20200719-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs“
VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.
Die Fachdienststellen Wirtschaftskriminalität der LKÄ und des BKA gehen davon aus, dass die
durch den Bund beschlossene Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische
Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu
wesentlichen Teilen einstellen müssen, missbräuchlich in Anspruch genommen werden und
so zur Straftatenbegehung führen könnte.
Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im
Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird. Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B.
Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen
COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.
Durch die Rücknahme der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen durch Deutschland und seine Nachbarstaaten ist mit einem wieder
ansteigenden Auftreten von „reisenden Tätern“ aus dem Ausland zu rechnen.
DAS BMI AKTUALISIERT DEN BEITRAG INNERE SICHERHEIT I.D.R. NICHT FÜR DIE LAGEBILDER AM
SONNTAG, MONTAG ODER DEM TAG NACH EINEM FEIERTAG.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
3 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE [AA]
Kein Beitrag
4 LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN [BMVG]
4.1 EINSATZBEREITSCHAFT
4.2 AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
INLAND
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Zur Unterstützung in Alten- und Pflegeeinrichtungen findet wochenendbedingt kein
Personaleinsatz statt.
Die Unterstützung in Flüchtlingseinrichtungen beschränkt sich weiterhin auf einen
Hilfeleistungsantrag zur Bereitstellung von Stellfläche in NEUBIBERG (BY) ohne
Personalbindung.
Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen derzeit 147 Soldatinnen und
Soldaten in 24 Gesundheitsämtern im Rahmen von 7 Hilfeleistungsanträgen.
Im Landkreis GÜTERSLOH (NW) sind zur Zeit noch 16 Soldatinnen und Soldaten in
Gesundheitseinrichtungen und im Rahmen mobiler Abstrichteams eingesetzt.
Derzeit werden in 41 Fällen Hilfeleistungen im Zusammenhang mit COVID-19 durch
Bereitstellung von Liegenschaftsanteilen, mit Schwerpunkt zur Einlagerung von
Sanitätsmaterial wahrgenommen.
Eine temporäre Unterstützung der Gesundheitsämter aus dem Einsatzkontingent
„Hilfeleistung Corona“ bei der Kontaktnachverfolgung ist weiterhin im Rahmen der
Amtshilfe möglich.
DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM
REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.
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