VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

2.2   UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
      HILFSWERK (THW)

2.2.1 ÜBERBLICK ÜBER COVID-19-EINSÄTZE IN THW-LANDESVERBÄNDEN




2.2.2 ÜBERBLICK ÜBER ANZAHL LAUFENDER COVID-19-EINSÄTZE DES THW




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2.2.3 EINSATZKRÄFTE DES THW




2.2.4 ZENTRALE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG LOGISTIK




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3      LAGEFELD INNERE SICHERHEIT                                                                     [BMI]


    Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage:
           Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
           Das Anzeigenaufkommen in verschiedenen Deliktsbereichen war mit dem Lockdown
            gesunken (z.B. Wohnungseinbruchs- und Taschendiebstahl, Raub). Mit der
            zunehmenden Normalisierung des Alltagsverhaltens scheint sich die Kriminalitätslage
            wieder der Lage vor der Pandemie anzunähern.



Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie. Es kommt zu Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht und die
Abstandsregelungen. Die Teilnahmebereitschaft am Demonstrationsgeschehen wegen
COVID-19 hat nachgelassen.
Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen
ideologischen Narrative. Vereinzelt rufen Rechtsextremisten unterschiedlicher
Organisationen und Spektren noch dazu auf, sich organisationsübergreifend an Protesten
gegen die staatlichen Maßnahmen zu beteiligen. Bisherige Erkenntnisse deuten aber darauf
hin, dass eine solche Beteiligung von Rechtsextremisten an (demokratischen) Kundgebungen
in eher geringem Ausmaß erfolgt.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:

 Straftat                                                        16.03.-15.04.    16.04.-15.05.   16.05.-15.06.

 Vermögens- und Fälschungsdelikte                                      ↘               ↘               ↘

 Diebstahl insgesamt                                                   ↓               ↓               ↓

 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit                   ↓               ↘               ↘

 Sexueller Missbrauch von Kindern                                      ↓               ↓               ↘

 Häusliche Gewalt                                                      →               ↘               ↘

 Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB                        →               →               ↘

 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)                      →               ↓               ↘

 Straftaten insgesamt                                                  ↓               ↘               ↘

Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-
ten Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG,
hier ist der Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer
fünfstufigen Skala (stark steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark
fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich
um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen
Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind
gewisse Ungenauigkeiten inhärent.




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Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht weiterhin von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Zum Dunkelfeld: In einer
repräsentativen Befragung von Frauen in Deutschland im April und Mai berichteten knapp vier
Prozent der Teilnehmerinnen von sexueller Gewalt und knapp zwei Prozent von schwerer
körperlicher (nicht-sexueller) Gewalt durch (Ehe)Partner im Monat vor der Befragung. Nur
eine kleine Minderheit der Opfer nahm Hilfsangebote in Anspruch.
Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.


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Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.




QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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4   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                         [AA]


   Fallzahlen: Rund 11,8 Mio. Menschen wurden seit Ausbruch der Pandemie weltweit
    positiv getestet; über 542.000 sind gestorben (Quelle: JHU). Insgesamt sind in den USA
    knapp 3 Mio. als infiziert registriert (davon über 131.000 Todesfälle). Nach Aussage der
    WHO-Regionaldirektorin für Lateinamerika/Karibik Carissa Etienne vom Dienstag sind
    mittlerweile 50% aller rd. 5,9 Mio. Fälle in Amerika in LAK registriert. Vor zwei Monaten
    zählten die USA noch 75% der in Amerika registrierten Fälle.
   Die USA haben ihren Austritt aus der WHO offiziell gemacht. Der Austritt soll am 6. Juli
    2021 in Kraft treten.
   Laut dem aktuellen VN-Bericht zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele werden 2020
    voraussichtlich 71 Mio. Menschen in extreme Armut gedrängt werden, der erste Anstieg
    der weltweiten Armut seit 1998. Durch Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit infolge
    der Krise wird mit einem Einkommensrückgang von 60% in den ersten Monaten der Krise
    für die ca. 1,6 Mrd. im informellen Sektor beschäftigten Menschen gerechnet.
    Insbesondere Frauen und Kinder sind von den Folgen der Pandemie betroffen.
   Belgien hat die Einführung einer App zur Kontaktnachverfolgung mit dezentralem
    Datensicherungsmodell für September angekündigt.
   In Irland wird nach monatelanger Verzögerung eine Kontaktnachverfolgungsapp in
    Betrieb genommen.
   In Spanien erwägt die Regierung der Region Katalonien nach einem Anstieg von
    Neuinfektionen die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht auch im Freien.
   In Indonesien hat der Landwirtschaftsminister die Kritik von Gesundheitsexperten auf sich
    gezogen für die Behauptung, eine Halskette aus Eukalyptus könne das Virus abwehren. Die
    Insel Bali will Ende des Monats für einheimische Touristen öffnen und ab dem 11.
    September für internationale Gäste.
   In Brasilien ist StP Bolsonaro nach eigenen Angaben an COVID-19 erkrankt.
   Russland: Laut Umfragen des Levada-Zentrums glaubt die Hälfte der Ärzte in Russland,
    dass die offizielle Statistik zu Corona nicht glaubwürdig sei. Im Juni gab es in Russland
    11.483 Privatinsolvenzen. Das sind 30,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum und mehr als in
    jedem anderen Monat seit 2015 eine solche gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde.
   Der IWF hat Ende Juni die diesjährige Wachstumsprognose für Saudi-Arabien von -2,3%
    vor Beginn der Krise auf -6,8% nach unten korrigiert.
   In Israel ist die Leiterin für öffentliche Gesundheit Siegal Sadetzki aus Protest gegen die
    zu schnelle Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen zurückgetreten.
   Australien: Die Grenze zwischen den Bundesstaaten New South Wales und Victoria wird
    von Polizei und Militär kontrolliert. Sie ist aufgrund der Pandemie zum ersten Mal seit 1919
    geschlossen (Spanische Grippe). Victoria überlegt, den Lockdown auf vier Wochen
    auszuweiten.
   In Kenia (ca. 8.000 Fälle) kündigt das Erziehungsministerium an, dass Grund- und
    Sekundarschulen erst im Januar 2021 wieder öffnen werden.



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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN       [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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