20220707-dok1-auszug-bgbl
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Meeresschutz““
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022 897
dung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes (4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder
oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgeset Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bun
zes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt des zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfas
durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Fe sungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste
bruar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter
ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe aus
beurlaubt werden, bringen. Werden planmäßige Richterinnen oder Richter
am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungs
2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitver gericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontroll
ordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), organs des Unabhängigen Kontrollrates nach dem
die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste
16. August 2021 (BGBl. I S. 3582) geändert worden Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen
ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Besoldungsgruppe ausbringen.
Elternzeit in Anspruch nehmen,
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er
3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit mächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1
nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1
Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt wer Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht
den, sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen
4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird er
Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das mächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten
zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach
28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für
unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätig die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände aus
keit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer gebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der
Auslandsvertretung beurlaubt werden, Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bun
deskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes be
5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter fördert oder höhergruppiert worden ist.
Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Mo
nate für eine der folgenden Verwendungen beur § 19
laubt werden:
Umwandlung von Planstellen und Stellen
a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt,
Bundestages oder eines Landtages, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in
b) bei einer juristischen Person des öffentlichen gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür
Rechts, ein unabweisbarer Bedarf besteht.
c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder
§ 20
überstaatlichen Einrichtung,
Sonderregelungen
d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusam
menarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er
Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staa mächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit
ten Mittel- und Osteuropas oder der Gemein Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle
schaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Aus oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht recht
landshandelskammer, zeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei
werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Be
e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwen soldungs- oder Entgeltgruppe weg.
dungen des Bundes institutionell geförderten Zu
(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermäch
wendungsempfänger oder bei einer vergleich
tigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tra
baren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsge
gen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten
meinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.
Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine
oder Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung
handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten
6. die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidial
Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungs
amt, beim Bundesministerium der Justiz im Sekre
quote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei
tariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in
den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht er
der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundes
reicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten
beauftragten für den Datenschutz und die Informa
Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese
tionsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat
weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Be
verwendet werden.
schäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt
(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle
zeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundes wieder mit einem schwerbehinderten Menschen be
ministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nach setzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die
besetzung treffen. Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall
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898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022
der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt
Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der ent werden.
sprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze
ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten. Abschnitt 4
(3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Übergangs- und Schlussvorschriften
Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsver
träge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz § 22
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2019 Stundung von Ansprüchen
(BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, ohne Vorliegen § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaus
eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet haltsordnung findet im Haushaltsjahr 2022 mit der
sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach Maßgabe Anwendung, dass die Wörter „und der An
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos spruch durch die Stundung nicht gefährdet wird“ ge
befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres strichen werden.
Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde.
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, § 23
bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulas Fortgeltung
sen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor,
wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 5 sowie die
befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht ab §§ 3 bis 21 gelten bis zum Tag der Verkündung des
geschlossen ist. Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres
weiter.
§ 21
§ 24
Überhangpersonal
Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Be Inkrafttreten
diensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022
Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 19. Juni 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022 899
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
2022
Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge
setzes
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5
des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über
das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkom
ponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III: Finanzierungsübersicht
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan
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900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
Summe Einnahmen gegenüber 2021
mehr (+)
Epl. Bezeichnung weniger (–)
2022 2021
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . 193 193 –
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 824 1 779 +45
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 86 –65
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . 103 502 3 502 +100 000
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 789 200 789 –53 000
06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 802 575 1 195 621 –393 046
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644 777 624 777 +20 000
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . 622 489 620 446 +2 043
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klima
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731 920 465 095 +266 825
10 Bundesministerium für Ernährung und Land
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 704 80 381 +1 323
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 1 763 076 1 813 314 –50 238
12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr . . . 7 976 453 8 085 379 –108 926
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . 710 797 260 797 +450 000
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 104 518 102 691 +1 827
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz . . . . 822 448 852 978 –30 530
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 048 199 048 –
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 40 –
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 221 3 925 –1 704
21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 85 –
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu
sammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 747 834 802 525 –54 691
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtent
wicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 727 +265 727
30 Bundesministerium für Bildung und For
schung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 251 40 276 +975
32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 630 904 241 296 994 –100 666 090
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 390 279 316 074 993 +23 315 286
Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 791 475 572 725 714 –76 934 239
Zu Spalte 3: Darin enthalten sind
– Steuereinnahmen in Höhe von 328 435 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 138 942 200 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 28 414 275 T€.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022 901
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
Steuern und steuer- Verwaltungs- Übrige
ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen
Epl. Bezeichnung
2022 2022 2022
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . – 3 190
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 824 –
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 20
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . – 103 464 38
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 147 589 200
06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – 795 910 6 665
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 644 493 284
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . – 577 017 45 472
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klima
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 730 147 1 773
10 Bundesministerium für Ernährung und Land
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 75 299 6 405
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . – 46 405 1 716 671
12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr . . . – 7 799 706 176 747
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . – 169 533 541 264
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . – 103 944 574
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz . . . . – 83 824 738 624
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 19 854 179 194
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 40 –
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 14 2 207
21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 85 –
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu
sammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . – 15 004 732 830
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtent
wicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 3 861 261 866
30 Bundesministerium für Bildung und For
schung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 30 245 11 006
32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 089 582 139 541 322
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 598 000 5 230 101 5 562 178
Summe Haushalt 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 598 000 17 667 945 149 525 530
Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 260 000 17 140 594 271 325 120
gegenüber 2021 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +44 338 000 +527 351 –121 799 590
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902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Summe Ausgaben gegenüber 2021
mehr (+)
Epl. Bezeichnung weniger (–)
2022 2021
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . 44 890 44 650 +240
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 108 906 1 059 755 +49 151
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 293 41 189 –5 896
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . 3 861 175 4 647 717 –786 542
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 107 584 6 301 728 +805 856
06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 14 986 394 18 457 714 –3 471 320
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937 979 957 461 –19 482
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . 8 826 143 8 742 340 +83 803
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klima
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 333 775 10 273 534 +1 060 241
10 Bundesministerium für Ernährung und Land
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 104 577 7 676 076 –571 499
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 161 080 980 164 920 480 –3 839 500
12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr . . . 36 111 000 41 354 472 –5 243 472
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . 50 404 828 46 930 012 +3 474 816
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 64 357 036 49 896 423 +14 460 613
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz . . . . 2 172 384 2 657 058 –484 674
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 599 961 13 206 591 –606 630
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 910 37 170 –1 260
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 905 168 882 +4 023
21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 243 31 537 +11 706
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 375 4 690 +7 685
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu
sammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 12 349 893 12 425 681 –75 788
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtent
wicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 962 548 +4 962 548
30 Bundesministerium für Bildung und For
schung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 385 200 20 819 427 –434 227
32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 463 298 15 273 596 +3 189 702
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 293 198 146 797 531 –89 504 333
Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 791 475 572 725 714 –76 934 239
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Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Sächliche Militärische
Personal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-
ausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst
Epl. Bezeichnung
2022 2022 2022 2022
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 6 7 8 9
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . 25 179 12 757 – –
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740 639 181 547 – –
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 213 14 166 – –
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 362 157 1 350 710 – –
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 167 939 618 617 – –
06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 5 488 121 5 195 922 – –
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 678 195 314 – –
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . 4 044 121 1 622 127 – –
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klima
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939 977 657 803 – –
10 Bundesministerium für Ernährung und Land
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 756 304 079 – –
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . 289 450 158 875 – –
12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1 916 004 2 002 084 – –
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . 19 875 174 8 394 116 20 417 054 –
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . 338 360 467 476 – –
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz . . . 342 512 366 528 – –
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 236 63 589 – –
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 791 4 504 – –
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 818 27 205 – –
21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 892 9 354 – –
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 631 5 709 – –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu
sammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 113 252 73 278 – –
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtent
wicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 015 94 377 – –
30 Bundesministerium für Bildung und For
schung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 996 139 428 – –
32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 125 098 – 16 203 575
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 790 422 710 10 000 –
Summe Haushalt 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 398 701 22 507 373 20 427 054 16 203 575
Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 960 392 20 239 236 18 155 168 10 261 016
gegenüber 2021 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . +1 438 309 +2 268 137 +2 271 886 +5 942 559
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904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Zuweisungen und Ausgaben Besondere
Zuschüsse für Finanzierungs-
(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben
Epl. Bezeichnung
2022 2022 2022
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 10 11 12
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . 4 709 2 245 –
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 900 29 820 –
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914 1 000 –
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . 1 619 611 537 791 –9 094
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 127 058 269 708 –75 738
06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 3 034 862 1 466 199 –198 710
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 905 26 434 –7 352
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . 2 554 660 605 235 –
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klima
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 850 707 4 102 582 –217 294
10 Bundesministerium für Ernährung und Land
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 175 101 1 294 435 –104 794
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 160 315 846 1 016 809 –700 000
12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr . . . 10 711 687 21 886 080 –404 855
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . 2 095 272 357 766 –734 554
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 63 487 351 82 167 –18 318
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz . . . . 303 191 1 182 438 –22 285
17 Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 392 630 51 764 –83 258
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 690 925 –
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 320 6 562 –
21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 605 3 392 –
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 3 426 –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu
sammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 4 384 883 7 823 910 –45 430
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtent
wicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 168 187 3 626 969 –25 000
30 Bundesministerium für Bildung und For
schung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 672 828 2 045 277 –624 329
32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 2 134 625 –
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 033 752 2 982 946 –3 250 000
Summe Haushalt 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 235 278 51 540 505 –6 521 011
Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 575 681 59 267 574 –7 733 353
gegenüber 2021 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . –82 340 403 –7 727 069 +1 212 342
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022 905
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
tungs-
ermächti- in künftigen
Epl. Bezeichnung gung Haushalts-
2022 2023 2024 2025 Folgejahre jahren
1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6 7 8
01 Bundespräsident und Bundespräsi
dialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 152 437 437 437 2 841 –
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . 26 059 12 076 9 560 515 259 3 649
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 663 654 654 670 685 –
04 Bundeskanzler und Bundeskanzler
amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 505 549 486 603 415 738 348 743 254 465 –
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 914 297 1 148 924 729 903 404 854 326 172 304 444
06 Bundesministerium des Innern und
für Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 706 352 931 976 859 323 777 414 3 098 039 39 600
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . 80 367 12 800 24 481 18 142 24 944 –
08 Bundesministerium der Finanzen . . . 5 384 911 520 931 506 831 465 859 1 648 990 2 242 300
09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 124 148 3 453 293 3 028 687 2 305 467 3 574 201 762 500
10 Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 710 223 622 411 344 055 312 622 431 135 –
11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 482 291 2 728 420 1 901 836 1 185 981 1 666 054 –
12 Bundesministerium für Digitales und
Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 613 437 4 967 467 3 087 436 2 512 347 5 746 187 1 300 000
14 Bundesministerium der Verteidi
gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 137 245 5 164 085 4 634 901 4 955 608 15 382 651 –
15 Bundesministerium für Gesundheit 3 565 475 354 074 713 050 728 919 1 769 432 –
16 Bundesministerium für Umwelt, Na
turschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 945 147 927 201 696 299 568 868 752 779 –
17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . 574 852 321 537 167 375 69 040 16 900 –
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . 767 690 38 39 – –
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . 5 594 2 083 1 401 2 110 – –
21 Der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informations
freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 873 358 1 454 1 476 20 585 –
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . 8 330 2 183 683 683 4 781 –
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung . . . 10 705 346 1 459 357 1 405 371 1 130 076 162 200 6 548 342
25 Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen . . . 3 966 370 958 513 885 318 842 117 1 280 422 –
30 Bundesministerium für Bildung und
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 535 578 2 179 645 2 004 845 1 852 650 1 608 438 890 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . 27 120 428 11 966 379 5 584 819 1 838 888 2 980 342 4 750 000
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 143 454 38 222 097 27 004 495 20 323 525 40 752 502 16 840 835
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906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022
Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Summe gegenüber 2021
mehr (+)
Epl. Bezeichnung Kapitel 2022 2021 weniger (–)
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidial
amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 32 908 33 019 –111
02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16, 17 405 167 386 061 +19 106
03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 27 743 33 515 –5 772
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 10, 11, 12, 13, 15, 31,
32, 51, 52, 53, 54, 56 443 949 429 798 +14 151
05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14 1 723 220 1 424 081 +299 139
06 Bundesministerium des Innern und für
Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17,
18, 19, 20, 22, 23, 24,
25, 28, 29, 33, 34, 35 7 758 724 7 444 173 +314 551
07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 18, 19 632 622 623 861 +8 761
08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 4 906 389 4 474 530 +431 859
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 1 094 891 1 100 433 –5 542
10 Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 573 418 460 746 +112 672
11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 310 745 263 216 +47 529
12 Bundesministerium für Digitales und
Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
28 1 998 557 1 714 328 +284 229
14 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 7 363 892 7 026 541 +337 351
15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . 11, 12, 13, 15, 16, 17 438 313 408 032 +30 281
16 Bundesministerium für Umwelt, Natur
schutz, nukleare Sicherheit und Ver
braucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 469 215 424 567 +44 648
17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 191 679 190 971 +708
19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12 28 378 30 047 –1 669
20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 118 483 115 749 +2 734
21 Der Bundesbeauftragte für den Daten
schutz und die Informationsfreiheit . . . . 11, 12 38 481 28 134 +10 347
22 Unabhängiger Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . 11, 12 11 325 4 343 +6 982
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12 141 865 132 828 +9 037
25 Bundesministerium für Wohnen, Stadt
entwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . 11, 12, 14 125 770 – +125 770
30 Bundesministerium für Bildung und
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 212 219 182 622 +29 597
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 047 953 26 931 595 +2 116 358
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