20200717-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs“
VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
• Die mittlere Zeit von Erkrankungsbeginn bis zur Aufnahme auf einer Intensivstation
beträgt 10 Tage.
• Die mittlere Aufenthaltsdauer auf der Intensivstation beträgt 14 oder 21 Tage.
Die Prognosen berücksichtigen die durch Nowcasting geschätzten Neuerkrankungen bis zum
09.07.2020 (durchgezogene schwarze Linie).
bei 14-tägigem Intensivaufenthalt bei 21-tägigem Intensivaufenthalt
-------- aktuelle Belegung 255 Stand 16.07.2020
---------- Start der Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Epidemie in
Deutschland (Bund-Länder-Vereinbarung zu Leitlinien gegen Ausbreitung des
Corona Virus vom 16.03.2020; Bundesweit umfangreiches Kontaktverbot vom
23.03.2020).
1.3.4 ZUSAMMENFASSUNG INTENSIVKAPAZITÄTEN
Das DIVI-Intensivregister erfasste bundesweit am 16.07.2020 (12:15 Uhr) 1.272 meldende
Krankenhausstandorte. In der Bundesstatistik wird die Zahl von intensivbettenführenden
Kliniken auf 1.160 angegeben (manche Kliniken können dabei mehrere Standorte haben).
Angestrebt ist eine Vollerfassung.
Aktuell sind 32.514 Intensivbetten durch das Register erfasst, davon sind 10.981 frei (34%).
In den meldenden Einrichtungen befinden sich aktuell 255 COVID-19 Patienten in
intensivmedizinischer Behandlung. Davon werden 121 beatmet (47%).
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
1.4 TESTKAPAZITÄTEN
Zahlen unverändert
Übersicht der durchgeführten PCR Tests
Anzahl Anzahl positive prozentualer
Kalenderwoche meldende Testungen Tests Anteil der
Labore positiven Tests
23 176 340.986 3.208 0,9%
24 170 325.430 2.713 0,8%
25 172 384.142 5.135 1,3%
26 176 462.641 3.601 0,8%
27 146 499.486 3.011 0,6%
28 171 503.220 2.933 0,6%
QUELLE: RKI, STAND 15.07.2020
Erläuterung
Die Daten zur Anzahl der in Deutschland durchgeführten PCR-Testungen werden wöchent-
lich vom RKI zusammengestellt und mittwochs veröffentlicht. Ein Großteil der meldenden
Labore stammt aus einer bundesweiten Abfrage eines fachärztlichen Berufsverbands. Die
Zahl der Tests ist nicht mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen, da in den An-
gaben Mehrfachtestungen von Patienten enthalten sein können.
Prognose der täglichen PCR Testkapazitäten
Anzahl meldende Anzahl Tests
Kalenderwoche
Labore Gesamt
23 137 161.911
24 139 168.748
25 138 166.445
26 137 169.473
27 137 169.501
28 145 176.898
29 146 176.046
QUELLE: RKI, STAND 15.07.2020
Erläuterung
Die vorangestellte Tabelle gibt die prognostizierte PCR-Testkapazität pro Wochentag
wieder und wird jeweils dienstags für die folgende Kalenderwoche neu berechnet.
1.4.1 ZUSAMMENFASSUNG
Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests ist seit 12. KW auf einem etwa konstanten
Niveau von 350.000-490.000 Tests/Woche.
Die erfassten maximalen Testkapazitäten haben sich in den letzten Wochen deutlich er-
höht. Für die 29. KW wurden Kapazitäten von mind. 1.178.008 Tests prognostiziert
(Schätzung, Zahl variiert durch Anzahl der Labore und Arbeitstage). Dies deckt den
Bedarf für Deutschland gut ab.
In der 28. KW wurden von 19 Laboren Lieferengpässe für Reagenzien berichtet
(in 27. KW von 28 Laboren).
Die in Deutschland vorhandenen Testkapazitäten hängen somit nach wie vor ent-
scheidend von der Verfügbarkeit der Verbrauchsmaterialien ab.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
2 RESSOURCEN
2.1 RESSOURCEN GESUNDHEIT
2.1.1 ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST (ÖGD)
Mit der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Überlastungsanzeige von den Gesundheits-
ämtern über die Länder an das Robert Koch-Institut wurde ein System etabliert, um absehbare
oder akute Kapazitätsengpässe zu erfassen. Sollte der benötigte Personalbedarf nicht von den
Kommunen oder Ländern gedeckt werden können, kann der Bund im Rahmen von Amts-
hilfeersuchen oder durch geschulte Medizinstudierende die Gesundheitsämter in der Nach-
verfolgung der Kontaktpersonen unterstützen. Das Robert Koch-Institut steht hierzu in regel-
mäßigem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden. Vorrangig ist aber die Deckung des
Bedarfs durch Kräfte aus dem jeweils betroffenen Bundesland. Auf die aktuellen Heraus-
forderungen haben Länder und Kommunen in der Regel bereits in den vergangenen Wochen
reagiert und haben bspw. Personal aus anderen Behörden in die Gesundheitsämter zur Unter-
stützung abgeordnet.
2.1.1.1 ÜBERLASTUNGSANZEIGEN
Seit Beginn der Erfassung am 30.04.2020 sind am Robert Koch-Institut (RKI) insgesamt 14
Mitteilungen zu Kapazitätsengpässen in Landkreisen/ kreisfreien Städten eingegangen.
Derzeit liegen keine Mitteilungen zu Kapazitätsengpässen der Kategorie 2 und Kategorie 3
vor.
QUELLE: RKI STAND 14.07.2020
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2.2 UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
HILFSWERK (THW)
2.2.1 ÜBERBLICK ÜBER COVID-19-EINSÄTZE IN THW-LANDESVERBÄNDEN
2.2.2 ÜBERBLICK ÜBER ANZAHL LAUFENDER COVID-19-EINSÄTZE DES THW
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
2.2.3 EINSATZKRÄFTE DES THW
2.2.1 ZENTRALE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG LOGISTIK
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3 LAGEFELD INNERE SICHERHEIT [BMI]
Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage:
Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
Das Anzeigenaufkommen in verschiedenen Deliktsbereichen war mit dem Lockdown
gesunken (z.B. Wohnungseinbruchs- und Taschendiebstahl, Raub). Mit der
zunehmenden Normalisierung des Alltagsverhaltens scheint sich die Kriminalitätslage
wieder der Lage vor der Pandemie anzunähern.
Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie. Es kommt zu Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht und die
Abstandsregelungen. Die Teilnahmebereitschaft am Demonstrationsgeschehen wegen
COVID-19 hat nachgelassen.
Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen
ideologischen Narrative. Im Bereich PMK-links ist ein deutliches Nachlassen von
Protestveranstaltungen, aber auch damit in Verbindung stehender Straftaten zu beobachten.
Vereinzelt rufen Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren noch dazu
auf, sich organisationsübergreifend an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu
beteiligen. Bisherige Erkenntnisse deuten aber darauf hin, dass eine solche Beteiligung von
Rechtsextremisten an (demokratischen) Kundgebungen in eher geringem Ausmaß erfolgt.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:
Straftat 16.03.-15.04. 16.04.-15.05. 16.05.-15.06.
Vermögens- und Fälschungsdelikte ↘ ↘ ↘
Diebstahl insgesamt ↓ ↓ ↓
Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit ↓ ↘ ↘
Sexueller Missbrauch von Kindern ↓ ↓ ↘
Häusliche Gewalt → ↘ ↘
Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB → → ↘
Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) → ↓ ↘
Straftaten insgesamt ↓ ↘ ↘
Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-
ten Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG,
hier ist der Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer
fünfstufigen Skala (stark steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark
fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich
um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen
Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind
gewisse Ungenauigkeiten inhärent.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht weiterhin von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Zum Dunkelfeld: In einer
repräsentativen Befragung von Frauen in Deutschland im April und Mai berichteten knapp vier
Prozent der Teilnehmerinnen von sexueller Gewalt und knapp zwei Prozent von schwerer
körperlicher (nicht-sexueller) Gewalt durch (Ehe)Partner im Monat vor der Befragung. Nur
eine kleine Minderheit der Opfer nahm Hilfsangebote in Anspruch.
Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die Fachdienststellen Wirtschaftskriminalität der LKÄ und des BKA gehen davon aus, dass die
durch den Bund beschlossene Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische
Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu
wesentlichen Teilen einstellen müssen, missbräuchlich in Anspruch genommen werden und
so zur Straftatenbegehung führen könnte.
Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im
Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird. Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B.
Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen
COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.
Durch die Rücknahme der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen durch Deutschland und seine Nachbarstaaten ist mit einem wieder
ansteigenden Auftreten von „reisenden Tätern“ aus dem Ausland zu rechnen.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
4 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE [AA]
Fallzahlen: Über 13,7 Mio. Menschen wurden seit Ausbruch der Pandemie weltweit
positiv getestet; rd. 589.000 sind gestorben (Quelle: JHU). In den USA sind über 3,5
Mio. als infiziert registriert (davon über 138.000 Todesfälle). Brasilien übersteigt die 2
Mio.-Marke (rd. 76.700 Todesfälle). In den letzten Wochen sind dort täglich rund
40.000 Neuinfektionen gezählt worden.
Nach Angaben des VN-Nothilfekoordinators Lowcock kommt die Corona-Hilfe nur
schleppend zusammen. Bislang wurden nur rd. 1,7 Mrd. USD gespendet. Im Mai wurde
der Bedarf für ärmere Länder noch auf 6,7 Mrd. USD geschätzt. Mittlerweile gehen die
VN von 10,3 Mrd. Soforthilfe aus. Insgesamt könnten die ärmsten Länder mit 90 Mrd.
USD weitgehend stabilisiert werden.
Europa: Bereits ab kommender Woche und damit früher als bisher angekündigt soll in
Frankreich eine Maskenpflicht für Veranstaltungen in geschlossenen öffentlichen
Räumen gelten. In der Region Paris sowie im Département Mayenne (Loire) hatte es
zuletzt wieder einen Anstieg von Infektionen gegeben. Mit einem Staatsakt hat
Spanien gestern in Anwesenheit von König Felipe, Ministerpräsident Sánchez sowie
den Spitzen der EU-Institutionen der bisher mehr als 28.400 Todesopfer der Pandemie
gedacht. Auch Spanien verzeichnet wieder steigende Fallzahlen. Betroffen ist u.a. die
Region Katalonien.
Großbritannien / Russland: Laut dem britischen National Cyber Security Centre habe
eine Hackergruppe, die „mit ziemlicher Sicherheit“ zum RUS Geheimdienst gehört,
versucht, Impfstoffforschungsergebnisse zu stehlen. Bisher sind Impfstoffprogramme
in GBR, USA und CAN betroffen. Kreml-Sprecher Peskow reagierte mit der Aussage,
dass Russland mit den Angriffen nichts zu tun und die russische Regierung keine
Informationen darüber habe, wer die Angriffe durchgeführt haben könnte.
China: Nachdem seit 10 Tagen keine neuen Infektionen zu verzeichnen waren, dürfen
in China Kinos wiedereröffnen. Kinos gehören zu den letzten Orten, für die
Lockerungen eintreten. Sie haben in der ersten Jahreshälfte massive Einbußen von 188
Mio. Euro erlitten. Chinas Wirtschaft insgesamt erholt sich mit einem Wachstum von
3,2% im 2. Quartal (im Vergleich zum Vorjahr) schneller als erwartet. Inlandsnachfrage
und Investitionen bleiben aber schwach. Experten führen das Wachstum auf durch den
Staat beförderte industrielle Nachfrage zurück. Ein hoher Schuldenstand schränkt
jedoch den fiskalischen Handlungsspielraum ein.
Südostasien: In Indonesien kündigt Präsident Jokowi ein neues Gesetz an, das die
Ahndung von Verstößen gegen Distanzregeln ermöglicht. In den vergangenen 24h gab
es einen deutlichen Anstieg von Fällen in sieben Provinzen: Nord Sumatra, Süd
Kalimantan, Jakarta, West Java, Zentral Java, Ost Java und Süd Sulawesi. Jokowi
unterstrich, dass die Pandemie für IDN schwerwiegendere wirtschaftliche
Konsequenzen haben werde als die asiatische Finanzkrise. Auf den Philippinen gelten
für die Hauptstadt Manila seit Donnerstag und bis Ende des Monats gelockerte
Bewegungsbeschränkungen. Die Regierung behält sich jedoch einen strikten
Lockdown vor, sollten die Infektionszahlen in den kommenden 2 Wochen steigen. Eine
Studie der University of the Philippines war zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Fallzahlen bis Ende Juli auf 80.000 steigen könnten.
USA: Die Teilnehmerzahl für den Nominierungsparteitag der Republikaner vom 24.-
27.08.2020 in Jacksonville (Florida) werden eingeschränkt. Ursprünglich sollte die
Veranstaltung in Charlotte (North Carolina) stattfinden. Sie wurde verschoben,
nachdem der Gouverneur eine Abschwächung der Auflagen zum Gesundheitsschutz
abgelehnt hatte. In Florida (21,5 Mio. Einwohner) sind rd. 316.000 Infektionen
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
verzeichnet. Die USA verlängern ihre Reisebeschränkungen nach Mexiko und Kanada
um weitere 30 Tage bis zum 20.08.2020.
Nah-/Mittelost: Irak werde seinen Flughafen für den internationalen Flugverkehr am
23. Juli wieder öffnen. Der Flughafen war im März für kommerzielle Flüge geschlossen
worden. Die landesweite nächtliche Ausgangssperre soll nach Eid al-Adha wieder
zurückgenommen werden. Israel verhängt für das Wochenende angesichts des starken
Anstiegs der Infektionszahlen einen Lockdown mit Versammlungsbeschränkungen. Ab
Freitag kommender Woche sollen auch die Strände gesperrt werden.
Afrika: Auch wenn Südafrika über die Hälfte der auf dem Kontinent gezählten
Infektionen registriert, seien gemessen an der Mortalitätsrate vor allem Tschad (8,5%),
Sudan (6,3%), Niger (6,3%), Liberia (6,3%) und Burkina Faso (5,1%) betroffen. Wie auch
in anderen Ländern auf dem Kontinent streiken auch in Simbabwe Ärzte für bessere
Schutzausrüstung. Außerdem fordern sie eine Bezahlung in US-Dollar. In Nigerias
Epizentrum Lagos haben Ärzte nach einem dreitägigen Streik ihre Arbeit wieder
aufgenommen, nachdem sich die Regierung gesprächsbereit gezeigt hat.
Russland: Der Bürgermeister der Stadt Norilsk habe die regionalen Behörden
beschuldigt, das wahre Ausmaß der Pandemie in der Region zu verbergen, um so
gegenüber der nationalen Regierung besser da zu stehen. In einem Brief an den
Gouverneur und den Parlamentsvorsitzendender Region Krasnojarsk, zu der Norilsk
gehört, behauptet er, dass es in Norilsk 832 statt der 293 offiziellen Fälle gebe. Dazu
kämen fünfmal so viele Fälle von Lungenerkrankungen ohne positive Tests.
Zentralasien: Die Gesundheitsministerin Kirgistans gab an, dass über 2.000 im
Gesundheitssektor tätige Personen sich bei der Arbeit mit COVID-19 infiziert haben.
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