plenarprotokoll-1038
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „StVO Novelle 23“
II Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023
2003 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- scheren Verwirklichung des transeuropäi-
land und dem Zentralrat der Juden in schen Verkehrsnetzes (Drucksache 547/23, zu
Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Drucksache 547/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag Dr. Olaf Joachim (Bremen) . . . . . . . . 402*
vom 6. Juli 2018 (Drucksache 542/23) . . . . . 378
Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schles-
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
wig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . 402*
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399*
Beschluss: Zustimmung gemäß Arti-
5. Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungs- kel 87e GG – Annahme einer Entschlie-
verfahrensrechtlicher Vorschriften sowie ßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
zur Änderung des Sechsten Buches Sozialge-
setzbuch (5. VwVfÄndG) (Drucksache 543/23) 378 11. a) Zehntes Gesetz zur Änderung des Stra-
ßenverkehrsgesetzes (Drucksache 548/23,
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 72
zu Drucksache 548/23)
Absatz 3 Satz 2, Artikel 84 Absatz 1 Satz 3
und Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 GG . . . . 400* b) Sechsundfünfzigste Verordnung zur Ände-
rung straßenverkehrsrechtlicher Vor-
6. Gesetz zur Änderung des Lobbyregisterge- schriften – gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG –
setzes (Drucksache 544/23) . . . . . . . . . . . . 378 (Drucksache 518/23) . . . . . . . . . . . . . . . 379
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Winfried Hermann (Baden-Württemberg) 379
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 Daniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin
beim Bundesminister für Digitales und
7. a) Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Beschluss zu a): Keine Zustimmung gemäß
und der Schweizerischen Eidgenossen-
Artikel 80 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . 380
schaft über die grenzüberschreitende poli-
zeiliche und justizielle Zusammenarbeit Mitteilung zu b): Absetzung von der Tages-
(Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag) ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
(Drucksache 551/23)
b) Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 12. Gesetz zur Anpassung des Energiewirt-
5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik schaftsrechts an unionsrechtliche Vorga-
Deutschland und der Schweizerischen ben und zur Änderung weiterer energierecht-
Eidgenossenschaft über die grenzüber- licher Vorschriften (Drucksache 579/23, zu
schreitende polizeiliche und justizielle Drucksache 579/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
Zusammenarbeit (Drucksache 546/23) . . 378 Stefan Wenzel, Parl. Staatssekretär beim
Beschluss zu a): Zustimmung gemäß Arti- Bundesminister für Wirtschaft und
kel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG . . . . . . . 400* Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . 380
Beschluss zu b): Kein Antrag gemäß Arti- Dr. Florian Herrmann (Bayern) . . . . . 403*
kel 77 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 399* Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
8. Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftun-
gen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungs- 13. Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur
finanzierungsgesetz – StiftFinG) (Drucksa- Änderung des Abkommens vom 23. April
che 578/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 land und dem Großherzogtum Luxemburg zur
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399* Vermeidung der Doppelbesteuerung und
Verhinderung der Steuerhinterziehung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
9. Zweites Gesetz zur Änderung des Filmför-
vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches
derungsgesetzes (Drucksache 545/23) . . . . 378
Steuerabkommen) (Drucksache 549/23) . . 378
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399*
Absatz 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400*
10. Gesetz zur Beschleunigung von Genehmi-
14. Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August
gungsverfahren im Verkehrsbereich und
2023 zur Änderung des Abkommens vom
zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187
24. August 2000 zwischen der Bundesrepub-
über die Straffung von Maßnahmen zur ra-
Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023 III
lik Deutschland und der Republik Öster- kel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksa-
reich zur Vermeidung der Doppelbesteue- che 505/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
rung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- Ulrike Scharf (Bayern) . . . . . . . . . . 385
kommen und vom Vermögen in der durch das
Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Aminata Touré (Schleswig-Holstein) . . 386
Fassung (Drucksache 550/23) . . . . . . . . . . . 378 Katharina Günther-Wünsch (Berlin) . . 386
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Melanie Schlotzhauer (Hamburg) . . . . 388
Absatz 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400*
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie,
15. Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Senioren, Frauen und Jugend . . . . . 389
Deutschland zu dem Übereinkommen vom Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
30. September 2007 zur Gründung eines Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Maritimen Analyse- und Einsatzzent-
rums – Suchtstoffe (Drucksache 552/23) . . . 378 20. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz-
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399* kriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
(Drucksache 506/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
16. Entschließung des Bundesrates „Einführung Susanne Hoffmann (Brandenburg) . . . 406*
einer Widerspruchslösung als Grundlage für
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
die Zulässigkeit der Organentnahme im
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Transplantationsgesetz (TPG)“ – Antrag der
Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Würt-
temberg und Hessen gemäß § 36 Absatz 2 21. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geord-
GO BR – (Drucksache 582/23) . . . . . . . . . . 381 neter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kredit-
Karl-Josef Laumann (Nordrhein-West- dienstleister und Kreditkäufer und zur Ände-
falen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 rung weiterer finanzrechtlicher Bestimmun-
Manfred Lucha (Baden-Württemberg) . 382 gen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) –
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG –
Kai Klose (Hessen) . . . . . . . . . . . . . 383 (Drucksache 507/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Mitteilung: Überweisung an den Gesund- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
heitsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
17. Entschließung des Bundesrates „Verletzte 22. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dun- Rückführung (Rückführungsverbesserungs-
kelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozess- gesetz) – gemäß Artikel 76 Absatz 2
begleitung praxisgerecht ausbauen“ – Antrag Satz 4 GG – (Drucksache 563/23) . . . . . . . . 391
der Länder Nordrhein-Westfalen und Ham-
burg, Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksa- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
che 464/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vor-
23. Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtuel-
pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
ler Wohnungseigentümerversammlungen, zur
Karl-Josef Laumann (Nordrhein-West- Erleichterung des Einsatzes von Steckerso-
falen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404* largeräten und zur Übertragbarkeit be-
Beschluss: Annahme der Entschließung nach schränkter persönlicher Dienstbarkeiten für
Erneuerbare-Energien-Anlagen (Drucksa-
Maßgabe der beschlossenen Änderungen . 384
che 508/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
18. Entschließung des Bundesrates: Bidirektio- Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
nales Laden als eine bedeutende Technologie Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
für die Energiewende auf den Weg bringen –
Antrag des Landes Niedersachsen – (Druck- 24. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände-
sache 496/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 rung des Energiewirtschaftsgesetzes – ge-
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst . 400* mäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Druck-
sache 509/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
19. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Ar-
einer Kindergrundsicherung – gemäß Arti- tikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 400*
IV Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023
25. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom (Drucksache 479/23, zu Drucksache 479/23) 393
29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäi- Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 393
schen Bank für Wiederaufbau und Ent-
wicklung – gemäß Artikel 76 Absatz 2
30. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi-
Satz 4 GG – (Drucksache 510/23) . . . . . . . . 378
schen Parlaments und des Rates zur Schaf-
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Ar- fung eines Unionskodexes für Hu-
tikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 400* manarzneimittel und zur Aufhebung der
Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie
26. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi- 2009/35/EG
schen Parlaments und des Rates zur Ände- COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23
rung der Richtlinie 2012/29/EU über Min- – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
deststandards für die Rechte, die Unterstüt- (Drucksache 452/23, zu Drucksache 452/23)
zung und den Schutz von Opfern von Straf-
b) Vorschlag für eine Verordnung des Euro-
taten sowie zur Ersetzung des Rahmenbe-
päischen Parlaments und des Rates zur
schlusses 2001/220/JI
Festlegung der Verfahren der Union für die
COM(2023) 424 final; Ratsdok. 11840/23
Zulassung und Überwachung von Hu-
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – manarzneimitteln und zur Festlegung von
(Drucksache 346/23, zu Drucksache 346/23) 392 Vorschriften für die Europäische Arznei-
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 393 mittel-Agentur, zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verord-
27. Vorschlag für eine Verordnung des Europäi- nung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhe-
schen Parlaments und des Rates über einen bung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004,
Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der
und zur Änderung der Verordnungen Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
(EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23
(EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
COM(2023) 360 final; Ratsdok. 11220/23 (Drucksache 453/23, zu Drucksache 453/23) 393
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – Beschluss zu a) und b): Stellungnahme . . . . 394
(Drucksache 429/23, zu Drucksache 429/23) 393
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 393 31. Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über die Er-
28. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi- fassung der Treibhausgasemissionen von
schen Parlaments und des Rates über Zah- Verkehrsdiensten
lungsdienste und E-Geld-Dienste im Bin- COM(2023) 441 final; Ratsdok. 11821/23
nenmarkt, zur Änderung der Richtlinie – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
98/26/EG und zur Aufhebung der Richtli- (Drucksache 467/23, zu Drucksache 467/23) 378
nien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 400*
COM(2023) 366 final; Ratsdok. 11221/23
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
32. Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
(Drucksache 442/23, zu Drucksache) . . . 399*
schen Parlaments und des Rates zur Festle-
b) Vorschlag für eine Verordnung des Euro- gung des Zollkodex der Union und zur Ein-
päischen Parlaments und des Rates über richtung der Zollbehörde der Europäischen
Zahlungsdienste im Binnenmarkt und Union sowie zur Aufhebung der Verordnung
zur Änderung der Verordnung (EU) (EU) Nr. 952/2013
Nr. 1093/2010 COM(2023) 258 final
COM(2023) 367 final; Ratsdok. 11222/23 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG –
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 457/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
(Drucksache 443/23, zu Drucksa-
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 394
che 443/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Beschluss zu a) und b): Stellungnahme . . . . 393 33. a) Vorschlag für eine Verordnung des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über die
29. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi- Erzeugung und das Inverkehrbringen von
schen Parlaments und des Rates über europä- Pflanzenvermehrungsmaterial in der Uni-
ische grenzübergreifende Vereine on, zur Änderung der Verordnungen (EU)
COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU)
Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023 V
2018/848 des Europäischen Parlaments und für das Jahr 2024 (Arbeitseinkommenver-
des Rates, und zur Aufhebung der Richtli- ordnung Landwirtschaft 2024 – AELV
nien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2024) (Drucksache 513/23) . . . . . . . . . . . . 378
68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG,
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates
(Verordnung über Pflanzenvermeh-
rungsmaterial) 38. Sechste Verordnung zur Änderung der
COM(2023) 414 final Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabever-
ordnung (Drucksache 514/23) . . . . . . . . . . 378
– gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und
§§ 3 und 5 EUZBLG – Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
(Drucksache 521/23, zu Drucksache 521/23) Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
b) Vorschlag für eine Verordnung des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über die 39. Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-
Erzeugung und das Inverkehrbringen forst- Direktzahlungen-Verordnung (Drucksa-
lichen Vermehrungsguts, zur Änderung der che 455/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
2017/625 des Europäischen Parlaments und Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
des Rates und zur Aufhebung der Richtli-
nie 1999/105/EG des Rates 40. Verordnung zur Änderung der Umsatzsteu-
(Verordnung über forstliches Vermeh- erzuständigkeitsverordnung (Drucksa-
rungsgut) che 490/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
COM(2023) 415 final
– gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
§§ 3 und 5 EUZBLG – Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
(Drucksache 522/23, zu Drucksache 522/23) 394
41. Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der
Beschluss zu a) und b): Stellungnahme gemäß gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteil-
§§ 3 und 5 EUZBLG . . . . . . . . . . . . . . . 395 ten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend
Schutzberechtigte aus der Ukraine (Ukraine-
34. Vorschlag für eine Verordnung des Europäi- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverord-
schen Parlaments und des Rates zur Schaf- nung – UkraineAufenthFGV) (Drucksa-
fung eines gemeinsamen Rahmens für Medi- che 537/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
endienste im Binnenmarkt (Europäisches
Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
der Richtlinie 2010/13/EU Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – 42. Erste Verordnung zur Änderung der Justiz-
(Drucksache 514/22, zu Drucksache 514/22, aktenaufbewahrungsverordnung
Drucksache 573/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 (1. JAktAVÄndV) (Drucksache 486/23) . . . 378
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 400* Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
35. Verordnung über maßgebende Rechengrößen
der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversi- 43. Verordnung zur Änderung der Notarfach-
cherungsrechengrößen-Verordnung 2024) prüfungsverordnung (Drucksache 487/23) 378
(Drucksache 511/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
44. Verordnung zur Änderung der Zwangsvoll-
36. Vierzehnte Verordnung zur Änderung der streckungsformular-Verordnung (Drucksa-
Sozialversicherungsentgeltverordnung che 491/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
(Drucksache 512/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
45. Verordnung über Einzugsgebiete von Ent-
37. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitsein- nahmestellen für die Trinkwassergewinnung
kommens aus der Land- und Forstwirtschaft (Trinkwassereinzugsgebieteverordnung –
TrinkwEGV) (Drucksache 515/23) . . . . . . . 395
VI Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 terium für Bildung und Forschung – gemäß
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlos- § 12 StipG i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 2 Num-
senen Änderungen – Annahme einer Ent- mer 1 StipV – (Drucksache 528/23) . . . . . . 378
schließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 Beschluss: Zustimmung zu der Empfehlung
in Drucksache 528/1/23 . . . . . . . . . . . . . 401*
46. Vierte Verordnung zur Änderung der Strah-
lenschutzverordnung (Drucksache 516/23) 396
53. Benennung eines Mitglieds und eines stell-
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 vertretenden Mitglieds des Kuratoriums der
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlos- Stiftung „Haus der Geschichte der Bun-
senen Änderungen – Annahme einer Ent- desrepublik Deutschland“ – gemäß § 7 Ab-
schließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 satz 3 HdGStiftG – Antrag der Freien Hanse-
stadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR –
47. Verordnung über die Erfassung von Kfz- (Drucksache 575/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
Energieverbrauchsdaten und ihre Übermitt- Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
lung an die Europäische Kommission (Kfz- Drucksache 575/23 . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Ver-
ordnung – Kfz-EEV) (Drucksache 519/23) . 378
54. Benennung eines Mitglieds und eines stell-
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 vertretenden Mitglieds für den Eisen-
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401* bahninfrastrukturbeirat – gemäß § 4 Ab-
satz 4 BEVVG – Antrag der Freien Hanse-
48. Verordnung zur Änderung der Verordnung stadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR –
über die Verbrennung und die Mitverbren- (Drucksache 576/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
nung von Abfällen und zur Änderung der Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Chemikalien-Verbotsverordnung (Druck- Drucksache 576/23 . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
sache 520/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 55. Bestimmung eines Mitglieds und eines stell-
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlos- vertretenden Mitglieds im Beirat des Erdöl-
senen Änderungen – Annahme einer Ent- bevorratungsverbandes – gemäß § 18 Ab-
schließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 satz 4 und 6 ErdölBevG – (Drucksa-
che 489/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
49. Verordnung zur Änderung der Anlage 1 An- Beschluss: Zustimmung zu der Empfehlung
hang 2, 3 und 4 des Übereinkommens vom in Drucksache 489/1/23 . . . . . . . . . . . . . 401*
1. September 1970 über internationale Beför-
derungen leicht verderblicher Lebensmittel 56. Benennung eines Mitglieds und eines stell-
und über die besonderen Beförderungsmittel, vertretenden Mitglieds für den Beirat bei der
die für diese Beförderungen zu verwenden sind
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
(Achtzehnte Verordnung zur Änderung des
Telekommunikation, Post und Eisenbah-
ATP-Übereinkommens) (Drucksache 460/23) 378
nen – gemäß § 5 BEGTPG – Antrag der
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Ab-
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401* satz 2 GO BR – (Drucksache 577/23) . . . . . 378
Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
50. Verordnung über Änderungen der Anlage zu Drucksache 577/23 . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur
Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
57. Verfahren vor dem Bundesverfassungsge-
(FAL-Übereinkommen) (Drucksache 517/23) 378
richt (Drucksache 535/23) . . . . . . . . . . . . . 378
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Beschluss: Von einer Äußerung und einem
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
Beitritt wird abgesehen . . . . . . . . . . . . . 402*
51. Verordnung zur Änderung der Elektrotechni-
58. Gesetz zur Finanzierung von zukunftssi-
sche-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung chernden Investitionen (Zukunftsfinanzie-
(Drucksache 456/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
rungsgesetz – ZuFinG) (Drucksache 587/23,
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 zu Drucksache 587/23) . . . . . . . . . . . . . . . 396
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401* Wiebke Osigus (Niedersachsen) . . . . . 406*
52. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105
Deutschlandstipendium beim Bundesminis- Absatz 3, Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG 397
Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023 VII
59. Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, 64. Benennung von Vertreterinnen und Vertretern
Investitionen und Innovation sowie Steuer- und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des
vereinfachung und Steuerfairness (Wachs- Bundesrates im Mittelstandsrat der Kredit-
tumschancengesetz) – gemäß Artikel 105 anstalt für Wiederaufbau – gemäß § 7a Ab-
Absatz 3, Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG – satz 1 KreditAnstWiAG – Antrag des Landes
(Drucksache 588/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2
Stephan Weil (Niedersachsen) . . . . . . 363 GO BR – (Drucksache 617/23) . . . . . . . . . . 378
Michael Kretschmer (Sachsen) . . . . . . 364 Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 617/23 . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
Dr. Andreas Dressel (Hamburg) . . . . . 365
Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vor- 65. Wahl eines Schriftführers – gemäß § 10
pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 Absatz 1 GO BR – (Drucksache 619/23) . . . 363
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsaus- Beschluss: Staatsminister Georg E i s e n -
schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 r e i c h (Bayern) wird gewählt . . . . . . . 363
Mitteilung: Die Abstimmung über die Ent-
66. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds
schließung in Drucksache 588/3/23 wird
für den Beirat bei der Bundesnetzagentur
bis zum Abschluss des Vermittlungsverfah-
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
rens zurückgestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
Post und Eisenbahnen – gemäß § 5
BEGTPG – Antrag des Freistaates Bayern
60. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksa-
Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der soge- che 618/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
nannten Sympathiewerbung für terroristi-
sche Vereinigungen – gemäß Artikel 76 Ab- Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
satz 1 GG – Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 618/23 . . . . . . . . . . . . . . . . 401*
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksa-
che 589/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 67. Entschließung des Bundesrates für einen
dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz
Dr. Florian Herrmann (Bayern) . . . . . . 406*
für Restaurant- und Verpflegungsdienst-
Mitteilung: Überweisung an die zuständigen leistungen in der Gastronomie und Ausdeh-
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 nung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf
Getränke – Antrag des Freistaates Bayern
62. Entschließung des Bundesrates: Erleichterung gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksa-
bei der Genehmigung von Elektrolyseu- che 623/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
ren – Antrag der Länder Nordrhein- Dr. Markus Söder (Bayern) . . . . . . . . 367
Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern,
Niedersachsen und Hessen, Saarland, Sachsen Beschluss: Die Entschließung wird nicht ge-
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksa- fasst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
che 591/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
68. Wahl eines Richters des Bundesverfas-
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) . 405*
sungsgerichts – gemäß Artikel 94 Ab-
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst . 385 satz 1 GG i.V.m. §§ 5 und 7 BVerfGG –
(Drucksache 624/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
63. Mitteilung der Kommission an das Europäi- Beschluss: Dr. Peter Frank wird gewählt . . 363
sche Parlament, den Europäischen Rat, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozi-
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
alausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Halbzeitrevision des Mehrjährigen Fi-
nanzrahmens 2021–2027 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß
COM(2023) 336 final § 35 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
– gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – Geschäfts-
ordnungsantrag des Landes Hessen – Feststellung gemäß § 34 GO BR . . . . . . . . . . . 398
(Drucksache 297/23) . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Michael Richter (Sachsen-Anhalt) . . . . 407*
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 397
VIII Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023
Verzeichnis der Anwesenden
Vorsitz: Berlin:
Präsidentin M a n u e l a S c h w e s i g , Minis- Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung,
terpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vor- Jugend und Familie
pommern
Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Ge-
Amtierende Präsidentin L u c i a P u t t r i c h , sundheit und Pflege
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenhei-
ten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim
Bund – zeitweise – Brandenburg:
Amtierende Präsidentin W i e b k e O s i g u s , Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident
Ministerin für Bundes- und Europaangelegen-
heiten und Regionale Entwicklung und Bevoll- Susanne Hoffmann, Ministerin der Justiz
mächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund
– zeitweise –
Bremen:
Schriftführer:
Björn Fecker, Bürgermeister, Senator für Finanzen
Georg Eisenreich (Bayern)
Dr. Olaf Joachim, Staatsrat, Bevollmächtigter der
Dr. Olaf Joachim (Bremen) Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Eu-
ropa
Baden-Württemberg: Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen
und Verbraucherschutz
Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisie-
rung und Kommunen
Hamburg:
Winfried Hermann, Minister für Verkehr
Dr. Peter Tschentscher, Präsident des Senats, Erster
Rudolf Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik Bürgermeister
und Bevollmächtigter des Landes Baden-
Württemberg beim Bund Dr. Andreas Dressel, Senator, Präses der Finanzbe-
hörde
Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit
und Integration Melanie Schlotzhauer, Senatorin, Präses der Behörde
für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und In-
Bayern: tegration
Dr. Markus Söder, Ministerpräsident
Hessen:
Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit
und Soziales Boris Rhein, Ministerpräsident
Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Euro-
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und paangelegenheiten und Bevollmächtigte des Lan-
Medien des Hessen beim Bund
Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Judith Gerlach, Staatsministerin für Gesundheit,
Pflege und Prävention Kai Klose, Minister für Soziales und Integration
Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023 IX
Mecklenburg-Vorpommern: Saarland:
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin
Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleich- Thorsten Bischoff, Staatssekretär und Bevollmäch-
stellung und Verbraucherschutz tigter des Saarlandes beim Bund
Dr. Heiko Geue, Finanzminister
Sachsen:
Michael Kretschmer, Ministerpräsident
Niedersachsen:
Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
Stephan Weil, Ministerpräsident
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Ge-
Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Euro-
sellschaftlichen Zusammenhalt
paangelegenheiten und Regionale Entwicklung
und Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen
beim Bund Thomas Popp, Staatssekretär
Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt:
Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident
Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staats-
Nordrhein-Westfalen: kanzlei, Kultur- und Europaminister
Hendrik Wüst, Ministerpräsident Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Euro-
paangelegenheiten, Internationales sowie Medien Michael Richter, Minister der Finanzen
und Chef der Staatskanzlei
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit Schleswig-Holstein:
und Soziales
Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Jus-
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz tiz und Gesundheit
und Verkehr
Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Fa-
milie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Rheinland-Pfalz:
Thüringen:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für
Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und
Transformation und Digitalisierung Chef der Staatskanzlei
X Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023
Von der Bundesregierung: Stefan Wenzel, Parl. Staatssekretär beim Bundesmi-
nister für Wirtschaft und Klimaschutz
Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere
Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin beim Bundesmi-
nister der Finanzen
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bun-
desminister der Justiz
Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Ge-
sundheit Sabine Dittmar, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
minister für Gesundheit
Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanz-
ler Daniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bun-
desminister für Digitales und Verkehr
Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bun-
deskanzler
Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023 357
1038. Sitzung
Berlin, den 24. November 2023
Beginn: 09.33 Uhr der Bundesrat pflegen ausgezeichnete parlamentarische
Kontakte.
Präsidentin Manuela Schwesig: Meine sehr ge-
ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle- Hierzu leisten Sie, Herr Senatspräsident, als langjähri-
gen, ich eröffne die 1038. Sitzung des Bundesrates. ger Ansprechpartner und engagierter Förderer der inter-
parlamentarischen Zusammenarbeit einen wichtigen
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Beitrag.
Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken.
Dort hat der Präsident des Senats der Französischen Das Fundament für den aktiven Dialog unserer Häuser
Republik, Seine Exzellenz Herr Gérard L a r c h e r , bilden die regelmäßigen gegenseitigen Besuche und fort-
mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – laufenden Kooperationen der Freundschaftsgruppen und
Herr Senatspräsident, lieber Herr Larcher, ich begrüße Mitarbeiteraustausche. Die starke Partnerschaft Deutsch-
Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundes- lands und Frankreichs ist Motor für Innovation und
rat und freue mich, dass Sie in einem für die deutsch- Wachstum, sie bedeutet Zusammenhalt und Stabilität, sie
französischen Beziehungen so besonderen Jahr unsere steht für Frieden in Zeiten des Krieges und ist somit da-
Gäste sind. mals wie heute ein wesentlicher Baustein der europäi-
schen Gemeinschaft.
(Beifall)
Herr Senatspräsident, liebe Gäste aus Frankreich, ich
Vor 60 Jahren legten unsere Länder mit der Unter- freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben wer-
zeichnung des Élysée-Vertrages den Grundstein für unse- den, unsere Gespräche fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen
re Partnerschaft und heutige Freundschaft. Diese Annähe- einen angenehmen Aufenthalt in unserer Bundeshaupt-
rung war eine bedeutende Geste der Versöhnung nach stadt Berlin und heiße Sie nochmals im Namen des ge-
dem Zweiten Weltkrieg und der Beginn einer engen samten Hauses herzlich willkommen.
Freundschaft. Lieber Herr Larcher, wir waren gestern
gemeinsam – das war Ihr Wunsch und Ihr erster Termin (Beifall)
hier – beim Holocaustdenkmal in Berlin. Es war sehr be-
rührend, bewegend. Uns wurde die große Verantwortung Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen
Deutschlands für 6 Millionen getötete Juden vor Augen und Herren, bevor wir in die Beratung der Vorlagen ein-
geführt – auch in Frankreich. Vor dem Hintergrund die- treten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsord-
ses gemeinsamen Besuchs wirkt das, was über 60 Jahre nung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bun-
erreicht worden ist, die Partnerschaft zwischen Deutsch- desrates bekannt zu geben.
land und Frankreich, wie ein Wunder; aber es ist nicht
nur ein Wunder, sondern es ist auch gelebte Freundschaft Aus der Bayerischen Staatsregierung und damit aus
durch unsere Länder. dem Bundesrat sind am 8. November 2023 ausgeschie-
den: Frau Staatsministerin Melanie H u m l , Herr
Heute arbeiten wir Hand in Hand in vielfältiger Weise Staatsminister Professor Dr. Michael P i a z o l o und
in Politik, Kultur und Wirtschaft zusammen. Unsere Herr Staatssekretär Roland W e i g e r t . Herr Staatsmi-
Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere in den Regio- nister Klaus H o l e t s c h e k schied bereits am
nen entlang der gemeinsamen Grenze eng miteinander 13. Oktober aus der Landesregierung und damit aus dem
verbunden. Wir erlernen die Sprache des anderen und Bundesrat aus.
teilen dieselben Werte. Auch der französische Senat und
Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat die
Bayerische Staatsregierung am 21. November bestellt:
