem 01.07. wieder für zwei Wochen in den
    Lockdown.
   USA: Neuer Höchstwert bei täglichen Neuinfektionen (39.818). Rekordanstiege in den
    Bundesstaaten Alabama, Arizona, Kalifornien, Florida, Idaho, Mississippi, Missouri,
    Nevada, Oklahoma, South Carolina und Wyoming. Texas setzt weitere Lockerungen
    vorerst aus. Widerstand im Senat gegen Pläne von Präsident Trump, die Bundesförderung
    für Tests zum Ende des Monats auslaufen zu lassen. Laut Gesundheitsbehörde CDC haben
    sich zehnmal mehr Menschen in USA infiziert als bisher bekannt. Soforthilfe in Höhe von
    1,4 Mrd. USD wurde an bereits verstorbene Personen ausgezahlt. Secret Service schickt
    Dutzende Mitarbeiter nach Wahlkampfveranstaltung von Präsident Trump in Tulsa in
    Quarantäne.
   NOR: Regierung plant ab dem 15.07. Grenzöffnung für Einreisende aus Staaten mit
    geringen Inzidenzen. Bis zum 10.07. wird Regierung eine Liste von Staaten erstellen, bei
    denen bei Einreise nach NOR keine Quarantäne vorgeschrieben sein wird.
   TUN: Ab morgen Öffnung der Grenzen für Touristen aus mehreren Staaten (u.a. DEU)
   ISR: Einreiseverbot für Ausländer bis zum 01.08. verlängert.
   MEX: Finanzminister Herrera positiv getestet.
   SYC: Erstmals seit zwei Monaten mehrere neue Infektionen.




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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN          [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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