20200829-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs

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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1.2.2 ÜBERSICHT STARK BELASTETER REGIONEN

Region                        Fälle/100.000 Einwohner/         Verfügbare             Transport      Beurteilung
                                  7 Tage kumulativ*          Intensivbetten**
SK Rosenheim                              52,1                     778
SK Wiesbaden                              44,2                    2.080
SK Heilbronn                              39,7                    1.954
SK Offenbach                              38,1                    1.937
      * LK/SK   HAT DIE GRENZE VON 35 ÜBERSCHRITTEN , ** INTENSIVBETTENZAHL IM UMKREIS VON 100 KM,
                                 VERFÜGBARE INTENSIVBETTEN SCHLIESSEN DEN BETRIEB DES BETTES EIN
     OHNE EINSCHRÄNKUNGEN                  MIT EINSCHRÄNKUNGEN         MIT ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNGEN
                                                               QUELLE: RKI, DIVI, BMG, DRK, STAND 28.08.2020


1.2.3 INFEKTIONSGESCHEHEN AM SITZ DER BUNDESREGIERUNG

                                                 Freie Intensiv-    Freie Intensiv-        7-Tage    BER Corona
                    Bestätigte            Todes-
                                 Diff.*          kapazitäten vor   kapazitäten 100        Inzidenz     Ampel
                      Fälle                fälle
                                                       Ort           Km Umkreis
      Berlin
(Berlin.de 28.08)
                     11.124       114      226         209              553                10,3
      Bonn
(Bonn.de 28.08)
                      1.001        0        9          60              3.153               10,7
                                                                                      *   DIFFERENZ ZUM VORTAG


1.2.4 ZUSAMMENFASSUNG EPIDEMIOLOGIE – ÜBERLASTUNGSSITUATIONEN
   Berlin (BE) Großveranstaltungen im Freien mit mehr als 5.000 Teilnehmern bleiben in
    Berlin bis Ende des Jahres untersagt. Der Senat verlängerte am Donnerstag ein
    entsprechendes Verbot wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember. Bei
    Veranstaltungen in Räumen soll es ebenfalls bis Jahresende bei einer Obergrenze von
    1.000 Teilnehmern bleiben. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 39 Personen,
    davon werden 20 intensivmedizinisch behandelt. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im Bezirk
    Friedrichshain-Kreuzberg 17,6, Neukölln 15,8 und in Mitte 15,1 Fälle/100.000 Einwohner.
   In der kreisfreien Stadt Bonn (NW) prüft die Stadtverwaltung, ob und unter welchen
    Bedingungen gegebenenfalls kleinere Karnevals- oder Martinsveranstaltungen oder ein
    Weihnachtsmarkt in deutlich reduziertem Rahmen durchgeführt werden könnten. Ab
    Samstag erlaubt die Siegburger Helios-Klinik vorerst keine Patientenbesuche mehr. Zu der
    Entscheidung sei es einerseits wegen der steigenden Corona-Infektionen im Rhein-Sieg-
    Kreis gekommen. Andererseits sollen sich viele Besucher nicht an die Hygieneregeln
    gehalten haben. Nur in besonders dringenden Fällen würden Ärzte eine Besuchserlaubnis
    erteilen können, so das Klinikum. Das Verbot soll zunächst bis zum 20. September gelten.
    Die 7-Tagesinzidenz beträgt in der kreisfreien Stadt Bonn 10,7 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Stadtkreis Rosenheim (BY) hat das Gesundheitsamt darauf hingewiesen, dass
    zunehmend Erkrankungsfälle an COVID-19 bei Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und
    Landkreis Rosenheim auftreten, die aus dem Ausland zurückgekehrt sind. Insbesondere
    bei der Stadt Rosenheim wird dies deutlich: Vom 1. bis zum 27. August wurden für die
    Stadt Rosenheim 71 neue Erkrankungsfälle registriert, davon waren 58 Personen (= 82
    Prozent) Reiserückkehrer. Allein in den letzten sieben Tagen wurden 26 Reiserückkehrer
    positiv getestet.
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

   Im Kreis Offenbach (HE) konnten die Infektionsketten unterbrochen werden. „Wie zuletzt
    immer wieder betont, schauen wir uns die Situation exakt an. Dabei konnten wir
    feststellen, dass das Virus im Moment am stärksten die Gruppe der 15-39jährigen betrifft.
    Kinder im Grundschulalter sind hingegen kaum betroffen. Daher haben wir die
    Maskenpflicht für die weiterführenden Schulen um eine Woche verlängern müssen. Die
    Maskenpflicht in der Grundschule wird hingegen ab Montag aufgehoben“, informierte
    Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß.
   Im Stadtkreis Wiesbaden (HE) Maskenpflicht-Kontrolle: In fast jedem Bus ein Treffer. Die
    Wiesbadender Stadtpolizei kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und am
    Bahnhof. Die Ausreden, warum die Corona-Regel nicht befolgt wird, sind endlos.
   Im Stadtkreis Heilbronn (BW) sind rund 80 Prozent der positiv Getesteten in Heilbronn
    Reiserückkehrer. Warum die Zahl der Erkrankten ausgerechnet in Heilbronn so hoch ist,
    dazu gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Die Vermutung: Möglicherweise halten sich
    in Heilbronn besonders viele Reiserückkehrer an die Vorgaben und lassen sich testen. Die
    Behörden melden 150 Tests pro Tag.
   Im Stadtkreis Ingolstadt (BY) wird auch in den kommenden Wochen im Rahmen der
    Corona-bedingten Hygienekontrollen verstärkt auf die Vorlagepflichten und die
    Einhaltung von Hygienekonzepten geachtet. Aktuell sind 83 aktive Fälle registriert. Die
    7-Tagesinzidenz beträgt im Stadtkreis Ingolstadt 31,4 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Kelheim (BY) sind aktuell 50 aktive Fälle gemeldet. Das Landratsamt
    Kelheim weist darauf hin, dass es trotz Auftreten von aktiven Fällen in den Landkreis-
    Gemeinden laut Gesundheitsamt aktuell keine bedeutsame Häufung von Fallzahlen im
    Landkreis Kelheim gibt. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im Landkreis Kelheim 31,1
    Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Groß-Gerau (HE) hat das Gesundheitsamt mitgeteilt, das in der Zwischenzeit
    alle 189 Gäste der zweiten Hochzeitsfeier mit Namen erfasst und unter Quarantäne
    gestellt worden. Insgesamt sind bis jetzt 41 Gäste positiv getestet worden. Am
    Wochenende war der Kreis noch von 160 Gästen ausgegangen. Diese Zahl wurde nun nach
    oben korrigiert. Nach Angaben der Kreisverwaltung liegen auch noch nicht alle
    Testergebnisse vor. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im Landkreis Groß-Gerau 16,0
    Fälle/100.000 Einwohner.
   In der kreisfreien Stadt Nürnberg (BY) befinden sich 152 Personen in Quarantäne.
    In den Nürnberger Krankenhäusern werden aktuell 4 Patienten intensiv beatmet, 11
    erkrankte Personen werden auf Normalstationen behandelt. Nürnbergs Pressesprecher
    Andreas Franke hatte gestern in der "Frankenschau Aktuell" im BR-Fernsehen gesagt, der
    Betreiber müsse gegebenenfalls mit einer Strafe von 5.000 Euro rechnen. Am Montag war
    bekannt geworden, dass ein Corona-Infizierter aus Fürth Mitte August auf einer Party im
    "Mach1" war. Der Mann stand eigentlich unter Quarantäne, weil er aus einem Risikogebiet
    kam und noch kein Corona-Testergebnis hatte. Die 7-Tagesinzidenz beträgt in der
    kreisfreien Stadt Nürnberg 22,2 Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Trier-Saarburg (RP) gibt es in Hermeskeil in der Erstaufnahmeeinrichtung
    für Asylsuchende 2 weitere positive Ergebnisse. Momentan sind 3 der insgesamt 519
    Bewohner betroffen. Für die untergebrachten Bewohner gelte nun ein generelles

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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

    Ausgehverbot, teilte die ADD weiter mit. Es werde mit einer Quarantänezeit von zwei
    Wochen gerechnet. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im Landkreis Trier-Saarburg 6,0
    Fälle/100.000 Einwohner.
   Im Landkreis Nordsachsen (SN) in Mockrehna bei der Gräfendorfer Geflügel- und
    Tiefkühl-Feinkost GmbH sind alle 600 Mitarbeiter auf das Coronavirus getestet worden.
    Insgesamt 25 Mitarbeiter beim Geflügelhof in Mockrehna bei Torgau sind positiv getestet
    worden, zeigen aber bisher keine Symptome. „Unser Gesundheitsamt wird versuchen, alle
    Infektionsketten akribisch nachzuverfolgen, um einen Hotspot auszuschließen“, sagte
    Nordsachsens Landrat Kai Emanuel. „Im Moment deutet vieles darauf hin, dass die
    Beschäftigten nach dem Ende der Ferienzeit das Virus von überallher mitbringen“, so der
    Landrat weiter. Die 7-Tagesinzidenz beträgt im Landkreis Nordsachsen 8,6 Fälle/100.000
    Einwohner.
   In der kreisfreien Stadt Pirmasens (RP) kam es an zwei Schulen zu Infektionen. Wie das
    Gesundheitsamt mitteilt, besuchten drei Kinder und Jugendliche einer Familie die
    Berufsbildende Schule (BBS) und die Realschule Plus auf dem Kirchberg. Die Geschwister
    kämen aus dem Kreis Südwestpfalz. An der Berufsbildenden Schule sei bei zwei Schülern,
    an der Realschule Plus auf dem Kirchberg bei einem Schüler eine Corona-Infektion
    nachgewiesen worden. Die drei Schüler stünden familiär in Kontakt zu einem Infizierten,
    der stationär ins Pirmasenser Krankenhaus aufgenommen werden musste. Um eine
    Ausbreitung des Virus zu verhindern, seien ihre Mitschüler sofort nach Hause geschickt
    worden - insgesamt 76 Schülerinnen und Schüler. Auch 20 Lehrkräfte seien gebeten
    worden, vorerst daheim zu bleiben. Das zuständige Gesundheitsamt ermittelt nach
    eigenen Angaben zurzeit mögliche Kontaktpersonen. An den beiden Schulen soll der
    Unterricht weitestgehend regulär weitergehen. An den beiden Schulen seien
    Kontaktpersonen der Schüler ermittelt worden. Nach Angaben des Gesundheitsamts
    wurden 60 Mitschüler und Lehrer vorsorglich unter Quarantäne gestellt - darunter zwei
    Lehrer der Realschule Plus und 17 Lehrer der BBS. Die Schule suche deshalb dringend
    Vertretungslehrer, um die Ausfälle auffangen zu können. Die 7-Tagesinzidenz beträgt in
    der kreisfreien Stadt Pirmasens 9,9 Fälle/100.000 Einwohner.


Zur besseren Übersicht werden relevante Tagesaktualisierungen in ROT markiert




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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1.3   UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
      HILFSWERK (THW)

1.3.1 ÜBERBLICK ÜBER COVID-19-EINSÄTZE IN THW-LANDESVERBÄNDEN




1.3.2 ÜBERBLICK ÜBER ANZAHL LAUFENDER COVID-19-EINSÄTZE DES THW




                                                    S e i t e 13 | 20
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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1.3.3 EINSATZKRÄFTE DES THW




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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

1.3.4 ZENTRALE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG LOGISTIK




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VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

2    LAGEFELD INNERE SICHERHEIT                                                                       [BMI]
Keine Änderung zum Vortag


           Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die
            Kriminalitätslage:
           Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
           Das Anzeigenaufkommen in verschiedenen Deliktsbereichen war mit dem Lockdown
            gesunken (z.B. Wohnungseinbruchs- und Taschendiebstahl, Raub). Mit der
            zunehmenden Normalisierung des Alltagsverhaltens scheint sich die Kriminalitätslage
            wieder der Lage vor der Pandemie anzunähern.



Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie. Es kommt zu Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht und die
Abstandsregelungen.
Extremistische Gruppen nutzten die Krise zur Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen
ideologischen Narrative. Mittlerweile findet die Corona-Thematik in den Bereichen der PMK,
hier vornehmlich der PMK –links- und –rechts-, nicht mehr in der Breite ihren Niederschlag,
sondern nur noch anlässlich von Großveranstaltungen, wie am ersten August-Wochenende in
Berlin/BE.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:

 Straftat                                                       16.03.-      16.04.-     16.05.-     16.06. -
                                                                15.04.       15.05.      15.06.       15.07.

 Vermögens- und Fälschungsdelikte                                  ↘           ↘            ↘           →

 Diebstahl insgesamt                                               ↓           ↓           ↓            ↓

 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit               ↓           ↘            ↘           ↓

 Sexueller Missbrauch von Kindern                                  ↓           ↓            ↘           →

 Häusliche Gewalt                                                  →           ↘            ↘           ↘

 Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB                    →           →            ↘           →

 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)                  →           ↓            ↘           ↘

 Straftaten insgesamt                                              ↓           ↘            ↘           →

Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-
ten Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG,
hier ist der Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer
fünfstufigen Skala (stark steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark
fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich
um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen
Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind
gewisse Ungenauigkeiten inhärent.

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16

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.

Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.

Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.

Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Zum Dunkelfeld: In einer
repräsentativen Befragung von Frauen in Deutschland im April und Mai berichteten knapp vier
Prozent der Teilnehmerinnen von sexueller Gewalt und knapp zwei Prozent von schwerer
körperlicher (nicht-sexueller) Gewalt durch (Ehe)Partner im Monat vor der Befragung. Nur
eine kleine Minderheit der Opfer nahm Hilfsangebote in Anspruch.

Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.

Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.

Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von



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17

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.

Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im
Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird. Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B.
Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen
COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.
Durch die Rücknahme der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen durch Deutschland und seine Nachbarstaaten ist mit einem wieder
ansteigenden Auftreten von „reisenden Tätern“ aus dem Ausland zu rechnen.

QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN




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18

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

3     LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                [AA]
Kein Beitrag



4     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN        [BMVG]

4.1   EINSATZBEREITSCHAFT




4.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




                                                      S e i t e 19 | 20
19

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