plenarprotokoll-1037
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Metadaten zur Vereidigung der Manuela Schwesig“
Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023 337
Damit der Hauptfokus in der medizinischen Weiter- Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
entwicklung weiter auf dem Datenschutz liegt, wird auf nommen.
Bundesebene ein einheitliches rechtliches Fundament
gebraucht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Anfang. Mir wurde gesagt, dass Rheinland-Pfalz sich gemeldet
Denn die datenschutzrechtlichen Belange müssen mit den hat.
Innovationen in der medizinischen Versorgung Schritt
halten. Nur durch ihre stetige Anpassung, beispielsweise Ltd. MR Dr. Sebastian Nürnberg (Rheinland-
im Hinblick auf KI, internationale Forschungskooperati- Pfalz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Rheinland-Pfalz
onen oder Vernetzung von Forschung und Wirtschaft bittet darum, dass beim Tagesordnungspunkt 14 noch mal
begünstigen sie einen gemeinwohlorientierten medizini- über die Ziffer 21 abgestimmt wird.
schen Fortschritt.
Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Dem
Aus den Gesundheitsdaten ergibt sich ein hohes Ent- kommen wir gerne nach, sofern sich kein Widerspruch
wicklungspotenzial für das gesamte Gesundheitswesen. erhebt. Aber das kann ich mir schwer vorstellen. Insofern
Mit Blick auf künftige Herausforderungen stimmt dies stimmen wir noch mal ab und wiederholen die Abstim-
zuversichtlich. Es muss daher Daueraufgabe des Bundes mung zu Ziffer 21 des Tagesordnungspunktes 14.
sein, hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in
dem dieses Potenzial gehoben und gefördert werden Ziffer 21 soll nach Absätzen getrennt abgestimmt
kann. – Vielen Dank! werden.
Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Es lie- Bitte Ihr Handzeichen zunächst für den Absatz 1 und
gen keine weiteren Wortmeldungen vor. den Absatz 2 der Ziffer 21! – Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 21 im Übri-
Ausschussempfehlungen vor. gen! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit. Somit haben wir die Abstimmung zu Ziffer 21 wieder-
holt.
Damit entfällt Ziffer 8.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Ziffer 10! – Minderheit. TOP 17
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digi-
Ziffer 11! – Mehrheit. talisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz –
DigiG) (Drucksache 435/23)
Ziffer 18! – Mehrheit.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklä-
Ziffer 12! – Mehrheit. rung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Nonne-
macher (Brandenburg) abgegeben.
Ziffer 14! – Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die
Ziffer 15! – Mehrheit. Ausschussempfehlungen vor.
Damit entfällt Ziffer 26. Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 17 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt Ziffer 19! – Mehrheit.
werden.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben d
und h! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit.
Wer stimmt für die Buchstaben e, i und m? – Mehr- Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
heit. ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Zum Buchstaben t. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen.
Nun zur Ziffer 17 im Übrigen. Wer stimmt zu? –
Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
1 Anlage 10
338 Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Schauen wir auf den massiven Arbeitskräfte- und
TOP 19
Fachkräftemangel, dann besteht kein Zweifel daran, dass
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens Deutschland auch in Zukunft Einwanderungsland sein
und der Republik Moldau als sichere Herkunfts- muss. Wir brauchen eine klar geregelte Zuwanderung,
staaten (Drucksache 437/23) um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand
zu erhalten. Das steht übrigens in keinem Widerspruch zu
Es liegen keine Wortmeldungen vor. den aktuellen Maßnahmen zur Regulierung der irregulä-
ren Migration nach Europa und Deutschland. Wir brau-
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschuss- chen eine aktive Gestaltung, eine moderne und offene
empfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Ziffer 1! – Minderheit. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes
hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz – hier
Ziffer 2! – Minderheit.
insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 1.0 und
Ziffer 3! – Minderheit. 2.0 – ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsge-
setzes dabei ein weiterer wesentlicher Schritt, der uns
Dann frage ich: Wer ist dafür, gegen den Gesetzent- hoffentlich voranbringt. Er ist ein zentraler Baustein, um
wurf keine Einwendungen zu erheben? – Mehrheit. die richtigen Rahmenbedingungen für eine wirkliche
Teilhabe und Mitwirkung zu schaffen und so den Be-
Dann ist das so beschlossen. dürfnissen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland
leben, hier arbeiten, sich integriert haben, angemessen
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes ange- Rechnung zu tragen. Zu dieser Teilhabe gehört zum Bei-
kommen. spiel auch das aktive und passive Wahlrecht, das einem
erst durch die Übernahme der Staatsangehörigkeit zu-
Tagesordnungspunkt 20: steht.
TOP 20
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der
Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) (Druck- Bundesregierung sieht unter anderem einen Anspruch auf
sache 438/23) Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher nach acht
Jahren beziehungsweise in besonderen Ausnahmefällen
Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen bereits nach drei Jahren vor, wenn denn besondere Integ-
mit Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen. rationsleistungen vorliegen. Das halte ich für eine wichti-
ge Änderung, auch im Sinne der Menschen, die sich hier
Daniela Behrens (Niedersachsen): Vielen Dank! – aktiv einbringen wollen, auch angesichts der aktuellen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Debatten.
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Schon Der Gesetzentwurf lässt nun auch Mehrstaatigkeit zu.
heute haben über ein Viertel aller Menschen in Deutsch- Das ist überfällig, denn es gibt viele potenzielle Einbür-
land eine Einwanderungsgeschichte. Schaut man sich die gerungsbewerberinnen und -bewerber, die in den letzten
Gruppe der Kinder unter 14 Jahren an, dann stellt man Jahren davon abgehalten worden sind, den Erwerb der
fest: Dort sind es sogar ein Drittel. Wir haben heute deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen, weil sie
schon darüber diskutiert: Schauen wir auf die Wirtschaft, sich in besonderer Weise ihrem Herkunftsland verbunden
dann sind wir uns einig, dass wir ohne den Zuzug von fühlen. Das wollen wir jetzt regeln. Auch das ist sehr
ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft
dieses Land gar nicht hätten entwickeln und prosperieren hier, was die Ausnahmeregelungen angeht, Klarheit und
lassen können. Daher ist das Thema Einwanderung als sortiert das Wirrwarr der Ausnahmen, die wir bisher
positives Element zu diskutieren. hatten. Das wird die Debatte sehr beflügeln und bei den-
jenigen, die gern die deutsche Staatsangehörigkeit haben
Auch Niedersachsen ist seit jeher ein Einwanderungs- möchten, sicherlich zu positiven Reaktionen führen.
land. Nicht nur der Zuzug von Arbeitskräften in die gro-
ßen Industriestandorte Salzgitter und Wolfsburg hat unser Warum habe ich mich zu Wort gemeldet, liebe Kolle-
Land geprägt, sondern auch eine besondere humanitäre ginnen und Kollegen? Ich möchte bei diesem Thema
Flüchtlingspolitik. Ich denke dabei an die vielen Spätaus- darauf hinweisen, dass die Einbürgerungserleichterungen,
siedler sowie 100 000 Heimatvertriebene aus Schlesien, die wir, glaube ich, im Großen und Ganzen alle gut fin-
aus Pommern, aus Ostpreußen. Und ich denke an die den und voranbringen wollen, natürlich auch dazu führen,
Aufnahme der Boatpeople in den 70er- und 80er-Jahren, dass wir mehr Anträge und mehr Einbürgerungen haben
die Niedersachsen sehr geprägt haben. Wir haben mit werden. Dies trifft in den Kommunen auf eine Verwal-
deren Aufnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. tung, die derzeit schon sehr belastet ist. Wir dürfen die
Kommunen mit dieser Fragestellung nicht alleinlassen.
Die Kommunen schultern schon heute sehr viele Aufga-
Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023 339
ben. Sehr viele Kommunen sind durch die Aufnahme von Katharina Binz (Rheinland-Pfalz): Sehr geehrte Frau
Geflüchteten, die in großer Zahl nach Deutschland kom- Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge-
men, schon sehr gefordert. Diese Aufgaben zu bewälti- ehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Modernisie-
gen, ist eine große Belastung für die Kommunen. Auch rung des Staatsangehörigkeitsrechts wird Deutschland ein
beim Thema Staatsangehörigkeit sind wieder dieselben zukunftsorientiertes Einwanderungsland. Deshalb ist
Behörden gefordert, die momentan mit dem Zustrom von dieses Gesetz als ein Fortschritt zu bewerten, und das ist
Geflüchteten zu tun haben. Das trifft also immer wieder auch dringend notwendig. Das Gesetz soll Ausländerin-
dieselben Menschen in den Kommunen. Das ist ein The- nen und Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in
ma, das wir nicht außer Acht lassen dürfen. Deutschland haben, die volle, gleichberechtigte politische
Teilhabe ermöglichen. Denn wer sich hier durch jahre-
Wir müssen den kommunalen Behörden vor diesem langes Engagement in Staat und Gesellschaft integriert
Hintergrund die Möglichkeit geben, sich organisatorisch hat, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte be-
auf die umfangreichen Gesetzesänderungen vorzuberei- kommen.
ten, um das in der Praxis umsetzen zu können. Es geht
darum, Antragsformulare anzupassen, Beratungsunterla- Ein wichtiger und guter Punkt der Reform ist dabei die
gen vorzubereiten. Es geht darum, Verwaltungsabläufe generelle Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit. Das bedeutet,
an die neue Rechtslage anzupassen. Und es geht natürlich dass sich die Betroffenen eben nicht mehr für oder gegen
auch darum, dass wir dem Anspruch, den wir mit diesem einen Teil ihrer Identität, nämlich den deutschen oder den
Gesetz formulieren, gerecht werden müssen – auch ge- ausländischen, entscheiden müssen. Wir wissen aus der
genüber denjenigen, die diese Anträge stellen. Unsere Vergangenheit, dass sich Menschen, die ihre bisherige
Antwort kann nicht sein: Wartet mal zwei Jahre, bis wir Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eher einbürgern las-
das entschieden haben! – Daher werbe ich sehr dafür – sen. Der Doppelpass allein produziert aus sich heraus
dazu haben wir aus Niedersachsen einen Antrag einge- nicht die Loyalitätskonflikte, die oftmals als Argument
bracht –, dass wir den Kommunen genügend Zeit geben, gegen die Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit angeführt
sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, dass wir, was die werden. Es ist zudem schwer verständlich, warum unser
Inkraftsetzung des Gesetzes angeht, noch mal nachden- Land bisher nur für bestimmte Staaten und Gruppen die
ken. Daher ist der dringende Impuls an die Bundesregie- Mehrstaatigkeit erlaubt hat und anderen diese Mehr-
rung, dass wir, was die einzelnen Fristen angeht, noch staatigkeit immer verwehrt hat – Menschen, die seit Jah-
mal schauen, ob das die Kommunen leisten können. Wir ren hier leben, die wirtschaftlich ihren Beitrag leisten, die
können in diesen Zeiten, gerade angesichts der Debatten gut integriert sind und die auch die sonstigen Vorausset-
zum Thema Geflüchtete, nicht zulassen, dass die Kom- zungen erfüllen. Diese Menschen gewinnen wir nun
munen sich überfordert fühlen, dass sie nicht mitziehen, hinzu. Wir geben ihnen die Freiheit, ihre Wurzeln zu
dass sie das Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht bewahren und gleichzeitig feste Wurzeln in unserer Ge-
vernünftig umsetzen können. Das wäre sicherlich ein sellschaft zu schlagen.
großes Problem.
Auch sehr zu begrüßen ist, dass die Wartezeit für die
Ich werbe für einen zweiten Antrag, den Niedersach- Einbürgerung nun verkürzt wird, nämlich von bislang
sen eingebracht hat, nämlich zum Thema Beibehaltungs- acht Jahren auf nur noch fünf Jahre. Bei besonders guten
genehmigung. Wir werden mehr Anträge bekommen, und Integrationsleistungen ist eine Einbürgerung sogar schon
es gibt vielleicht Genehmigungen, die wir zurücknehmen nach drei Jahren möglich. Natürlich müssen neben der
müssen, weil sich die Antragstellenden quasi die Staats- Wartezeit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie
angehörigkeit durch falsche Angaben erschlichen haben. die Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhal-
Wir müssen dafür sorgen, dass wir darauf vorbereitet tes oder das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-
sind. Das wird nicht die meisten Fälle betreffen, aber demokratischen Grundordnung erfüllt sein. Aber schnel-
darauf müssen wir vorbereitet sein. Solche Fälle wird es lere Einbürgerungen können Integration wesentlich be-
geben. Daher brauchen wir eine gute Grundlage. günstigen und beschleunigen. Denn sie zeigen den Men-
schen schon bei der Einwanderung auf, welche Perspek-
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, er- tive sie hier haben und schaffen so Integrationsanreize.
warte ich von der Bundesregierung, dass wir die Behör-
den, die das Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen müssen, Schnellere Einbürgerungen sind zudem ein wichtiges
unterstützen, dass wir ihnen ausreichend lange Fristen Signal des Willkommens an ausländische Fachkräfte, um
geben, dass wir mit den Ländern zusammen die Verwal- die wir ja werben wollen. Deshalb ist es ganz wichtig,
tungsvorschriften genau überarbeiten und kooperieren darauf hinzuweisen und sich wirklich bewusst zu ma-
und uns auf eine bundeseinheitliche Anwendung einigen. chen, dass dieses Gesetz zur Modernisierung des Staats-
Alles andere wäre, glaube ich, eher schwierig zu vermit- angehörigkeitsrechtes Hand in Hand geht mit dem erst
teln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsge-
setz. Die Reform des Einbürgerungsrechts ist nämlich
Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Danke nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein weiterer
schön! – Als Nächste spricht Frau Staatsministerin Binz wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen und auch
aus Rheinland-Pfalz. zu halten. Angesichts eines weltweiten Werbens um
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Fachkräfte ist das ein ganz wichtiges Signal an die Zu- Staatsangehörigkeiten besitzt. Mit dem neuen Staatsan-
wanderungswilligen: Hier bei uns habt ihr eine langfristi- gehörigkeitsrecht schaffen wir Anreize für eine aktiv
ge Perspektive, und es gibt auch einen Weg hinein in die mögliche demokratische Teilhabe, statt Hürden aufzu-
Staatsbürgerschaft. bauen und lange Voraufenthaltszeiten zu verlangen. Nach
Deutschland eingewanderte Menschen, die ein qualifi-
Ich möchte betonen: Die Herausforderung wird indes ziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen künftig – das haben
die Umsetzung bei den Einbürgerungsbehörden darstel- wir bereits gehört – nach fünf Jahren eingebürgert wer-
len. Je erfolgreicher die Wirkung dieses Gesetzes ist, mit den können, statt wie bisher nach acht, und nach drei
umso mehr Anträgen ist in den Behörden zu rechnen und Jahren bei besonderen Integrationsleistungen.
umso mehr Arbeit wird auf die Behörden zukommen. Bei
dieser Herausforderung benötigen die Behörden unsere Das Staatsangehörigkeitsrecht soll neben dem Fach-
Unterstützung. Sie brauchen dringend überarbeitete An- kräfteeinwanderungsgesetz einen zusätzlichen Anreiz
wendungshinweise beziehungsweise eine neue Verwal- setzen, damit sich ausländische Fachkräfte auch jenseits
tungsvorschrift für die Praxis. Hier sehe ich den Bund in des Einwanderungsrechts dauerhaft für ein Leben in
der Bringschuld. Gleichzeitig sind wir alle zu mehr Deutschland entscheiden. Außerdem soll die Einbürge-
Pragmatismus bei bürokratiearmen Lösungen aufgerufen. rung von in Deutschland geborenen Kindern ausländi-
scher Eltern erleichtert werden. Denn viele Studien zei-
Insgesamt aber – das möchte ich noch einmal beto- gen: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwande-
nen – begrüße ich, begrüßt das Land Rheinland-Pfalz rungsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit erhal-
diese Gesetzesreform sehr. Wir holen nun endlich auf ten, desto besser sind ihre Bildungschancen. Ein solches
gegenüber anderen modernen Einwanderungsländern in Exemplar, das eingebürgert wurde, steht im Übrigen vor
der Welt, und wir machen das möglich, was diese ande- Ihnen. Was als simpler staatsnotarieller Akt anmuten
ren Länder bereits seit vielen Jahren praktizieren. – Vie- mag, bietet diesen Kindern und Jugendlichen Sicherheit,
len Dank! dass ihr Geburtsort zugleich ihre staatsbürgerschaftliche
Heimat ist und sein wird.
Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Danke
Ihnen! – Als Letzter spricht jetzt der Parlamentarische Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir
Staatssekretär Özdemir vom Bundesministerium des auch die Lebensleistung der Gast- und Vertragsarbeiter
Innern. für unser Land würdigen. Denn sie haben in der Vergan-
genheit keine oder nur wenige Integrationsangebote er-
Mahmut Özdemir, Parl. Staatssekretär bei der Bun- halten, und das Ergebnis und die Folgen dieser aus mei-
desministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte ner Sicht verfehlten Politik haben wir ihnen jahrelang
Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! teilweise auch noch vorgeworfen. Deshalb schaffen wir
Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehö- für sie Erleichterungen beim Sprachnachweis und ver-
rigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu zichten auf den Einbürgerungstest. Wir berücksichtigen
dürfen! dies auch bei der Lebensunterhaltssicherung, wenn bei-
spielsweise trotz einer lückenlosen Erwerbsbiografie nur
Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven eine geringe Rente bezogen wird.
Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeits- Das allgemeine und schwammige Einbürgerungserfor-
recht, das auf der Höhe der Zeit ist. Dieser Gesetzentwurf dernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnis-
stellt eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Bun- se ersetzen wir durch konkrete Ausschlussgründe. Die
desregierung dar. Gleichzeitig, das möchte ich betonen, Bundesregierung hat im Gesetzentwurf klargestellt, dass
bleibt es aber bei den hohen essenziellen Anforderungen antisemitische, rassistische oder sonstige menschenver-
und Standards für den Erwerb der deutschen Staatsange- achtend motivierte Einstellungen und Handlungen mit
hörigkeit. Dies gilt für das Bekenntnis zur freiheitlich- der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes un-
demokratischen Grundordnung, das Erfordernis der ei- vereinbar sind und deshalb ganz klar eine Einbürgerung
genständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensun- ausnahmslos absolut ausschließen. Vor dem Hintergrund
terhalts und natürlich auch für die sicherheitsrelevanten des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel am
Erfordernisse und Voraussetzungen. 7. Oktober 2023 und der antiisraelischen und antisemiti-
schen Jubelbekundungen im öffentlichen Raum in
Die Bundesregierung will mit der generellen Akzep- Deutschland erscheint diese wichtige Klarstellung zum
tanz der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung einen Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
längst überfälligen Paradigmenwechsel einleiten, denn nun von noch größerer Bedeutung.
mittlerweile erfolgen rund 75 Prozent aller Einbürgerun-
gen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Diese Realität Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass das Verfahren
darf nicht weiter verkannt und nicht weiter ignoriert wer- der lückenlosen Sicherheitsabfrage digitalisiert und be-
den. Für die Bundesregierung ist zudem das Bekenntnis, schleunigt wird. Die Bundesregierung geht davon aus,
zum Staatsvolk gehören zu wollen, entscheidend und dass es durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts,
nicht die Frage, ob jemand dann eine oder mehrere insbesondere durch die generelle Akzeptanz von Mehr-
Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023 341
staatigkeit, einen deutlichen Impuls für mehr Einbürge- Ziffer 7! – Minderheit.
rungen geben wird. Das haben wir gerade auch von Frau
Ministerin Behrens gehört. Dies stellt insbesondere die Ziffer 8! – Mehrheit.
Länder vor Herausforderungen, aber führt langfristig zu
Entlastungen bei den Ausländerbehörden. Deshalb hat Ziffer 9! – Minderheit.
das Bundesinnenministerium die Länder frühzeitig über
die Reformüberlegungen informiert, um auf diese Art Ziffer 10! – Minderheit.
und Weise kritische Hinweise aus den Ländern aufzu-
Ziffer 12! – Mehrheit.
nehmen. Im Namen der Bundesregierung danke ich den
Ländern und den Staatsangehörigkeits- beziehungsweise Damit entfällt Ziffer 13.
Ausländerbehörden ausdrücklich für ihr großes Engage-
ment in diesem Punkt. Ziffer 14! – Mehrheit.
Aber wir wissen auch, dass es noch viel zu lang dau- Damit entfällt Ziffer 15.
ert, um einen Termin zu erhalten. Die große Zahl von
Eingaben allein im Bundesinnenministerium zeigt, dass Ziffer 16! – Mehrheit.
eine große Erwartungshaltung im Land bei den Menschen
besteht, die hier leben, hier arbeiten, ihre Heimat gefun- Damit entfällt Ziffer 17.
den haben und ihre Zukunft und die ihrer Familien planen
und nun deutsche Staatsangehörige mit allen Rechten und Ziffer 18! – Mehrheit.
Pflichten werden wollen, weil sie ohnehin schon Teil
unserer Gesellschaft und unseres Heimatlandes sind. Ziffer 23! – Mehrheit.
Vom fortbestehenden Engagement der Vollzugsebene in
Ziffer 24! – Minderheit.
den Ländern und Kommunen wird daher der Erfolg und
das Gelingen der Reform im Wesentlichen abhängen. Die Ziffer 25! – Mehrheit.
Erwartungen der Menschen, die ihr Bekenntnis zu ihrer
Heimat Deutschland mit der Annahme oder Hinzunahme Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
der deutschen Staatsangehörigkeit bekunden wollen, ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
müssen wir hier gemeinsam erfüllen. Mit höchster Sorg-
falt, aber auch zügiger Bescheidung zeigen wir wiederum Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme be-
mit der angemessenen Bearbeitung in den Ausländer- schlossen.
beziehungsweise Staatsangehörigkeitsbehörden unsere
Wertschätzung dieses Begehrens. Daher wissen wir den Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
Vollzug bei den Ländern und ihren kommunalen Behör-
den in guten Händen. – Ich danke Ihnen für Ihre Auf-
TOP 22
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe-
merksamkeit. namens- und Geburtsnamensrechts (Drucksa-
che 440/23)
Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Es lie-
gen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklä- Es liegen keine Wortmeldungen vor.
rung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister
Eisenreich (Bayern) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
lungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschuss-
empfehlungen. Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit. Jetzt das Handzeichen für alle noch nicht erledigten
Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit sind auch Ziffern 4 und 5 erledigt.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
Ziffer 6 rufe ich getrennt nach Buchstaben auf. nommen.
Ziffer 6 Buchstabe a! – Minderheit. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
Ziffer 6 Buchstabe b! – Minderheit.
TOP 23
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung
1 Anlage 11
342 Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023
des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundes- den Fall gründlich zu prüfen, das parlamentarische Ver-
verfassungsgericht (Drucksache 441/23) fahren zu steuern und im Parlament eine Anklageschrift
mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Diese Fristen
Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin erscheinen angesichts der Bedeutung der Verfahren zu
Meier aus Sachsen vor. – Bitte schön! kurz. Denn nach Ende dieser Fristen wird aus einem
Extremisten nicht plötzlich ein überzeugter Streiter für
Katja Meier (Sachsen): Frau Präsidentin! Meine sehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es wird
verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich wird nie- aus dem Extremisten allenfalls ein unauffälligerer Extre-
mand von uns gern in aller Ausführlichkeit belehrt. Be- mist. Deshalb gilt es, die Fristen entsprechend anzupas-
lehrungen kommen von oben herab. Auch wenn wir uns sen und parallel laufende Disziplinarverfahren auch nicht
mit Belehrungen zurückhalten sollten: An einer Reihe auszusetzen. Ich möchte noch hinzufügen: Wir setzen
wichtiger Lehren kommen wir in diesen Tagen nicht nicht nur mit den beiden geforderten Gesetzesänderungen
vorbei. Eine lautet: Wir dürfen uns im Kampf gegen ein wichtiges Zeichen, sondern auch mit dem großen
Extremismus nicht auf Automatismen verlassen. Und Konsens, der sich hier abzeichnet und der hinter dieser
eine andere: Der Fortbestand unserer Demokratie ist kein Änderung steht. Das macht mich zuversichtlich.
Selbstläufer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle bli-
Ich gebe zu: Diese Lehren stehen nicht erst seit den cken mit großer Spannung dem kommenden großen
aktuellen Landtagswahlergebnissen im Raum. Und ob- Wahljahr entgegen, und zwar nicht bloß deshalb, weil es
wohl ich unsere Demokratie nicht für akut gefährdet für uns um Prozentpunkte, um die Verteilung von Sitzen
halte, bin ich nicht bereit, sie sich selbst zu überlassen. und um Mehrheiten gehen wird. Als Demokratinnen und
Deshalb gilt für mich: Um unsere Demokratie glaubhaft Demokraten muss uns eine Sache parteiübergreifend
und nachhaltig zu unterstützen, müssen wir es den Fein- noch viel mehr interessieren, nämlich wie viele Men-
den der Demokratie verwehren, Stellen im öffentlichen schen diesem demokratischen System nächstes Jahr das
Dienst zu bekleiden. Vertrauen aussprechen, indem sie von ihrem demokrati-
schen Recht Gebrauch machen, wählen gehen und ihre
In den letzten beiden Jahren ist noch eine Lehre hin- Stimme denjenigen geben, die glaubwürdig für unsere
zugekommen, nämlich die, dass wir nicht an allen Stellen demokratischen Werte einstehen.
so gut gewappnet sind, wie wir es vielleicht gedacht
haben. Ein Grund mehr, entschlossen für unsere Demo- Mit der heute zu beschließenden Stellungnahme sagen
kratie einzustehen, diese Geschlossenheit auch auf Bun- wir diesen Menschen, dass wir ihre Bedenken ernst neh-
desebene unter Beweis zu stellen und dabei Erfahrungs- men, dass wir die historisch hart erkämpften Werte mit
werte miteinander zu teilen. Ich glaube, meine sehr ver- aller Kraft schützen und dass wir das Feld mit Sicherheit
ehrten Damen und Herren, das ist uns ganz gut gelungen. nicht den Extremistinnen und Extremisten überlassen
werden. Diese Geschlossenheit, meine sehr verehrten
Wir haben in diesem Jahr in Sachsen einen Maßnah- Damen und Herren, hilft uns allen. Wenn wir diese Leh-
menplan für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extre- ren gemeinsam verinnerlichen und sie erfolgreich an-
mistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorge- wenden, dann können wir uns die gegenseitigen Beleh-
legt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen rungen in Zukunft ersparen. Dann können wir auf den
so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere erhobenen Zeigefinger verzichten oder ihn allenfalls
Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es dafür nutzen, den Feinden unserer Demokratie die Tür zu
geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es weisen. – Vielen Dank!
geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch
um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Es lie-
uns ja heute hier befassen. gen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
schon über eine gesetzliche Handhabe. Dass dieses In- lungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
strument aber bislang weder auf Bundesebene noch auf
Länderebene, wo es in den Verfassungen verankert ist, Ziffer 3! – Minderheit.
erfolgreich zur Anwendung gekommen ist, sollte uns
schon ein Stück weit zu denken geben. Dabei könnten die Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledig-
kurzen Fristen durchaus eine Rolle spielen. Bereits im ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
März habe ich hier vor dem Hohen Haus gesagt, dass wir
im Kampf gegen Extremistinnen und Extremisten ein Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
Langzeitgedächtnis brauchen. Bislang beträgt die Frist nommen.
für eine Richteranklage zwei Jahre für Verstöße außer-
halb des Amtes beziehungsweise sechs Monate nach
rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfah-
rens wegen eines Verstoßes im Amt. In dieser Zeit gilt es,
Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023 343
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24 a) Nun bitte ihr Handzeichen für die Ziffer 10! – Min-
und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: derheit.
TOP 24a)
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Ziffer 11! – Minderheit.
Parlaments und des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Ziffer 12! – Minderheit.
Modernisierung des Basisinformationsblatts
COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23 Ziffer 13! – Mehrheit.
(Drucksache 301/23, zu Drucksache 301/23)
Ziffer 14! – Mehrheit.
TOP 24b)
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt- Ziffer 16! – Mehrheit.
linien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG,
Ziffer 18! – Mehrheit.
2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im
Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz Ziffer 19! – Mehrheit.
von Kleinanlegern
COM(2023) 279 final; Ratsdok. 9671/23 Ziffer 25! – Mehrheit.
(Drucksache 302/23, zu Drucksache 302/23)
Ziffer 26! – Mehrheit.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Damit entfällt Ziffer 27.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24 a).
Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh- Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
lungen vor. Ich rufe auf:
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
Ziffern 3 und 8 gemeinsam! – Mehrheit. nommen.
Ziffer 4! – Mehrheit. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes ange-
kommen.
Ziffer 7, zunächst nur den ersten Satz! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Wir kommen zu TOP 26:
Ziffer 7! – Mehrheit. TOP 26
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Ziffer 12! – Mehrheit. Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Platt-
form „Strategische Technologien für Europa“
Ziffer 14! – Mehrheit. (STEP) und zur Änderung der Richtlinie
2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058,
Ziffer 15! – Mehrheit. (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013,
(EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523,
Ziffer 16! – Mehrheit. (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241
COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23
Ziffer 17! – Mehrheit. (Drucksache 317/23, zu Drucksache 317/23)
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig- Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklä-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. rung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus
(Niedersachsen) für Herrn Minister Lies abgegeben.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
lungen vor. Ich rufe auf:
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24 b).
Ziffer 8, zunächst ohne die eckige Klammer! – Mehr-
Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschus- heit.
sempfehlungen vor.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer in
Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
1 Anlage 12
344 Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023
Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
Über Ziffer 27 stimmen wir nach Sätzen getrennt ab. nommen.
Zunächst Ihr Handzeichen für den ersten Satz der Zif- Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:
fer 27! – Mehrheit.
TOP 29
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen
Jetzt noch Ihr Handzeichen für den zweiten Satz der europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung
Ziffer 27! – Mehrheit. von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovati-
on und Unternehmertum in Europa
Ziffer 29! – Minderheit.
COM(2023) 436 final
Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten (Drucksache 351/23)
Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge- lungen vor. Daraus rufe ich auf:
nommen.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a) Damit entfällt Ziffer 6.
und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe:
TOP 28a)
Ziffer 9! – Mehrheit.
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über das einheitliche er- Damit entfällt Ziffer 10.
gänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur
Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verord- ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
nung (EU) Nr. 608/2013
COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23 Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
(Drucksache 340/23, zu Drucksache 340/23) nommen.
TOP 28b)
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30:
Parlaments und des Rates über das ergänzende TOP 30
Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23 Parlaments und des Rates über mit bestimmten neu-
(Drucksache 341/23, zu Drucksache 341/23) en genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futter-
Es liegen keine Wortmeldungen vor. mittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU)
2017/625
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 28 a). COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
(Drucksache 328/23, zu Drucksache 328/23)
Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
Ziffer 7! – Mehrheit. lungen vor.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig- Ziffer 1! – Minderheit.
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen. Ziffer 3! – Minderheit.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b). Ziffer 4! – Minderheit.
Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschus- Ziffer 5, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit.
sempfehlungen vor. Ich rufe auf:
Ziffer 4! – Mehrheit.
Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023 345
Nun bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Zif- Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32:
fer 5! – Minderheit. TOP 32
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Ziffer 6! – Minderheit. Parlaments und des Rates über die Sicherheit von
Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie
Ziffer 7! – Minderheit. 2009/48/EG
COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
Ziffer 8, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. (Drucksache 425/23, zu Drucksache 425/23)
Jetzt Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Zif- Es liegen keine Wortmeldungen vor.
fer 8! – Minderheit.
Zur Abstimmung liegen die Ausschussempfehlungen
Ziffer 9! – Minderheit. vor.
Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffern 2 und 23 gemeinsam! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 12, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Ziffern 6, 10, 14, 26 und 27 gemeinsam! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 16.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 18, zunächst ohne den Buchstaben d! – Minder-
heit. Ziffer 18! – Mehrheit.
Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe d der Ziffer 18! – Ziffer 19! – Mehrheit.
Minderheit.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Mehrheit.
Ziffer 20! – Minderheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen. Ziffer 24, zunächst nur den Buchstaben a! – Mehrheit.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben d der
TOP 31
Ziffer 24! – Mehrheit.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates über europäische grenzüber- Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Buchstaben
greifende Vereine der Ziffer 24! – Mehrheit. Beim Spielzeug sind sich of-
COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23 fensichtlich alle einig.
(Drucksache 479/23, zu Drucksache 479/23)
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
Es liegen keine Wortmeldungen vor. ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen.
Ziffern 1 bis 7 gemeinsam! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme
n i c h t beschlossen.
346 Bundesrat – 1037. Sitzung – 20. Oktober 2023
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33: tenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Fest-
TOP 33
legung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüber-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen schreitenden Verkehr
Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Drucksache 446/23, zu Drucksache 446/23)
COM(2023) 533 final
(Drucksache 450/23, zu Drucksache 450/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
lungen vor. Ich rufe auf:
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
lungen vor. Ziffern 2 und 3 gemeinsam! – Mehrheit.
Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 2, 4 und 5
gemeinsam! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
nommen.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:
Ziffer 6! – Mehrheit.
TOP 50
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vor-
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge- schriften (Drucksache 527/23, zu Drucksache 527/23)
nommen.
Wortmeldungen liegen keine vor. – Eine Erklärung
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Martin
TOP 34
(Mecklenburg-Vorpommern) abgegeben.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates zur Einführung des Europäi- Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verab-
schen Behindertenausweises und des Europäischen schiedet.
Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23 Es liegt ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermitt-
(Drucksache 461/23, zu Drucksache 461/23) lungsausschusses vor. Wer für diesen Landesantrag ist,
den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen und ein n i c h t angerufen.
Landesantrag vor.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes ange-
Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen: kommen.
Ziffer 4! – Mehrheit. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung der
Ziffer 19! – Mehrheit. heutigen Sitzung erledigt.
Damit entfällt der Landesantrag. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich für
Freitag, den 24. November, um 9.30 Uhr ein.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Für
diejenigen, die Richtung Norden müssen: Legen Sie die
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
Ohren an! Ich wünsche Ihnen, dass die Sturmflut nicht so
nommen.
schlimm wird. In diesem Sinne: Alles Gute!
Wir nähern uns langsam dem Ende der Sitzung und Die Sitzung ist geschlossen.
kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
TOP 35 (Schluss: 12.54 Uhr)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates zur Änderung der Richtli-
nie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzu-
lässigen Abmessungen für bestimmte Straßen-
fahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschrei-
1 Anlage 13
