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le Speicher zukünftig wie Pufferspeicher, die heute schon          Anwendungsbereich der ELER-Verordnung zur Entwick-
befreit sind, von Umlagen und Abgaben befreit werden,              lung des ländlichen Raums ab.
um die Attraktivität zu steigern.
                                                                      Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes
   Das, was klein klingt, wie ein technisches Detail, das          und der Länder eine unverzichtbare Säule der deutschen
bidirektionale Laden, hat also eine große Relevanz für die         Agrarpolitik und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit
Energiewende. Es kann dazu beitragen, volkswirtschaftli-           der deutschen Landwirtschaft zu stärken, die Umwelt zu
che Kosten zu senken – wir sparen uns den Netzausbau –             schützen und die Lebensqualität in ländlichen Regionen
und die dezentrale Stromerzeugung und Speicherung zu               zu verbessern. Die von der Bundesregierung vorgesehe-
fördern. Wir können das Netz, das da ist, intelligenter            nen drastischen Kürzungen betreffen alle Länder und die
nutzen, und dann kann jeder laden zu jeder Zeit. Die               Menschen vor Ort in den ländlich geprägten Dörfern.
Verknüpfung der Sektoren Verkehr und Energie ist ein               Denn die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in
wichtiger Beitrag, den wir damit ebenfalls leisten können.         Deutschland würden sich verschlechtern, die Wettbe-
Mit der Vorlage des Entschließungsantrags zum bidirek-             werbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft würde lei-
tionalen Laden unternehmen wir einen gemeinsamen                   den, es wäre kaum noch eine vernünftige Agrarpolitik
Vorstoß, um diese Sektoren Verkehr und Energie über                umzusetzen, und die Zukunft des ländlichen Raums wür-
die Ladeinfrastruktur miteinander zu koppeln. Wir pu-              de gefährdet, wenn es zu diesen Kürzungen kommt.
shen die Elektromobilität, den Ausbau von Ladeinfra-
struktur, die Digitalisierung und den Einsatz der erneuer-            Wir benötigen in den Ländern eine finanzstarke GAK.
baren Energien. – Herzlichen Dank!                                 Wir benötigen sie als nationales Kofinanzierungsinstru-
                                                                   ment für die europäischen Fördermittel, die wir im Rah-
  Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Herr                    men der Gemeinsamen Agrarpolitik erhalten und mit
Minister Lies!                                                     denen Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der
                                                                   ambitionierten europäischen Ziele leistet. Deutschland
         Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.               verfügt mit den Maßnahmen einer markt-, standortange-
                                                                   passten und umweltgerechten Landbewirtschaftung über
   Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirt-                ein etabliertes System zur Zielerreichung. EGFL, ELER
schaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanz-                 und GAK müssen auch in Zukunft als wirkmächtige
ausschuss, dem Kulturausschuss, dem Umweltaus-                     Kombination zusammen agieren können.
schuss und dem Verkehrsausschuss zu.
                                                                      Daneben benötigen wir die GAK für rein nationale
         Damit ist der Tagesordnungspunkt 45 beendet.              Förderungen, mit denen wir beispielsweise die Schaffung
                                                                   gleichwertiger Lebensverhältnisse anstreben. Die Finanz-
         Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:                       situation ist vielerorts so angespannt, dass wir zur Umset-
TOP 48
                                                                   zung von Fördermaßnahmen unabdingbar auf die GAK
          Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsauf-         angewiesen sind. Dies betrifft unter anderem national
          gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des             finanzierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen, bei denen
          Küstenschutzes“ (GAK) bedarfsgerecht und zu-             der bürokratische Aufwand für eine Aufnahme in ein
          kunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten – Antrag       ELER-Programm in keinem vertretbaren Verhältnis ste-
          des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR –               hen würde. Eine geschrumpfte GAK würde die Spiel-
          (Drucksache 525/23)                                      räume deutlich einengen und dazu führen, dass viele
                                                                   Förderungen eingestellt würden.
   Es liegt die Wortmeldung der Ministerin Berg vor. –
Frau Berg, Sie haben das Wort.                                        Lassen Sie mich einen weiteren Bereich aufgreifen,
                                                                   der Maßnahmen betrifft, die gerade für Menschen vor Ort
   Petra Berg (Saarland): Sehr geehrter Herr Präsident!            von großer Bedeutung sind und häufig für die Hand-
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen               lungsfähigkeit des Staates Symbolkraft haben: Ich meine
sind derzeit enorm, und die Menschen im Land spüren                die aus der GAK finanzierten Regionalbudgets für die
insbesondere durch Kostensteigerungen ihre eigene Be-              LEADER-Regionen. Mit diesen von den LAGen selbst
troffenheit. Viele sind verunsichert. Gerade vor Ort be-           verwalteten Budgets können kleinere Fördervorhaben
steht die Notwendigkeit, zu gestalten und Handlungsfä-             schnell, flexibel und unbürokratisch auf den Weg ge-
higkeit unter Beweis zu stellen. Die Gemeinschaftsaufga-           bracht werden. Das sogenannte Bottom-up-Prinzip ge-
be „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-                 währleistet eine hohe Identifikation der Menschen vor
schutzes“, kurz: GAK, bildet hierbei das wichtigste nati-          Ort mit diesen Maßnahmen: Bürger/-innen gestalten mit
onale Förderinstrument. Die GAK steht für eine leis-               Unterstützung des Staates ihre Heimat. Dieses Instrument
tungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete              hat sich als wirklich große Hilfe für die regionale Ent-
und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, steht             wicklung bewährt. Leider müsste auch diese GAK-
für den Küstenschutz sowie für vitale ländliche Räume.             Förderung zurückgefahren werden, wenn in dem vom
Sie enthält eine breite Palette wichtiger Agrar- und Infra-        Bund geplanten Ausmaß gekürzt wird.
strukturmaßnahmen und deckt damit in weiten Teilen den

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   Ich habe darauf hingewiesen, dass die finanzielle Lage       Unter diesen Voraussetzungen ist der Bundeshaushalt
angespannt ist. Dies gilt umso mehr für die ländlichen          sicherlich ein schwieriger Kompromiss, und ich will das
Gemeinden bundesweit, die sich häufig in finanzieller           hier keineswegs schönreden.
Notlage befinden und bereits Schwierigkeiten bei der
Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben haben. Ohne die                Das betrifft auch die Einsparungen in der Gemein-
aus europäischen und nationalen Mitteln gespeisten För-         schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
derangebote im Bereich der ländlichen Infrastrukturen,          Küstenschutzes“. Mit diesen Mitteln – wir haben es gera-
der Grundversorgung der Bevölkerung, der Daseinsvor-            de gehört – konnten wir in den vergangenen Jahren wich-
sorge, des ländlichen Tourismus und so weiter könnten           tige Erfolge bei der Stärkung unserer ländlichen Räume
die Gemeinden keine eigenen Anreize für eine ländliche          erreichen. Für Projekte in der Dorferneuerung, in der
regionale Entwicklung geben. Die Herstellung des                Flurneuordnung, im ländlichen Wegebau und bei der
Staatsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutsch-       Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversor-
land rückt damit in weite Ferne, und die finanzschwachen        gung waren diese Mittel häufig elementar. Gleicherma-
Gemeinden im ländlichen Raum drohen in ihrer Entwick-           ßen waren die GAK-Mittel für den Klimaschutz, für den
lung abgehängt zu werden.                                       Erhalt und die Förderung der Biodiversität wie auch für
                                                                den Hochwasser- und Küstenschutz sowie die einzelbe-
   Die von der Bundesregierung vorgesehene erhebliche           triebliche Förderung gut angelegtes Geld. Denn damit
Kürzung des für alle Bundesländer relevanten GAK-               wurden vielfältige Maßnahmen möglich, die neue Impul-
Mittelansatzes um rund 40 Prozent ist nicht geeignet, den       se für eine klima- und ressourcenschonende Landwirt-
Herausforderungen der Zukunft für Landwirtschaft, Na-           schaft häufig erst möglich gemacht haben. Landwirtinnen
tur, ländlichen Raum und Küstenschutz zu begegnen. Sie          und Landwirte konnten in mehr Biodiversität, in mehr
schafft eine Konkurrenzsituation um knappe Mittel zwi-          Klimaschutz investieren und sich damit gleichzeitig fit
schen den verschiedenen Gruppen im ländlichen Raum              machen für die Zukunft.
und schwächt damit den so wichtigen und unter Druck
stehenden gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.                   Allerdings – und es wäre gut, das hier zu sagen – sind
                                                                die Mittel in der Vergangenheit nicht immer und überall
   Sehr geehrte Damen und Herren, die GAK trägt we-             gut abgeflossen. Ich sage aber auch: Die jetzt vorgesehe-
sentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse        nen Kürzungen gehen über das hinaus, was an Mitteln
im ländlichen Raum, zur nachhaltigen Entwicklung                bislang nicht abgeflossen ist, und gefährden Projekte und
landwirtschaftlicher Betriebe, zur Verbesserung der bio-        Förderungen in zum Teil erheblichem Maße. Die Stel-
logischen Vielfalt, zum klimaangepassten Waldumbau,             lungnahme des Bundesrates macht dies klar. Immerhin
zum Hochwasserschutz, insbesondere auch zum Küsten-             konnten wir als Bundeslandwirtschaftsministerium über
schutz bei Extremereignissen infolge des Klimawandels,          harte Verhandlungen – Sie haben es mitbekommen – bis
und zur naturnahen Gewässerentwicklung bei. Diese in            zum ersten Haushaltsentwurf die finale Kürzung um
der Lebenswelt der Menschen präsenten Bereiche können           150 Millionen Euro reduzieren.
nicht mehr im erforderlichen Maß unterstützt werden,
wenn die GAK im geplanten Ausmaß beschnitten wird.                 Außerdem haben wir dafür gesorgt – und auch das
Daher werbe ich für eine ganz entschiedene Ablehnung            darf man gerne anerkennen –, dass die vorhandenen Mit-
der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei den               tel jetzt flexibler ausgegeben werden können. Sie wissen:
Mitteln der GAK und bitte Sie, dem vorliegenden Antrag          Das ist eine alte Forderung aus den Ländern, die ich jetzt
des Saarlandes mit sofortiger Sachentscheidung zuzu-            umsetze. Ich hoffe sehr, dass es in den Haushaltsberatun-
stimmen. – Vielen Dank!                                         gen gelingt, noch mehr für die Zukunft unserer ländlichen
                                                                Räume und für die Förderung der Biodiversität zu errei-
   Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Frau                chen. Mit entsprechendem politischen Willen ist manches
Ministerin Berg! – Es hat nun das Wort: der Bundesmi-           möglich. Das erkennt man auch, wenn man sich vor Au-
nister für Ernährung und Landwirtschaft. – Lieber Herr          gen führt, dass wir eigentlich Ende des Jahres die Son-
Özdemir, Sie haben das Wort!                                    dermittel für den Umbau unserer Wälder nicht mehr zur
                                                                Verfügung gehabt hätten. In den vergangenen drei Jahren
   Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und                wurden darüber jährlich 200 Millionen Euro von Bund
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge-          als auch Ländern über die GAK investiert.
ehrte Damen und Herren Minister! Zum ersten Mal seit
Jahren muss der Bund einen Sparhaushalt auflegen, der              Wir haben uns in den vergangenen Wochen kräftig da-
alle Ressorts gleichermaßen herausfordert. Die Spielräu-        für eingesetzt, dass diese Förderung über 2024 hinaus in
me sind wesentlich enger als zu früheren Zeiten, als Zin-       derselben Größenordnung fortgesetzt werden kann. Wir
sen und Inflation niedrig waren und unweit von hier in          haben dazu mit dem Bundesumweltministerium und dem
der Ukraine nicht der feige Angriffskrieg Russlands statt-      Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag ent-
fand. Das ist die Realität. Es ist und bleibt ein schwieri-     wickelt. Ich will dem Gesetzgeber nicht vorweggreifen.
ger Spagat, die Inflation zu bekämpfen, die Zeit der ho-        Der Bundestag muss das natürlich noch final beschließen.
hen krisenbedingten Ausgaben hinter uns zu lassen und           Aber ich kann hier schon mal sagen: Es sieht gut aus,
gleichzeitig die richtigen Zukunftsprojekte anzupacken.         dass die GAK-Maßnahmen „Waldumbau“ und „Wieder-

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bewaldung“ ab 2024 aus dem Klima- und Transforma-                    Zu Wort gemeldet hat sich – und zuerst erteile ich das
tionsfonds in selber Höhe weiterfinanziert werden kön-              Wort – Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen.
nen. Damit stellen wir als Bund weiterhin 120 Millionen
Euro pro Jahr für den klimaangepassten Waldumbau und                    Josefine Paul (Nordrhein-Westfalen): Herr Präsi-
für die Wiederbewaldung zur Verfügung.                              dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bedarf an
                                                                    Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausfor-
   Sie sehen, dass wir als Landwirtschaftsministerium im            derungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die
Sinne der gemeinsamen Sache auch und gerade in                      Frage einer funktionierenden Infrastruktur hängt genauso
schwierigen Zeiten Verantwortung für wichtige Zu-                   davon ab wie die Zukunft unseres Industriestandortes
kunftsprojekte übernehmen. Wir haben für die Reduktion              oder der Fortbestand unserer vielfältigen Handwerksbe-
der Kürzungen gekämpft, gerade weil es auch um den                  triebe. Wir spüren diesen Bedarf auch als zunehmenden
gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, gerade weil in                Mangel in unserem täglichen Leben, sei es in der Pflege,
diesen Zeiten das Verbindende von Stadt und Land be-                in den Sozial- und Erziehungsberufen, im Handwerk oder
sonders wichtig ist. Damit dieses Potenzial auch in Zu-             in der Gastronomie. Für uns alle wird das spürbar, und
kunft abgerufen werden kann, müssen wir unsere ländli-              wir werden ein Bündel an Maßnahmen brauchen, um
chen Räume bestmöglich stärken. Wir schulden das den                diesem Mangel wirksam begegnen zu können.
Menschen in unserem Land, auch als Anerkennung für
ihr gesellschaftliches Engagement für den Zusammen-                    Zu den Maßnahmen, um den Fach- und Arbeitskräf-
halt. Viele tun das vor Ort ehrenamtlich und müssen hier            temangel in den unterschiedlichen Bereichen beheben zu
und da gegen Widerstände kämpfen. Sie bilden geradezu               können, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und vor
das Rückgrat unserer Demokratie. Lassen Sie uns auch                allem auch halten zu können, gehört unzweifelhaft die
zukünftig gemeinsam wichtige Zukunftsvorhaben für                   Zuwanderung von motivierten und beruflich qualifizier-
ländliche Räume, für den Klima-, für den Naturschutz,               ten Fachkräften. Das bedeutet aber auch, dass wir Struk-
für die Gewässerrenaturierung sowie für eine nachhaltige,           turen verbessern und entwickeln müssen, um Zuwande-
zukunftsfähige Landwirtschaft voranbringen! Ich sehe                rung zu gestalten und zu begleiten. Das ist nicht nur aus
Ihren Antrag hier als eine willkommene Unterstützung.               der Perspektive derer wichtig, die zu uns kommen, son-
Ich sage aber: Nutzen Sie gerne auch Ihre Kanäle für das            dern auch aus der Perspektive der Betriebe und Einrich-
Thema! – Herzlichen Dank!                                           tungen, die Personal brauchen und sich bei der Arbeits-
                                                                    marktintegration engagieren wollen, sich aber allzu oft
  Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Herr                     einer bürokratischen und von strukturellen Hürden ge-
Bundesminister!                                                     prägten Infrastruktur gegenübersehen. Von einer funktio-
                                                                    nierenden Integrationsinfrastruktur und einem zügigen
   Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Mi-                Arbeitsmarktzugang hängt nicht zuletzt unsere Wettbe-
nisterin Heinold (Schleswig-Holstein).                              werbsfähigkeit ab.

   Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht                 Das verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der
stattgefunden. Es ist beantragt, bereits heute in der Sache         Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt zur
zu entscheiden. Ich frage deshalb: Wer ist für die soforti-         Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für ausländische
ge Sachentscheidung? – Mehrheit.                                    Fach- und Arbeitskräfte. Doch es gilt insbesondere, Ver-
                                                                    fahren in den Blick zu nehmen und zu beschleunigen,
         Dann kommen wir zur Sachentscheidung.                      zum Beispiel bei der Visaerteilung. Hier müssen entspre-
                                                                    chendes Personal und digitale Lösungen etabliert werden.
   Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte            Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssen
ich um das Handzeichen. – Einstimmig.                               generell schneller und unkomplizierter anerkannt werden.
                                                                    Es kommt häufig vor, dass sich Bürger/-innen an unser
         Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.         Haus wenden, weil die Anerkennung ihrer Abschlüsse zu
                                                                    lange dauert und weil kaum nachvollziehbare Hürden
         Der Tagesordnungspunkt 48 ist bearbeitet.
                                                                    geschaffen wurden. Das sind Dinge, die uns im Alltägli-
                                                                    chen begegnen, nicht nur auf der Seite derer, die sich mit
         Ich darf Tagesordnungspunkt 49 aufrufen:                   ihren Abschlüssen bei uns melden, sondern auch aufsei-
TOP 49



                                                                    ten der Betriebe, die sich gleichermaßen bei uns melden
          Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftege-
                                                                    und sagen, dass es für sie zu lange Wege sind bis zu einer
          winnung und Arbeitsmarktintegration stärken
                                                                    tatsächlichen Anerkennung der Fachkräfte.
          und optimieren – Antrag des Landes Nordrhein-
          Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksa-              Wir müssen in der Frage der Anerkennung schlicht
          che 526/23)                                               flexibler werden und Spracherwerb und Nachqualifizie-
                                                                    rung on the job ermöglichen. Die Anerkennungs- und
                                                                    Qualifizierungsberatung, die in diesem Zusammenhang
                                                                    wichtig ist, ist eine Daueraufgabe. Daher gilt es, die bis-
1 Anlage 6                                                          herige projektgeförderte IQ-Beratungsstruktur in einen

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konkreten gesetzlichen Beratungsanspruch gegenüber der              Wir brauchen Gesamtkonzepte für eine faire, struktu-
Bundesagentur für Arbeit zu überführen.                          rierte und sozial ausgerichtete Migrationspolitik, die den
                                                                 Anforderungen der Zeit Rechnung trägt und klare Wege
   Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zu Teilhabe. Spra-        der Arbeitsmigration beschreibt, aber auch schnelle Ver-
che ist aber keine Einbahnstraße. Einerseits brauchen wir        fahrensentscheidungen, wenn Menschen keine Bleibeper-
mehrsprachige Information und Beratung in Einrichtun-            spektive haben. Das bedeutet, dass wir uns mit den Struk-
gen und in Behörden. Andererseits brauchen wir aber              turen der Integrations- und Arbeitsmarktteilhabe intensiv
auch ein ausreichendes und zielgerichtetes Sprachkursan-         auseinandersetzen müssen. Daraus erwachsen nicht nur
gebot. Der bedarfsgerechte Ausbau der Sprachfördersys-           Perspektiven für die Menschen, die zu uns gekommen
teme auf allen Ebenen ist dabei unerlässlich. Auch hier          sind, sondern gleichermaßen auch Perspektiven für unse-
gilt es, flexible Lösungen zu schaffen und bürokratische         re Gesellschaft, für die Betriebe, für die Einrichtungen,
Hemmnisse abzubauen, beispielsweise durch Erleichte-             die so dringend Fachkräfte brauchen, und insgesamt für
rungen bei den Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte             unseren Wohlstand. Denn Migration und Integration sind
und Kursträger oder sprachkursbegleitende Kinderbe-              in diesem Bereich wichtige Prozesse, die es aktiv zu
treuung, um insbesondere Frauen mit Zuwanderungsge-              gestalten und zu steuern gilt.
schichte Teilhabechancen zu eröffnen. Immerhin ist
hiermit eine Gruppe angesprochen, die bislang im Ar-               Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Frau
beitsmarkt deutlich unterrepräsentiert ist. Insofern gilt es,    Ministerin Paul! – Ich darf jetzt aufrufen: Herrn Staats-
ein besonderes Augenmerk auf Hemmnisse zu richten.               minister Schweitzer, Rheinland-Pfalz.

   Neben einer geregelten Arbeitsmigration, über die                Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz): Herr
qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen, müs-           Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
sen wir weitere Möglichkeiten finden, um die Potenziale          und Kollegen des Bundesrats! Vielen Dank an die Vor-
derer zu nutzen, die bereits bei uns sind und arbeiten           rednerin aus Nordrhein-Westfalen! Vielen Dank für das
wollen und können. Wir wollen und müssen alle Potenzi-           Einbringen dieses Antrages, der aus Sicht des Landes
ale nutzen. Vielfalt zeichnet unser Land aus. Vielfalt           Rheinland-Pfalz die richtigen Themen adressiert! Tat-
macht unser Land stark. Es ist daher unsere gemeinsame           sächlich ist es so: Wenn wir uns den Arbeitsmarkt und
Aufgabe, eine Gesellschaft zu gestalten, die Teilhabe            die Situation der Beschäftigten und die Situation der
ermöglicht. Das heißt vor allem, den Zugang zum Ar-              Unternehmen anschauen, dann stellen wir fest, dass wir
beitsmarkt zu erleichtern, zu fördern, zu ermöglichen.           in einer paradoxen Situation sind, denn es gibt kaum eine
Wir müssen Menschen, die schon längst Teil unserer               beziehungsweise keine Branche, die nicht über Fachkräf-
Gesellschaft geworden sind, die dieser Gesellschaft auch         temangel klagt. Viele können auch begründet darstellen,
schon viel gegeben haben, deren Kinder zum Teil hier             dass sie eigentlich schon einen Arbeitskräftemangel ha-
geboren sind, die in Kitas, in Schulen gehen, Chancen            ben. Gleichzeitig erlauben wir uns den Luxus, Men-
und Perspektiven bieten. Zur Gewährleistung einer mög-           schen – und damit meine ich nicht nur Geflüchtete und
lichst schnellen Integration von Geflüchteten ist es des-        Menschen, die aus Drittstaaten kommen, sondern auch
halb notwendig, die Kompetenzen derer, die eine dauer-           Menschen, die hier schon dem Fachkräftereservoir ange-
hafte Bleibeperspektive haben, frühzeitig, möglichst             hören – nicht in den Arbeitsmarkt zu lassen.
schon während der Unterbringung in Aufnahmeeinrich-
tungen, zu erfassen. Dazu sollten Kompetenzerfassungs-               Natürlich – das ist der Fokus des Antrages – geht es
verfahren und Potenzialanalysen durchgeführt und ar-             insbesondere um geflüchtete Menschen, die schon hier
beitsmarktrelevante Daten erhoben werden.                        sind, die über eine ausreichende Qualifikation oder Qua-
                                                                 lifikationspotenzial verfügen. Wir müssen an dieser Stelle
   Zusätzlich brauchen Menschen mit Fluchtgeschichte             deutlich besser werden. Und „besser“ heißt vor allem:
eine gute Unterstützungsstruktur, um hier anzukommen.            schneller werden.
In Nordrhein-Westfalen entwickeln wir mit dem Kom-
munalen Integrationsmanagement daher ein Integrations-               Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine Tätigkeit
prozessmanagement. Die Kommunen spielen hierbei eine             am Arbeitsmarkt, eine Berufsausübung eine der besten
zentrale Rolle, sowohl bei der strategischen Steuerung als       und wirkungsvollsten Integrationsmaßnahmen überhaupt
auch bei der operativen Umsetzung von integrationspoli-          ist. Und ich glaube, dass sich das nicht nur mit Blick auf
tischen Maßnahmen vor Ort, zusammen mit allen an der             die eigene Existenzgrundlage so verhält. Es geht einfach
Integration beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Kern           auch darum, mit Menschen zusammenzukommen, mit
des kommunalen Integrationsmanagements und damit                 Kolleginnen und Kollegen, die potenziell Freundinnen
eines Integrationsprozessmanagements ist die rechts-             und Freunde werden. Man lernt sich kennen, man tauscht
kreisübergreifende Verzahnung von Verfahren, um Rei-             sich aus. Das will ich auch so formulieren mit Blick auf
bungsverluste zu reduzieren und Verfahrensabläufe im             das Thema Deutschkenntnisse. Dazu ist in dem Antrag
Sinne der Verwaltung zu verbessern. Wir brauchen bei             und der Begründung das Notwendige gesagt worden.
Migrations- und Integrationsprozessen insgesamt schnel-
lere und schlankere Verfahren.                                     Wir können uns nicht erlauben, erst einmal die
                                                                 Deutschkenntnisse auf ein möglichst hohes Niveau zu

Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023                                      331


bringen, bevor dann in der Folge überhaupt erst die In-            Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Herr
tegration in den Arbeitsmarkt beginnt. Vielmehr kann das        Staatsminister Schweitzer! – Ich darf nun für das Bun-
schon ineinander übergehen. Das merken wir an vielen            desministerium für Arbeit und Soziales der Parlamentari-
praktischen Beispielen. Wo die Berufstätigkeit schon sehr       schen Staatssekretärin, Frau Griese, das Wort erteilen.
stark die Tagesstruktur bestimmt, kommen dann die
Deutschkenntnisse fast nebenbei dazu. Dafür braucht es             Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
natürlich auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die            minister für Arbeit und Soziales: Sehr geehrter Herr Prä-
bereit sind, Menschen in dieser Phase einzustellen.             sident! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Frau
                                                                Ministerin Paul, vielen Dank für den Antrag Ihres Lan-
   Ich kann Ihnen aus Rheinland-Pfalz berichten, dass es        des, in dem Sie viele wichtige Punkte aufgreifen, zu
sehr viele engagierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber          denen wir auf dem Weg sind in der Bundesregierung mit
gibt, die aus der Not, Fachkräfte, Arbeitskräfte zu finden,     dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und an denen wir –
eine Tugend gemacht haben und sich richtig stark enga-          Bund, Länder und Kommunen; da kann ich an Herrn
gieren, was das Thema Integration angeht. Ich glaube,           Schweitzer anknüpfen – gemeinsam kräftig arbeiten müs-
wir haben alle solche Beispiele aus unseren Ländern vor         sen und wollen!
Augen, und wir haben alle die gemeinsame Aufgabe, es
diesen Arbeitgebern, diesen Unternehmen noch leichter              Ich will ganz besonders auf einen aktuellen Punkt ein-
zu machen. Ich bin deshalb sehr froh, dass unser Bundes-        gehen, nämlich die Integration der Geflüchteten. Daran
arbeitsminister vorgestern eine Maßnahme vorgestellt            müssen wir Hand in Hand gemeinsam arbeiten. Das ist
hat, die völlig zu Recht mit dem Begriff „Jobturbo“ über-       notwendig, weil wir – auch das ist schon erwähnt wor-
schrieben ist. Ich freue mich sehr, weil diese Maßnahme         den – einen echten Fachkräftemangel, sogar einen Ar-
zur rechten Zeit kommt und die richtige ist. Nichtsdesto-       beitskräftemangel, in Deutschland haben. Und es ist
trotz ist es notwendig, dass sich auch die Länder zu Wort       notwendig, weil Arbeit immer auch ein wichtiger Aspekt
melden, wie das beim Antrag aus NRW ja der Fall ist.            der Integration ist und die Situation geflüchteter Men-
Einiges, was in diesem Antrag adressiert ist, ist schon in      schen verbessert.
der Mache, ist schon in der Umsetzung auf Bundesebene.
Aber wir können hier trotzdem noch einmal die besonde-            Wir sind derzeit auf allen Ebenen stark gefordert; das
re Betroffenheit von Ländern und Kommunen adressie-             merken wir. Insofern passt es gut, dass Sie sich heute im
ren.                                                            Bundesrat mit diesem Thema beschäftigen, ebenso wie
                                                                wir in der Bundesregierung. Sie haben die Stärkung der
   Ich glaube, dass der gesetzliche Rahmen, der Rechts-         Teilhabe- und Integrationschancen von Geflüchteten
rahmen neu justiert werden muss. Ich glaube, dass wir die       angesprochen und in Ihrem Antrag adressiert. Deshalb
umsetzenden Strukturen stärken müssen. Ich glaube, dass         möchte ich auf das eingehen, was Herr Schweitzer schon
wir uns mit dem Thema Digitalisierung in einer ganz             erwähnt hat, nämlich den Jobturbo, den Bundesminister
neuen Art beschäftigen müssen, insbesondere wenn es             Hubertus Heil gemeinsam mit der Bundesagentur für
um die Digitalisierung der Visaverfahren und weitere            Arbeit vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Schritte geht. Da ist noch richtig Luft nach oben, und da
können wir in Deutschland auch in den Ländern und in               Unser Ziel ist: Wir möchten insbesondere anerkannte
den Kommunen noch besser werden.                                Geflüchtete, die grundständige Deutschkenntnisse haben
                                                                und teilweise jetzt schon im Bürgergeldbezug sind, mit
    Ich bin sehr froh, dass ich hier aus rheinland-             diesem Jobturbo schneller in Arbeit bringen. Denn der
pfälzischer Sicht berichten kann, dass wir schon sehr           Weg von der Flüchtlingsunterkunft zum Arbeitsplatz ist
schnell nach dem Beginn des Überfalls Russlands auf die         kein Selbstläufer. Da braucht es Hilfe, da braucht es
Ukraine in Rheinland-Pfalz zu einem Beschäftigungsgip-          Unterstützung, da braucht es Profis an der Seite, die die-
fel eingeladen haben. Damals haben wir alle Akteure des         sen Weg in Arbeit ebnen. Das sind für uns die Mitarbeite-
Arbeitsmarktes – die Bundesagentur für Arbeit, die Wei-         rinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die täglich Großes
terbildungsträger, die Kammern, die Gewerkschaften –            leisten und – auch das zu sagen, ist immer wieder not-
an einen Tisch geholt und uns auf konkrete Maßnahmen            wendig – denen ich sehr herzlich für ihre Arbeit danke,
verständigt. Wir haben diese engagiert umgesetzt und            die sie zum Beispiel bei der Aufnahme der ukrainischen
sind deshalb recht weit gekommen, was die Integration           Geflüchteten leisten.
von Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt an-
geht. Aber wir könnten weitere Unterstützung des Bun-              Wir betreuen derzeit im Bürgergeldbezug über
des an dieser Stelle durchaus gebrauchen. Insofern freue        100 000 ukrainische Geflüchtete, die in den letzten Wo-
ich mich sehr über den Antrag aus Nordrhein-Westfalen.          chen ihren Integrationskurs abgeschlossen haben. Rund
Nicht alles diskutieren wir zum ersten Mal, aber manches        100 000 werden ihn in den nächsten Wochen abschlie-
ist aus Sicht der Länder richtig formuliert. Was wir uns        ßen. Dazu kommen noch einmal etwa 200 000 Menschen
dann gemeinsam vorstellen können, das wollen wir im             aus anderen Herkunftsländern, für die das Gleiche gilt.
entsprechenden Ausschuss beraten. Zunächst einmal               Mit dem Integrationskurs haben sie ein Sprachniveau von
vielen Dank für diesen Vorschlag! – Vielen Dank für Ihre        B1 oder A2 – der elementaren Sprachverwendung –, mit
Aufmerksamkeit!                                                 dem man auf den Arbeitsmarkt gehen kann. Wir reden

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also über ein Potenzial für unseren Arbeitsmarkt. Um es        unhaltbarer Zustand, und das müssen wir ändern. Die
mal positiv auszudrücken: ein Potenzial für unseren Ar-        Anerkennungsverfahren müssen dringend effizienter
beitsmarkt von 400 000 Menschen, die heute im Bürger-          werden. Die Zuständigkeiten müssen gebündelt werden,
geldbezug sind, die Sprachkenntnisse erworben haben.           am besten bei einer Stelle. Die Akzeptanz von Unterlagen
                                                               in der Originalsprache oder in Englisch wäre auch ein
   Wir wollen möglichst viele dieser Menschen schnell          sinnvoller Schritt. Sehr hilfreich wäre – ich habe schon
und möglichst passgenau in Beschäftigung vermitteln.           das Beispiel der Ärztinnen und Ärzte erwähnt – die ge-
Dafür werden, wo das noch nicht geschehen ist, Fähig-          genseitige Akzeptanz der Anerkennung zwischen den
keiten und Qualifikationen ermittelt und konkrete Ar-          Bundesländern bei einer Arbeitsaufnahme.
beitsangebote unterbreitet. Und wo immer es nötig und
möglich ist, wollen wir berufsbegleitend weiterqualifizie-        Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass so
ren. Wir werden das so machen, dass in regelmäßigen            viele Menschen, die vielfach über gute Qualifikationen
Abständen – kürzer als bisher – in Gesprächen zwischen         verfügen, jahrelang in Anerkennungsverfahren hängen.
Jobcentern und Geflüchteten Hindernisse aus dem Weg            Deshalb wünsche ich uns, dass wir in den nächsten Mo-
geräumt werden. Der Abstand zwischen diesen Gesprä-            naten gemeinsam gute, möglichst bürokratiearme Lösun-
chen soll nicht mehr als sechs Wochen betragen. Diese          gen finden, damit Geflüchtete nach dem Integrationskurs
intensive Begleitung werden wir in Weisungen an die            schneller in Arbeit kommen. Ich sage es noch mal: Arbeit
Jobcenter festhalten, die wir natürlich im regulären Wei-      schafft Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistun-
sungskonsultationsverfahren mit den Ländern und den            gen, verbessert Teilhabechancen, fördert persönliche
kommunalen Spitzenverbänden abstimmen werden. Un-              Kontakte und damit eben auch die Integration in
ser Ziel ist, den Geflüchteten sehr klar zu kommunizie-        Deutschland. Arbeit ist nicht nur ein, sondern wahr-
ren, dass es darum geht, schnell in Arbeit zu kommen,          scheinlich der Schlüssel für Integration.
dass es dafür in Deutschland Möglichkeiten gibt und
damit auch die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.              Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe,
Klar ist auch: Wir erwarten eigene Anstrengungen. Ar-          dass es uns jetzt sehr schnell gelingt, dieses wichtige
beitsangebote müssen angenommen werden. Hier gelten            Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf
natürlich für alle Bürgergeldbeziehenden dieselben Mit-        Unterstützung aus den Ländern. Geflüchtete in Arbeit zu
wirkungspflichten.                                             bringen, ist ein Kraftakt, den wir mit dem Jobturbo be-
                                                               schleunigen wollen. Ich bin mir sicher: Dieser Weg lohnt
   Eine zweite Sache, die zum Jobturbo gehört, ist auch        sich für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für uns alle,
sehr wichtig, nämlich die Wirtschaft, die die Arbeitsplät-     für die Menschen, die in Arbeit kommen. Lassen Sie es
ze anbietet, ins Boot zu holen. Dazu führt Bundesminister      uns gemeinsam anpacken! – Vielen Dank für Ihre Auf-
Hubertus Heil Gespräche mit Personalvorständen und             merksamkeit!
Spitzenverbänden der Sozialpartner. Unser Ziel ist es, zu
konkreten Verabredungen zu kommen, denn es gilt, den             Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Frau
Geflüchteten, die aus den Integrationskursen kommen,           Griese!
eine konkrete Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.
                                                                  Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
   Eine Sache will ich besonders an die Wirtschaft adres-
sieren: Sprachkenntnisse sind wichtig, aber sie müssen            Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – feder-
nicht unbedingt perfekt sein, wenn man den Job beginnt.        führend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration
Schließlich lernen die Menschen die Sprache nicht nur in       und Sozialpolitik sowie dem Finanz-, dem Kultur- und
den Integrationskursen, sondern auch in der Praxis: im         dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu.
Betrieb, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen,
indem sie sich mit Menschen anfreunden und einfach                Damit endet Tagesordnungspunkt 49.
mehr kommunizieren. Deshalb ist Arbeit wichtig.
                                                                  Ich komme zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Ab-
   Wir wollen noch etwas Weiteres machen: Wir wollen           stimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe
Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stärker zu-             ich die in dem Umdruck 8/20231 zusammengefassten
sammenbringen beim Thema „Anerkennung von Berufs-              Beratungsgegenstände auf. Es sind die Tagesordnungs-
abschlüssen“. Ich glaube, Frau Ministerin Paul hat es          punkte:
erwähnt. Das muss deutlich vereinfacht und beschleunigt
werden. Da können wir alle etwas machen: Bund, Län-                         12, 13, 18, 21, 25, 27 und 36 bis 44.
der, Kommunen und Verbände. Für die rund 900 bundes-
                                                                 Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen
und landesrechtlich geregelten Berufe gibt es nämlich
                                                               möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig.
immer noch sage und schreibe 700 Stellen, die für die
Anerkennung zuständig sind. Wenn jemandem die Quali-              Es ist so beschlossen.
fikation als Arzt anerkannt wird und er das Bundesland
wechselt, muss er das komplette Anerkennungsverfahren
noch mal neu durchlaufen. Das ist, wie ich finde, ein          1 Anlage 7

Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023                                      333


   Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: zu                            beiten zu können, der ich bin, und vor allem da-
Punkt 43 Herr Minister Liminski (Nordrhein-West-                             von, endlich den richtigen Namen im Personal-
falen).                                                                      ausweis stehen zu haben.

         Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:                          Diese Worte schildern beispielhaft und eindringlich
                                                                    die Lebensrealität von vielen Transpersonen im Land und
                                                                    machen deutlich, dass das eigene Empfinden der Ge-
TOP 14




          Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung
          in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Än-           schlechtsidentität alles andere als eine wechselhafte Lau-
          derung weiterer Vorschriften (Drucksache 432/23)          ne darstellt. Die Änderung des Namens und des Perso-
                                                                    nenstands sind wohlüberlegte Schritte, denen ein langer
  Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Nonnema-                Weg der inneren Auseinandersetzung und oftmals sehr
cher, Brandenburg.                                                  unterschiedliche Leidenswege vorangegangen sind. Der
                                                                    Wunsch, im eigenen Geschlecht ernst genommen und
   Ursula Nonnemacher (Brandenburg): Sehr geehr-                    gesellschaftlich akzeptiert zu werden, eint Trans-, Inter-
ter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und                  und nichtbinäre Menschen. Dieser Wunsch stellt aber vor
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten                 allen Dingen auch einen universellen Grundrechtsan-
heute den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestim-             spruch dar.
mung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Än-
derung weiterer Vorschriften, den ich ausdrücklich be-                 Das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung
grüße. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre            der Persönlichkeit beinhaltet den Schutz der geschlechtli-
Menschen sind noch immer in fast allen Lebensbereichen              chen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat in meh-
von Diskriminierung betroffen. Allein im Jahre 2022                 reren Urteilen klargestellt, dass zentrale Bestimmungen
wurden laut Bundesinnenministerium 1 005 politisch                  des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig sind. Die
motivierte Straftaten im Themenfeld „Geschlecht/Sexu-               bisher erforderlichen zwei Sachverständigengutachten
elle Identität“ erfasst, darunter 230 Gewalttaten. Das be-          sind Ausdruck eines längst überholten Verständnisses.
deutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum                 Viele Menschen leiden bis heute unter diesem Gesetz.
Vorjahr. Das Dunkelfeld dürfte wesentlich größer sein.
Dieser Anstieg ist Ausdruck erlebter Diskriminierung,                  Der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
aber auch im Zusammenhang mit der geplanten Einfüh-                 greift die öffentlichen Bedenken zur Wahrung von Frau-
rung des Selbstbestimmungsgesetzes und der damit ver-               enschutzräumen auf. Der Deutsche Frauenrat, Dachver-
bundenen, zum Teil schrillen öffentlichen Debatte zu                band von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisatio-
sehen.                                                              nen in Deutschland, unterstützt in seiner Stellungnahme
                                                                    explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes
   Im öffentlichen Raum werden immer wieder Beden-                  und spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen
ken geäußert, wie beispielsweise die Sorge, dass die                öffentlich als vermeintliche Täterinnen darzustellen und
Möglichkeit, zukünftig selbstbestimmt den Geschlechts-              damit erneut zu stigmatisieren. Als Frauen- und Gleich-
eintrag zu beantragen, missbraucht werden könne, um so              stellungsministerin des Landes Brandenburg unterstütze
als vermeintliche Transfrau Frauenschutzräume zu er-                ich diese Auffassung und teile die Einschätzung, dass das
obern. Weitere Bedenken bestehen dahin gehend, dass                 Selbstbestimmungsgesetz als großer Schritt für trans- und
insbesondere junge Menschen den Geschlechtseintrag                  intergeschlechtliche Menschen in Deutschland angesehen
voreilig oder unüberlegt, quasi aus einer Laune heraus,             werden kann.
ändern könnten. Diese Bedenken sind Ausdruck fehlen-
den Wissens zum Thema „trans und geschlechtliche                        Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang
Vielfalt“.                                                          diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspo-
                                                                    litischer Fortschritt. Es steht für das Recht jedes Men-
    Ich möchte Hanna zitieren aus der Ausstellung „Max              schen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und res-
ist Marie“, die zurzeit im Foyer meines Ministeriums zu             pektvoll behandelt zu werden. – Ich danke für Ihre Auf-
sehen ist:                                                          merksamkeit.

              Das Schlimmste war das innere Outing und vor             Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Frau
              sich selbst anzuerkennen, dass etwas ganz             Ministerin Nonnemacher! – Ich darf nun das Wort ertei-
              Grundsätzliches nicht stimmt. Die ganze Ver-          len: Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.
              gangenheit erklärt sich plötzlich, und alles, was
              sich oftmals so falsch anfühlte, wird nun endlich        Katja Meier (Sachsen): Sehr geehrter Herr Präsident!
              stimmig. Jeden Tag jedoch, an dem ich nicht ich       Sehr geehrte Damen und Herren! „Überfällig“ ist eine
              selbst sein darf und mich für die Arbeit als Mann     Standardeinschätzung in der Politik. Wir benutzen auch
              verkleiden muss, legt sich eine schwarze Glocke       gern die Steigerungsform „längst überfällig“. Gemeint
              über mich. Ich träume davon, als der Mensch ar-       sind damit zum Beispiel ausbleibende Entschuldigungen
                                                                    nach einer andauernden Kontroverse oder auch Einigun-
1 Anlage 8                                                          gen nach monatelangen Tarifverhandlungen.

334                                 Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023


   Auf einem ganz anderen Level spielt das „längst über-           Können wir denn wirklich ignorieren, wie schlimm
fällig“ im vorliegenden Fall, nämlich bei der Ersetzung         LGBTIQ-Menschen immer noch angefeindet werden?
des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses          Wollen wir denn ernsthaft so tun, als erstritten sie sich
Gesetz ist seit über 40 Jahren in Kraft. Das sind mehr als      mit dem Selbstbestimmungsgesetz eine privilegierte
40 Jahre, in denen Menschen per Gesetz diskriminiert            Position? Seien wir doch mal ehrlich: Niemand – nie-
und von oben herab behandelt wurden, 40 Jahre, in denen         mand! – trifft aus einer Laune heraus eine Entscheidung
ihnen die Würde genauso vorenthalten wurde wie die              wie die, den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen
staatliche Anerkennung, 40 Jahre, in denen sie zu Tau-          ändern zu lassen. Niemand würde die entsprechende
senden pathologisiert wurden.                                   Erklärung leichtfertig abgeben, denn sie hat zahlreiche
                                                                Folgen für das eigene Leben. Und fragen Sie mal nicht-
   Es benötigte sechs Entscheidungen des Bundesverfas-          binäre Menschen, lesen Sie nach oder sprechen Sie mit
sungsgerichts, um die besonders stark diskriminierenden         Transpersonen, die ein sehr genaues Bild davon vermit-
Teile dieses Gesetzes außer Kraft zu setzen. Und nun            teln, vor welchen Herausforderungen transgeschlechtli-
gehen wir endlich den finalen Schritt hin zu einer selbst-      che Menschen stehen, welche Biografien sie haben und
bestimmten und menschenwürdigen Rechtslage: Der                 was ihr Kampf ihnen selbst und auch ihren Familien
Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz wird beraten,               abverlangt. Wenn Sie das lesen oder es persönlich erzählt
nachdem das vor zwei Jahren von der Konferenz der               bekommen, dann verstehen Sie auch, warum die staatli-
Justizministerinnen und Justizminister einstimmig gefor-        che Anerkennung und der Namenswechsel ein so wichti-
dert wurde.                                                     ger Schritt auf diesem Weg sind. Denn es bedeutet Aner-
                                                                kennung und Bestätigung für den einzelnen Menschen
   Ich bin sehr stolz darauf, dass Sachsen dieses Vorha-        und ist damit eine dringend nötige Stärkung der Selbstbe-
ben als Mitantragssteller unterstützt hat, zumal mich das       stimmung bei individuellen, höchstpersönlichen Ent-
Thema in meiner politischen Laufbahn schon sehr lange           scheidungen.
begleitet. Ich erlebe seit Jahren mit, wie transgeschlecht-
liche Menschen Anerkennung fordern, wie sie darum                  Wenn wir dazu beitragen können, diesen Schritt zu
kämpfen, nicht in einem Atemzug mit Straftäterinnen und         vereinfachen und das ganze Verfahren zu entbürokratisie-
Straftätern genannt zu werden, und wie sie immer wieder         ren, dann kann es für uns weder einen Grund noch einen
aufs Neue das einfordern müssen, was jedem Menschen             Vorwand geben, das nicht zu tun. Es ist überfällig. Das
zusteht: ihre Würde und ihr Recht auf ein selbstbestimm-        gebietet nicht nur der Respekt vor denjenigen, die in den
tes Leben. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird end-            letzten 40 Jahren unter den Folgen des alten Trans-
lich klar benannt, wie es sich mit den Rechten transge-         sexuellengesetzes gelitten haben. In einer Demokratie, in
schlechtlicher und nichtbinärer Menschen verhält: Es            der sich alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung
sind Menschenrechte, nicht mehr und nicht weniger. Das          einbringen können sollen, gebieten das auch der Anstand
sollten wir endlich anerkennen. Diese Anerkennung wäre          und die Achtung der Würde des Menschen. – Vielen
gerade jetzt wichtig.                                           Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

   In vielen Ländern werden die Rechte von LGBTIQ-                Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten
Menschen in Abrede gestellt oder gar ausgehebelt. Auf           Dank!
Kosten marginalisierter Gruppen profilieren sich Auto-
kraten und Extremisten. Sie sehen die Welt binär. Sie             Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine
unterscheiden nur zwischen Freunden und Feinden. Und            Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Minister
diese binäre Einteilung der Welt erstreckt sich auch auf        Liminski (Nordrhein-Westfalen) abgegeben.
ihr Geschlechterbild. Alles, was nicht in diese Weltsicht
hineinpasst, darf nicht sein. Damit werden Abertausende            Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
nicht nur an den Rand gedrängt und zum Schweigen                lungen vor.
gebracht. Ihnen wird kurzerhand das Existenzrecht abge-
sprochen.                                                          Ziffer 1! – Minderheit.

   Die Folgen sind bekannt: Die Zahl der Hassverbrechen            Ziffer 2! – Minderheit.
steigt, und zwar nicht nur in den Ländern, in denen die
Herrschenden gegen angeblichen „Genderwahn“ hetzen                 Ziffer 3! – Minderheit.
und wo Identitätspolitik auf Grundlage von Biologielehr-
büchern aus dem 19. Jahrhundert gemacht wird. Auch                 Ziffer 4! – Minderheit.
hierzulande werden schlimme Vorurteile gegen transge-
                                                                   Ziffer 5! – Minderheit.
schlechtliche Menschen geschürt. Auch hierzulande wird
mit absurden Schreckensszenarien Stimmung gegen sie                Ziffer 6! – Minderheit.
gemacht. Es wird so getan, als spielten sie bloß aus Jux
ein bisschen mit ihrer Identität oder als drohe uns ein
massiver Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.
                                                                1 Anlage 9

Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023                                      335


   Ziffer 7! – Mehrheit.                                       Bitte zunächst Ihr Handzeichen für den Buchstaben a
                                                             und den Buchstaben b, Doppelbuchstabe aa und Doppel-
   Ziffer 8! – Mehrheit.                                     buchstabe cc! – Minderheit.

   Ziffer 9! – Minderheit.                                     Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 22 im Übri-
                                                             gen! – Mehrheit.
   Ziffer 10! – Minderheit.
                                                                      Ziffer 23! – Minderheit.
   Ziffer 11! – Mehrheit.
                                                               Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
   Ziffer 12! – Minderheit.                                  nommen.
   Ziffer 13! – Mehrheit.                                      Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes ange-
                                                             kommen.
   Ziffer 14! – Minderheit.

   Ziffer 15! – Mehrheit.                                             Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
                                                             TOP 16




   Ziffer 16! – Mehrheit.                                              Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung
                                                                       von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungs-
   Ziffer 20! – Minderheit.                                            gesetz – GDNG) (Drucksache 434/23)

   Ziffer 17! – Mehrheit.                                      Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen
                                                             mit Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.
   Ziffer 18! – Minderheit.
                                                                Manfred Lucha (Baden-Württemberg): Sehr geehrte
  Ziffer 19 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt         Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich
werden.                                                      glaube, wir sind uns alle einig, dass wir in Deutschland
                                                             einen sehr großen, ich würde fast sagen: übergroßen,
  Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a        Nachholbedarf bei der Verfügbarkeit von Versorgungsda-
und b! – Minderheit.                                         ten für die Forschung und bei der Digitalisierung des
                                                             Gesundheitswesens haben. Gleichzeitig wissen wir, dass
  Nun bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben c! –          in der Gesundheitsversorgung digitale Angebote immer
Minderheit.                                                  bedeutender werden, vor allem deswegen, weil wir es uns
                                                             angesichts der vielen Herausforderungen überhaupt nicht
   Wer stimmt für den Buchstaben d? – Minderheit.            mehr leisten können, auf diese Potenziale zu verzichten.
                                                             Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung den Hand-
  Nun zum Buchstaben e, der getrennt abgestimmt wer-
                                                             lungsbedarf erkannt hat und dass sie nun die Entwürfe für
den soll.
                                                             ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz und ein Digital-
                                                             Gesetz vorgelegt hat.
   Wer stimmt für den Doppelbuchstaben cc? – Minder-
heit.                                                           Sehen Sie es mir nach, dass ich hier zu beiden Entwür-
                                                             fen Stellung nehme, denn diese gehören zusammen. Ohne
  Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 19 im Übri-
                                                             Digitalisierung im Gesundheitswesen wird die Gesund-
gen! – Minderheit.
                                                             heitsdatennutzung nicht vorankommen.
  Ziffer 21 soll nach Absätzen getrennt abgestimmt wer-
                                                                Wir sind sehr froh, dass nun zwei Gesetzentwürfe vor-
den.1
                                                             liegen, die die Forschung mit Gesundheitsdaten und die
  Bitte Ihr Handzeichen zunächst für den Absatz 1 und        Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen
den Absatz 2! – Minderheit.                                  können, ja voranbringen müssen. Wir befassen uns im
                                                             Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg bereits
  Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 21 im Übri-       seit einigen Jahren mit der Frage: Wie können wir digita-
gen! – Minderheit.                                           le Daten nutzen, um Gesundheitsforschung und -ver-
                                                             sorgung besser zu machen?
  Ziffer 22 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt
werden.                                                         Bei beiden Bundesgesetzen waren uns folgende Punk-
                                                             te wichtig: Mit der Digitalisierung gehen auch neue Risi-
                                                             ken einher. Daher ist Datenschutz sehr wichtig. Er muss
                                                             aber als ermöglichender Datenschutz gestaltet werden.
                                                             Wir wollen und müssen den Menschen in den Mittel-
                                                             punkt der Digitalisierung stellen, denn Digitalisierung,
1 Siehe auch S. 337

336                               Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023


vor allem im Gesundheitswesen, ist kein Selbstzweck.             Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-
Und es ist außergewöhnlich wichtig, digitale Angebote         Holstein): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
anwenderfreundlich zu gestalten. Wir müssen Digital-          Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
kompetenz vermitteln, und wir müssen die Potenziale, die      Herren! In kaum einem anderen Bereich berühren die
Gesundheitsdaten bieten, schnellstmöglich erschließen.        Interessen an Datennutzung einerseits und am Daten-
Wir brauchen eine größere Datenbasis mit Versorgungs-         schutz andererseits so sehr den privaten, persönlichen
daten, eine Datenbasis, die auch für Forschung und Ent-       Bereich eines jeden Menschen wie im Gesundheitswesen.
wicklung neuer Therapien zugänglich sein muss. Wir            In kaum einem anderen Bereich haben gesetzliche Rah-
haben ja die Zentren für Personalisierte Medizin bereits      menbedingungen so unmittelbare Auswirkungen auf die
krankenhausplanerisch ausweisen können.                       Gesundheit und den Schutz hochsensibler Informationen
                                                              der gesamten Bevölkerung. Daher war es unumgänglich,
   Der Bund hat uns dankenswerterweise zugehört. Es           dass sich der Bund seiner dringlichen Aufgabe stellt,
wurden viele unserer Vorschläge in die Entwürfe aufge-        insbesondere diesen Bereich durch ein sinnvolles Regel-
nommen. Zwar wurde bei beiden Gesetzen an der einen           werk zu schützen und zu fördern.
oder anderen Stelle zu kurz gesprungen, aber grundsätz-
lich halten wir die Vorlagen insgesamt für geeignet, um          Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein erster
der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Ge-         Schritt getan. Damit soll dem Patienteninteresse an einer
sundheitsforschung einen notwendigen Schub zu geben.          hochentwickelten Gesundheitsversorgung Rechnung
Für den weiteren Ausbau der Gesundheitsdatennutzung           getragen werden. Das ist ein wichtiges Signal. Forschen-
und der Digitalisierung brauchen wir weitere Gesetze und      den soll es ermöglicht werden, eine Vogelperspektive
eine zeitnahe und gute Umsetzung der beiden vorliegen-        einzunehmen und Daten aus dem Forschungsdatenzent-
den Gesetze.                                                  rum Gesundheit und aus den Krebsregistern der Länder
                                                              zu verknüpfen. Der daraus resultierende Erkenntnisge-
   Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt,        winn kann die Beantwortung der Forschungsfragen ent-
aber es gibt noch offene Punkte. Mit Blick auf die elek-      scheidend vorantreiben. So könnte das Potenzial der
tronische Patientenakte lässt sich beispielsweise sagen:      Digitalisierung und der Datennutzung erstmalig sinnvoll
Die Opt-out-Lösung schafft eine Grundlage für die flä-        ausgeschöpft und die zukünftige Versorgung maßgeblich
chendeckende Integration in den Versorgungsalltag.            verbessert werden. Gleichzeitig begünstigt die dezentrale
Insgesamt ist aber wichtig, dass beide Gesetze zeitnah        Speicherung der Daten in sinnvollem Maße den Daten-
umgesetzt werden.                                             schutz. Der Patientensicherheit wird so beiderseitig Rech-
                                                              nung getragen. Begrüßenswert ist auch, dass die umfang-
   Es müssen weitere Gesetze folgen, etwa das For-            reichen Daten der Kranken- und Pflegekassen zur Erken-
schungsdatengesetz. Und wir benötigen ein Gesetz zur          nung individueller Gesundheitsrisiken genutzt werden
Verbesserung der Forschungs- und Produktionsbedin-            sollen.
gungen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hier
erwarten wir, dass der Bund uns Länder ins Boot holt und         Mit Blick auf diese guten ersten Ansätze möchte ich
wir weiterhin an einem Strang ziehen. Am Ende muss ein        jedoch an den Bund appellieren, den eingeschlagenen
stimmiger Gesamtrahmen für die Gesundheitsforschung           Weg zügig weiterzugehen. Auf Landesebene versuchen
stehen.                                                       wir bereits beharrlich, die Digitalisierung für die Ge-
                                                              sundheitsversorgung praktisch nutzbar zu machen. So
   Bei all dem müssen wir betonen: Eine wichtige Forde-       wollen wir in Schleswig-Holstein mit einer Novellierung
rung wurde bislang nicht umgesetzt. Digitalkompetenz ist      des Landesrechtes datenschutzrechtliche Hemmnisse
eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz, Nutzung und            reduzieren und damit Innovationen im Gesundheitswesen
Teilhabe in einem digitalisierten Gesundheits- und Pfle-      fördern. Auch ist uns die länderübergreifende Vernetzung
gesystem. Das heißt, wir müssen die Bürgerinnen und           von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein großes
Bürger im Land mitnehmen. Die digitale Transformation         Anliegen. Gemeinsam mit Hamburg fördert Schleswig-
muss allen nützen, und alle müssen von diesem Nutzen          Holstein das regionale Branchennetzwerk Life Science
überzeugt sein. Wir dürfen niemanden ausschließen.            Nord, in dem über 500 Unternehmen, Hochschulen und
Leider greift der Bund bislang weder die Vermittlung von      Forschungseinrichtungen zu den Themen Medizintech-
Digitalkompetenz noch die Vermittlung von Informatio-         nik, Biotechnologie und Pharmazie im Austausch stehen.
nen über Chancen und Risiken der Datennutzung ausrei-         Die Förderung fußt auf der festen Überzeugung, dass
chend auf. Daher fordern wir den Bund auf: Hier muss          medizinischer Fortschritt nur dann langfristig gelingen
nachgebessert werden. Und wir brauchen weitere Mittel         kann, wenn alle Akteure in den Innovationsprozess aktiv
für entsprechende Projekte, um das umzusetzen. – Herz-        einbezogen sind und ihn mitgestalten. Die Plattform ist
lichen Dank!                                                  inzwischen national und international eine feste Größe
                                                              und steht beispielhaft für eine hochinnovative Branche,
  Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten               die die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig positiv
Dank! – Als Nächste spricht Frau Ministerin Professor         beeinflusst.
von der Decken aus Schleswig-Holstein.