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und Herren! Wir arbeiten derzeit an einer Krankenhausre-       rung der Krankenhäuser vorzustellen. Diese bleiben al-
form. Sie muss von Bund und Ländern gemeinsam getra-           lerdings nicht nur weit hinter unserem Entschließungsan-
gen werden, da der Bund für die Krankenhausfinanzie-           trag zurück. Sie sind darüber hinaus zu vage. Um wie viel
rung zuständig ist und die Länder für die Krankenhaus-         Prozent soll der Landesbasisfallwert denn erhöht werden?
planung zuständig sind.                                        Sie lassen wichtige Kosten außen vor: die Sachkosten,
                                                               die ein Drittel der Kosten ausmachen. Und sie kommen
    Die Krankenhausreform wird aber erst in einigen Jah-       zu spät: frühestens ab 1. Juli 2024.
ren Wirkung entfalten. Bis dahin müssen die Kranken-
häuser überleben, damit wir die Krankenhauslandschaft             Eine solche Protokollerklärung löst die Finanzierungs-
geordnet umstrukturieren können. In der Zwischenzeit           probleme der Krankenhäuser nicht. Die Lösungen finden
zeichnet sich aber ein unkontrolliertes Krankenhausster-       sich in unserem Entschließungsantrag. Ich bitte Sie daher
ben ab. Eine mittlere zweistellige Zahl von Krankenhäu-        um Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus-
sern hat bereits Insolvenz angemeldet. Diese Entwicklung       schusses. Dort können wir nicht nur das Krankenhaus-
ist angesichts gestiegener Energiepreise, der Inflation und    transparenzgesetz grundlegend überarbeiten, sondern
höherer Tarifabschlüsse keine Überraschung. Deshalb            auch die Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser
hatten die Länder von Anfang an eine Übergangsfinan-           ausreichend, präzise, rechtzeitig und rechtlich verbindlich
zierung gefordert. Zwar hat der Bund nach mehrfacher           regeln. – Vielen Dank!
Aufforderung der Länder für Oktober 2022 bis April 2024
bis zu 6 Milliarden Euro für gestiegene Energiekosten             Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Danke
bereitgestellt. Das reicht aber nicht. Anfang August habe      schön! – Nun spricht Frau Senatorin Schlotzhauer aus
ich daher dem Bundesgesundheitsminister in einem Brief         Hamburg.
mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Passiert ist
wenig.                                                            Melanie Schlotzhauer (Hamburg): Frau Präsiden-
                                                               tin! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich
   Im Krankenhaustransparenzgesetz sind nun lediglich          hier reden soll, und jetzt stehe ich vor Ihnen und spreche
Maßnahmen zur schnelleren Mittelbereitstellung vorge-          frei, weil ich die Länder vertreten möchte, die heute nicht
sehen. Das ist gut, aber das sind keine zusätzlichen Gel-      für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen
der. Sie stehen den Krankenhäusern ohnehin zu. Deshalb         werden.
wendet sich Schleswig-Holstein zusammen mit Nord-
rhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt erneut an              Wir haben beim Krankenhaustransparenzgesetz in der
den Bund. Wir fordern ein einmaliges Nothilfeprogramm          Tat sehr hart mit dem Bund gerungen, bereits im ersten
über 5 Milliarden Euro. Und für eine nachhaltige Finan-        halben Jahr in den Verhandlungen um das neue KHVVG.
zierung der Krankenhäuser fordern wir eine Anhebung            Eines hat der Bundesminister immer deutlich gemacht,
des Landesbasisfallwertes um 4 Prozent, die regelhafte         nämlich, dass er das Transparenzportal möchte. Auch wir
Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen auch außer-          haben zahlreiche Vorschläge gemacht, um dieses Trans-
halb des Pflegebudgets, eine vollständige Refinanzierung       parenzportal zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir in den
der durchschnittlichen Kostensteigerungen und eine Ver-        Verhandlungen zum KHVVG eine Einheitlichkeit und
stetigung der kurzen Zahlungsfristen von Krankenhaus-          ein Übereintreffen der Informationen aus dem Kranken-
rechnungen. Ein kalter Strukturwandel muss verhindert          haustransparenzgesetz und dem Krankenhausgesetz er-
werden. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem          reichen können. Insofern ist der Zeitpunkt des Inkrafttre-
Entschließungsantrag.                                          tens des Krankenhaustransparenzgesetzes, bei dem uns
                                                               der Bundesminister maßgeblich entgegengekommen ist,
   Losgelöst von der Krankenhausreform möchte der              ein Zeitpunkt, den wir alle – oder jedenfalls die Länder,
Bund die Transparenz der stationären Versorgungsquali-         die ich hier vertrete – akzeptieren können.
tät erhöhen. Grundsätzlich ist das gut. Wir sind auch für
Transparenz. Allerdings begegnet das Gesetz massiven              Ich bin im Übrigen sehr froh, dass Bundesministerium
rechtlichen Bedenken. Ich nenne nur zwei: Erstens ist die      und Bundesregierung eine Protokollerklärung vorbereitet
Reihenfolge falsch. Erst muss eine Übergangsfinanzie-          haben. Sie wird dazu führen, dass die Krankenhäuser ab
rung, dann eine Krankenhausreform und dann ein Trans-          Mitte des nächsten Jahres eine Erhöhung des Landesba-
parenzgesetz kommen. Zweitens können im Transpa-               sisfallwertes erhalten können. Das war eine maßgebliche
renzverzeichnis nur die Leistungsgruppen abgebildet            Forderung der Krankenhäuser, und wir können sie mit
werden, die den Krankenhäusern zuvor von den Ländern           dieser Protokollerklärung erfüllen.
zugewiesen worden sind. Der Bund möchte jedoch selbst
vorab eine solche Zuordnung vornehmen. Das ist ein                Ich möchte eine strategische Frage stellen, die wir uns
verfassungswidriger Eingriff in die Krankenhauspla-            hier alle beantworten müssen: Was ist das beste Ergebnis,
nungskompetenz der Länder.                                     das wir in dieser Verhandlungssituation erreichen kön-
                                                               nen? Ich finde, wir haben bereits ein optimales Ergebnis
   In einer Protokollerklärung zum Krankenhaustranspa-         erreicht. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Auseinandertrei-
renzgesetz beabsichtigt die Bundesregierung nun mög-           ben der Länder durch die Anrufung des Vermittlungsaus-
licherweise, einzelne Vorhaben zur besseren Finanzie-          schusses ein Erfolg wird. – Herzlichen Dank!

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   Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Nun                  rung im Jahre 2024. Das allein wird aber nicht ausrei-
spricht Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.          chen. Im Ergebnis wird die angespannte finanzielle Situa-
                                                               tion der Einrichtungen unter Berücksichtigung dieser
   Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen): Frau Präsi-           Effekte auch in naher Zukunft weiter bestehen. Aus die-
dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unzwei-          sem Grund muss dem auch in Zukunft wirksam entge-
felhaft – das haben alle in ihren Reden bestätigt – befin-     gengetreten werden. Die beantragte Regelung erfüllt
det sich die deutsche Krankenhauslandschaft aktuell bei        diese Notwendigkeit bei aller Richtigkeit für die Zukunft
der Finanzierung der bestehenden Ausgaben in einer             nur teilweise.
erheblichen Ausnahmesituation. Viele von Ihnen wissen,
dass ich vor dem Antritt meines Ministeramts als Arzt in           Wichtig ist, dass wir hier ein klares und deutliches
einem Krankenhaus und einem MVZ tätig war. Ich be-             Signal aussenden und dass wir auf Sicht fahren. Zur
finde mich deshalb in der mehr oder weniger privilegier-       nachhaltigen Absicherung dieses Reformprozesses, der
ten Lage, die bestehende Situation auch aus einer berufs-      die Qualität der Gesundheitsversorgung dauerhaft sichern
praktischen Perspektive beurteilen zu dürfen.                  wird, benötigen wir – erstens – einen Transformations-
                                                               fonds wie in der beabsichtigten Protokollerklärung der
   Die Pandemie, der Kampf um die besten Köpfe, die            Bundesregierung zum Krankenhaustransparenzgesetz
Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine, die           angezeigt, der zielgenau aufgesetzt werden muss. Zwei-
enormen Preissteigerungen bei Personal und Sachmitteln         tens benötigt die stationäre Versorgung eine der Kosten-
haben das bestehende Finanzierungssystem an seine              entwicklung angepasste Finanzierung der laufenden Be-
Grenzen gebracht und viele Einrichtungen damit an den          triebskosten.
Rand der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben. Eines der
zentralen Instrumente, der Landesbasisfallwert, der vor           Meine Damen und Herren, dafür müssen die gesetzli-
allem dazu dienen sollte, voraussichtliche allgemeine          chen Grundlagen des Landesbasisfallwerts reformiert und
Kostenentwicklungen im DRG-System zu berücksichti-             modernisiert werden. Eine erste Anpassung muss spätes-
gen, trägt den aktuellen Herausforderungen der Kranken-        tens Mitte nächsten Jahres erfolgen – siehe auch hierzu
hausfinanzierung nicht mehr hinreichend Rechnung. Der          die Protokollerklärung der Bundesregierung –, um Wir-
Landesbasisfallwert ist in seiner jetzigen Grundstruktur       kung für den wirtschaftlichen Betrieb der Krankenhäuser
nur bedingt geeignet, der Vielzahl der außerordentlichen       zu entfalten. Das ist das berühmte „neue Geld“ im Sys-
Faktoren zu begegnen.                                          tem, hochgerechnet circa 3 Milliarden Euro. Mit der
                                                               Anpassung des Landesbasisfallwerts wird sichergestellt,
   Der Antrag von neun Ländern, federführend von               dass insbesondere Tarifsteigerungen im Gesundheitswe-
Nordrhein-Westfalen, auf wirtschaftliche Sicherung und         sen schneller und unterjährig finanziert werden können.
dauerhafte Refinanzierung aktueller sowie zukünftiger
Inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen zeigt           Aus Sicht des Landes Niedersachsen nehmen wir mit
einen Weg für eine auskömmliche Finanzierung der bun-          der angestrebten Regelung die zukünftige Wirtschaftslage
desdeutschen Krankenhauslandschaft in dieser Ausnah-           der Krankenhäuser in den Blick und stellen sicher, dass
mesituation auf. Die darin angestrebte Regelung erkennt        der notwendige Transformationsprozess gelingen wird
den Umstand an, dass der aktuelle Instrumentenkasten           und die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bevölke-
der bundesdeutschen Krankenhausfinanzierung für die            rung sicher ist und sicher bleiben wird. Wir fahren damit
Kliniken nicht mehr alle Herausforderungen abbildet,           auf Sicht und steuern die Entwicklung im Sinne einer
denen sich diese in der derzeitigen Lage stellen müssen.       Konvergenzphase bis zum Greifen des KHVVG zielge-
                                                               nau ein. Dieses Signal können wir mit der geplanten
   Die Konsequenz daraus ist uns allen gut bekannt. Der        Regelung heute ganz klar aussenden, und wir können
überwiegende Teil der Kliniken ist defizitär finanziert. In    dieses Signal aus Sicht des Landes Niedersachsen unter-
nicht wenigen Fällen drohen Insolvenzen. Diese Situation       stützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
bedroht die regionale und stationäre Versorgung der
Bevölkerung in der Fläche und löst nachvollziehbar gro-          Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten
ße Sorgen aus. Es geht für die Menschen in unserem             Dank! – Jetzt haben wir noch zwei Redner. Es spricht
Land um die Sicherheit und die Stabilität der gesundheit-      nun Herr Minister Professor Hoff aus Thüringen.
lichen Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund ist die
geplante Krankenhausreform richtig, wichtig und, ich              Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen):
würde sogar sagen, unumgänglich.                               Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
                                                               haben eine ganze Reihe von, auch unterschiedlichen,
   Der Transformationsprozess, der damit einhergeht,           Positionen der Länder gehört, und ich bin Frau Senatorin
muss aber so begleitet werden, dass die Krankenhäuser          Schlotzhauer dankbar, dass sie die Position derer klarge-
diese Transformation finanziell durchstehen können, bis        macht hat, die den Gesetzentwurf unterstützen, auch
die Effekte der Systemumstellung ihre wirtschaftliche          wenn wir aus Thüringen den Antrag auf Anrufung des
Wirkung vollständig entfalten. Ich begrüße daher die           Vermittlungsausschusses unterstützen. Frau Schlotzhauer
vom Bund mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ange-            hat eine Position vorgetragen, die in zweifacher Hinsicht
botene Unterstützung zur kurzfristigen Liquiditätssiche-       wichtig ist. Ich sage das auch in Richtung der Besuche-

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rinnen und Besucher auf der Tribüne, die uns zuhören              Gleichzeitig müssen wir uns mit den Folgen auseinan-
und versuchen, den Gesamtkomplex zu erfassen.                  dersetzen. Hier stellen wir fest, dass die bisherigen Re-
                                                               formansätze des Bundesgesundheitsministeriums auf eine
   Wir reden ganz offensichtlich über die Situation der        Konzentration und Ballung der stationären Versorgung in
Krankenhäuser in den Ländern. Die Zuständigkeit für die        großen Krankenhäusern und in den großen Ballungszen-
Krankenhäuser ist eine Aufgabe, die den Ländern obliegt.       tren abzielen. Das geht zulasten des ländlichen Raums.
Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen         Wenn in Ländern wie Thüringen und in Ostdeutschland
dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinsti-           allgemein nicht nur über das Verhältnis von Zentrum und
tution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsaus-         Peripherie, sondern über innere Peripherien in ländlichen
schuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in           Räumen gesprochen wird, also quasi über abgehängte
seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz eine kont-          Räume in ländlichen Regionen, dann bedeutet das, dass
roverse Meinung zur Mehrheit des Bundestags hat und            bestimmte Entscheidungen diese inneren Peripherien
das Gefühl, dass nicht das beste Verhandlungsergebnis –        verstärken werden. Genau darauf richtet sich die Kritik.
von dem Frau Schlotzhauer gesprochen hat – erreicht
wurde. Dann muss es eine Vermittlungsinstitution oder             Die Protokollerklärung des Bundesgesundheitsminis-
Einigungsinstanz geben, mittels derer man versucht,            teriums, die dankenswerterweise heute vorgelegt werden
dieses Ergebnis herzustellen. Das ist der Vermittlungs-        soll, reicht nicht aus. Es wird im Vermittlungsausschuss
ausschuss.                                                     auch darum gehen, dass tiefer in den Instrumentenkasten
                                                               gegriffen werden muss, als es die Protokollerklärung
   In letzter Zeit wurde es oft als ein Zeichen von Nieder-    derzeit darstellt. Ich spitze das zu, und der Bundesge-
lage oder Gewinn angesehen, wenn der Vermittlungsaus-          sundheitsminister, den ich schätze, wird mir diese plaka-
schuss tagte oder nicht. Zunächst einmal muss man fest-        tive Äußerung nachsehen. Wenn man in einzelnen Regi-
halten: Schon in der Weimarer Reichsverfassung gab es,         onen Fragen nach Fallzahlen und Qualität stellt, dann
wie heute in unserem Grundgesetz, sozusagen abgesi-            werden viele sagen: Gar keine Versorgung ist wohl die
cherte Institutionen, die Einigkeit herstellen sollten. Das    schlechteste Versorgungsqualität. – Das ist die Fragestel-
ist heute der Vermittlungsausschuss. Insofern verliert         lung, für die viele Regionen in Thüringen und Ost-
heute nicht der Bundesgesundheitsminister, wenn sich           deutschland stehen. Deshalb wollen wir, dass diese Dis-
der Bundesrat mehrheitlich entscheiden sollte, den Ver-        kussion hier aufgeführt wird.
mittlungsausschuss anzurufen. Vielmehr geht es darum,
dass man das beste Ergebnis aus einer Verhandlung her-            Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir müs-
ausholt. Und das beste Ergebnis ist eben, sollte der Ver-      sen uns mal zwei, drei Zahlen anschauen: Im Jahr 1992
mittlungsausschuss angerufen werden, auf der Basis der         waren 44,6 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher
bisherigen Verhandlungen nicht zustande gekommen.              Trägerschaft. Im Jahr 2022 waren es noch 28,5 Prozent.
                                                               Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Krankenhäuser in
   Ich spreche nun als Vertreter des Landes Thüringen          privater Trägerschaft von 15,5 Prozent auf 39,9 Prozent
und damit von einem ostdeutschen Perspektivenpunkt             gestiegen. Das heißt, man muss unter dem Gesichtspunkt
aus. Es wird oft über den ländlichen Raum im Verhältnis        der öffentlichen Einflussnahme auf die Krankenhäuser
zu den Ballungszentren gesprochen. Wenn wir über länd-         die Frage stellen: Wer profitiert eigentlich von dieser
lichen Raum in Thüringen sprechen, sprechen wir über           Krankenhausreform? Auch das ist ein Thema, das wir in
Thüringen. Insofern ist das, was in dieser Krankenhausre-      den Diskussionen im Vermittlungsausschuss mit in den
form behandelt wird, etwas, was den gesamten Freistaat         Blick nehmen wollen.
betrifft. Das betrifft nicht einzelne ländliche Regionen im
Freistaat, sondern es betrifft unseren gesamten Freistaat,        Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Die Bundes-
weil auch unsere Städte im Wesentlichen Landstädte             ratspräsidentin, Ministerpräsidentin Schwesig, hat heute
sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir das Ansinnen            in ihrer Rede unter anderem über die weiterhin bestehen-
des Bundesgesundheitsministers und einer großen Zahl           den unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West ge-
von Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen.              sprochen. Ostdeutschland hat in den Wiedervereini-
                                                               gungsprozess ein erfolgreiches Modell, nämlich das der
   Selbstverständlich wissen wir schon seit Jahren, dass       Polikliniken, eingebracht. Dieses Modell wurde über
die Zahl der Fälle in einem Krankenhaus durchaus auch          lange Zeit diskreditiert, weil es aus dem Osten kam. Man
für die Qualität entscheidend ist. Deshalb ist ja das Ver-     durfte darüber gar nicht reden. Dann wurde dankenswert-
fahren des Gemeinsamen Bundesausschusses, Mindest-             erweise der Begriff „Medizinisches Versorgungszent-
standards zu setzen et cetera, unterstützt worden. Das ist     rum“ eingeführt, der ja inzwischen eine Akzeptanz ent-
grundsätzlich richtig. Und es ist auch richtig, dass der       wickelt hat. Die Idee und auch der Begriff der Poliklini-
Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses kriti-           ken ist in Ostdeutschland aber weiterhin positiv besetzt.
siert, wenn die Mindestmengenentscheidungen des Ge-            Deshalb besteht bei uns auch Offenheit für den Reform-
meinsamen Bundesausschusses quasi als kalter Struktur-         prozess. Gerade in ostdeutschen Ländern ist es von im-
wandel diskreditiert werden. Das ist eine Kritik, die über-    menser Bedeutung, einen Instrumentenkasten zu haben,
zogen ist.                                                     um sektorenübergreifende Versorgung sicherzustellen,
                                                               ganz besonders im ländlichen Raum. Deshalb müssen

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auch die sogenannten Level-1i-Kliniken in den Blick            mit diesen Fällen konfrontiert werde. Wir haben die Da-
genommen werden. Auch das wird Gegenstand unserer              ten, aber wir nutzen sie nicht. Es geht nicht um „schlech-
Diskussionen im Vermittlungsausschuss sein.                    te“ oder „gute“ Krankenhäuser, sondern es geht um die
                                                               Frage: Welches Krankenhaus ist für welche Leistung gut?
   Es geht hier nicht um Verlust und Niederlage, sondern       Das machen wir transparent. Darum geht es bei dieser
um ein bestes Ergebnis in diesem Prozess. Dass wir das         Reform.
erreichen können, haben wir an anderer Stelle schon
gezeigt. Ich bitte den Bundesgesundheitsminister, die              Ich will auch ganz klar sagen, dass es nicht richtig ist,
Diskussion mit den Ländern in diesem Sinne zu führen. –        zu behaupten, dass im System zu wenig Geld vorhanden
Vielen Dank!                                                   ist. Kein Gesundheitssystem in Europa gibt pro Kopf für
                                                               Krankenhäuser so viel Geld aus wie Deutschland. Wir
   Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Das war              liegen an der Spitze. Wir geben darüber hinaus
die richtige Überleitung zum nächsten Redner. Als              6 Milliarden Euro für die Energiehilfen aus. Im ersten
Nächster spricht nämlich Bundesminister Professor Lau-         Halbjahr 2023 sind die Ausgaben im Krankenhaussektor
terbach vom Bundesministerium für Gesundheit.                  um 7 Prozent gestiegen, bei den niedergelassenen Ärzten
                                                               nur um 1,8 Prozent. 420 Millionen Euro hat der Bund
   Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Ge-           zusätzlich für Kinderheilkunde und Gynäkologie gege-
sundheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen         ben. Zusätzlich! Jetzt kündigen wir an: Wir werden den
und Herren! Dies ist eine wichtige Debatte. Ich möchte         Landesbasisfallwert so umändern, dass auch die Perso-
ein paar Dinge klarstellen, auch korrigieren, die aus mei-     nalkosten komplett berücksichtigt werden. Und wir kün-
ner Sicht wichtig sind, damit wir zu einer guten Ent-          digen an: Es wird einen Transformationsfonds geben.
scheidung kommen.                                              Trotzdem diese großen Defizite! Wie kann das denn
                                                               sein? Wir geben so viel Geld aus, wie kann es sein, dass
   Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Hoff. Sie sagten, es       trotzdem diese Defizite bestehen? Ist das demnächst
gebe keine Verlierer und keine Gewinner bei so einer           besser, wenn der Landesbasisfallwert etwas anders aus-
Reform. Natürlich gibt es Verlierer und Gewinner. Das          geglichen wird? Nein! Der Hintergrund ist ein anderer:
sind nicht wir, sondern die Patienten. Die Patienten sind      30 Prozent der Betten stehen leer. Dazu kommt: Wir
in den Reden, die wir heute gehört haben, so gut wie           machen mehr Behandlungen, die ambulant gemacht wer-
nicht erwähnt worden, auch in Ihrer Rede nicht. Der            den könnten, stationär als jedes andere europäische Land.
wichtigste Punkt ist doch: Wir wollen mit der Transpa-         Würden wir tatsächlich, medizinisch indiziert, das ambu-
renz etwas für die Patienten erreichen, zum Beispiel für       lant machen, was man ambulant machen sollte, stünde
diejenigen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung          die Hälfte der Krankenhausbetten leer. Das ist die Situa-
bekommen. 500 000 Menschen werden erstmalig mit der            tion. Daher brauchen wir eine Strukturreform.
Diagnose Krebs konfrontiert sein. Denen wollen wir
helfen, das richtige Krankenhaus zu finden. Jetzt kann            An dieser Strukturreform arbeiten wir gemeinsam. Wir
man die Illusion haben: Alle deutschen Krankenhäuser           haben Eckpunkte beschlossen. In diesen Eckpunkten ist
sind doch gut. – Aber die Unterschiede in der Sterblich-       die Art und Weise, wie wir das Transparenzgesetz gestal-
keit betragen zum Teil 100 Prozent. Das heißt: Haus A          ten wollen, genau so angelegt, wie ich es heute vortrage.
verzeichnet im Vergleich zu Haus B eine doppelt so hohe        Bis auf zwei Länder haben alle den Eckpunkten zuge-
Sterblichkeit. Die Leute wissen das nicht. Das betrifft die    stimmt. Jetzt heißt es: Wir rufen den Vermittlungsaus-
Menschen, die mich am Wochenende anrufen und mich              schuss an. – Ich glaube, es ist fair, wenn man ehrlich
fragen: Ich habe diese Diagnose. Wo kann ich hin? – Das        miteinander umgeht. Ich bin immer klar darin gewesen,
wollen wir transparent machen. Darum geht es doch.             dass mir die Transparenz zugunsten von Schwerstkran-
                                                               ken, die nicht wissen, welche Klinik für sie die beste ist,
   Da kann man natürlich wie Kollege Laumann sagen:            ein wichtiges Anliegen ist. Ich bin auch immer klar darin
Dann machen wir es später! Wir können doch erst das            gewesen, dass wir das vorziehen wollen. Ich bitte im
eigentliche Krankenhausgesetz machen. – Was ist dann           Sinne einer weiteren guten Befassung mit dieser Reform,
meine Botschaft an die 1,5 Millionen Krebskranken, die         das Vertrauen nicht abzubauen, indem man den Eckpunk-
bis dahin diese Informationen nicht bekommen? Was              ten zustimmt – bis auf zwei Länder; ein Land hat sich
kann ich denen denn sagen? Sage ich: „Die Krankenhäu-          enthalten, eines dagegen gestimmt – und dann die Re-
ser sind im Moment in wirtschaftlicher Not, und weil die       form blockiert, indem man den Vermittlungsausschuss
Krankenhäuser in wirtschaftlicher Not sind, können wir         anruft, weil man glaubt, das Gesetz dort, möglicherweise
nicht sagen, welche Krankenhäuser Qualitätsdefizite            zum Teil mit fachfremden Argumenten, noch stoppen zu
haben, denn sie füllen sich dann vielleicht nicht mehr“?       können. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
Sind es vielleicht Ihre Geschwister oder Eltern, die diese
Krankenhäuser in der Übergangszeit füllen sollen? Das              Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Damit
kann doch nicht richtig sein. Daher ist diese Transparenz      ist die Rednerliste abgeschlossen.
aus meiner Sicht auch ethisch geboten. Und dieses ethi-
sche Gebot vertrete ich hier nicht nur als Minister, son-         Wir kommen zur Abstimmung.
dern auch als Arzt – ganz ehrlich! –, weil ich jede Woche

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        Zunächst zu Punkt 3.                                          Zu dem Gesetz liegen weder Ausschussempfehlungen
                                                                   noch ein Landesantrag auf Einberufung des Vermitt-
   Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-                lungsausschusses vor.
lungen vor.
                                                                      Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermitt-
   Der Gesundheitsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 die              lungsausschuss n i c h t anruft.
Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wer stimmt
dafür? – 35 Stimmen; Mehrheit.                                              Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
  Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
                                                                   TOP 10




                                                                             Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsver-
angerufen.                                                                   fahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der
                                                                             Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von
   Die Abstimmung über die in Ziffer 3 empfohlene                            Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des trans-
Entschließung wird bis zum Abschluss des Vermitt-                            europäischen Verkehrsnetzes (Drucksache 547/23, zu
lungsverfahrens zurückgestellt.                                              Drucksache 547/23)
   Herr Staatssekretär Thorsten Bischoff (Saarland)                  Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Es gibt je ei-
gibt eine Erklärung zu Protokoll1.                                 ne Erklärung zu Protokoll3 von Herrn Staatsrat
                                                                   Dr. Joachim (Bremen) und Frau Ministerin Professor
        Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu Punkt 61.
                                                                   Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein).
   Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Die
                                                                      Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen
antragstellenden Länder haben beantragt, bereits heute in
                                                                   die Ausschussempfehlungen vor.
der Sache zu entscheiden. Wer stimmt dafür? – Mehrheit.
                                                                      Die Ausschüsse empfehlen gemäß Ziffer 1, dem Ge-
        Dann entscheiden wir heute in der Sache.
                                                                   setz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich
  Wer stimmt für die Annahme der Entschließung? –                  um das Handzeichen. – Mehrheit.
Mehrheit.
                                                                            Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
        Dann ist das so beschlossen.
                                                                     Es bleibt abzustimmen über die empfohlene Entschlie-
  Wir sind am Ende dieser Tagesordnungspunkte ange-                ßung.
kommen.
                                                                      Ich beginne mit Ziffer 2, die ich nach Buchstaben ge-
   Ich rufe die Grüne Liste auf: Zur gemeinsamen Ab-               trennt aufrufe. Bitte Ihr Handzeichen für:
stimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe
                                                                            Buchstabe a! – Mehrheit.
ich die in dem Umdruck 9/20232 zusammengefassten
Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesord-                        Buchstabe b! – Mehrheit.
nungspunkte:
                                                                            Buchstabe c! – Mehrheit.
             4, 5, 7 bis 9, 13 bis 15, 18, 24, 25, 28 a), 31, 34
             bis 40, 42 bis 44, 47, 49 bis 57, 64 und 66.                   Buchstabe d! – Mehrheit.
   Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen                              Wir fahren fort mit Ziffer 3.
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehr-
heit.                                                                       Zunächst Buchstabe a! – Minderheit.

        Dann ist das so beschlossen.                                 Dann bitte das Votum für den Rest der Ziffer 3! –
                                                                   Minderheit.
        Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
TOP 6
                                                                      Wir kommen zu Ziffer 4, aus der ich zunächst Buch-
         Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes             stabe c separat aufrufe. Wer stimmt zu? – Mehrheit.
         (Drucksache 544/23)
                                                                     Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 4! –
        Es liegen keine Wortmeldungen vor.                         Mehrheit.

                                                                            Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.

1 Anlage 2
2 Anlage 3                                                         3 Anlagen 4 und 5

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                      379


  Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11 a)                       Jetzt gibt es daran die Kritik, dass man auf keinen Fall
und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe:                 die Verkehrssicherheit infrage stellen dürfe. – Das wird ja
TOP 11a)
                                                                  gar nicht getan. Das bleibt weiterhin ein wesentliches
           a) Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenver-         Element, ein wesentliches Kriterium, aber eben nicht das
              kehrsgesetzes (Drucksache 548/23, zu Drucksa-       einzige. Wenn etwa ein neues Kriterium wie Stadtent-
              che 548/23)                                         wicklung, Gesundheitsschutz oder Umweltschutz hinzu-
TOP 11b)
                                                                  kommt, dann ist das ja auch ein Beitrag zur Verkehrssi-
           b) Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung          cherheit – nämlich von Fußgängern und Radfahrerinnen.
              straßenverkehrsrechtlicher      Vorschriften        Das ist eben nicht nur für die Autofahrer gedacht.
              (Drucksache 518/23)
                                                                     Das ist also in der Tat ein dringend notwendiger, ja
  Zwei Wortmeldungen liegen vor. Wir beginnen mit                 überfälliger Reformschritt, der heute getan werden sollte
Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.                     und der wirklich eine lange Debatte hinter sich hat. Ich
                                                                  bin erstaunt, dass jetzt auf den letzten Metern, nachdem
   Winfried Hermann (Baden-Württemberg): Frau                     wir uns im Grundsatz in der Verkehrsministerkonferenz
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!               parteiübergreifend geeinigt haben, dass es in diese Rich-
Wir beraten heute zum zweiten Mal das Straßenverkehrs-            tung gehen muss, einige entdecken, dass sie Vorbehalte
gesetz, und neu hinzu kommt die Straßenverkehrsord-               haben, weil sie die Verkehrssicherheit gefährdet sehen,
nung. Worum geht es? Das Straßenverkehrsgesetz setzt              wenn man solche zusätzlichen Kriterien einbezieht. Ich
die Grundsätze, die Prinzipien, aus denen heraus die              kann das niemandem erklären. Es ist nicht nachvollzieh-
Straßenverkehrsordnung folgt. Straßenverkehrsgesetz               bar.
und Straßenverkehrsordnung zu ändern, scheint irgend-
wie nur ein bürokratischer, fachlicher Akt zu sein, aber             Wenn wir heute nach diesem Argument, dass das der
genau genommen ist das etwas, das uns alle betrifft – als         Verkehrssicherheit schade, entscheiden, dann, muss ich
Autofahrerin, Busnutzer oder Fahrradfahrer oder als               sagen, hat der Bundesrat die Möglichkeit einer beschei-
Kind, als Enkel, als älterer Mensch. Es sind die Regeln           denen Reform verstolpert, verhindert, dann ist der Bun-
im Verkehr; das ist schon sehr entscheidend.                      desrat eine Reformbremse in Sachen Straßenverkehrs-
                                                                  recht. Ich finde, es ist keine gute Idee, immer dann, wenn
   Diese Regeln sind in die Jahre gekommen. Deswegen              man schon lange verhandelt, auch noch zu sagen: Jetzt
gibt es schon lange eine Diskussion darüber, was wir tun          brauchen wir einen Vermittlungsausschuss. – Wir haben
müssen, um ein modernes Straßenverkehrsrecht, eine                schon lange vermittelt, wir haben schon lange Kompro-
moderne Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Die Ver-              misse gesucht auf Länderebene, und ich finde, wir haben
kehrsminister haben darüber schon mehrere Jahre disku-            pragmatische Vorschläge gemacht. Wir haben vieles
tiert. Expertinnen und Experten gaben uns Ratschläge.             zurückgenommen, was manche wollten, damit wir zu-
                                                                  sammenkommen. Deswegen werbe ich heute dafür, dass
   Inzwischen gibt es in Deutschland eine Initiative von
                                                                  wir diesen Reformvorschlag für das Straßenverkehrsge-
über 1 000 Kommunen. Große Städte, kleine Städte,
                                                                  setz beschließen. Dann können wir auch die Verord-
kleine Dörfer sind mit dabei. Alle Parteifarben sind ver-
                                                                  nungsvorschläge beschließen. Wenn nicht, wird Letzteres
treten. Und alle fordern gemeinsam: Wir wollen mehr
                                                                  ausfallen.
Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene haben,
wir wollen mehr Entscheidungskompetenz haben. Und                    Ich weiß nicht, was es bringen soll, darauf zu setzen,
wir wollen, dass auch andere Verkehrsarten berücksich-            dass das Ganze scheitert. Dass die Bundesregierung den
tigt werden. Wir wollen, dass die Gesetze und Verord-             Vermittlungsausschuss anruft? Dass man darauf hofft,
nungen nicht länger ausschließlich am fließenden Ver-             dass dann etwas Besseres herauskommt, kann ich nicht
kehr des Autos orientiert werden. – Das ist die Grundla-          nachvollziehen. Wir könnten heute zeigen, dass wir Prob-
ge, und das ist die eigentliche Debatte, um die es geht.          leme lösen können und nicht nur Bremser sind. – Vielen
                                                                  Dank!
    Dazu haben die Bundesregierung und die sie tragen-
den Koalitionsfraktionen gearbeitet, gekämpft und einen              Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Es gibt
Vorschlag gemacht, der für viele nicht weitgehend genug           eine weitere Wortmeldung: von der Parlamentarischen
ist, weil er eben nicht weitreichende Kompetenzen an die          Staatssekretärin Kluckert vom Bundesministerium für
Kommunen abgibt und auch eine Reihe von Forderungen               Digitales und Verkehr.
nicht erfüllt sind. Aber es sind einige Verbesserungen
enthalten. Vor allem das überarbeitete Straßenverkehrs-              Daniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bun-
gesetz sagt: Neben der Verkehrssicherheit, neben dem              desminister für Digitales und Verkehr: Vielen Dank! –
flüssigen Verkehr müssen wir auch andere Themen wie               Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-
Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz                   ren! Unser Land verändert sich, und deswegen müssen
berücksichtigen. Das wird in diesem Vorschlag zum                 das unsere Gesetze auch tun. Fahrradfahrer brauchen
Straßenverkehrsgesetz abgebildet, und das ist auch rich-          mehr Raum, insbesondere in unseren Städten. Schulen,
tig.                                                              die gegebenenfalls noch die eine oder andere Verkehrsbe-

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ruhigung zu ihren Unterrichtszeiten haben wollen, gibt es      gehen hiermit einen großen Schritt voran. Wir schauen,
landauf, landab. Und doch gilt: Verkehrssicherheit ist         was vor Ort gefordert wird, und sehen trotzdem, in wel-
unser höchstes Gut. Die Vision Zero entscheidet sich auf       chem System wir uns befinden – einem System, das eben
unseren Straßen. Dazu kommt, dass man den einen ver-           die Dinge hochhält, die ich gerade angesprochen habe.
stehen muss, wenn man das andere möchte. Man muss              Ich hoffe, wir finden heute eine Mehrheit und danke
die Landbevölkerung verstehen, bei der vielleicht der          Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Durchgangsverkehr ist, die Stadtbevölkerung verstehen,
die an der einen oder anderen Stelle von Lärm geplagt ist,       Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten
und umgekehrt. Unser Straßenverkehrsgesetz und unsere          Dank!
Straßenverkehrsordnung sind darauf aus, zu vermitteln.
Ich finde, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die                Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
all das in den Blick nimmt, die also in den Blick nimmt,
dass es Veränderungen gibt, und gleichzeitig im Blick            Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit
behält, dass die Straßenverkehrssicherheit unser höchstes      Punkt 11 a).
Gut ist. Es geht natürlich auch darum, weiterhin den
                                                                  Der Verkehrsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzu-
Systemcharakter der Straße zu erhalten, also nicht nur um
                                                               stimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das
das, was vor Ort passiert, sondern auch um das, was für
                                                               Handzeichen. – Minderheit.
die Menschen wichtig ist, die von A nach B zu C müssen,
weil sie arbeiten, weil sie ihre Geschäfte erledigen müs-               Der Bundesrat hat dem Gesetz n i c h t zugestimmt.
sen.
                                                                  Damit entfällt die Ermächtigungsgrundlage für die
  Bei der Verkehrsplanung wollen wir, dass zukünftig           Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßen-
auch Klima- und Umweltschutz, gesundheitliche Aspekte          verkehrsrechtlicher Vorschriften.
und städtebauliche Entwicklungen berücksichtigt werden
können. Für den Interessenausgleich sollen Sie verant-           Wir sind für diesen Fall übereingekommen,
wortlich sein, da soll der Föderalismus hochgehalten           Punkt 11 b) von der Tagesordnung abzusetzen.
werden, denn der Interessenausgleich geschieht in den
Behörden vor Ort, in den Ländern. Das ist ein starker            Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes ange-
Föderalismus. Die Entscheidung vor Ort gilt natürlich          kommen.
nach wie vor.
                                                                        Tagesordnungspunkt 12:
   Wir wollen mit der Verordnung außerdem Innovatio-
nen stärken. Innovationen lösen Probleme dort, wo wir
                                                               TOP 12




                                                                         Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschafts-
sie heute haben. Innovationen brauchen deswegen auch                     rechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Än-
ihren Raum. Es ist deswegen richtig, dass wir vor Ort                    derung weiterer energierechtlicher Vorschriften
entscheiden lassen wollen, ob vielleicht mit der einen                   (Drucksache 579/23, zu Drucksache 579/23)
oder anderen Busspur noch etwas Zusätzliches erprobt
werden kann: ob auf ihr noch zusätzliche Mobilität ent-           Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamenta-
stehen kann. Wir haben Veränderungen im Konsumver-             rischem Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium
halten. Insbesondere Weihnachten werden wir es wieder          für Wirtschaft und Klimaschutz.
sehen: Die Leute lassen sich mehr und mehr liefern.
Auch dem müssen wir Rechnung tragen in unseren                    Stefan Wenzel, Parl. Staatssekretär beim Bundesmi-
Kommunen, vor Ort. Deswegen ist es richtig, dass end-          nister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau
lich das Verkehrszeichen „Ladezone“ kommen soll, auf           Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates!
das wir alle schon sehr lange warten.                          Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die
                                                               Möglichkeit, im Plenum des Bundesrates zu diesem Ta-
   Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den      gesordnungspunkt sprechen zu dürfen! Gegenstand der
Ländern bedanken, die sehr konstruktiv mitgearbeitet           Beratung sind zwei Novellen des Energiewirtschaftsge-
haben, bei Ihnen, die diese Verordnung, diese Verände-         setzes, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen im
rung von Anfang an sehr konstruktiv begleitet haben. Es        Energiesektor beitragen.
wird nicht das letzte Mal sein, dass wir Straßenverkehrs-
gesetze und die Straßenverkehrsordnung verändern wol-             Der vorliegende Gesetzentwurf setzt ein Urteil des Eu-
len. Immer wird dabei die Sicherheit ganz oben stehen,         ropäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zur Unab-
immer wird dabei der Systemcharakter der Straße im             hängigkeit der Regulierungsbehörde um. Dazu erhält die
Vordergrund stehen und immer auch die Perspektive              Bundesnetzagentur die notwendigen Kompetenzen, um
desjenigen, der vielleicht eine Durchfahrt braucht oder        die Netzentgelte und Netzzugangsregulierung über Fest-
von Lärm geplagt ist. Hier ist uns das, finde ich, allen gut   legungen gestalten und weiterentwickeln zu können.
gelungen. Ganz besonders möchte mich bei Ihnen bedan-          Damit stellt der Gesetzentwurf die Handlungsfähigkeit
ken, Kollege Hermann, für Ihre werbenden Worte. Die-           der Netzregulierung nach dem EuGH-Urteil wieder her
sen kann ich mich unbedingt anschließen. Ich glaube, wir       und schafft zugleich die Voraussetzungen für den Aufbau

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                     381


eines Wasserstoffkernnetzes als Rückgrat für die künftige     stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den
Versorgung der Bundesrepublik mit Wasserstoff.                Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen hat.

   Die heute abschließend zu beratende Novelle des              Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes ange-
Energiewirtschaftsgesetzes enthält weitere wichtige Re-       kommen.
gelungen, um beispielsweise den Netzausbau weiter zu
beschleunigen. Hierbei geht es beispielsweise um die                   Wir kommen zu Punkt 16:
Ausweitung des Bündelungsgebotes, wo die Nutzung              TOP 16




bereits vorhandener Trassen anderer Infrastruktur ge-                   Entschließung des Bundesrates „Einführung einer
stärkt wird, oder auch um die umfassende Anwendung                      Widerspruchslösung als Grundlage für die Zuläs-
der EU-Notfallverordnung. Die Novelle schafft zudem                     sigkeit der Organentnahme im Transplantationsge-
Erleichterungen zur Höherauslastung des Übertragungs-                   setz (TPG)“ – Antrag der Länder Nordrhein-
netzes durch die Ermöglichung eines schnelleren Tauschs                 Westfalen, Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2
hin zu modernen Leiterseilen in Bestandstrassen und der                 GO BR – (Drucksache 582/23)
beschleunigten Umsetzung von Schutz- und Sicherungs-
maßnahmen an den Höchstspannungsnetzen bei der an-                     Dem Antrag ist Hessen beigetreten.
grenzenden technischen Infrastruktur. Die Novelle trägt
so zur sicheren Stromversorgung und zur Integration der         Wir haben drei Wortmeldungen und beginnen mit
erneuerbaren Energien bei.                                    Herrn Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen.

   Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirt-               Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen): Mei-
schaftsgesetzes, das noch nicht abschließend beraten          ne sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es bei
wird, hat ebenfalls Bezug zur Versorgungssicherheit.          diesem Antrag, dieser Bundesratsinitiative, darum, bei
Hier spielen die Gasspeicher eine Rolle, die für die Ver-     uns in Deutschland wieder einen Diskussions- und Ent-
sorgungssicherheit in kalten Wintermonaten notwendig          scheidungsprozess zur Frage der Organspende zu eröff-
sind. Wir haben im europäischen Vergleich sehr viele          nen. Die Situation ist ganz einfach: In unserem Land
Gasspeicher, aber sie reichen nur für etwa 30 Prozent des     warten zurzeit rund 8 500 Menschen auf ein Organ.
Jahresbedarfs, tragen damit aber stark zur Versorgungssi-
cherheit bei. Die ständige Verfügbarkeit ausreichender           Wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die Fort-
Energiemengen ist eine entscheidende Voraussetzung für        schritte in der Transplantationsmedizin ein großer Segen
eine funktionierende Wirtschaft. Hauptgegenstand des          sind. Sie ermöglichen vielen Menschen, mit einer akzep-
Gesetzesvorhabens ist daher, dass die Füllstandsvorgaben      tablen Lebensqualität weiterzuleben. Aber: Zur Trans-
für Gasspeicher sowie das Instrumentarium zu deren            plantationsmedizin gehören auch die Organspende und
Erreichung bis zum 1. April 2027 verlängert werden            die Organentnahme. Wir haben in den letzten Jahren sehr
sollen, weil die Lage auf den Gasmärkten auch zukünftig       viel unternommen auf der Basis der Regelung, die wir
volatil sein wird und die Versorgungssicherheit im Gas-       haben – wir haben eine Zustimmungsregelung –, und die
bereich jederzeit gewährleistet sein muss. Die Versor-        Wahrheit ist: Unsere Organspenderzahlen sind nicht
gungssicherheit im Strombereich wird ebenfalls gestärkt.      akzeptabel, wenn man auf der anderen Seite das Problem
Die bisher nur bis zum 31. März 2024 mögliche temporä-        sieht.
re Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes wird bis
                                                                  Wir haben mittlerweile mit dieser Zustimmungslösung
zum 31. März 2027 verlängert.
                                                              ein Alleinstellungsmerkmal in Europa, was auch bedeu-
   Diese Beispiele zeigen, dass mit diesen beiden Gesetz-     tet, dass wir beim Austausch von Organen bei Eurotrans-
entwürfen substanzielle Beiträge geleistet werden. – Ich      plant immer ein Nehmerland sind und kein Geberland.
danke herzlich für die konstruktive Beratung und fürs         Wir hätten noch schlechtere Transplantationszahlen,
Zuhören. Vielen Dank!                                         wenn es nicht in anderen Ländern eine andere gesetzliche
                                                              Grundlage geben würde. Deswegen sind wir der Mei-
  Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten               nung, dass wir zu einer Widerspruchslösung kommen
Dank!                                                         müssen und dass man es einem erwachsenen Menschen
                                                              zumuten kann, diese Entscheidung für sich zu treffen –
   Wir haben eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn           wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob
Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern).                         Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hin-
                                                              sicht vollkommen in Ordnung und integer ist.
   Wir kommen zur Beschlussfassung.
                                                                 Wir müssen diese Frage aber entscheiden, und deswe-
   Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträ-           gen muss ein solcher Diskussionsprozess in Gang gesetzt
ge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen,        werden. Denn all das, was durch Beschlüsse des Deut-
                                                              schen Bundestages versucht worden ist, um zu mehr
                                                              Organspenden zu kommen, ist im Grunde gescheitert.
1 Anlage 6                                                    Die Zahlen sind so, dass man sagen muss: Das ist im

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Grunde gescheitert. Es hat nichts an der Situation verän-     15 Prozent der potenziellen Spenderinnen und Spender
dert. Deswegen muss man auch nicht mehr, so finde ich,        vor.
an diesem System weiterarbeiten, sondern in dieser Frage
zu einer anderen Entscheidung kommen.                            Meine Damen und Herren, wir wissen aus Umfragen:
                                                              Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stehen grundsätz-
   Um Ihnen das auch für die Beratungen, die sicherlich       lich positiv zur Organspende. Dokumentiert haben das
in Ihren Ländern, in den Landtagen stattfinden werden,        aber nur rund 20 Prozent. Liegt keine Erklärung vor,
noch einmal zu verdeutlichen, möchte ich aus einem            müssen mit den Angehörigen aufwendige Gespräche
Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen, am                 geführt werden. Diese Gespräche sind für Angehörige
11. November, erhalten habe. Darin schrieb mir ein            eine zusätzliche Belastung, und das in einer emotionalen
zwölfjähriges Mädchen – handschriftlich, klar in dem          Ausnahmesituation. Im Zweifelsfall lehnen die Angehö-
Alter –:                                                      rigen dann die Organspende eher ab, als ihr zuzustim-
                                                              men. So gehen wertvolle Organe verloren, und jeden Tag
        Ich schreibe Ihnen diesen Brief in der Hoffnung,      sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein neues Or-
        zumindest etwas Kleines bewirken zu können.           gan bekommen. Ich glaube, wir sind jetzt so weit, dass
        Seit ein paar Jahren lebe ich mit der Diagnose        wir das ändern müssen.
        PSC, einer seltenen Lebererkrankung. Vor ein
        paar Tagen habe ich gelesen, dass Sie sich für           Ich persönlich setze mich schon seit vielen Jahren ve-
        die Widerspruchslösung einsetzen. Das hat mich        hement für die Widerspruchslösung ein. Als jemand, der
        sehr gefreut, da ich mir viele Gedanken über          aus dem Gesundheitswesen stammt, habe ich sehr viele
        meine Zukunft mache, weil die meisten PSC-            dramatische Situationen erlebt. Die Widerspruchslösung
        Patienten irgendwann eine Lebertransplantation        ist ein solidarischer Schulterschluss mit allen, die drin-
        brauchen. Eine Leberspende von Verwandten ist         gend auf eine lebensverlängernde Organspende warten.
        bei meiner Krankheit ungünstig, da dann das Ri-       Über drei Jahre ist es her, dass der letzte Gesetzentwurf
        siko besteht, die Diagnose erneut zu bekommen.        gescheitert ist. Kollege Laumann, es ist gut, dass wir das
        Es wird für mich sehr wichtig werden, dass die        wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das Gesetz
        Politik bald eine andere Lösung findet – wofür        zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Or-
        ja die Widerspruchslösung eine Lösung sein            ganspende hat nicht den Erfolg gebracht, den man sich
        könnte.                                               vielleicht erhofft hatte. Das wird auch nichts mehr.

   Ich glaube, dass das einfach deutlich macht, worum es         Ich bin der Meinung: Wir können den Menschen im
geht und welche Hoffnungen Menschen an diese Debatte          Land zumuten, sich mit dem Thema Organspende ausei-
knüpfen, die aufgrund einer Diagnose wissen, dass sie         nanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Selbst-
nur dann eine langfristige Lebenserwartung haben, wenn        verständlich wird keiner zur Spende gezwungen. Aber
es irgendwann zu einer Organtransplantation kommt.            jede und jeder, der oder die möchte, sollte auch Organ-
Deswegen ist es gut, dass wir drei Länder diese Debatte       spenderin oder Organspender werden. Die Widerspruchs-
anstoßen. Wir wissen, dass wir das hier nicht entscheiden     lösung ist dabei kein Eingriff in die persönliche Freiheit.
können, aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine      Im Gegenteil: Sie stärkt Selbstbestimmung und Autono-
Debatte anzustoßen, die jetzt einfach notwendig ist. –        mie, denn jede und jeder ist und bleibt frei, die Entschei-
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!                         dung zu treffen, die sie oder er möchte. Die Organspende
                                                              bleibt freiwillig. Ich bin fest davon überzeugt: Die Wi-
   Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-                derspruchslösung als Grundlage für eine Organentnahme
lichen Dank, Herr Minister Laumann! – Als Nächster hat        im Transplantationsgesetz ist der richtige Schritt in die
sich für Baden-Württemberg Herr Minister Lucha zu             richtige Richtung und trägt dazu bei, bestehende Zu-
Wort gemeldet.                                                stimmungslücken zu schließen. Somit wird auch die
                                                              Situation in Deutschland deutlich verbessert.
   Manfred Lucha (Baden-Württemberg): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit           Man muss abschließend sagen: Ja, wir sind in Europa
zehn Jahren stagniert die Zahl der Organspenderinnen          eines der wenigen Länder, die die Widerspruchslösung
und -spender in Deutschland auf einem beschämend              noch nicht eingeführt haben, und deutsche Patientinnen
niedrigen Niveau. Gesetzliche Änderungen und intensive        und Patienten profitieren überproportional von Spender-
Aufklärungskampagnen haben daran leider nichts geän-          organen aus dem Länderverbund Eurotransplant, eben
dert. Wir hatten in Baden-Württemberg in den letzten          aus Ländern, die die Widerspruchslösung haben. Meine
zwei Jahren einen Aufwärtstrend – gegen den Bun-              Damen und Herren, wir müssen uns jetzt also ehrlich
destrend. Das war und ist aber Ergebnis einer extrem          machen. Wir müssen den Paradigmenwechsel einleiten.
aufwendigen Sensibilisierungskampagne des Landes für
die Organspende auf den Intensivstationen. Wir können            Auch wir haben viel Post erhalten. Eine Patientin
uns darauf aber nicht ausruhen. Bei uns war nur in            schrieb uns: Ich bin viele Jahre Dialysepatientin gewesen
35 Prozent der Fälle der Wille der Verstorbenen bekannt.      und habe all das unnötige Leid auf der Warteliste hautnah
Eine schriftliche Willensbekundung lag sogar nur bei

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miterlebt. – Sie fordert uns auf, das heute aktiv einzu-      Länder blicken, die mehr Patientinnen und Patienten ein
bringen.                                                      lebensrettendes Organ verschaffen können, dann zeigt
                                                              sich, dass die umfassende Umsetzung von Opt-out-
   Meine Damen und Herren, wir haben viele Jahre sehr         Regelungen eine zentrale Voraussetzung für eine funkti-
leidenschaftliche und hochemotionale Debatten gehabt.         onierende Widerspruchslösung ist. Dafür brauchen wir
Die Wirklichkeit zeigt: Die bisherigen Ergebnisse und die     dann ein zentrales Register, das Meldungen zum Spende-
bisherige Rechtsgrundlage reichen nicht aus. Ich bin den      willen, insbesondere für den Fall eines Widerspruchs,
Ländern NRW und Hessen dankbar, dass wir jetzt diese          eindeutig erfasst und das im Fall einer möglichen Organ-
Initiative einbringen. – Herzlichen Dank!                     spende rasch online von den behandelnden Ärztinnen und
                                                              Ärzten abgefragt werden kann.
   Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-
lichen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächstes hat             Aber – das will ich ausdrücklich sagen, meine Damen
sich zu Wort gemeldet: für Hessen Herr Staatsminister         und Herren – wir müssen auch die nötigen Strukturen
Klose. – Bitte schön!                                         innerhalb der Kliniken fördern. Immer mehr Pathologie-
                                                              standorte ziehen sich aufgrund des personellen Aufwands
   Kai Klose (Hessen): Sehr geehrte Frau Präsidentin!         aus der Prüfung von Spenderorganen zurück. In der Folge
Meine Damen und Herren! Niemand setzt sich gern mit           bearbeitet beispielsweise die Pathologie an der Universi-
der eigenen Sterblichkeit auseinander. Sie gehört aber        tätsklinik Frankfurt am Main nun die zwingend nötigen
raus aus der Tabuzone. Deshalb ist die beständige Auf-        Gewebeproben für ganz Hessen, Rheinland-Pfalz und das
forderung, rechtzeitig eine bewusste und informierte          Saarland, aber auch für NRW und Nordbayern. Hier
Entscheidung zur Frage der Organspende zu treffen,            haben auch wir Länder eine wichtige Verantwortung.
umso wichtiger. Und genau dazu soll dieser Entschlie-         Dieser Trend darf sich auf keinen Fall fortsetzen, denn
ßungsantrag beitragen.                                        ohne die Beprobung der Spenderorgane ist auch keine
                                                              Spende möglich. Deshalb bitte ich Sie wie meine Kolle-
   Wir haben es eben schon gehört: In Deutschland ist         gen angesichts der schlechten deutschen Zahlen und vor
der Organspendermangel leider besonders ausgeprägt.           allem der Schicksale, über die wir hier reden, um Unter-
8 500 Menschen warten derzeit auf ein Spenderorgan.           stützung dieser Initiative, um diese Debatte noch einmal
Allein in Hessen stehen mehr als 600 Personen auf der         zu beginnen. – Vielen Dank!
Warteliste. Das widerspricht der gleichzeitig sehr hohen
grundsätzlichen Bereitschaft zur Organspende, die sich in        Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-
repräsentativen Umfragen immer wieder zeigt.                  lichen Dank, Herr Staatsminister Klose!
   Auch die Überarbeitung des Transplantationsgesetzes                 Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.
vor drei Jahren hat nicht dazu geführt, die vorhandene
und grundsätzlich hohe Akzeptanz zur Organspende in             Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ge-
Deutschland dann auch in tatsächliche Spenden umzu-           sundheitsausschuss zu.
wandeln. Die Zahlen sind bundesweit sogar deutlich
zurückgegangen. In Hessen gab es im letzten Jahr gerade          Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 16 ge-
noch 51 Organspenderinnen und -spender. Das muss uns          schlossen.
alarmieren, denn für jeden einzelnen Betroffenen bedeu-
tet das eine nur schwer erträgliche Wartezeit. In                      Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17:
85 Prozent der Fälle, in denen im letzten Jahr eine Organ-    TOP 17




spende von den grundsätzlichen Bedingungen her mög-                     Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken,
lich gewesen wäre, lag den Krankenhäusern keine zu                      Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhel-
Lebzeiten festgehaltene wirksame Willensbekundung der                   len – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisge-
Verstorbenen vor. Angehörige sind in dieser Situation                   recht ausbauen“ – Antrag des Landes Nordrhein-
mit der Frage nach einer Organspende im Sinne der ver-                  Westfalen – (Drucksache 464/23)
storbenen Person allzu häufig überfordert und entschei-
den hierzulande dann im Zweifel meist gegen eine Or-            Dem Antrag sind Hamburg und Mecklenburg-
ganentnahme. Eine so hohe Zahl dürfen wir aber nicht          Vorpommern beigetreten.
achselzuckend hinnehmen. Deshalb müssen wir uns die-
ser Debatte erneut stellen.                                      Es liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin
                                                              Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern, vor. – Bitte
   Wir haben es gehört: Die meisten uns umgebenden eu-        schön!
ropäischen Staaten setzen bereits seit Jahren auf eine
Widerspruchslösung. Und sie erzielen messbar bessere             Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpom-
Erfolge als wir. Die Widerspruchslösung ist das richtige      mern): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Instrument, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.          Herren! Niemand sollte sexuelle oder körperliche Gewalt
Es ist aber auch klar, dass eine Widerspruchslösung allei-    erfahren müssen. Dennoch kommen solche Fälle immer
ne den Erfolg nicht garantieren wird. Wenn wir in die         wieder vor. Auf eine Opfergruppe weisen wir in den