20200520-lagebild-gemeinsamer-krisenstab-bmi-bmg
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs“
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In der 19. KW wurden von 35 Laboren Lieferengpässe für Reagenzien berichtet (in 18.
KW von 41 Laboren).
Die in Deutschland vorhandenen Testkapazitäten hängen somit nach wie vor entschei-
dend von der Verfügbarkeit der Verbrauchsmaterialien ab.
2 RESSOURCEN
2.1 RESSOURCEN GESUNDHEIT
2.1.1 PERSÖNLICHE SCHUTZAUSSTATTUNG
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Die Versorgung des im medizinischen und pflegerischen Bereich eingesetzten Personals mit
persönlicher Schutzausrüstung ist eine zwingende Voraussetzung zur Vermeidung von Infek-
tionen und zur Aufrechterhaltung der medizinischen sowie pflegerischen Versorgung. Die
vorstehende Übersicht zeigt die Gesamtauslieferungen PSA kumuliert mit Stand 19.05.2020.
2.1.2 ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST (ÖGD)
Mit der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Überlastungsanzeige von den Gesund-
heitsämtern über die Länder an das Robert Koch-Institut wurde ein System etabliert, um ab-
sehbare oder akute Kapazitätsengpässe zu erfassen. Sollte der benötigte Personalbedarf
nicht von den Kommunen oder Ländern gedeckt werden können, kann der Bund im Rahmen
von Amtshilfeersuchen oder durch geschulte Medizinstudierende die Gesundheitsämter in
der Nachverfolgung der Kontaktpersonen unterstützen. Das Robert Koch-Institut steht
hierzu in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden. Vorrangig ist aber
die Deckung des Bedarfs durch Kräfte aus dem jeweils betroffenen Bundesland. Auf die ak-
tuellen Herausforderungen haben Länder und Kommunen in der Regel bereits in den vergan-
genen Wochen reagiert und haben bspw. Personal aus anderen Behörden in die Gesund-
heitsämter zur Unterstützung abgeordnet.
2.1.2.1 ÜBERLASTUNGSANZEIGEN
Mit Datenstand vom 19.05.2020 17:00 Uhr sind bezüglich 9 der 13 betroffenen Kreise seitens
der zuständigen Landesbehörden Entwarnungsanzeigen übermittelt worden. Aktuell liegen 2
Überlastungsanzeigen der Kategorie 3 (Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen er-
folgt aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr vollständig) und 2 der Kategorie 2
(Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen absehbar nicht mehr sichergestellt) vor
(Tabelle 1 und Abbildung 1).
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Aktueller
Datum der
Kreis Status der Unterstützungsbedarf
Übermittlung
Kapazitäten*
LK Enzkreis (BW) 3 Bewältigung eines Ausbruchs 09.05.2020
LK Rheingau-Taunus- Kontaktpersonennachverfol-
2 18.05.2020
Kreis (HE) gung
Kontaktpersonennachverfol-
SK Salzgitter (NI) 3 07.05.2020
gung
Kontaktpersonennachverfol-
SK Bochum (NW) 2 14.05.2020
gung
* 2=Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen absehbar nicht mehr sichergestellt.
3= Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr vollständig.
Hinsichtlich des Ausbruchgeschehens im LK Enzkreis wurde das RKI am 09.05.2020 um
Amtshilfe ersucht. Es fand mehrfach telefonische fachliche Beratung zu unterschiedlichsten
Aspekten statt. Für weitere Unterstützung wurde der Kontakt zur Bundeswehr und Ärzte
ohne Grenzen hergestellt. Die Kapazitätsengpässe im LK Rheingau-Taunus-Kreis und im SK
Bochum werden laut der zuständigen Landesbehörden auf Landesebene kompensiert. Hin-
sichtlich des SK Salzgitter ist das RKI bisher nicht um Unterstützung gebeten worden.
2.1.2.2 CONTAINMENT SCOUTS
Zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden zur Unterstützung der Kontakt-
personen-Nachverfolgung durch das BMG insgesamt 105 mobile Teams (∑ 525 Personen) im
Projekt „Containment-Scouts“ (CS) des Robert Koch-Instituts finanziert. Die nachfolgende
Tabelle gibt eine Übersicht über den bisher gemeldeten Bedarf, die in den Ländern einzustel-
lenden und die Anzahl der bereits eingestellten CS.
Anzahl CS nach Gesundheitsämter, Anzahl
Anzahl ein-
Bundesland Einwohner- die Bedarf gemel- einzustel-
gestellter CS
schlüssel det haben lender CS
Baden-Württemberg 65 36 64 61
Bayern 80 72 83 82
Berlin 20 6 20 20
Brandenburg 15 9 15 14
Bremen 5 2 5 5
Hessen 40 21 40 38
Mecklenburg-Vorpommern 8 7 8 7
Niedersachsen 50 42 51 43
Nordrhein-Westfalen 110 18 113 112
Rheinland-Pfalz 25 11 25 21
Saarland 6 6 6 6
Sachsen 25 7 23 10
Sachsen-Anhalt 16 11 17 15
Schleswig-Holstein 15 11 15 13
Thüringen 16 4 16 17
Gesamt 496 263 531* 464
* BEINHALTET ZUSÄTZLICH 30 MOBILE CONTAINMENT SCOUTS
GRÜNER EINTRAG = POSITIVE VERÄNDERUNG ZUR VORMELDUNG;
ROTER EINTRAG = NEGATIVE VERÄNDERUNG ZUR VORMELDUNG
QUELLE: RKI, STAND 19.05.2020 15:45 UHR
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Erläuterung
Hamburg beteiligt sich nicht am Projekt CS und baut eigene Unterstützungsstruktur
auf.
Von 400 Gesundheitsämtern haben 263 Gesundheitsämter einen Bedarf an CS ge-
meldet.
496 CS sind unmittelbar für den Einsatz in den Bundesländern vorgesehen.
*Beinhaltet zusätzlich 30 mobile CS. 25 dieser Scouts verbringen mindestens 50% ih-
rer gesamten Arbeitszeit in den GÄ in Berlin, um diese bei ihrer Arbeit zu unterstüt-
zen. Die Scouts sind zudem "mobil", d.h. sie können alle zwei bis drei Wochen bun-
desweit an andere GÄ, die eine Überlastungsanzeige gestellt haben, für maximal 2 bis
3 Wochen abgeordnet werden.
Bis zum Berichtsdatum wurden 464 CS eingestellt. Die Anzahl der eingestellten Con-
tainment Scouts beinhaltet die Containment Scouts mit abgeschlossenen Arbeitsver-
trag und
nicht notwendigerweise die, die bereits den Dienst angetreten haben. Nach Abschluss des
Arbeitsvertrages treten die Scouts i.d.R. innerhalb von 1-2 Wochen den Dienst an.
Die Priorisierung der Zuteilung und Einstellung der CS erfolgt in Abhängigkeit des In-
fektionsgeschehens in den jeweiligen Bundesländern.
Die CS werden online geschult und das Material kann von jedem CS online auf einer
geschützten Website eingesehen werden.
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2.2 UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG DER BUNDESANSTALT TECHNISCHES
HILFSWERK (THW)
2.2.1 Überblick COVID-19-Einsätze in THW-Landesverbänden
2.2.2 Überblick über Anzahl laufender COVID-19-Einsätze des THW
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2.2.3 Einsatzkräfte des THW
2.2.4 Zentrale Koordinierungsinstanz Logistik – Stand: 19.05.2020
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3 LAGEFELD INNERE SICHERHEIT [BMI]
Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage.
Es kommt zu Veränderungen der modi operandi einzelner Deliktsarten, insb. von Be-
trugsdelikten inkl. Subventionsbetrug und Cyberkriminalität. Mittelfristig sind Auswir-
kungen auf den Menschen- und Drogenhandel, langfristig auf Steuerstraftaten und Kor-
ruption wahrscheinlich.
Die Bevölkerung befolgt in der Regel die geltenden Kontakt-/Ausgangsbeschränkungen.
Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig.
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Insbesondere geben Täter sich als Amtsperson aus und verlangen für angebliche Amtshand-
lungen hohe Geldsummen. Ferner werden gefälschte Medikamente und Medizinprodukte
(u.a. Schutzmasken, Handdesinfektionsmittel, Home-Tests) angeboten. Vermehrt kommt es
auch zu Subventionsbetrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln.
Die Cyberkriminalität befindet sich auf anhaltend hohem Niveau (Fake-Shops; Phishing-
Kampagnen; maliziöse Domains).
Auch wenn die Anzahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen rückläufig ist, ist weiterhin
auch mit grenzüberschreitender Kriminalität zu rechnen.
Im Wesentlichen hält sich die Bevölkerung an die Schutzmaßnahmen i.Z.m. Covid 19. Den-
noch werden Verstöße gegen die Schutzmaskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und
Geschäften gemeldet. Eine Zunahme von Versammlungen, z.T. mit vielfachen Verstößen ge-
gen Abstandsregelungen und sonstige Schutzmaßnahmen, ist festzustellen.
Eine Zunahme der Gewalt in Familien und Beziehungen lässt sich in polizeilichen Hellfeld-
daten derzeit nicht erkennen. Diesbezügliche Hilfsangebote (Telefon und Online) verzeich-
nen jedoch Zuwächse um rund 20 % seit Anfang März.
Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur weiteren Verbreitung und Verstärkung ihrer je-
weiligen ideologischen Narrative. Vermehrt wird in der rechten Szene dazu aufgerufen, sich
an Demonstrationen anderer Gruppierungen gegen die Corona-Maßnahmen zu beteiligen.
EU-weit gibt es einen Anstieg von Fehlinformationen in Form koordinierter Kampagnen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
In Justizvollzugsanstalten wird versucht, die Zahl der Aufnahmen so gering wie möglich zu
halten (z.B. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen). Spannungen gibt es derzeit keine.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN
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4 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE [AA]
Aufgrund der Einschränkungen des internationalen Luftverkehrs, weltweiter Einreisesper-
ren und Quarantäneregelungen bleibt weltweite Warnung vor nicht notwendigen, touris-
tischen Reisen bis zum 14.06. bestehen. Im Anschluss soll die Reisewarnung schrittweise
aufgehoben werden. Landesspezifische Reisehinweise sollen Urlaubern ermöglichen, die
regionalen Risiken abzuschätzen. Am 18.05. Einigung von BM Maas und 10 weiteren Au-
ßenministern aus beliebten Reiseländern innerhalb der EU, hierbei gemeinsam vorzuge-
hen. Nach Pfingsten erneute Videokonferenz.
Knapp 4,9 Mio. Infizierte und mehr als 323.000 Todesfälle weltweit. Schwerpunkt USA,
RUS, Lateinamerika und Europa. Weltweit sind fast alle Länder betroffen. Starke Steige-
rungen zuletzt v.a. in CHL, ZAF, KWT, ARG, MDA, OMN, ARM. Aufgrund der begrenzten
Testkapazitäten in vielen Ländern wird eine hohe Dunkelziffer vermutet, hierzu zählen be-
sonders Entwicklungsländer.
EU: BM Scholz und frz Finanzminister Le Maire werben in Tagung der EU-Finanzminister
für deu-frz. Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds. NLD, AUT, SWE und DNK kündigen
Gegenvorschlag an (mit Krediten anstatt von Zuschüssen). Auch POL, CZE, HUN und SVK
skeptisch gegenüber deu-frz. Vorschlag. ESP und ITA sehen deu-frz. Vorschlag als Schritt
in die richtige Richtung.
ESP: Ausnahmezustand soll nur noch um 2 Wochen (bis 07.06.) verlängert werden, bisher
waren 4 Wochen geplant. Regierung hebt das Einreiseverbot aus ITA auf. Einreisende müs-
sen aber 14 Tage in Quarantäne.
NLD: Öffnung von Schulen, Restaurants und Kinos (bis 30 Gäste) ab dem 01.06.
AUT: Einigung mit CZE und SVK auf Grenzöffnung ab Mitte Juni.
CZE: Ab 26.05. nur noch stichprobenartige Grenzkontrollen, ab 16.06. keine Grenzkontrol-
len mehr, auch nicht zu DEU.
POL: Regierung stellt in Aussicht, die Grenze zu DEU am 15.06. zu öffnen. Am 01.07. soll-
ten alle übrigen Beschränkungen aufgehoben werden.
Weltgesundheitsversammlung: Mitgliedstaaten beschließen unabhängige Untersuchung
der Reaktion der WHO auf die Pandemie.
CHN: Provinzen bieten teilweise Prämien für den Verzicht auf Haltung und Verkauf wilder
Tiere.
USA: Präsident Trump plant Senkung der Lohnsteuer um 7,6 %. Verlängerung der Reise-
beschränkungen an den Grenzen zu CAN und MEX bis zum 22.06. Regierung erwägt Ein-
reiseverbot gegenüber BRA.
GBR: Prince Charles ruft die Bevölkerung auf, bei der Ernte zu helfen angesichts fehlender
Saisonarbeitskräfte.
BRA: Erstmals mehr als 1.000 Todesfälle an einem Tag.
IDN: Regierung erwartet für Anfang nächsten Jahres einen Babyboom, weil während der
Krise kaum Zugang zu Geburtenkontrolle bestand.
CHL: Proteste und Plünderungen in Santiago de Chile in der Nacht auf den 19.05.
COL: Verlängerung der Ausgangssperre bis zum 31.05., des Gesundheitsnotstands bis
Ende August.
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ISR: Lockerung der Maskenpflicht (in Schulen und auf öffentlichen Plätzen) wegen Hitze-
welle.
EGY: Regierung führt ab dem 30.05. Maskenpflicht ein.
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5 LAGEFELD BUNDESWEHR /UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN [BMVG]
5.1 EINSATZBEREITSCHAFT
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