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kommenden zwei Wochen im Rahmen der Kampagne                   heißt ohne Zutun des oder der Betroffenen durch jene, die
gegen Gewalt an Frauen und Mädchen besonders hin. Es           die psychosoziale Prozessbegleitung kennen und deren
fällt den Betroffenen schwer, ein solch grausames Erleb-       große Bedeutung schätzen. Dann wird die Begleitung
nis zu verarbeiten. In ihrer Verzweiflung ziehen sich die      tatsächlich denen zugutekommen, die sie brauchen. Das
Opfer zurück und verstecken sich.                              bezieht sich in dem vorliegenden Antrag von Nordrhein-
                                                               Westfalen bisher nur auf Kinder. Wir sind der Meinung,
   Genau hier setzt die psychosoziale Prozessbegleitung        es sollte ausgeweitet werden auf Erwachsene, auf alle
an; denn sie ist eine spezielle Hilfe, die den Opfern sexu-    Opfer von Straftaten, unabhängig vom Alter des Opfers.
eller und schwerer körperlicher Gewalt in dieser sehr
belastenden Situation zur Seite steht. Das hilft nicht nur        Ich habe vorhin die Zahl genannt, wie viele der poten-
den Opfern. Das hilft auch im Strafverfahren, denn es          ziell Berechtigten wir insgesamt erreichen. Auf der ande-
fördert, dass die Betroffenen gut vorbereitet, begleitet       ren Seite ist es so, dass nicht unbedingt jeder, der Gewalt
und informiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern               erfahren hat, die Zeit hat, sich zu informieren, welche
gibt es die Prozessbegleitung bereits seit 2010, und wir       Unterstützungsleistung er bekommen kann. Hier sehen
können für uns konstatieren: Sie hat sich bewährt. Des-        wir gerade mit dem Wegfall des Antragsverfahrens, des
halb haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, dass         Antragserfordernisses eine gute Förderung, damit auch
diese Form der Unterstützung von Betroffenen deutsch-          alle Betroffenen von der psychosozialen Prozessbeglei-
landweit vorgehalten wird. Seit 2017 besteht ein bundes-       tung profitieren. Insofern möchte ich noch einmal für
weiter gesetzlicher Anspruch.                                  unseren Änderungsantrag, der Ihnen heute vorliegt, wer-
                                                               ben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass psychosoziale
   Was wir aber sehen, ist, dass die psychosoziale Pro-        Prozessbegleitung wirklich allen Betroffenen zugute-
zessbegleitung, obwohl es einen bundesweiten gesetzli-         kommt! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
chen Anspruch gibt, sie sich sowohl in der staatsanwalt-       Vielen Dank!
schaftlichen als auch in der gerichtlichen Praxis bewährt
hat und breite Akzeptanz erlangt hat, nicht alle erreicht,        Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-
die wir erreichen wollen. Der Erfolg fällt eher gering aus     lichen Dank, Frau Ministerin Bernhardt!
und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Laut einem
Bericht des BMJ zur psychosozialen Prozessbegleitung             Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. – Eine
vom 2. Februar 2021 ist mit etwa 15 000 bis 17 000 po-         Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Minister Laumann
tenziell Anspruchsberechtigten jährlich gerechnet wor-         (Nordrhein-Westfalen) abgegeben.
den. Und wie viele wurden durch die Prozessbegleitung
erreicht? Ganze 605 Beiordnungen gab es. Nur 4 Prozent            Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
der tatsächlich Anspruchsberechtigten konnten also tat-        lungen sowie ein Landesantrag vor.
sächlich erreicht werden. Genau hier zeigt sich das Prob-
lem, bei dem wir ansetzen müssen. Die Konferenz der               Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 1 der
Justizministerinnen und Justizminister hat sich damit          Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte! – Mehr-
mehrfach beschäftigt, das letzte Mal im Juni 2022 auf          heit.
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen
und Berlin. Auch der Bund sieht Handlungsbedarf und              Nun kommen wir zu dem Landesantrag. Wer dafür ist,
hat eine entsprechende Änderung angekündigt. Deshalb           den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.
finde ich es richtig, dass NRW diese Bundesratsinitiative
                                                                        Zurück zu den Ausschussempfehlungen:
initiiert hat, der wir gerne beigetreten sind, die wir gerne
unterstützen.                                                           Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit.
   Ich möchte einen Aspekt der Beratung noch einmal               Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist,
besonders hervorheben, gerade angesichts der internatio-       die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen
nalen Wochen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.               Abstimmung zu fassen, den bitte ich um das Handzei-
Ich finde es gut und es ist ein richtiges und wichtiges        chen. – Mehrheit.
Zeichen, dass wir auch Betroffene in den Katalog aufge-
nommen haben, die von gravierenden Fällen häuslicher                    Dann ist das so beschlossen.
Gewalt betroffen sind. So wird ihnen ermöglicht, Zugang
zur psychosozialen Prozessbegleitung zu erhalten. – An                  Wir verlassen Tagesordnungspunkt 17.
dieser Stelle möchte ich mich für die gute Diskussion im
Rechtsausschuss bedanken.                                               Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62:
   Besonders begrüße ich, dass für minderjährige Ver-
                                                               TOP 62




                                                                         Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der
letzte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen                    Genehmigung von Elektrolyseuren – Antrag der
ein Beiordnungsverfahren auf Antrag der Staatsanwalt-
schaft oder von Amts wegen vorgesehen werden soll, die
Beiordnung also künftig von Amts wegen erfolgt, das            1 Anlage 7

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                    385


          Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,              Auf der einen Seite Tausende von Stellen – weit über
          Bayern, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR –        5 000 – und 400 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr.
          (Drucksache 591/23)                                      Auch auf die Kommunen und auf die Länder kommen für
                                                                   die Bildungs- und Teilhabeleistungen erhebliche Mehr-
   Dem Antrag sind Hessen, das Saarland und Sachsen                kosten zu. Die kommunalen Spitzenverbände laufen
beigetreten.                                                       Sturm, und das alles in einer der größten Haushaltskrisen
                                                                   seit Jahrzehnten. Das steht auf der einen Seite. Auf der
   Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Eine Erklä-              anderen Seite keine sofortige, wuchtige Hilfe für Fami-
rung zu Protokoll1 hat Herr Minister Krischer (Nord-               lien, keine tatsächliche Neubemessung des Existenzmi-
rhein-Westfalen) abgegeben.                                        nimums, wie vehement von den Sozialverbänden gefor-
                                                                   dert. Da ist die Bundesregierung gerade auf dem sozial-
   Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht             politischen Auge blind. Und dann noch das Potemkinsche
stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der       Dorf, die angebliche Vereinfachung.
Sache zu entscheiden. Daher frage ich, wer für die sofor-
tige Sachentscheidung ist und bitte um Ihr Handzei-                   Ich will das an einem Beispiel darstellen. Familie
chen. – Mehrheit.                                                  Meier bezieht Bürgergeld. Status quo des Vollzugs ist:
                                                                   Sie bekommt das Geld von einer Behörde. Nach dem
         Dann kommen wir nun zur Entscheidung in der Sache.        Gesetzentwurf können es in der Zukunft drei Behörden
                                                                   sein. Nummer eins: Kindergarantiebetrag, Kinderzusatz-
   Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte           betrag, pauschaler Zusatzbetrag, Schulbedarfspauschale –
ich um das Handzeichen. – Mehrheit.                                der kürzlich gefeierte Loriot hätte seine Freude daran
                                                                   gehabt – erhält Familie Meier von der Familienservice-
         Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
                                                                   stelle der BA. Nummer zwei: Die zusätzlichen Kinderbe-
         Wir haben Punkt 62 abgearbeitet.                          darfe bekommt Familie Meier beim Jobcenter. Denn nach
                                                                   dem Entwurf bleiben SGB II und SGB XII die Auffang-
                                                                   systeme. Die Meiers müssen auch im Falle von Einkom-
         Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:
                                                                   mensverschlechterungen während des sechsmonatigen
                                                                   Bewilligungszeitraums zum Jobcenter, also zu Behörde
TOP 19




          Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kin-
          dergrundsicherung (Drucksache 505/23)                    Nummer zwei. Nummer drei: Für die weiteren Bildungs-
                                                                   und Teilhabeleistungen müssen die Meiers zu einer drit-
   Dazu liegen uns Wortmeldungen vor. Beginnen möge                ten Behörde. Welche dies sein wird, entscheiden die
Frau Staatsministerin Scharf aus Bayern. – Bitte!                  Länder.

   Ulrike Scharf (Bayern): Vielen Dank! – Frau Präsi-                 Das alles ist bitter – handwerklich und auch im Ver-
dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle             fahren. Statt eine Beteiligung der Fachleute ernst zu
hier sind vereint in der Sorge um unser Land und unsere            nehmen, heißt es in der Bundesregierung: Augen zu und
Demokratie, vereint in unseren Verfassungsorganen der              durch! Den Mund zu bei der Bundesagentur für Arbeit
Länder, vereint in der Nähe zu den Problemen der Men-              und Zensur gegenüber kritischen Fachleuten, Ohren zu
schen und vereint in der Suche nach pragmatischen, nach            gegenüber den engagierten Praktikern vor Ort. Mit dem
effizienten und nach tatsächlich vollziehbaren Lösungen            Fazit: Ein riesiger Berg von Aufwand und Kosten gebiert
für ihre Sorgen und Nöte.                                          eine Maus an Effekten – wenn überhaupt. Am Ende müs-
                                                                   sen Familien doch zu drei Behörden rennen.
   Nach dem Wahlergebnis in den Niederlanden, aber
noch mehr nach den Prognosen für das wichtige Wahl-                   Meine Damen und Herren, die Preissteigerungen tref-
jahr 2024 müssen wir mit großer Sorge feststellen:                 fen die Schwächsten am härtesten. Familien mit Kindern,
Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Menschen                geringem Einkommen, niedrigen oder keinen Rücklagen
verlieren das Vertrauen, die Schwächsten genauso wie               haben im Monatsbudget den höchsten Anteil an Konsum-
die Leistungsträger. Deshalb müssen wir hier deutlicher            ausgaben, an Mietnebenkosten, an Energiekosten. Was
als bisher formulieren: Der Gesetzentwurf zur Kinder-              sollen sie denken über 400 Millionen Euro Bürokratie-
grundsicherung hat hehre Ziele, die wir teilen – mehr              kosten? Was sollen sie denken angesichts der harten
Familien erreichen, den Zugang erleichtern, Kinderarmut            Abrechnung der Sozialverbände mit diesem Entwurf?
bekämpfen, und das alles möglichst schnell –, doch die-            Und was soll ihnen Hoffnung und vor allen Dingen neues
ser Entwurf erreicht dies alles nicht. Im Gegenteil: Er ist        Vertrauen geben, wenn Frau Bundesministerin extrem
ein Paradebeispiel für „Gut gemeint, aber schlecht ge-             teure und wenig überzeugende technische Vereinfachun-
macht“.                                                            gen in weiter Ferne preist, wenn sie gegenüber dem Fi-
                                                                   nanzminister scheitert und deshalb im Hier und Heute, in
                                                                   der aktuellen Notlage den ärmsten Kindern und Familien
                                                                   nur trocken Brot anbietet?

1 Anlage 8

386                               Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023


   Meine Damen und Herren, Deutschland schlingert, die        ben an die Kommunen übertragen aus dem einfachen
Bundesregierung schlingert. Viele Menschen wenden             Grund, dass wir in einem Flächenland nicht die Struktu-
sich ab und suchen Hoffnung bei den Vereinfachern aller       ren haben, um die im Entwurf vorgesehenen Abwicklun-
Couleur. Unsere Demokratie braucht jetzt Handlungs-           gen durchzuführen. Mit Ziffer 38 schlagen wir eine Mög-
kompetenz, sie braucht messbare Ergebnisse. Aber eines        lichkeit vor für den Fall, dass keine Zusammenführung
braucht unser Land nicht: noch mehr Marketingsprüche          der Leistungen erreicht werden kann. Diese sieht vor,
aus den Laboren der Werbeabteilungen oder noch mehr           zunächst das Schulbedarfspaket und die Pauschale für die
Symbolbegriffe. Die sind längst hohl und schal. Davon         soziale Teilhabe, wie auch vorgeschlagen, auf den Fami-
haben die Schwächsten nichts, außer Frustration und           lienservice zu übertragen. Die übrigen Bestandteile soll-
Respektverlust gegenüber den Eliten.                          ten dann unverändert im SGB II und den anderen Leis-
                                                              tungssystemen bleiben. Dort gibt es bereits funktionie-
   Die Familien mit niedrigen Einkommen, die am Mo-           rende Strukturen, die die Länder nicht haben. Dies könnte
natsende jeden Euro umdrehen müssen, die Schwächsten,         eine Art Übergangslösung darstellen. Sollte auch diese
nämlich ihre Kinder, brauchen jetzt konkrete Hilfen, und      Lösung nicht umgesetzt werden, müssten die Länder
dafür reichen wir die Hand. Dieser Verantwortung, die         davor geschützt werden, im Rahmen der Konnexität den
weit über rein materielle Fragen hinausgeht, die den Kern     Kommunen die Ausgaben erstatten zu müssen. Das geht
der Stabilität und vor allen Dingen das Vertrauen in unse-    nicht ohne eine Regelung zur Kostenübernahme durch
re Demokratie tangiert, wird der Entwurf zur Kinder-          den Bund.
grundsicherung nicht gerecht. Leider ein weiteres Symbol
des Scheiterns an der Realität! Bayern lehnt diesen Ge-          Zweitens: die Entlastung von anspruchsberechtigten
setzentwurf ab. – Vielen Dank!                                Familien. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den
                                                              Familienservice zu einem One-Stop-Shop auszubauen.
   Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-                Damit können Familien beim Familienservice auch An-
lichen Dank dafür! – Als nächste Rednerin hat sich Frau       träge auf weitere ergänzende Leistungen stellen, die von
Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein gemeldet. –           anderen Stellen administriert werden. Kurz gesagt: Fami-
Bitte schön!                                                  lien sollen nicht noch mehr Behörden aufsuchen müssen.

   Aminata Touré (Schleswig-Holstein): Sehr geehrte              Drittens und abschließend: der Unterhaltsvorschuss.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die         Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind häufig
Einführung einer Kindergrundsicherung ist trotz aller         von Armut betroffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
politischen Kompromisse im Vorfeld ein großer und             Alleinerziehende überwiegend finanziell profitieren,
wichtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu           wenn Unterhaltsvorschuss parallel zum Kinderzusatzbe-
bekämpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir als Länder        trag bezogen wird. In diesen Fällen soll, anders als bei
die Gelegenheit bekommen, diesen Aufschlag mit weite-         der bisherigen Rechtslage, bei den Betroffenen nur ein
ren Ideen zu unterfüttern. Ich möchte auf drei zentrale       Teil des Unterhaltsvorschusses auf den Kinderzusatzbe-
Punkte eingehen, die uns als Land Schleswig-Holstein          trag angerechnet werden. Ein paralleler Bezug von Un-
besonders wichtig sind und zu denen wir alleine oder mit      terhaltsvorschuss bei Kindern ab sieben Jahren soll vom
anderen Ländern gemeinsam Anträge in die Ausschüsse           Einkommen des Elternteils abhängig sein. Erwerbshin-
eingebracht haben.                                            dernisse wie die Betreuung weiterer Kinder, die Pflege
                                                              von Kindern mit Behinderung oder der Bezug von Mut-
   Erstens. Es gibt Nachbesserungsbedarf bei dem Auf-         terschaftsgeld werden im aktuellen Entwurf noch nicht
gabenpaket, das beim Familienservice liegen soll, und         berücksichtigt. Eine Ausnahmeregelung bei diesem Per-
den Finanzierungsfragen, die damit verbunden sind. In         sonenkreis ist unserer Meinung nach notwendig.
der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Bürgergeld,
Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bil-          Es ist unsere Verantwortung als Politik, dafür Sorge zu
dungs- und Teilhabepakets für Kinder zusammengeführt          tragen, dass kein Kind in Armut hineingeboren wird und
werden. Der aktuelle Entwurf ist hinsichtlich der Aufga-      kein Kind in Armut leben muss. Die Kindergrundsiche-
benteilung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen           rung ist ein wichtiger erster Schritt, um genau dieser
definitiv verbesserungswürdig. Der Familienservice soll       Verantwortung gerecht zu werden. Wir freuen uns auf die
die Zuständigkeit für die pauschalierbaren Leistungen         weiteren Beratungen.
übernehmen. Den Ländern soll die Zuständigkeit für die
nicht pauschalierbaren Leistungen übertragen werden.             Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-
Aus Perspektive der Familien wird damit eine Leistung         lichen Dank dafür! – Nächste Rednerin ist Frau Senatorin
auf unterschiedliche Behörden aufgeteilt. Ich begrüße die     Günther-Wünsch aus Berlin. – Bitte!
Ziffern der Strichdrucksache, die vorsehen, dass alle
Leistungen für Bildung und Teilhabe aus einer Hand vom           Katharina Günther-Wünsch (Berlin): Sehr geehrte
Familienservice geleistet werden. Diese Aufgabenbünde-        Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als
lung beim Familienservice ist wichtig. Im Falle, dass         Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin liegt
diese Aufgabenbündelung nicht stattfindet, müssten wir        mir das Thema der Reduzierung von Kinderarmut beson-
in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufga-        ders am Herzen, und das aus einem guten Grund, denn in

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                     387


Berlin ist die Zahl der von Armut betroffenen Kinder              Der mit dem Gesetzentwurf verbundene massive Bü-
alarmierend hoch. Fast jedes vierte Kind bei uns in Berlin     rokratieaufwuchs, insbesondere für Familien, aber eben
wächst in einer Familie auf, die Grundsicherungsleistun-       auch für die Verwaltung, durch viele neue unterschiedli-
gen bezieht. Die negativen Auswirkungen von Armut auf          che Anlaufstellen und Antragstellungswege. Die geplante
Kinder und Jugendliche sind in vielen Studien belegt und       Umsetzung über die Bundesagentur für Arbeit unter der
lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ihre Teilhabe ist        neuen Bezeichnung Familienservice würde mit Doppel-
eingeschränkt, sie haben weniger erfolgreiche Bildungs-        und Parallelstrukturen einhergehen, die Beratungsstruktu-
biografien, und sie leiden unter einer mangelnden Ge-          ren bei den Jobcentern würden den Familien verloren
sundheit.                                                      gehen, und sie verlieren dort sehr eingeübte Ansprech-
                                                               partner.
   Um diese langfristigen Folgen zu reduzieren, haben
wir in Berlin unlängst eine Strategie gegen Kinderarmut           Als problematisch sehen wir ebenfalls, dass weiterhin
entwickelt. Bereits jetzt hat das Land Berlin eine vielfäl-    Bürgergeld und Sozialhilfe als Auffangsysteme fortbe-
tige Landschaft an Angeboten, die es für Kinder und            stehen sollen. Nahezu alle Sachverständigen haben die
Jugendliche und ihre Familien kostenfrei zur Verfügung         bundeseinheitliche Wohnkostenpauschale problemati-
stellt, um sie teilhaben zu lassen. Unsere Familienser-        siert, die den Kinderzusatzbetrag künstlich erhöhen wür-
vicebüros in Kooperation mit der Bundesagentur für             de, aber andererseits bei den Eltern vom Jobcenter in
Arbeit bieten einen umfassenden Service unter einem            derselben Höhe wieder weggekürzt werden würde.
Dach und zeigen, wie Bürokratie tatsächlich abgebaut
werden kann. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in unse-         Kritik gibt es auch an den neuen Begriffen als Um-
rem Land bereits jetzt in vielen Bereichen zur Entlastung      etikettierungen und Neuzuordnungen. Diese werden viele
von Familien beitragen. Wir passen die Infrastruktur an        Familien verwirren. Beispielsweise sei nur genannt: Aus
die Bedürfnisse vor Ort an, sei es in der Familienbildung,     dem „Kindergeld“ wird der „Garantiebetrag“ und aus der
in der Qualität der Kita- und der Ganztagsbetreuung oder       „Bedarfsgemeinschaft“ die „Familiengemeinschaft“.
in der Freizeitgestaltung für Jugendliche und der Berufs-
orientierung. Diesen Weg werden wir weiterhin mit viel            Und zum Schluss: Insbesondere der Kindergrundsi-
Engagement gehen. Wir haben uns aufgemacht, die Fol-           cherungscheck geht komplett am Ziel vorbei. Eine Ab-
gen von Armut für Kinder und Jugendliche zu reduzieren,        frage der relevanten Daten erfolgt erst nach einer Einwil-
und ich weiß, dass es auch andere Bundesländer wie             ligung der Familien. Es kann dann aber auch nur ein Teil
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen              der Daten überhaupt erhoben werden, und diese Daten
und Niedersachsen ähnlich machen, indem sie Präven-            dürfen wiederum nicht weiterverwendet werden. Das
tionsstrategien verfolgen.                                     gleicht einem Schildbürgerstreich.

   Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Kinder effektiv         Schon diese kritischen Punkte zeigen sehr deutlich,
vor Armut zu schützen und ihnen definitiv bessere Per-         dass der vorliegende Gesetzentwurf in seiner derzeitigen
spektiven zu geben. In dieser Hinsicht hatten wir als          Form nicht ausreichend ist, um die Herausforderung der
Land Berlin sehr hohe Erwartungen an ein umfassendes           Kinderarmut effektiv anzugehen. Für eine Leistung, die
Konzept zur Kindergrundsicherung. Dieses Konzept               wir als Kindergrundsicherung bezeichnen und für die wir
sollte eben nicht nur darauf abzielen, die Armut zu ver-       zukünftig auch bereit sind, viel Geld bereitzustellen,
ringern und die Existenzsicherung zu stärken, sondern          muss die Messlatte wesentlich höher liegen. Hier kann es
auch und insbesondere die Antrags- und Genehmigungs-           nicht darum gehen, Versprechen zu machen, die sich
prozesse zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzie-        später nicht erfüllen, geschweige denn umsetzen lassen.
ren. Die zentrale Frage, die wir uns also heute hier stellen
müssen, ist: Ist der vorliegende Gesetzentwurf in seiner          Die drei großen Ziele, die mit dem Konzept einer Kin-
derzeitigen Fassung wirklich geeignet, um effektiv gegen       dergrundsicherung verkündet wurden, sind also mit Le-
Kinderarmut vorzugehen?                                        ben zu füllen: Zunächst einmal ein Mehr an Leistung für
                                                               Kinder und Jugendliche, danach insbesondere eine stär-
   Leider müssen wir feststellen, dass der aktuelle Ent-       kere Transparenz dieser Leistungen und weniger Büro-
wurf nur rudimentäre Ansätze für die dringend nötige           kratie, damit bestehende Ansprüche besser eingelöst
Zielerreichung aufweist und damit noch ein langer Weg          werden können. Was heißt das für unsere weitere Befas-
zu gehen ist. Folgende kritische Punkte sehen wir in dem       sung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Wir müssen
Gesetzentwurf:                                                 an folgenden Punkten noch mal intensiv in die Diskussi-
                                                               on gehen: Die Rechtskreise und Leistungsbereiche müs-
   Zunächst die verfassungsrechtlich problematische            sen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, und die
Übertragung der Kindergrundsicherung auf die Bundes-           Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen neu sortiert
agentur für Arbeit, da die Länder nach Artikel 30 und          und die Zuständigkeiten sinnvoll strukturiert werden.
Artikel 83 Grundgesetz Bundesgesetze ausführen und es
sich bei der Kindergrundsicherung eben nicht nur um die           Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß,
Weiterentwicklung des Kinderzuschlags handelt.                 dass das hier in wenigen Worten einfach klingt. Mir ist
                                                               durchaus die Komplexität hinter den einzelnen Punkten

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bewusst. Lassen Sie uns also konstruktiv weiter dafür         gergeld oder Sozialhilfe beantragen. Beispiele hierfür
streiten, wie wir tatsächlich eine existenzsichernde neue     sind: Mehrbedarf bei behinderungsbedingten Kosten, bei
Leistung für Familien so gestalten können, dass sie vor       krankheitsbedingt kostenaufwendiger Ernährung oder bei
Ort umsetzbar ist und wirklich zur Entlastung von Fami-       notwendigen Erstausstattungen wie beispielsweise einem
lien, aber insbesondere zur Armutsprävention von Kin-         Jugendbett.
dern beiträgt! – Vielen Dank!
                                                                 Für diesen Personenkreis gibt es insofern weder eine
   Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus: Herz-                Vereinfachung noch eine nennenswerte materielle Ver-
lichen Dank dafür! – Nächste Rednerin ist Frau Senatorin      besserung. Diese Familien müssen sich vielmehr an zwei
Schlotzhauer aus Hamburg. – Bitte schön!                      Leistungsträger wenden, für die weiterhin in Länderzu-
                                                              ständigkeit verbleibenden, jedoch nicht pauschalierten
   Melanie Schlotzhauer (Hamburg): Sehr geehrte               Leistungen für Bildung und Teilhabe möglicherweise
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-         sogar noch an eine dritte Stelle. Das erzeugt sowohl für
gen! Zunächst einmal ist es ja eine gute Nachricht, dass      die Betroffenen als auch für die Verwaltung einen hohen
wir heute über einen ganz konkreten Gesetzentwurf der         zusätzlichen Aufwand. Es besteht sogar die Gefahr, dass
Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsiche-        es zu einer Unterdeckung kommt, wenn ergänzende Be-
rung beraten können. Es muss Anspruch unseres Landes          darfe künftig im Einzelfall nicht hinreichend abgefragt
sein, seine jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die        oder erkannt werden.
Kinder und ihre Familien, bestmöglich und gerade auch
finanziell zu unterstützen, um von Anfang an ein gutes           Auch wenn ich mit der Bundesagentur für Arbeit eine
Aufwachsen zu ermöglichen. Ich begrüße es daher aus-          hochkompetente Organisation an unserer Seite weiß: Der
drücklich, dass wir uns auf diesen Weg machen und ver-        neue Familienservice der Bundesagentur muss flächende-
suchen, im Interesse der Familien und Kinder in unserem       ckend als kompetenter Ansprechpartner vor Ort agieren.
Land das Dickicht aus den verschiedensten familienpoli-       Er muss die Familien im Hinblick auf die Beantragung
tischen Leistungen zu lichten. Richtig ist daher, dass der    aller in Betracht kommenden Leistungen umfassend
Gesetzentwurf den Ansatz verfolgt, Leistungen für Fami-       beraten und unterstützen. Darüber hinaus könnte eine
lien zu bündeln und eine einheitliche Leistung für alle       gegenwärtig im Gesetzentwurf nicht vorgesehene An-
Kinder einzuführen.                                           tragsweiterleitung des Familienservice an andere zustän-
                                                              dige Leistungsträger die von mir beschriebene Problema-
   Ich freue mich auch, dass der uns dazu vorliegende         tik zumindest etwas abmildern.
Gesetzentwurf finanzielle Verbesserungen für berufstäti-
ge Alleinerziehende vorsieht. Gleichwohl treiben mich            Bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung wird es
mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzent-       nach dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Familien
wurfs mit seinen vielen leistungsrechtlichen Schnittstel-     im SGB-II- beziehungsweise SGB-XII-Bezug eine Dop-
len erhebliche Bedenken um. So richtig der Ansatz einer       pelzuständigkeit von zwei Leistungsträgern geben, wenn
Leistungsbündelung ist, so wichtig ist es, dies im Gesetz-    es nicht zu Nachbesserungen im Gesetzentwurf kommt,
gebungsprozess handwerklich so umzusetzen, dass Fami-         nämlich dem Familienservice einerseits und dem Grund-
lien tatsächliche Erleichterungen bei der Beantragung         sicherungsträger andererseits. Diese unterschiedliche
dieser Leistungen und in ihrem Alltag erfahren. Ich ma-       Zuständigkeit birgt eine große Gefahr für das Auftreten
che mir jedoch begründete Sorgen, dass gerade Familien        von Miet- und Heizschulden, die eine Wohnungskündi-
mit wenig Ressourcen durch die neue Kindergrundsiche-         gung beziehungsweise Energiesperre nach sich ziehen
rung nicht Erleichterungen, sondern eher weitere Er-          können. Derartige Schwierigkeiten würden zum Beispiel
schwernisse erfahren, konkret dadurch, dass sie nach dem      vermieden, wenn die Wohnkostenpauschale nur an Fami-
bisherigen Entwurf der Bundesregierung nunmehr mit            lien ausgezahlt würde, die keine weiteren Transferleis-
mehr Behörden konfrontiert sein werden als schon zuvor.       tungen nach dem SGB II oder SGB XII benötigen. Fami-
Das haben auch die Vorrednerinnen bereits angespro-           lien, deren Unterkunftskosten auch vom Jobcenter bezie-
chen.                                                         hungsweise Sozialamt übernommen werden, sollten da-
                                                              gegen keine anzurechnenden Kinderwohnkostenpauscha-
   Unsere zentrale Leitlinie muss es aber sein, das kon-      len erhalten. Diese Familien sollten ihre Unterkunftsbe-
krete Leben der Familien vor Ort wirksamer zu verbes-         darfe stattdessen gänzlich durch Bürgergeld beziehungs-
sern. Das gelingt uns mit der Kindergrundsicherung nur        weise Sozialhilfe aus einer Hand abdecken können.
dann, wenn wir es schaffen, Leistungen tatsächlich zu
bündeln und aus einer Hand anzubieten. Dies ist mit dem          Auch die unterschiedliche Dauer der im Gesetz vorge-
vorliegenden Gesetzentwurf aus meiner Sicht jedoch            sehenen Bewilligungszeiträume im Gesetzentwurf der
noch nicht gewährleistet. Vielmehr werden Doppelstruk-        Bundesregierung einerseits sowie im SGB II und
turen innerhalb der Verwaltung verstetigt und auch neu        SGB XII andererseits möchte ich hier einmal kurz an-
geschaffen. So sind existenzsichernde Mehr- und Son-          sprechen. Das sind einmal sechs und einmal zwölf Mona-
derbedarfe sowie einmalige Bedarfe bislang auch künftig       te. Hier besteht ein Risiko für kurzfristige Leistungsun-
nicht durch den Kinderzusatzbetrag abgedeckt, sondern         terbrechungen. Diese Leistungsunterbrechungen können
die betroffenen Familien müssen hierfür weiterhin Bür-        finanziell von den Familien nicht aufgefangen werden. In

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                     389


der Konsequenz ist daher eine Vereinheitlichung der           ebenso sehen. Es geht uns um die beste Lösung. Dazu
Zeiträume auf jeweils ein Jahr anzustreben.                   liegen aus den Ausschüssen nun viele konkrete Vorschlä-
                                                              ge vor, wie wir das Gesetz noch besser machen können.
   Im Ergebnis gehen wir also mit dem vorliegenden            Mit Freude habe ich gelesen, dass der Ausschuss für
Entwurf eines Bundeskindergrundsicherungsgesetzes             Frauen und Jugend die Kindergrundsicherung ausdrück-
zwar einen wichtigen Schritt und auch in die richtige         lich begrüßt. Und sie ist ja tatsächlich ein Systemwech-
Richtung. Aus meiner Sicht muss der Gesetzentwurf             sel. Sie führt die wesentlichen kindbezogenen Leistungen
jedoch noch deutliche Änderungen erfahren, um für die         zusammen, die Familien zustehen. Alle Kinder haben
Familien in unserem Land einen echten Gewinn darzu-           künftig einen Anspruch auf die Kindergrundsicherung, ob
stellen. Ich schließe daher mit meiner Hoffnung, dass die     aktuell im Bürgergeldbezug oder nicht.
umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates mit
zahlreichen konkreten Änderungsbitten konstruktiv auf-           Zuständig ist der neue Familienservice, zu dem die
genommen werden und dass es im weiteren parlamentari-         Familienkassen umgebaut werden. Dieser Familienser-
schen Verfahren zu konkreten Verbesserungen kommt.            vice wird mit dem Kindergrundsicherungscheck prüfen,
Diese Verbesserungen brauchen wir, um eine gelingende         wer Anspruch hat, und er wird Familien proaktiv infor-
Umsetzung des Gesetzes ganz im Sinne der Kinder und           mieren und Beratung anbieten. Der Familienservice zahlt
ihrer Sorgeberechtigten in diesem Land sicherzustellen. –     den Kindergarantiebetrag – vormals Kindergeld – aus,
Herzlichen Dank!                                              plus gegebenenfalls den Kinderzusatzbetrag, je nach
                                                              Einkommen der Eltern und nach Alter der Kinder. Durch
   Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten              die Anpassung an die Inflation und Neudefinition des
Dank! – Nun spricht Frau Bundesministerin Paus vom            Existenzminimums bekommt ein fünfjähriges Kind im
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und           Bürgergeld voraussichtlich 31 Euro mehr im Monat.
Jugend.                                                       Liegt die Inflation im Jahr 2025 wieder bei 3 Prozent,
                                                              dann ergeben sich in der Kindergrundsicherung, weil die
   Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren,         Wohnkostenpauschale eingeschlossen ist, bis zu
Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr        532 Euro für die kleinsten und 638 Euro für die ältesten
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol-          Kinder. Das ist eine Investition in Chancengerechtigkeit.
legen! Vor wenigen Tagen kamen in einem „Tagesspie-
gel“-Artikel fünf Menschen zu Wort, die als Kinder von           Alleinerziehenden wird der Unterhaltsvorschuss nicht
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern aufgewach-          mehr ganz, sondern nur noch zu 45 Prozent auf die Kin-
sen sind, darunter eine junge Frau, die trotz guter Noten     dergrundsicherung angerechnet. Sie dürfen so etwas mehr
ihr Jurastudium abbrach, allein weil sie den Eindruck         als die Hälfte vom Unterhaltsvorschuss behalten – ab
hatte, nicht dazuzugehören. Sie formulierte es so: „Die       dem siebten Lebensjahr des Kindes, sofern sie selbst
Scham, den Selbsthass, weil einem immer die Schuld für        mindestens 600 Euro verdienen. Die Kindergrundsiche-
die eigene Armut zugeschrieben wird, […] die wird man         rung ist außerdem so konzipiert, dass weniger Geld fließt,
nie wieder los.“                                              je höher das Erwerbseinkommen ist, aber immer so, dass
                                                              sich Arbeit lohnt. Die Kindergrundsicherung will ganz
   Studien belegen: Als Kind in Armut aufzuwachsen,           bewusst eine Brücke bauen von Transferleistungen in die
hat gravierende Folgen für das Selbstbewusstsein, für die     Erwerbstätigkeit.
Gesundheit, für den Bildungserfolg. Die OECD rechnet
uns vor, dass sich bereits 2019 die gesamtgesellschaftli-         Im engen Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
chen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in          und mit Hochdruck arbeiten wir außerdem daran, dass die
Deutschland auf etwa 3,4 Prozent unseres Bruttoinlands-       Kindergrundsicherung so unbürokratisch wie möglich bei
produktes beliefen. Um die Dimensionen plastischer zu         allen Familien ankommt, und das digital. Dabei greifen
machen: Fallen die 60 Milliarden Euro Investitionen aus       wir Hinweise aus den Ländern zur Digitalisierung und
dem Klima- und Transformationsfonds weg, ist laut             zum Datenaustausch auf, für die ich sehr dankbar bin.
Wirtschaftsexperten für 2024 von einem etwa 0,5 Prozent       Denn Sie haben recht: Das ist ein Knackpunkt. Wir müs-
geringeren Wachstum auszugehen.                               sen daran arbeiten, dass die Schnittstellen reibungslos
                                                              funktionieren. Intensiv prüfen wir, wie der Familienser-
   Meine Damen und Herren, die Kinderarmut hat sich in        vice am besten eine Frontoffice-Funktion übernehmen
unserem Land strukturell verfestigt, weil Eltern nicht die    kann und damit insbesondere für Familien im Bürger-
Gelder bekommen, die ihnen zustehen, weil das beste-          geldbezug unnötige Ämtergänge vermieden werden kön-
hende System unzureichend ist. Dabei wissen wir doch          nen. Aus Perspektive der Familien sollen die Leistungen
alle – erst recht, wenn wir uns unsere demografische          wie aus einer Hand wirken. Wenn es dazu erforderlich
Entwicklung anschauen –: Jedes Kind verdient die best-        ist, dass unterschiedliche Stellen Hand in Hand arbeiten,
mögliche Förderung. Wir brauchen jedes einzelne.              dann kann genau das im Hintergrund passieren, also im
                                                              Backoffice. So werden Anträge, die beispielsweise im
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre zahlreichen           Jobcenter entgegengenommen werden, an die zuständige
konstruktiven Verbesserungsvorschläge zur Kinder-             Stelle im Familienservice weitergeleitet und umgekehrt.
grundsicherung zeigen mir, dass viele von Ihnen das

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   Intensiv diskutieren wir auch weiter die Neuorganisa-         Ziffer 10! – Mehrheit.
tion der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Damit sind
Herausforderungen für die Länder verbunden; das sehe             Ziffer 11! – Mehrheit.
ich sehr wohl. Die Stellungnahmen der Ausschüsse zei-
gen, wie wichtig den Ländern das Thema ist, und dazu             Ziffer 12! – Mehrheit.
liegen unterschiedliche und zum Teil konkurrierende
Vorschläge von Ihnen vor. Die unterschiedlichen Optio-           Ziffer 13! – Mehrheit.
nen wollen wir prüfen, und sie werden uns sicherlich im
                                                                 Ziffer 15! – Mehrheit.
weiteren Verfahren beschäftigen. Ich bin aber zuversicht-
lich, dass wir uns auf eine Lösung verständigen können,          Ziffer 16! – Mehrheit.
die im Bundestag und im Bundesrat Zustimmung finden
wird.                                                            Ziffer 17! – Mehrheit.
   Sehr geehrte Damen und Herren, im eingangs zitierten          Damit entfallen die Ziffern 18, 19 und 20.
Zeitungsartikel schildert ein junger Mann als stärkste
Kindheitserinnerung die Scham im Ministrantenunter-              Ziffer 21! – Mehrheit.
richt, weil sein einziges Paar Schuhe so stank. Er lernte
die Lektion: Am Ende zählt, dass seinen Eltern das Geld          Damit entfällt Ziffer 22.
für Schuhe fehlte. – Wir lernen aus einer aktuellen Studie
der Bertelsmann Stiftung: Zusätzliches Geld für arme             Ziffer 23! – Mehrheit.
Familien kommt bei den Kindern an. Gerade einkom-
mensarme Eltern geben es direkt für Anschaffungen für            Ziffer 26! – Mehrheit.
ihre Kinder und für deren soziale Teilhabe aus. Die El-
                                                                 Damit entfallen die Ziffern 27 bis 32, 34 bis 39 und 43.
tern sparen eher an sich selbst. Der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick-             Ziffer 41! – Mehrheit.
lung sagt, dass die Kindergrundsicherung die Armutsge-
fährdung von Kindern senken kann. Deshalb, sehr geehr-           Damit entfällt Ziffer 42.
te Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die
Strukturen schaffen für den Ausweg aus der Kinderar-             Ziffer 46! – Mehrheit.
mut, für diese so notwendige Investition in die Zukunft
unseres Landes, in sein wichtigstes Kapital, in unsere           Damit entfällt Ziffer 47.
Kinder! – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anmer-
kungen und für die weitere Zusammenarbeit.                       Ziffer 51! – Mehrheit.

  Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich: Besten                  Damit entfallen die Ziffern 52, 53 und 54.
Dank!
                                                                 Ziffer 56! – Mehrheit.
  Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
                                                                 Ziffer 57! – Mehrheit.
   Insofern können wir zur Abstimmung kommen. Dazu
liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Lan-              Ziffer 58! – Mehrheit.
desantrag vor.
                                                                Ziffer 59 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt
  Wir beginnen mit dem Landesantrag. Wer stimmt               werden.
zu? – Minderheit.
                                                                 Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit.
  Dann rufe ich die Ausschussempfehlungen auf:
                                                                 Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b! – Mehr-
  Ziffer 1! – Mehrheit.                                       heit.

  Ziffer 2! – Minderheit.                                        Ziffer 63! – Mehrheit.

  Ziffer 3! – Minderheit.                                        Ziffer 64! – Minderheit.

  Ziffer 4! – Mehrheit.                                          Ziffer 66! – Mehrheit.

  Ziffer 7! – Minderheit.                                        Damit entfällt Ziffer 67.

  Ziffer 8! – Mehrheit.                                          Ziffer 69! – Mehrheit.

  Ziffer 9! – Mehrheit.                                          Ziffer 71! – Mehrheit.

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                          391


         Damit entfällt Ziffer 72.                                            Ziffer 19! – Mehrheit.

         Ziffer 74! – Mehrheit.                                               Damit entfällt Ziffer 20.

         Ziffer 84! – Minderheit.                                             Wir fahren fort mit Ziffer 38. – Mehrheit.

  Ziffer 85 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt                          Damit entfällt Ziffer 39.
werden.
                                                                              Ziffer 43! – Mehrheit.
   Bitte zuerst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehr-
heit.                                                                         Damit entfällt Ziffer 44.

   Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b! – Minder-                       Ziffer 47! – Mehrheit.
heit.
                                                                              Damit entfällt Ziffer 48.
         Wer stimmt für die Buchstaben c und e? – Mehrheit.
                                                                        Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
         Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe d! – Minderheit.        ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

   Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-              Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.                   nommen.

  Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-                           Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
nommen.                                                              TOP 21




                                                                               Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter
  Jetzt haben wir keinen Tagesordnungspunkt mehr mit                           Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie
Reden, aber viele Abstimmungen.                                                (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kredit-
                                                                               käufer und zur Änderung weiterer finanzrechtlicher
         Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:                                   Bestimmungen        (Kreditzweitmarktförderungs-
TOP 20
                                                                               gesetz) (Drucksache 507/23)
          Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Be-
          kämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkrimina-                     Es liegen keine Wortmeldungen vor.
          litätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (Drucksa-
          che 506/23)                                                  Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzel-
                                                                     abstimmung auf:
  Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklä-
rung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Hoff-                            Ziffer 6! – Mehrheit.
mann (Brandenburg) abgegeben.
                                                                              Damit entfällt Ziffer 7.
  Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich zur Einzel-
abstimmung auf:                                                         Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
                                                                     ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
         Ziffer 1! – Mehrheit.
                                                                       Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
         Damit entfällt Ziffer 2.                                    nommen.

         Ziffer 3! – Mehrheit.                                                Tagesordnungspunkt 22:
                                                                     TOP 22




         Damit entfällt Ziffer 4.                                              Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rück-
                                                                               führung       (Rückführungsverbesserungsgesetz)
         Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 10! – Mehrheit.                (Drucksache 563/23)
         Damit entfällt Ziffer 11.                                            Es liegen keine Wortmeldungen vor.
         Ziffer 12! – Mehrheit.                                        Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschuss-
                                                                     empfehlungen.
         Damit entfällt Ziffer 13.
                                                                              Zu Ziffer 1 ist getrennte Abstimmung gewünscht.
         Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 14! – Mehrheit.
                                                                       Bitte zunächst das Handzeichen für Buchstabe a! –
                                                                     Minderheit.
1 Anlage 9

392                               Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023


   Nun zu Buchstabe b, zu dem um weitere getrennte Ab-          Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
stimmungen gebeten worden ist.                                nommen.

   Bitte zunächst das Handzeichen für Doppelbuchsta-                   Tagesordnungspunkt 23:
be cc! – Minderheit.                                          TOP 23




                                                                        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller
  Doppelbuchstabe ee! – Minderheit.                                     Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleich-
                                                                        terung des Einsatzes von Steckersolargeräten und
  Doppelbuchstabe gg! – Minderheit.                                     zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher
                                                                        Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
  Nun bitte noch das Handzeichen für Ziffer 1 im Übri-
                                                                        (Drucksache 508/23)
gen! – Minderheit.
                                                                       Es liegen keine Wortmeldungen vor.
  Weiter mit Ziffer 2! – Minderheit.
                                                                Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschuss-
  Ziffer 4! – Minderheit.
                                                              empfehlungen.
  Ziffer 5! – Mehrheit.
                                                                       Ziffer 1! – Minderheit.
  Ziffer 9! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 2! – Minderheit.
  Ziffer 10! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 3! – Minderheit.
  Ziffer 11! – Mehrheit.
                                                                       Ziffer 4! – Mehrheit.
  Ziffer 12! – Mehrheit.
                                                                       Ziffer 5! – Mehrheit.
  Auch bei Ziffer 13 ist getrennte Abstimmung ge-
                                                                 Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf ent-
wünscht.
                                                              sprechend Stellung genommen.
  Bitte zunächst das Handzeichen für den ersten Absatz
von Ziffer 13! – Minderheit.                                           Tagesordnungspunkt 26:
                                                              TOP 26




   Nun bitte Ihr Handzeichen für den zweiten Absatz von                 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
Ziffer 13! – Mehrheit.                                                  laments und des Rates zur Änderung der Richtlinie
                                                                        2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte,
  Wir fahren fort mit Ziffer 14. – Minderheit.                          die Unterstützung und den Schutz von Opfern von
                                                                        Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbe-
  Ziffer 15! – Mehrheit.                                                schlusses 2001/220/JI
                                                                        COM(2023) 424 final; Ratsdok. 11840/23
  Ziffer 18! – Minderheit.                                              (Drucksache 346/23, zu Drucksache 346/23)
  Ziffer 19! – Minderheit.                                             Es liegen keine Wortmeldungen vor.
  Ziffer 20! – Minderheit.                                       Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
                                                              lungen vor.
  Ziffer 22! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 3! – Minderheit.
  Ziffer 23! – Mehrheit.
                                                                       Ziffer 4! – Minderheit.
  Ziffer 24! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 5! – Mehrheit.
  Ziffer 25! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 9! – Mehrheit.
  Ziffer 26! – Minderheit.
                                                                       Ziffer 12! – Mehrheit.
  Ziffer 27! – Mehrheit.
                                                                       Ziffer 14! – Mehrheit.
  Damit entfällt Ziffer 28.
                                                                       Ziffer 18! – Mehrheit.
   Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledig-
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.                     Ziffer 19! – Minderheit.

Bundesrat – 1038. Sitzung – 24. November 2023                                             393


           Ziffer 21! – Minderheit.                                    Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-
                                                                    ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
           Ziffer 31! – Minderheit.
                                                                      Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
           Ziffer 32! – Mehrheit.                                   nommen.

   Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-                      Wir kommen zu Punkt 29:
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
                                                                    TOP 29




                                                                                Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
  Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-                             laments und des Rates über europäische grenzüber-
nommen.                                                                         greifende Vereine
                                                                                COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
           Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:                                 (Drucksache 479/23, zu Drucksache 479/23)
TOP 27




            Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen                     Es liegen keine Wortmeldungen vor.
            Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den
            Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Ver-            Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfeh-
            ordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010,       lungen vor.
            (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
            COM(2023) 360 final; Ratsdok. 11220/23                             Ziffer 1! – Minderheit.
            (Drucksache 429/23, zu Drucksache 429/23)
                                                                      Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 2 bis 4 ge-
           Es liegen keine Wortmeldungen vor.                       meinsam! – Minderheit.

           Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.                      Ziffer 6! – Minderheit.

           Ziffer 3! – Mehrheit.                                               Ziffer 7! – Minderheit.

           Ziffer 9! – Mehrheit.                                               Ziffer 8! – Minderheit.

           Ziffer 13! – Minderheit.                                            Ziffer 9! – Minderheit.

   Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledig-             Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 10 und 11
ten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.                  gemeinsam! – Minderheit.

  Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-                            Ziffer 19, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit.
nommen.
                                                                       Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der
           Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b):                  Ziffer 19! – Mehrheit.

                                                                               Ziffer 21, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit.
TOP 28b)




            Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
            Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im
            Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung                Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der
            (EU) Nr. 1093/2010                                      Ziffer 21! – Minderheit.
            COM(2023) 367 final; Ratsdok. 11222/23
                                                                      Jetzt kommt der Satz, den Sie kennen: Nun bitte Ihr
            (Drucksache 443/23, zu Drucksache 443/23)
                                                                    Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der
           Es liegen keine Wortmeldungen vor.                       Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

           Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.             Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung ge-
                                                                    nommen.
           Ziffer 1! – Mehrheit.
                                                                      Tagesordnungspunkte 30 a) und b) rufe ich zur ge-
           Ziffer 2! – Minderheit.                                  meinsamen Beratung auf:
                                                                    TOP 30a)




           Ziffer 3! – Mehrheit.                                               a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
                                                                                  Parlaments und des Rates zur Schaffung eines
           Ziffer 5! – Mehrheit.                                                  Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur
                                                                                  Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der
           Ziffer 7! – Mehrheit.                                                  Richtlinie 2009/35/EG