20200716-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs“
VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
1.4 TESTKAPAZITÄTEN
Übersicht der durchgeführten PCR Tests
Anzahl Anzahl positive prozentualer
Kalenderwoche meldende Testungen Tests Anteil der
Labore positiven Tests
23 176 340.986 3.208 0,9%
24 170 325.430 2.713 0,8%
25 172 384.142 5.135 1,3%
26 176 462.641 3.601 0,8%
27 146 499.486 3.011 0,6%
28 171 503.220 2.933 0,6%
QUELLE: RKI, STAND 15.07.2020
Erläuterung
Die Daten zur Anzahl der in Deutschland durchgeführten PCR-Testungen werden wöchent-
lich vom RKI zusammengestellt und mittwochs veröffentlicht. Ein Großteil der meldenden
Labore stammt aus einer bundesweiten Abfrage eines fachärztlichen Berufsverbands. Die
Zahl der Tests ist nicht mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen, da in den An-
gaben Mehrfachtestungen von Patienten enthalten sein können.
Prognose der täglichen PCR Testkapazitäten
Anzahl meldende Anzahl Tests
Kalenderwoche
Labore Gesamt
23 137 161.911
24 139 168.748
25 138 166.445
26 137 169.473
27 137 169.501
28 145 176.898
29 146 176.046
QUELLE: RKI, STAND 15.07.2020
Erläuterung
Die vorangestellte Tabelle gibt die prognostizierte PCR-Testkapazität pro Wochentag
wieder und wird jeweils dienstags für die folgende Kalenderwoche neu berechnet.
1.4.1 ZUSAMMENFASSUNG
Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests ist seit 12. KW auf einem etwa konstanten Niveau
von 350.000-490.000 Tests/Woche.
Die erfassten maximalen Testkapazitäten haben sich in den letzten Wochen deutlich er-
höht. Für die 29. KW wurden Kapazitäten von mind. 1.178.008 Tests prognostiziert
(Schätzung, Zahl variiert durch Anzahl der Labore und Arbeitstage). Dies deckt den
Bedarf für Deutschland gut ab.
In der 28. KW wurden von 19 Laboren Lieferengpässe für Reagenzien berichtet
(in 27. KW von 28 Laboren).
Die in Deutschland vorhandenen Testkapazitäten hängen somit nach wie vor entscheidend
von der Verfügbarkeit der Verbrauchsmaterialien ab.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
2 RESSOURCEN
2.1 RESSOURCEN GESUNDHEIT
2.1.1 ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST (ÖGD)
Mit der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Überlastungsanzeige von den Gesundheits-
ämtern über die Länder an das Robert Koch-Institut wurde ein System etabliert, um absehbare
oder akute Kapazitätsengpässe zu erfassen. Sollte der benötigte Personalbedarf nicht von den
Kommunen oder Ländern gedeckt werden können, kann der Bund im Rahmen von Amts-
hilfeersuchen oder durch geschulte Medizinstudierende die Gesundheitsämter in der Nach-
verfolgung der Kontaktpersonen unterstützen. Das Robert Koch-Institut steht hierzu in regel-
mäßigem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden. Vorrangig ist aber die Deckung des
Bedarfs durch Kräfte aus dem jeweils betroffenen Bundesland. Auf die aktuellen Heraus-
forderungen haben Länder und Kommunen in der Regel bereits in den vergangenen Wochen
reagiert und haben bspw. Personal aus anderen Behörden in die Gesundheitsämter zur Unter-
stützung abgeordnet.
2.1.1.1 ÜBERLASTUNGSANZEIGEN
Seit Beginn der Erfassung am 30.04.2020 sind am Robert Koch-Institut (RKI) insgesamt 14
Mitteilungen zu Kapazitätsengpässen in Landkreisen/ kreisfreien Städten eingegangen.
Derzeit liegen keine Mitteilungen zu Kapazitätsengpässen der Kategorie 2 und Kategorie 3
vor.
QUELLE: RKI STAND 14.07.2020
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2.1.1.2 CONTAINMENT SCOUTS
Zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden zur Unterstützung der Kontakt-
personen-Nachverfolgung durch das BMG insgesamt 105 mobile Teams (∑ 525 Personen) im
Projekt „Containment-Scouts“ (CS) des Robert Koch-Instituts finanziert. Die nachfolgende
Tabelle gibt eine Übersicht über den bisher gemeldeten Bedarf, die in den Ländern einzu-
stellenden und die Anzahl der bereits eingestellten CS.
Mit der heutigen Aktualisierung erfolgt letzmalig die Berichterstattung zu Containment Scouts. Aufgrund der
momentan stabilen Lage wird zukünftig auf die Darstellung verzichtet. Sollte eine Änderung der Lage es
erfordern, wird die Berichterstattung wieder aufgenommen werden.
Anzahl CS nach Gesundheitsämter, Anzahl Anzahl
Bundesland Einwohner- die Bedarf einzustel- eingestellter
schlüssel gemeldet haben lender CS CS
Baden-Württemberg 65 36 64 64
Bayern 80 72 83 80
Berlin 20 6 20 20
Brandenburg 15 9 15 15
Bremen 5 2 5 6
Hessen 40 21 40 42
Mecklenburg-Vorpommern 8 7 8 6
Niedersachsen 50 42 51 49
Nordrhein-Westfalen 110 18 113 114
Rheinland-Pfalz 25 11 25 26
Saarland 6 6 6 6
Sachsen 25 7 23 17
Sachsen-Anhalt 16 11 17 14
Schleswig-Holstein 15 11 15 14
Thüringen 16 4 16 15
Gesamt 496 263 531* 507**
* BEINHALTET ZUSÄTZLICH 30 MOBILE CONTAINMENT SCOUTS,
** BEINHALTET ZUSÄTZLICH 19 BEREITS EINGESTELLTE MOBILE CONTAINMENT SCOUTS
GRÜNER EINTRAG = POSITIVE VERÄNDERUNG ZUR VORMELDUNG;
ROTER EINTRAG = NEGATIVE VERÄNDERUNG ZUR VORMELDUNG
QUELLE: RKI, STAND 15.07.2020 15:00UHR
Erläuterung
Hamburg beteiligt sich nicht am Projekt CS und baut eigene Unterstützungsstruktur auf.
Von 400 Gesundheitsämtern haben 263 Gesundheitsämter einen Bedarf an CS gemeldet.
496 CS sind unmittelbar für den Einsatz in den Bundesländern vorgesehen.
Beinhaltet zusätzlich 30 mobile CS. 25 dieser Scouts verbringen mind. 50% ihrer gesamten
Arbeitszeit in den GÄ in Berlin, um diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Scouts sind
zudem „mobil“, d.h. sie können alle 2 bis 3 Wochen bundesweit an andere GÄ, die eine
Überlastungsanzeige gestellt haben, für maximal 2 bis 3 Wochen abgeordnet werden.
Beinhaltet zusätzlich 19 mobile CS, welche bereits eingestellt wurden.
Die Anzahl der eingestellten CS beinhaltet die CS mit abgeschlossenen Arbeitsvertrag und
nicht notwendigerweise die, die bereits den Dienst angetreten haben. Nach Abschluss des
Arbeitsvertrages treten die Scouts i.d.R. innerhalb von 1-2 Wochen den Dienst an.
Die Priorisierung der Zuteilung und Einstellung der CS erfolgt in Abhängigkeit des Infek-
tionsgeschehens in den jeweiligen Bundesländern.
Die CS werden online geschult und das Material kann von jedem CS online auf einer ge-
schützten Website eingesehen werden.
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2.2 UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
HILFSWERK (THW)
2.2.1 ÜBERBLICK ÜBER COVID-19-EINSÄTZE IN THW-LANDESVERBÄNDEN
2.2.2 ÜBERBLICK ÜBER ANZAHL LAUFENDER COVID-19-EINSÄTZE DES THW
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2.2.3 EINSATZKRÄFTE DES THW
2.2.4 ZENTRALE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG LOGISTIK
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3 LAGEFELD INNERE SICHERHEIT [BMI]
Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage:
Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
Das Anzeigenaufkommen in verschiedenen Deliktsbereichen war mit dem Lockdown
gesunken (z.B. Wohnungseinbruchs- und Taschendiebstahl, Raub). Mit der
zunehmenden Normalisierung des Alltagsverhaltens scheint sich die Kriminalitätslage
wieder der Lage vor der Pandemie anzunähern.
Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie. Es kommt zu Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht und die
Abstandsregelungen. Die Teilnahmebereitschaft am Demonstrationsgeschehen wegen
COVID-19 hat nachgelassen.
Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen
ideologischen Narrative. Im Bereich PMK-links ist ein deutliches Nachlassen von
Protestveranstaltungen, aber auch damit in Verbindung stehender Straftaten zu beobachten.
Vereinzelt rufen Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren noch dazu
auf, sich organisationsübergreifend an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu
beteiligen. Bisherige Erkenntnisse deuten aber darauf hin, dass eine solche Beteiligung von
Rechtsextremisten an (demokratischen) Kundgebungen in eher geringem Ausmaß erfolgt.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:
Straftat 16.03.-15.04. 16.04.-15.05. 16.05.-15.06.
Vermögens- und Fälschungsdelikte ↘ ↘ ↘
Diebstahl insgesamt ↓ ↓ ↓
Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit ↓ ↘ ↘
Sexueller Missbrauch von Kindern ↓ ↓ ↘
Häusliche Gewalt → ↘ ↘
Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB → → ↘
Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) → ↓ ↘
Straftaten insgesamt ↓ ↘ ↘
Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-
ten Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG,
hier ist der Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer
fünfstufigen Skala (stark steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark
fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich
um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen
Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind
gewisse Ungenauigkeiten inhärent.
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Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht weiterhin von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Zum Dunkelfeld: In einer
repräsentativen Befragung von Frauen in Deutschland im April und Mai berichteten knapp vier
Prozent der Teilnehmerinnen von sexueller Gewalt und knapp zwei Prozent von schwerer
körperlicher (nicht-sexueller) Gewalt durch (Ehe)Partner im Monat vor der Befragung. Nur
eine kleine Minderheit der Opfer nahm Hilfsangebote in Anspruch.
Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Fachdienststellen Wirtschaftskriminalität der LKÄ und des BKA gehen davon aus, dass
die durch den Bund beschlossene Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische
Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu
wesentlichen Teilen einstellen müssen, missbräuchlich in Anspruch genommen werden und
so zur Straftatenbegehung führen könnte.
Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im
Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird. Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B.
Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen
COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.
Durch die Rücknahme der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen durch Deutschland und seine Nachbarstaaten ist mit einem wieder
ansteigenden Auftreten von „reisenden Tätern“ aus dem Ausland zu rechnen.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN
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4 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE [AA]
Fallzahlen: Über 13,5 Mio. Menschen wurden seit Ausbruch der Pandemie weltweit
positiv getestet; rd. 583.000 sind gestorben (Quelle: JHU). In den USA sind rd. 3,5 Mio. als
infiziert registriert (davon über 137.000 Todesfälle), gefolgt von Brasilien (rd. 1,9 Mio. / rd.
75.000 Todesfälle), Indien (rd. 936.000 / rd. 24.300 Todesfälle) und Russland (rd. 745.000
/ rd. 11.700 Todesfälle).
Europa: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hat vor Beginn der allgemeinen Ferien-
und Urlaubssaison die EU-Bürger*innen vor nachlassender Sorgfalt gegenüber der Covid-
19-Pandemie gewarnt. In ihren Hinweisen zu empfohlenen Maßnahmen und besonderen
Gefahrenquellen an die EU-Staaten zählt die Kommission u.a. Kontaktverfolgungs-Apps,
die kommende Grippe-Saison sowie Ausbrüche unter besonders gefährdeten
Personengruppen auf. In Belgien ist die Reproduktionsrate auf über 1 gestiegen. Die
geltenden Maßnahmen wie eine Kontaktbeschränkung auf 15 Personen/Woche blieben
deshalb in Kraft. In Frankreich hat Präsident Macron gestern einen nationalen
Wiederaufbauplan mit einem Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro vorgestellt. In
Spanien haben die Behörden die Schließung von Bars und Lokalen auf den Partymeilen auf
Mallorca für die nächsten zwei Monate verfügt, nachdem Touristen und Betreiber die
geltenden Vorsichtmaßnahmen nicht eingehalten hatten. Die Reisewarnungen für
Schweden und Norwegen sind gestern aufgehoben worden.
Westlicher Balkan: Alle sechs Staaten der Region befinden sich unter den zehn Ländern
mit der höchsten Infektionsrate pro 100.000 Einwohnern, so eine gemeinsame Statistik
von Eurostat und dem European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC).
Kosovo liegt auf Platz 1 mit 125 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner über die letzten
14 Tage, Montenegro folgt auf Platz 2 mit 123 neuen Fällen. Es folgen Nordmazedonien
auf Platz 4 (94 Fälle), Bosnien-Herzegowina auf Platz 6 (72 Fälle), Serbien auf Platz 7 (63
Fälle) und Albanien auf Platz 9 (39 Fälle).
USA: Der Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma, Kevin Stitt, hat sich mit
Coronavirus infiziert. Unter den 50 Gouverneuren der US-Bundesstaaten ist es der erste
bestätigte Corona-Fall. Eine Studie der Universität Boston (nicht peer-reviewed) zur
Ausbreitung des Virus in den USA kommt zu dem Schluss, dass das Virus sich aufgrund
internationaler Reisetätigkeiten schon im Dezember 2019 in den Küstenstaaten wie New
York und Kalifornien ausgebreitet habe. In vielen Staaten im Landesinneren seien jedoch
zwischen Ende Januar und Anfang März inneramerikanische Reisebewegungen ursächlich
für die Verbreitung.
Lateinamerika: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist erneut positiv getestet worden. Er
wolle in einigen Tagen einen weiteren Test vornehmen lassen. Bolsonaro gab seine
Diagnose ursprünglich am 7. Juli bekannt. // Nach Angaben der Economic Commission for
Latin America and the Caribbean werde das BIP in der Region 2020 um 9,1% schrumpfen
(-9,4% in Südamerika, -8,4% in Zentralamerika und Mexiko und -7,9% in der Karibik ohne
Guyana) und damit auf den Stand von 2010 zurückfallen.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Arbeitslosigkeit werde Ende 2020 voraussichtlich im Durchschnitt 13,5% betragen
(2019: 8,1%), d.h. 44,1 Mio. Menschen. 45,4 Mio. Menschen werden 2020 zusätzlich von
Armut betroffen sein, d.h. 230,9 Mio. Menschen insgesamt (37,3% der LAK-Bevölkerung).
Von extremer Armut werden 15,5% der Bevölkerung betroffen sein.
Südkaukasus: Das Parlament in Georgien hat die Änderungen am Gesetz zur Öffentlichen
Gesundheit bis Ende des Jahres verlängert. Damit kann die Regierung Beschränkungen
erlassen, ohne einen Ausnahmezustand zu verhängen. Abgeordnete der oppositionellen
Partei Vereinte Nationale Bewegung nahmen nicht an der Sitzung teil. Die Opposition
kritisiert die Maßnahme als taktisches Manöver der Regierungspartei „Georgischer Traum“
im Hinblick auf die für Oktober geplanten Parlamentswahlen.
Zentralasien: WHO-Expert*innen haben die Führung Turkmenistans aufgefordert, die
Bevölkerung besser vor COVID-19 zu schützen. Catherine Smallwood, WHO-
Missionsleiterin in Turkmenistan, drückte am Mittwoch in Aschgabat ihre Besorgnis über
die Vielzahl von Lungenentzündungen im Land aus und betonte, ungewöhnliche
Vorkommnisse müssten sofort gemeldet werden. Das WHO-Expertenteam hatte Anfang
Juli nach monatelangen Versuchen erstmals Zugang zu ausgewählten Orten in dem Land
bekommen, konnte aber auch nach tagelangen Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig
bestätigen, dass es in dem Land Infizierte gibt. / In Kirgistan warnt das
Gesundheitsministerium vor der volksmedizinischen Praxis des „Hajima“, einer Art
Aderlass. Diese helfe nicht gegen COVID-19 und sei gefährlich. Das Interesse an dieser
Methode war gewachsen, nachdem ein bekannter Sänger und ein Journalist in den Sozialen
Medien ein Video verbreitet hatten, dass „Hajima“ als Mittel gegen COVID-19 propagierte.
Asien: Südkorea fordert von den USA, ihre Soldaten vor Einreise nach KOR auf Corona zu
testen. Die US Forces Korea hatten in den vergangenen zwei Wochen 25 Infektionen bei im
Rahmen der jährlichen Rotation Eingereisten festgestellt. Gesundheitsminister Son Young-
rea kritisierte den Umgang der US-Behörden mit dem Virus als „extrem falsch“. Derzeit sind
ca. 28.500 US-Soldaten in KOR stationiert. Auf den US Basen selbst wurden bisher keine
Fälle festgestellt. Malaysia und Singapur haben sich darauf verständigt, ab 10.8. die
gemeinsame Grenze wieder zu öffnen. Auflage ist ein mindestens dreimonatiger Aufenthalt
in SGP bei jedem Besuch. Dies führt zu Kritik vor allem seitens der in SGP arbeitenden
Malaysier, denen ein tägliches Pendeln zwischen beiden Ländern damit unmöglich gemacht
wird.
Afghanistan: Das afghanische Rote Kreuz warnt vor einer sich anbahnenden Gesundheits-
, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe im Land. Die bisher registrierten 35.000 Fälle
stellten die tatsächliche Lage nicht dar. Problematisch sei nach Jahrzehnten von Krieg die
schwache medizinische Infrastruktur. Es gebe einen akuten Mangel an Schutzausrüstung
und entlegene Regionen seien bei der Corona-Bekämpfung schwer zu erreichen. Nach
Angaben des AFG Gesundheitsministerium weise die geringe Anzahl an gemeldeten
Erkrankungen bei Frauen (nur ein Drittel der Fälle) zudem auf deren begrenzten Zugang
zum Gesundheitssystem.
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