ifg10
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kommunikation zur Bundestags-Drucksache 20/216 sowie 20/406 (von Rintelen)“
Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode -13- Drucksache 20/40
20. Abgeordneter
Martin Erwin
Hat die Bundesregiening für ihre Mitglieder
(Bundeskanzlerin, Bundesminister) und f r pa l ¬
Vorabfsung-widchelktorVsinz.
Renner mentarische und verbeamtete Staatssekretäre zu
(AfD) irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der vergangenen
20 Monate eine Compliance-Vereinbarung getrof¬
fen, wonach der private Erwerb von Aktien insbe¬
sondere der Fi ma BioNTech aufgrund der großen
Abhängigkeit des Geschäftserfolges dieses Unter¬
nehmens von Entscheidungen des Staates - und
auch der Bundesregiening im Besonderen - unter¬
bleiben sollte, wenn ja, in welcher Weise (bitte
unter Angabe des Datums), und wenn nein, wa¬
rum erfolgte ein solcher Beschluss nicht, obwohl
die Bundesregierung selbst einerseits durch Ge¬
währung einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in
dreistelliger Millionenhöhe erheblich zum Erfolg
des Unternehmens beigetragen hat, das Unte eh¬
men die Preise für seinen Impfstoff nahezu aus¬
schließlich mit Regierungen aushandelt, dabei ein
für kein Großunternehmen vergleichbares Ver¬
hältnis von Umsatz und Gewinn (5,3 Mrd. Euro
Umsatz, 2,8 Mid. Euro Gewinn im zweiten Quar¬
tal (htt s://investors.biontech.de/de/news release
s/news-release-details/biontech-veroeffentlicht-er
gebnisse-des-zweiten-quartals-2021)) erzielt hat
und sich der Kurs der BioNTech-Aktie seit dem
Sommer 2020 nicht zuletzt durch Gewinnverhält¬
nis und staatliche Abnahmeverträge mehr als ver¬
doppelt hat, anderseits aber nach dem Bundesmi¬
nistergesetz weder ein Verbot, noch eine Offenle¬
gungspflicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen
bestehen?
Ant ort des Staatssekretärs Dr. Hel ut Teichmann
vom 11. November 2021
Für die Mitglieder der Bundesregien ng sowie für die parlamentarischen
Staatsekretärinnen und -Sekretäre gelten im Zusammenhang mit privaten
Finanzgeschäften ebenso wie f r Staatssekretä innen und -Sekretäre Ver¬
stöße gegen die Vorschriften der MAR sind straf- und bußgeldbewelut
(§§ 119, 120 des Wertpapierhandelsgesetzes).
Der für sämtliche Beschäftigte der Bundesverwaltung geltende Verhal¬
tenskodex gegen Korraption fordert zudem eine strikte Trennung zwi¬
schen Dienst- und Privatleben ein, vgl. Ziffer 5 des Verhaltenskodex ge¬
gen Korruption, Anlage 1 zur Richtlinie zur Korruptionsprävention.
Darüber hinausgehende einheitliche nationale Compliance-Regelungen
zum Umgang mit privaten Finanzgeschäften sind wegen der unter¬
schiedlichen Risikoprofile der einzelnen Ressorts derzeit nicht geplant.
Für die Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen gilt seit
dem 31. März 2021 eine „Dienstanweisung zur Einführung ergänzender
Compliance-Maßnahmen mit Bezug zu privaten Finanzgeschäften der
Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen . Für die betroffe¬
nen Beschäftigten in sog. prioritären Bereichen mit regelmäßigem Zu¬
gang zu finanzmarktsensiblen, nicht öffentlichen Informationen greifen
Drucksache 20/40 -14- Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode
in Abhängigkeit vom Aufgabengebiet u. a. sektorale Handelsverbote für
Wertpapiere.
Vorahfsunq-widcelktorVsinez.
Die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und die bloße Betei¬
ligung an einem auf Gewinnerzielung orientierten Unternehmen unter¬
liegen für die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische
Staatssekretärinnen und -Sekretäre nicht dem Verbot nach § 5 des Bun¬
desministergesetzes (BMinG). Ein solches generelles Verbot wäre nicht
mit der Vermeidung von Interessenkollisionen überzeugend zu begrün¬
den und daher unverhältnismäßig.
Für die Staatssekretärinnen und -Sekretäre unterliegt der gelegentliche
Aktienhandel als Verwaltung eigenen Vermögens zudem nicht den ne¬
bentätigkeitsrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigepflichten des Bun¬
desbeamtengesetzes (BBG). Jedoch kann auch eine solche Nebentätig¬
keit ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Beamtin oder der
Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt (§ 100 Ab¬
satz 4 BBG).
Darüber hinaus gilt allgemein gemäß §§ 20, 21 des Verwaltungsverfah¬
rensgesetzes, dass eine Mitwirkung bei Verwaltungsverfahren zu un¬
terlassen ist, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Eine solche
Befangenheit kann auch durch private finanzielle Interessen begründet
sein.
21. Abgeordnete Welche Konsequenzen hat die Entscheidung der
Martina Renner US-Regierung, die israelischen Software-Firmen
(DIE LINKE.) NSO Group und Candiru Limited wegen der von
jenen entwickelten Spionagesoftware wie Pegasus
und deren Einsatz gegen befreundete Regierun¬
gen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
auf die US-Sanktionsliste zu setzen, aus Sicht der
Bundesregierung für die künftige Zusammenar¬
beit von B A, BND und BfV mit ihren ausländi¬
schen, insbesondere US-amerikanischen Partner¬
diensten, und inwieweit wird die Zusammenarbeit
mit der NSO-Group bzw. Candiru Limited den-
, noch fortgesetzt werden (www.commerce.gov/ne
ws/press-releases/2021/11/commerce-adds-nso-gr
oup-and-other-foreign-companies-entity-list;
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nso-pegasus-spa
ehsoftware-usa-1.5455882)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter
vom 11. November 2021
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des US-Handelsministeriums
zur Kenntnis genommen. Die Aufnahme von Fi men in die sog. „Entity
List for Malicious Cyber Activities des Bureau of Industry and Security
(BIS) ist eine interne Entscheidung der zuständigen Stellen der Vereinig¬
ten Staaten von Amerika, aus der sich bislang keine Konsequenzen für
die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnach¬
richtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) mit ihren ausländischen Partnerbehörden ergeben haben.
Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode -15- Drucksache 20/40
Hinsichtlich der Fragestellungen, ob zwischen dem BKA, BfV oder
BND eine Zusa menarbeit mit den israelischen Firmen „NSO Group
Vörabfsung-wird uchdielktorie Vrsionerstz
oder „Candiru Limited erfolgte, geplant war, ist oder sein könnte, ist
die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung unter Abwägung der
staatswohlbegründenden Geheimhaltungsinteressen der Bundesregie¬
rung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch zu der Einschät¬
zung gelangt, dass hierzu eine über die in der Sitzung des Ausschusses
für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 7. September
2021 hinsichtlich des Bundeskriminalamtes erfolgte Berichterstattung
der Bundesregierang hinausgehende Beantwo tung nicht erfolgen kann.
Denn bezüglich der erbetenen Informationen hinsichtlich einer erfolgten
oder nicht erfolgten bzw. geplanten oder nicht geplanten Zusa menar¬
beit zwischen dem BKA, BfV oder BND und den Firmen „NSO Group
oder „Candiru Limited“, die Produkte im Bereich der Informationstech¬
nischen Überwachung anbieten, stehen übei iegende Belange des
Staatswohls einer Beantwortung entgegen. Mit den aus den erbetenen
Auskünften ableitbaren Informationen über ggf. zur Verfügung oder
nicht zur Verfügung stehende kriminaltaktische und' nach ichtendienst-
liche Vorgehensweisen und damit zu konkreten Maßnahmen oder künfti¬
gen Beschaffungen würde die Bundesregierung polizeiliche und nach¬
richtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Ver¬
hinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse
darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabener ül¬
lung der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie
Nachrichtendienste gefährden, weil Täter oder potentielle Zielpersonen
ih Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren
oder gar vereiteln könnten. Eine Preisgabe dieser sensiblen Informatio¬
nen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahren¬
abwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsan¬
spruchs und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außer¬
ordentlich nachteilig auswirken.
Eine VS-Einstufting und Weiterleitung der angefragten Infonnationen an
die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts
ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der techni¬
schen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der betroffenen Sicher¬
heitsbehörden bzw. Nachrichtendiensten des Bundes nicht in Betracht.
Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler In¬
formationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die
angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der betrof¬
fenen Sicherheitsbehörden bzw. Nach ichtendiensten des Bundes in
einem durch den Bezug auf bestimmte Produkte derartigen Detaillie¬
rungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten
Kreis von Empfänge ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen
kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wä¬
re kein Ersatz durch andere Instrumente möglich.
Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige
evidente Geheimhaltungsinteressen ber hren, dass auch das geringfügi¬
ge Risiko eines Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung
dieser Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundes¬
tages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermie¬
den werden muss. In der Abwägung des parlamentarischen Informa¬
tionsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten
Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Infor¬
mationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. Dabei ist der Um-
Drucksache 20/40 -16- Deutscher Bundestag-20. Wahlperiode
stand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als
Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Vorabfsung-widrchelkto Vrsinetz.
22. Abgeordneter Wie viele Menschen, die Asyl beantragen möch¬
Kassem Taher ten oder als Geflüchtete Schutz in Deutschland
Sal i suchen, hat die Bundespolizei in den letzten zwei
(BÜNDNIS 90/ Monaten an der sächsisch-polnischen Grenze re¬
DIE GRÜNEN) gistriert, und wie viele solcher Personen wurden
in den letzten zwei Monaten von Externen an die
Bundespolizei übergeben?
A twort des Staatsministers Hans-Georg En elke
vom 9. November 2021
Ausweislich der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei
(PES), die für Oktober 2021 noch nicht vorliegt, hat die Bundespoli¬
zei in den vorherigen Monaten August und September 2021 zusammen
761 Personen (davon 25 von anderen Behörden übe ommen) festge¬
stellt, die über die deutsch-polnische Grenze im Bundesland Sachsen
unerlaubt eingereist sind bzw. dort festgestellt worden sind. Von diesen
761 Personen haben 476 (davon 16 von anderen Behörden übernom¬
men) ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert.
23. Abgeordneter Wie viele Kirchenschändungen gab es nach
Bernd Schattner Kenntnis der Bundesregierung in diesem bzw. in
(AfD) den vergangenen fünf Jahren in Deutschland, und
welche Erkenntnisse über Her unft, Alter und
sozialen Hintergrund gibt es über die Täter?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Geor Engelke
vom 8. November 2021
Der Begriff „Kirchenschändungen ist kein Katalogwert im Kriminal¬
polizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) und kann daher nicht automatisiert aus der Fallzahlen¬
anwendung LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straf¬
taten) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgerufen werden.
Für die Jahre 2015 bis 2018 wurde mit dem im BKA intern vergebenen
Begriff „Religionsstätte und dem Suchwort „Kirche“ nach Fällen re¬
cherchiert (der Begriff „Kirche ist im Sachverhalt genannt).
Für diesen Zeitraum ergaben sich demnach folgende Fallzahlen:
Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode -17- Drucksache 20/40
Tabelle 1: Angriffsziel Religionsstätte, Sachverhalt enthält „Kirche Vorabfsung-widrchelktoiVrsnetz.
Tatzeit PMK PMK PMK PMK PMK Gesamt
-Links- -Rechts- -Ausländische -Religiöse -Nicht
Ideologie-* Ideologie-* zuzuordnen-
2015 7 98 9 - 12 126
2016 10 93 4 - 13 120
2017 26 83 1 9 24 143
2018 17 77 1 7 20 122
* Die Phänomenbereiche PMK -Ausländische Ideologie- und PMK -Religiöse Ideologie- wurden im Jahr 2017 aus dem bis 2017 genutz¬
ten Phänomenbereich PMK -Ausländer- gebildet.
Für Fälle ab dem 1. Januar 2019 (bezogen auf die Tatzeit) wird auf den
Parameter Unterangrif sziel (UAZ) „Kirche zurückgegriffen. Das UAZ
„Kirche“ ist seither als Katalogwert eingeführt und bundesweit abge¬
stimmt. Die Fallzahlen für das laufende Jahr 2021 haben vorläufigen
Charakter und können noch starken Veränderungen unterliegen. Ein Ver¬
gleich dieser vorläufigen Zahlen mit den zwischen Bund und Ländern
abgestimmten Zahlen der Vo jahre ist daher nicht sachgerecht.
Tabelle 2: Unterangriffsziel Kirche
Tatzeit PMK PMK PMK PMK PMK Gesa t
-Links- -Rechts- -Ausländische -Religiöse -Nicht
Ideolo ie-* Ideologie-* zuzuordnen-
2019 42 64 0 6 8 120
2020 33 43 1 7 16 100
2021 21 27 0 5 24 77
(vorl.)
In der Fallzahlenanwendung LAPOS des BKA werden keine Informa¬
tionen zur Herkunft bzw. zu sozialen Hintergründen von Tatverdächtigen
erfasst. Es erfolgt die Abbildung der Nationalität der Person. Sofern
mehrere Staatsangehörigkeiten vorhanden sind, wi d die deutsche bzw.
die erstgenannte erfasst.
Bezüglich der Altersstruktur sowie der Nationalität der Tatverdächtigen
wird auf die Anlagen 1 bis 3 verwiesen. Die Fallzahlen für das laufende
Jahr 2021 haben vorläufigen Charakter und können noch starken Ver¬
änderungen unterliegen. Ein Vergleich dieser vorläufigen Zahlen mit den
zwischen Bund und Ländern abgestimmten Zahlen der Vorjahre ist da¬
her nicht sachgerecht.
Drucksahe20/4-18DeutschrBndestag-20.Wahlperiod
Anlage 1
Tatzeit 2015, Angrifsziel Religionsstätte, SV enthält "Kirche", Stichtag 31.01.2016
Altersstruktur nach Straftaten
j bis 13 llA-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe
Deliktkategorie Beschreibung J männlich weibllich I männlich weibllich männlich Iweibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich
Tötun sdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Körperverletzungsdelikte (12) 0 0 0 0 oj 0 0 0 i 0 0 1 0
Brandstiftungsdelikte (13) 0 °t 0 0 j7 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 °l 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0
Landfriedensbruch (l.S) 0 °l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 oj 0
Gefährlicher Ein riff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr (1.6) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o 0
Freiheitsberaubun (1.7) 0 0 0 °l 0 0 0 0 0 0 0 ol 0
Raub (1.8.1) 0 °l 0 0 ol 0 0 0 0 0 0 °i 0 0
Erpressun (1.8.2) 0 0I 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °| ol 0
Widerstandsdelikte (13) 0 °L 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5] 0
Sexualdelikte (1 0) 0 °r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o!i 0
Sachbeschädigung (1.11)
Nötigun /Bedrohung (1.12)
0
0
zt
°i
0
0
0
0
0
0
0
0
1
0
0
0
0
0
0
0
0
0
°l
0 0
0
0
Verbreiten von Propagandamitteln (1.13.1) 0 °i 0 0 o| 0 0 0 0 0 0 0 Of 0
Verwenden von Kennz. verfass ngs idr. Org. (1.13.2) 4 ° 14 1 oi 0 1 0 0 0 4
] 23 1
Störung der Totenruhe (1 4)
Volksverhetzung (115)
0
0
E 0
0
0
0
ol
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1 i
S 0
1
0
1
Verstoß g . Versammle (1.16) 0, ° 0 0 ol 0 0 0 0 0 0 H 0 1
Verstoß gg. WaffG (117) 0 ° 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o o| 0
Andere Straftaten (118) 3 0| 0 0 ol 0 0 0 0 0 1 0 4T 0
Summe 7 °l 1 1 ol 0 2 0 0 6 2 3 3
davon mit Staatsangehörigkeit "deutsch" 14 1 ol 0 2 0 1 0 6 2| 30}
|
3
¦|zies © uo\sjq/\ eiiduo ei a/p ijojnp pjim - 6unsse;qeJO/\
DeutscherBudestag-20.Wahlperiod -19Drucksahe20/4
Anlage 1
Tatzeit 2016, Angriffsziel Religionsstätte, SV enthält "Kirche , Stichtag 31.01.2017
Altersstruktur nach Straftaten
bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe
Deliktkategorie Beschreibung männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich
Tötungsdelikte (LI) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Körperverletzungsdelikte (1 ) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 i 0
Brandstiftungsdelikte (1.3) 0 0 0 0 Ol 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr (1.6) ° 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Widerstandsdelikte (IS) 0 0 0 0 1 0 1 0 3 1 2 0 7 1
Sexualdelikte (1JL0) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sachbeschädigun (1.11) 0 0 0 0 2 0 1 0 0 0 1 0 4 0
Nötigun /Bedrohung (1.12) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verbreiten von Propagandamitteln (1JL3.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz. verfassun swidr. Org. (1.13 ) 0 0 7 0 1 0 0 0 0 0 4 1 12 1
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Volks erhetzung (1 J.5) 0 0 0 0 01 1 1 0 0 0 2 0 3 1
Verstoß gg. VersammIG (1.16) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7
Verstoß g . WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1 J.8) 0 0 0 0 0 0 3 0 3 0 6 0 12 0
Summe 0 0 7 0 4 1 6 0 6 1 16 1 39 3
da on mit Staatsangehörigkeit deutsch" 0 0 7 0 3 1 5 0 0 1 13 1 34 9
-}ziosjq uoisj9/\ eijeuopjei aip qojnp pjm - 6unsseiqsjo/\
i.
Drucksahe20/4- DeutschrBndestag-20.Whlperiod
Anlage 1
Tatzeit 2017, Angriffsziel Religionsstätte, SV enthält "Kirche", Stichtag 31.01.2018
Altersstruktur nach Straftaten
I is 13 1 -17 18-20 21-24 25-30 über 30 | Summe
!Deliktkategorie Beschreibung männlich jweibllich männlich weibllich m nnlich |jweibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich jmännlich jweibllich j
Tötungsdelikte (1.1) oj 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Körperverletzungsdelikte (12) 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 oj 1 0
Brandstiftungsdelikte (1.3) 1 oj 0 0 0 o 0 0 0 1 0 0 0 1 0
1
iSprengstoffdelikte (1.4) a 0 0 0] 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) oj 0 0 0 O? 0 0 0 0 0 0 0 0 0
;Gefährlicher Ein riff in den Luft-, Bahn- und Straßen erkehr (1.6) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubun (1.7) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Erpressun (1.8.2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sachbeschädigung (1.11) 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 1 0 - 0
iNötigun /Bedrohung (1.12) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verbreiten von Propagandamitteln (1.13.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. (1.13.2) 0 0 3 2 1 0 0 0 0 0 2 0 6 2
Störung der Totenruhe (1.1 ) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
! Volksverhetzung (115) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verstoß gg. Versammle (1.16) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4j 0
Verstoß gg. WaffS (1.17) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 0 0 0 0 0 0 2 0 2 3 7 0 11 3
Summe 0 0 5 2 1 0 2 0 9 3 10 0 27 j 5
davon mit Staatsangehörig eit "deutsch" 0 0 5 2 ll 0 . 0 0 7 3 0 17 5
¦ Z|8SJ0 uoisj9/\ eijeuowei aip qojnp pjm - ßuns9e;qejo/\
DeutscherBundestag-20.Wahlperiod -21Drucksahe20/4
Anlage 1
Tatzeit 2018, Angriffsziel Religionsstätte, SV enthält "kirche", Stichtag 31.01.2019
Altersstruktur nach Straftaten
jbislB 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 : Summe
Deliktkategorie Beschreibung männlich weibllich männlich weibllich m nnlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich männlich weibllich | männlich weibllich
Tötungsdelikte (1J.) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\ 0
Körperverletzungsdelikte (1.2) 0 0 0 0 0 0 0 0 o| 0 0 °j 0 0
Brandstiftungsdelikte (1.3)
Sprengstoffdelikte (1.4)
¦ 0
0
0
0
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0
0
0
0
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0
0
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0
0
0
0
0
0
0
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0 0
| °i
0
0
0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °l 0 0
Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßen erkehr (1.6) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °l 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0| 0
Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o| 0 0
Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °l 0 0
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °i °l 0
Sachbeschädigung (1.11) 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 3 0
Nöti ung/Bedrohung (1.12) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verbreiten von Propagandamitteln (1.13.1) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. (1.13.2) 4 0 2 0 1 0 0 0 1 0 3 Oj 11 0
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °l 0 0
Volksverhetzung (1.15) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 °L 1 0
Verstoß g. Versam le (1.16) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 oj 0
Verstoß g. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 °l 0 0
Andere Straftaten (1.18) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1l
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Summe 4 0 2 0 1 0 1 0 1 0 9 ii 18 1
davon mit Staatsangehörigkeit "deutsch" 4 0 2 0 1 0 1 0 1 0 7 16 1
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Drucksache 20/40 22 Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode
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