VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1.2.2 ÜBERSICHT STARK BELASTETER REGIONEN
Region                    Fälle/100.000 Einwohner/          Verfügbare           Transport     Beurteilung
                              7 Tage kumulativ*           Intensivbetten**
LK Gütersloh                          177,7                    1279
LK Warendorf                           47,9                    1710
               * LK/SK   HAT DIE GRENZE VON 35 ÜBERSCHRITTEN, ** INTENSIVBETTENZAHL IM UMKREIS VON 100 KM,
                                          VERFÜGBARE INTENSIVBETTEN SCHLIESSEN DEN BETRIEB DES BETTES EIN

    OHNE EINSCHRÄNKUNGEN              MIT EINSCHRÄNKUNGEN               MIT ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNGEN
                                                                 QUELLE: RKI, DIVI, BMG, DRK, STAND 26.06.2020


1.2.3 ZUSAMMENFASSUNG EPIDEMIOLOGIE - ÜBERLASTUNGSSITUATIONEN
   Die Reproduktionszahl wird mit Stand 26.06.2020 auf 0,57 (95%-Prädikationsintervall
    [0,48-0,70]) geschätzt.
   Vermehrt werden Reihentestungen durchgeführt, z.B. durch Deutsche Post DHL,
    Schlachtbetriebe. Dadurch können sich Fallzahlen in einzelnen Kreisen sprunghaft
    erhöhen.
   In Rheda-Wiedenbrück im Landkreis Gütersloh (NW) kam es beim Fleischproduzenten
    Tönnies zu einem weitreichenden Ausbruchsgeschehen. Ein Lockdown für den Kreis
    Gütersloh wurde beginnend ab 24.06. bis zunächst 30.06. verhängt. Eine erste Welle von
    Infizierten soll es nach Angaben des NW-Gesundheitsministeriums bereits Ende Mai nach
    einer „kirchlichen Veranstaltung“ gegeben haben. Möglicherweise stehen die Ausbrüche
    bei Mitarbeitern der Fa. Tönnies und Mitarbeitern der Fa. Westcrown im LK Cloppenburg
    in Zusammenhang mit diesem Gottesdienst.
    Die kostenfreien Testungen für die Bevölkerung wurden auf 10.000 pro Tag ausgeweitet.
    Hierzu wurden 6 Testzentren eingerichtet, darunter auch ein sogenanntes Drive-in-
    Testzentrum in einem leerstehenden Hangar. Der LK erhält dabei auch Unterstützung von
    der Bundeswehr. Die Zahl der infizierten Tönnies-Mitarbeiter liegt bei über 1.500. Für den
    LK Gütersloh wurden für den 26.06. 101 Neuinfektionen gemeldet.
    MP Laschet lässt prüfen, ob und gegen welche Regeln die Fa. Tönnies verstoßen hat und
    inwieweit sie in Haftung genommen werden kann.
    Der Wohnort des überwiegenden Teils der Beschäftigten befindet sich in: LK Gütersloh,
    LK Warendorf, LK Soest, Kreisfreie Stadt Bielefeld, Kreisfreie Stadt Hamm und
    LK Paderborn. Im LK Soest wurden alle Tönnies-Mitarbeiter (ca. 177) und die mit ihnen in
    häuslicher Gemeinschaft wohnenden Personen per Allgemeinverfügung für 14 Tage ab
    22.06. in Quarantäne geschickt. In Bielefeld wurden 168 Tönnies-Mitarbeiter unter
    Quarantäne gestellt.
    Die Stadt Verl hat im Stadtteil Sürenheide eine Quarantänezone eingerichtet. Bislang sind
    78 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die benachbarte Fleischfabrik
    Kleinemas in Verl ist ebenfalls von der Abriegelung betroffen. 52 Mitarbeiter wohnen in
    dem unter Quarantäne stehenden Stadtteil. Alle Mitarbeiter werden durch die Firma
    getestet. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im LK Soest 3,3, in der kreisfreien Stadt Bielefeld 5,4
    und im LK Paderborn 9,8 Fälle/100.000 Einwohner.




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   Im Landkreis Warendorf (NW) sind im Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen bei
    der Fa. Tönnies 214 Infektionen aufgetreten. Für den 26.06. wurden 15 Neuinfektionen
    gemeldet. Für den Kreis wurde ebenfalls ein weitgehender Lockdown verhängt. Schul- und
    Kitaschließungen ab 25.6.2020. Gemäß Allgemeinverfügung Quarantäne für alle
    Mitarbeiter des Betriebs und Angehörige bis 03.07. Breites Testangebot für die
    Bevölkerung. Insgesamt leben in Kreis Warendorf 1.243 Tönnies Mitarbeiter.
   In der kreisfreien Stadt Hamm (NW), in der 104 Tönnies-Mitarbeiter leben, wurden
    55 Mitarbeiter und ihre Angehörige infiziert. Bei Tests in 3 geschlossenen Schulen fielen
    die Ergebnisse bislang negativ aus. Bei einer weiteren Schule, die am 24.06. geschlossen
    worden war, war ein Schüler positiv getestet worden. Testangebot für alle 380 Schüler und
    Lehrer. Die 7-Tagesinzidenz beträgt der kreisfreien Stadt Hamm 17,9 Fälle/100.000
    Einwohner.
   Im Landkreis Unna (NW) sind an einer Grundschule in Schwerte und an einem
    Berufskolleg in Lünen jeweils 1 positiver Fall festgestellt worden. 33 Tönnies Mitarbeiter
    stehen im unter Quarantäne. 7 wurden positiv getestet. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im
    LK Unna 8,1 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Wesel (NW) wurden in einem fleischverarbeitenden Betrieb der Fa. Öztas in
    Moers 82 Beschäftigte positiv getestet. Bislang wurden von 260 der 277 Mitarbeiter
    Abstriche genommen. 169 Tests fielen negativ aus, 26 Testergebnisse stehen noch aus.
    250 Personen stehen unter Quarantäne, der Betrieb wird ab 26.06. für 2 Wochen
    eingestellt. Für den 26.06. wurden für den LK Wesel 76 Neuinfektionen gemeldet. Für die
    kreisfreie Stadt Duisburg (NW) wurden 43 Neuinfektionen gemeldet, die größtenteils im
    Zusammenhang mit dem Ausbruch in Moers stehen. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im
    LK Wesel 19,1 und in der kreisfreien Stadt Duisburg 18,1 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Göttingen (NI) hatte die Stadt rund 700 Bewohner eines Gebäudekomplexes
    unter Quarantäne gestellt. Am Montagabend (22.06.) durften rund 350 Bewohner ihre
    Wohnungen verlassen, da sie 2-mal negativ getestet worden waren. Die Quarantäne ist
    planmäßig zum 26.06. ausgelaufen, lediglich für einzelne Bewohner gilt noch eine
    Quarantänepflicht. Allgemeinverfügung zum Tragen von MNB in Schulen. Corona
    Ausbruch im Grenzdurchgangslager in Friedland. Dort wurden 21 Bewohner und eine
    Mitarbeiterin positiv auf Corona getestet worden. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im
    LK Göttingen 21,0 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Cloppenburg (NI) sind die 3 in einem Schlachtbetrieb der Fa. Danish Crown
    zunächst positiv gestesten Mitarbeiter doch nicht infiziert, Nachtestungen fielen negativ
    aus. Die Quarantäne bleibt für die 3 Mitarbeiter bestehen. Die Fa. Danish Crown hat bis
    24.06. alle Beschäftigten testen lassen, alle 300 bisherigen Ergebnisse seien negativ.
    Insgesamt arbeiten 1.100 Beschäftigte in dem Betrieb. Die 7-Tagesinzidenz wird im
    Landkreis Cloppenburg mit 4,1 Fällen/100.000 Einwohner angegeben.
   Im Landkreis Oldenburg (NI) sind 35 Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs in Wildeshausen
    im Rahmen einer Reihentestung positiv getestet worden. Davon wohnen 12 Personen im
    LK Oldenburg. 150 direkte Kontaktpersonen wurden ermittelt. Reihentestungen sind
    weitgehend abgeschlossen, es liegen insgesamt 1.115 Ergebnisse vor, davon fielen
    46 positiv aus. Der LK hat am 26.06. die Schließung des Betriebs und eine 2-wöchige

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    Quarantäne für die rund 1.100 Beschäftigten angeordnet. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im
    LK Oldenburg 2,4, im LK Diepholz 4,6 Fälle/100.000 Einwohner.
   In Berlin (BE) Bezirk Neukölln wurden 13 Wohnhäuser an 7 Standorten mit insgesamt
    370 Haushalten unter Quarantäne gestellt. Von 798 Tests sind bislang 106 positiv. Unter
    den Infizierten sind 41 Kinder und Jugendliche. 85 Fälle können einem
    Ausbruchsgeschehen im Umfeld einer Glaubensgemeinschaft zugeordnet werden.
    Zahlreiche Bewohner dürfen seit 27.06. wieder ihre Häuser verlassen. Ausgenommen sind
    Haushalte, in denen noch eine aktive Infektion besteht.
    Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in einem Wohnkomplex 45 Bewohner mit
    dem Coronavirus infiziert. 171 Bewohner haben sich freiwillig testen lassen. Die
    betroffenen Haushalte wurden unter Quarantäne gestellt.
    Im Bezirk Tempelhof-Schönefeld befinden sich 20 Polizeibeamte in Quarantäne. Die
    Betroffenen leisten Dienst in einer Gefangenensammelstelle, hier gab es 1 positiven Fall.
    Die 7-Tagesinzidenz beträgt in Mitte 10,2, Friedrichshain-Kreuzberg 7,2, Pankow 3,4,
    Charlottenburg-Wilmersdorf 6,1, Spandau 9,4 Steglitz-Zehlendorf 3,6, Tempelhof-
    Schöneberg 10,5, Neukölln 16,1, Treptow-Köpenick 10,5, Marzahn-Hellersdorf 11,2,
    Lichtenberg 8,9 sowie in Reinickendorf 14,0 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis München (BY) sind in einer Zweirad-Firma mit 71 Beschäftigten bislang
    25 Fälle bekannt geworden. Von den Betroffenen leben 20 im Stadtgebiet München, die
    übrigen verteilen sich auf mehrere Landkreise. Die 7-Tagesinzidenz beträgt in der
    kreisfreien Stadt München 6,3, im LK München Land 2,0, im LK Eichstätt 1,5, im
    LK Fürstenfeldbruck 1,4 und im LK Rosenheim 6,3 Fälle/100.000 Einwohner.

                                 Zur besseren Übersicht werden Tagesaktualisierungen in ROT markiert.




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1.3   UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
      HILFSWERK (THW)

1.3.1 ÜBERBLICK ÜBER COVID-19 EINSÄTZE IN THW-LANDESVERBÄNDEN




1.3.2 ÜBERBLICK ÜBER ANZAHL LAUFENDER COVID-19 EINSÄTZE DES THW




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1.3.3 EINSATZKRÄFTE DES THW




1.3.4 ZENTRALE KOORDINIERUNGSINSTANZ LOGISTIK – STAND: 26.06.2020




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2     LAGEFELD INNERE SICHERHEIT                                                                                       [BMI]

 Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage:
      -    Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
      -    Das Anzeigenaufkommen in verschiedenen Deliktsbereichen war mit dem Lock
           down gesunken (z.B. Wohnungseinbruchs- und Taschendiebstahl, Raub). Mit der
           zunehmenden Normalisierung des Alltagsverhaltens scheint sich die
           Kriminalitätslage wieder der Lage vor der Pandemie anzunähern.

Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen zu Eindämmung der
Covid-19-Pandemie. Es kommt zu Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht und die
Abstandsregelungen.
Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen
ideologischen Narrative. In der rechten Szene wird dazu aufgerufen, sich an Demonstrationen
auch anderer Gruppierungen gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:

 Straftaten                                                                               16.03.-15.04.        16.04.-15.05

 Straftaten insgesamt
 Vermögens- und Fälschungsdelikte
 Diebstahl insgesamt
 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit
 Sexueller Missbrauch von Kindern
 Häusliche Gewalt
 Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen Vollstreckungsbeamte
 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der
Vorgangsbearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genannten
Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG, hier ist der
Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer fünfstufigen Skala (stark
steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben
erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die
Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends
verwendeten aggregierten Daten sind gewisse Ungenauigkeiten inhärent.


Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht weiterhin von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.

Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
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Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i. Z. m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Niedrigschwellige
Hilfsangebote wie die Telefon- und Online-Beratung „Nummer gegen Kummer“ wurden im
Monat März und April deutlich häufiger in Anspruch genommen als in den Vormonaten.
Besonders das an Eltern gerichtete Angebot verzeichnete Anstiege von 23 % (Februar auf
März) bzw. 55 % (März auf April).
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des Ausübungsverbotes zunehmend ins Dunkelfeld.
Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei gleichzeitig fehlender
Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Aufgrund der angespannten Lage und hohen Auslastung im Gesundheitswesen (auch andere
KRITIS) können Cyberangriffe zur Erpressung von hohen Lösegeldsummen genutzt werden.
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i. Z. m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Es kann von einem Anstieg des Konsums illegaler Pornografie, etwa Kinderpornografie,
ausgegangen werden, wodurch Verbreitung, Erwerbs und Besitzes zunehmen kann.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Es ist damit zu rechnen, dass bei weiteren Lockerungen der Grenzkontrollen auch die Kfz-
Diebstähle wieder zunehmen werden.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch die der Organisierten Kriminalität zu befürchten.




DAS BMI AKTUALISIERT DEN BEITRAG INNERE SICHERHEIT I. D. R. NICHT FÜR DIE LAGEBILDER AM
SONNTAG, MONTAG ODER DEM TAG NACH EINEM FEIERTAG.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND LÄNDERN


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3   LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                [AA]
Kein Beitrag




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4     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN          [BMVG]

4.1   EINSATZBEREITSCHAFT




4.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




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DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM
REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.


                                                                                     S e i t e 16 | 16