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AUSWIRKUNG DER NORD STREAM 2 PIPELINE AUF DEN EUROPÄISCHEN
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            bei den Haushaltskunden als auch bei den anderen Endkunden einen
            außergewöhnlich hohen Marktkonzentrationsgrad auf und schneidet auch bei
            anderen Wettbewerbsindikatoren wie den Wechselraten schlecht ab.
            Das bedeutet, dass die Marktintegration häufig durch gegenläufige innenpolitische
            Entscheidungen behindert wird und die Ursache nicht in der Errichtung
            europäischer Infrastrukturprojekte wie Nord Stream liegt. Dies verdeutlicht auch
            das nachfolgende Beispiel Tschechiens, welches als weiteres historisches
            Transitland von russischem Erdgas eine sehr positive Entwicklung der
            Wettbewerbsintensität und Handelsliquidität zu verzeichnen hat.

   6.2.2 Tschechien
            Abbildung 53 zeigt die Entwicklung der Gasnachfrage sowie der Importoptionen
            fur Tschechien.
            Tschechien war historisch ein Gastransitland. Daher Oberstiegen die
            Importkapazitäten systematisch die heimische Nachfrage. Historisch erfolgten die
            Importe Ober die Slowakei. heute wird der Großteil des tschechischen Gases
            dagegen in West-Ost-Richtung Ober Deutschland geliefert, nicht zuletzt durch die
            OPAL-Pipeline als Verbindungspunkt mit Nord Stream.
            Seit 2011 besteht zudem die zuvor angesprochene Anbindung an Polen (0,5
            bcm/a).
            Durch die Inbetriebnahme der EUGAL-Pipeline — die Anbindung Tschechiens an
            Nord Stream 2 — erhöht sich ab spätestens 2021 die Transportkapazität aus
            Deutschland. Zudem soll 2022 ein geplanter Interkonnektor zum österreichischen
            Gasnetz am Grenzibergangspunkt Postoma / Reintal in Betrieb genommen
            werden.
            Insgesamt zeigt der Vergleich zwischen der Nachfrage und den Importkapazitäten,
            dass die heute bereits starke Anbindung Tschechiens an den deutschen Markt
            zukunftig noch verstärkt wird.
            Wie in Kapitel 6.1 gezeigt. hat der tschechische Gasmarkt eine gänzlich andere
            Entwicklung genommen als der polnische. Der Großhandelsmarkt ist in den NWE-
            Markt eingebunden und die Endkunden genießen einen nahezu westeuropäischen
            Standard an Wettbewerb. Anders als in Polen liegt der Anteil der russischen
            Importe in Tschechien bei nahezu 100%, ohne dass sich dies negativ auf den
            Gasmarkt ausgewirkt hat.




            16   Vgl. CEER (2018), Ѕ. 22. 27, 33 und 38.
            "'   Vgl. lEA (2019), Ѕ. 111.42

frontier economics                                                                              30
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             Abbildung 53            Nachfrage und Importkapazitäten in Tschechien (bcmla)
                      120
                      100

             ~         80
             Е
             д         60
                       40
                       20
                                          r-
                       0
                                        2021                            2025                            2030

                                               DE                      sK                 —*--Importbedarf

             Quelle.     Frontier Economics auf Basis von Entsog TYNDP 2018 und eigenen Infrastrukturannahmen.. LNG-
                        Kapazitäten beziehen sich auf das Szenario .,less advanced (yearly capacity). Die Gasnachfrage
                        entspricht dem Frontier-Szenario (siehe Abschnitt 2.4.3).
             Hinweis. Basierend auf einem angenommenen Energiegehalt von 10.6917 TWh/BCM (Eurostat).




   6.2.3      Slowakei
            Auch    die   Slowakei war historisch ein Gastransitland, weshalb           die
            Importkapazitäten systematisch die heimische Nachfrage überstiegen. Die
            Slowakei ist physisch stark mit Tschechien integriert (und hat über Tschechien
            wiederum Zugang zum Markgebiet Nordwesteuropas). Bis 2022 steigt die
            Importkapazität aus Tschechien aufgrund          des    Kapazitätsausbaus   am
            Grenzübergangspunkt Lanzhot um 13 bcm/a an. Zusätzlich ist die Slowakei mit
            dem österreichischen Gasmarkt physisch verbunden.

            Abbildung 54            Nachfrage und Importkapazitäten in der Slowakei (bcm/a)
                     160
                     140
                     120
              ~о     100
             Е
             д        80
                      60
                      а0
                      20
                       0
                                       2021                             2025                            2030

                                          AT                 CZ                 UA            —b—lmportbedarf

            Quelle.      Frontier Economics auf Basis von Entsog TYNDP 2018 und eigenen Infrastrukturannahmen.. LNG
                        Kapazitäten beziehen sich auf das Szenario ,.less advanced" (yearly capacity). Die Gasnachfrage
                        entspricht dem Frontier-Szenario (siehe Abschnitt 2.4.3).
            Hinweis: Basierend auf einem angenommenen Energiegehalt von 10.6917 1Wh/BCM (Eurostat).




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             Insgesamt könnte die vergleichsweise geringe Nachfrage der Slowakei (ca. 5,4
             bcm/a) vollständig über Importe aus Tschechien (34 bcm/a in 2020 bzw. 47 bcm/a
             in 2030) und/oder aus Österreich (9 bcm/a) gedeckt werden. Wie bereits oben
             ausgeführt, bestehen aktuell Planungen, die osteuropäischen Länder mit einer
             neuen Nord-Süd-Route zu verbinden. Dadurch könnte die Slowakei Teil eines
             bidirektionalen Korridors werden, der von Polen bis auf den westlichen Balkan
             verlaufen könnte. Perspektivisch soll dieses von der EU gefördertes Projekt die
             LNG-Terminals in Polen (Swinoujscie) und Kroatien (Krk) als Start- bzw. Ende-
             Punkte haben.18
             Darüber hinaus ist die Slowakei an der geplanten Eastring-Pipeline beteiligt (die in
             der Abbildung im Sinne einer konservativen Betrachtung nicht enthalten ist). Die
             Eastring-Pipeline soll die Slowakei mit den Gasmärkten Ungarns, Rumäniens und
             Bulgarien verbinden und der Slowakei hierüber Gasimporte aus der Balkan-Region
             bzw. der Türkei ermöglichen. Bis 2025 soll die Eastring-Pipeline mit einer Kapazität
             von 20 bcm/a in Betrieb gehen, bis 2030 soll die Kapazität auf 40 bcm/a
             ansteigen.19


   6.2.4      Ungarn
            Ungarn war ebenfalls historisch ein Transitland, was sich am Vergleich zwischen
            Nachfrage (ca. 10 bcm/a) und Importkapazitäten (37 bcm/a in 2020) in Abbildung
            55 zeigt. Ungarn besitzt über klassische Ost-West-Kanäle eine Importkapazität
            von 29 bcm/a (23 bcm/a aus der Ukraine, 2 bcm/a aus Rumänien und 5 bcm/a aus
            der Slowakei). Darüber hinaus kann Ungarn aus Kroatien und Österreich Gas
            importieren.
            Im fortgeschrittenen Planungsstadium ist zudem die Anbindung Ungarns an die
            Onshore-Verlängerung der TurkStream-Pipeline. Diese wird voraussichtlich ab
            Oktober 2021 eine Kapazität von 15 bcm/a aus Serbien bereitstellen und Ungarn
            damit mit dem Gastransitsystem verbinden, das russisches Gas über die Türkei
            nach Bulgarien und Serbien transpоrtiert.180




            18    Vgl Gaz System (2019ь).
            19    Vgl. Eastring (2018).
            tB0    Die finale Investitionsentscheidung (FID) über den letzten Abschnitt der Onshore-Fortsetzung der
                  TurkStream Pipeline von Serbien nach Ungarn ist noch nicht gefallen. Das Projekt befindet sich allerdings
                  im fortgeschrittenen Planungsstadium: Die ungarische Regulierungsbehörde hat das Projekt bereits
                  genehmigt, die zuständigen FNB haben im Oktober 2019 ein Open Season Verfahren eröffnet, vgl. FGSZ
                  (2019). Alle vorgelagerten Abschnitte dieser Verbindungsleitung der TurkStream (also von der Turkei nach
                  Bulgarien und nach Serbien) haben zudem bereits FID-Status, weswegen vor die zukonftige Verfugbarkeit
                  der Pipeline von Serbien nach Ungarn hier selbst unter konservativer Betrachtung annehmen.

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             Abbildung 55           Nachfrage und Importkapazitäten in Ungarn (bcm/a)
                       60
                       50

                ß      40
             Е         30
             д
                       20
                       10                 •
                       0
                                         2021                          2025                           2030

                                    AT            RS           RO             SK          UA       —.—Importbedarf

             Quelle:     Frontier Economics auf Basis von Entsog TYNDP 2018 und eigenen lnfrastrukturannahmen.. LNG-
                        Kapazitäten beziehen sich auf das Szenario ..less advanced (yearly capacity). Die Gasnachfrage
                        entspricht dem Frontter-Szenario (siehe Abschnitt 2.4.3).
             Hinweis: Basierend auf einem angenommenen Energiegehalt von 10.6917 TWh/BCM (Eurostat).



            Über diese als gesichert geltenden Entwicklungen hinaus existieren weitere
            geplante Infrastrukturprojekte. Im Sinne einer konservativen Betrachtung sind
            diese nicht in Abbildung 55 eingeflossen; sie zeigen jedoch, dass das Potenzial für
            weitere West-Ost- oder Nord-Süd-Kapazitäten besteht:
             W Eine Verbindung des ungarischen mit dem slowenischen Gasnetz (mit 2 bcm/a
                    Importkapazität) ist zum Jahr 2024 hin geplant. Da Slowenien wiederum mit
                    dem italienischen Markt verbunden ist, bekäme Ungarn damit auch indirekt
                    Zugang zum italienischen Markt, in dem eine hohe LNG-Kapazität installiert ist
                    (22 bcm/a im Jahr 2020).
            n       Zudem wäre auch Ungarn an der geplanten Eastring-Pipeline beteiligt, der
                    Verbindung zwischen den Gasmärkten Bulgarien, Rumänien, Ungarn und
                    Slowakei. Im Einzelnen stiege durch die Eastring-Pipeline die Importkapazität
                    Ungarns aus Rumänien auf 47 bcm/a im Jahr 2030 und diejenige aus der
                    Slowakei auf 48 bcm/a (2030) an.
            Ungarn kann zur Deckung seines Gasbedarfs also neben Importen von
            russischem Gas entlang der Transitroute über die Ukraine auch auf Importe aus
            Österreich und Kroatien sowie ab 2025 über Serbien und die Türkei zurückgreifen.
            Die Inbetriebnahme der Eastring-Pipeline würde Ungarn darüber hinaus noch
            stärker an die Gasquellen der Sсhwarzmeerregion und der Türkei bzw. den
            südlichen Transitkorridor für russisches Gas anbinden.


    6.3 Kartellrechtlicher Vergleich zwischen der
        Europäischen Kommission und Gazprom sorgt


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             für zusätzliche Kopplung zwischen CEE und
              NWE
             Viele Gasmärkte der CEE-Region sind bereits heute integriert — sowohl
             untereinander als auch mit dem Gasmarkt in NWE (Kapitel 6.1). Wie für Polen,
             Tschechien, die Slowakei und Ungarn in Kapitel 6.2 im Detail gezeigt, sind für die
             nächsten Jahre weitere Infrastrukturprojekte (Pipeline und LNG) geplant, die die
             Marktintegration weiter vorantreiben werden.
             In der Zwischenzeit wirkt zudem ein kartellrechtlicher Vergleich zwischen der
             Europäischen Kommission und Gazprom von Mai 2018 in Richtung einer stärkeren
             Kopplung der CEE-Länder, sowohl untereinander als mit dem NWE-Markt.      Der
             Kartellrechtliche Vergleich hat eine Laufzeit von 8 Jahren und umfasst vier
             Verpflichtungen für Gazprom export, die den freien grenziberschreitenden
             Gasfluss zu wettbewerblichen Preisen sichern sollen:
             1. Gazprom export darf Kunden vertraglich nicht einschränken, das gekaufte Gas
                grenzüberschreitend weiterzuverkaufen.
             2. Um den Handel zwischen den CEE-Ländern auch dann zu ermöglichen, wenn
                Länder eine beschränkte physische Anbindung zu anderen Mitgliedsstaaten
                haben, können Gazprom export-Kunden Swaps durchführen.'°Z So können
                beispielsweise Kunden, die Gas mit Lieferung für Ungarn, Polen oder die
                Slowakei gekauft hatten, mit Gazprom export stattdessen eine Lieferung in
                Bulgarien oder den baltischen Staaten vereinbaren und umgekehrt. Hierdurch
                sollen laut der Europäischen Kommission Bulgarien und die Baltischen Staaten
                so gestellt werden, als ob es bereits ausreichend lnterkonnektorkapazität zu
                den Nachbarstaaten gäbe.
            3. Sofern Preise in Lаngfristverträgen von den Preisen an den liquiden Hubs in
               Westeuropa abweichen, können Gazprom export Kunden eine entsprechende
               Anpassung verlangen. Neue Vertragspreise müssen im Einklang mit Preisen
               an liquiden Hubs in NWE gesetzt werden. Diese Regelungen beziehen sich auf
               die baltischen Staaten, Bulgarien und Polen. In Bezug auf Tschechien, die
               Slowakei und Ungarn hat die Europäische Kommission eine solche Regelung




                   Siehe EU Kommission (201ßa).
            152     Die Europäische Kommission stuft Bulgarien sowie Estland, Lettland und Litauen als Länder mit
                   beschränkter physischer Anbindung ein. Fur Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei stellt sie dagegen
                   explizit fest, dass die notwendige Infrastruktur, die die Markte untereinander verbindet, besteht: ..Forges to
                   actually flow freely across Central and Eastern Europe, it is also necessary to have infrastructure in place
                   for its transport, namely interconnectors that link national gas markets with each other. Such infrastructure
                   already exists in the Czech Republic, Hungary. Poland and Slovakia" (EU Kommission, 2018a)
            1533    This mechanism enables gas to flow to and from the Ba/tics and Bulgaria. as if gas interconnectors with EU
                   neighbours existed already." (EU Kommission. 2018e)

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                   nicht als notwendig angesehen.184 Die Gasmärkte in diesen Ländern sind
                   bereits ausreichend mit dem Westeuropäischen Gassystem vernetzt.185
             Der Vergleich zwischen der Europäischen Kommission und Gazprom bewirkt also,
             dass die Preisintegration zwischen CEE und NWE sowie die Marktintegration
             zwischen den CEE-Ländern auch unabhängig von der physischen Integration
             ansteigt. Im Zusammenspiel mit der weiteren Verbesserung der physischen
             Integration,   unterstützend   diese   Mechanismen     die  wettbewerbliche
             Gasversorgung in der CEE-Region.




            184
                  Vgl. EU Kommission (2018а).
            185
                  Vgl. Arthur D. Little (2018), S1. In Bezug auf den tschechischen Markt hat die Europäische Kommission
                  z.6. bereits 2017 explizit darauf hingewiesen, dass der tschechische Markt seit 2012 gut mit den
                  westeuropäischen Hubs verbunden ist: „First, the Czech gas market has become better connected with
                  Western Europe as of 2012. The development of gas interconnectors allowed for reverse gas flows from
                  Western Europe to the Czech Republic. This means that Gazprom's Czech customers could get access to
                  Western European liquid and competitive gas hubs. The emergence of this alternative source of supply
                  forced Gazprom to adjust its prices by introducing references to hub prices, bringing them back into line with
                  competitive Westem European prices. This is the reason why the Commission did not raise concerns of
                  excessive prices in the Czech Republic.", EU Kommission (2017с).

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        7 NEBENBESTIMMUNGEN FOR DIE
          REGULIERUNGSFREISTELLUNG DER
          NORD STREAM 2 PIPELINE NICHT
          ERFORDERLICH
             Gemäß § 28b Abs. 2 EnWG sollen die im Rahmen eines Antrags auf
             Regulierungsfreistellung einzureichenden Gutachten insbesondere auch zu der
             Frage Stellung nehmen, ob Nebenbestimmungen im Rahmen                    der
             Freistellungsentscheidung zur Einhaltung der Voraussetzungen nach § 28b Abs.
             1 S.1 Nr. 2 und 3 beitragen können.
            Wie in Kapitel 2 erläutert, wird die Nord Stream 2 Pipeline einen Beitrag zur
            Versorgungssicherheit leisten. Sie stellt eine zusätzliche Transportinfrastruktur zur
            Verfügung und erhöht damit die Belastbarkeit des Energiesystems, gestärkt durch
            die Tatsache, dass es sich um eine Offshore-Pipeline ohne Transiterfordernis
            handelt. Des Weiteren trägt sie zur Diversifikation der Bezugsquellen bei, indem
            sie den kürzesten Zugang zu neuen russischen Gasquellen ermöglicht. Darüber
            hinaus erhöhen die über die Nord Stream 2 gelieferten Gasmengen die sichere
            Gasversorgung in der EU und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Deckung
            des zukünftigen europäischen Gasimportbedarfs. In Kapitel 6 führen wir zudem
            aus, dass insbesondere die Versorgungssicherheit in Osteuropa durch die Nord
            Stream 2 Pipeline nicht gefährdet wird und damit die Energiesolidarität in der EU
            gewährleistet ist.
            Schließlich trägt Nord Stream 2, wie in Kapitel 4 erläutert, auch positiv zur
            Erreichung der Klimaschutzziele bei, indem sie den Umstieg auf den weniger 002-
            intensiven Brennstoff Erdgas ermöglicht. Darüber hinaus weist die Nord Stream 2
            Pipeline    geringere     Treibhausgasemissionen       auf    als     alternative
            Erdgastransportrouten oder LNG.
            Es ist nicht erkennbar, dass es Nebenbestimmungen bedarf um die positive
            Auswirkung der Nord Stream 2 Pipeline auf Versorgungssicherheit und
            Klimaschutz im Fall einer Freistellung von der Regulierung zu gewährleisten.
            Wie in Kapitel 5 ausgeführt, hätte eine Freistellung von Nord Stream 2 von der
            Regulierung außerdem keine nachteilige Auswirkung auf den Wettbewerb sowie
            das effektive Funktionieren des EU-Erdgasbinnenmarktes und würde auch zu
            keiner Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit führen. Die Voraussetzungen
            nach § 28b Abs. 1 8.1 Nr.3 sind also ohnehin erfüllt.
            Entsprechend sind auch keine Nebenbestimmungen erforderlich, um potenzielle
            negative Effekte einer Freistellung von Nord Stream 2 zu verhindern.




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        8 SCHLUSSFOLGERUNGEN
             In diesem Gutachten haben wir untersucht, inwieweit bestimmte Voraussetzungen
             fier eine Freistellung von der Energieregulierung des §28b EnWG aus der
             Perspektive eines ökonomischen Sachverständigen im Fall der Nord Stream 2
             Pipeline erfUlit sind.
            Auf Basis der in den vorangehenden Kapiteln erläuterten umfassenden Analyse
            schlussfolgern wir, dass mit der Nord Stream 2 Pipeline mindestens folgende
            zentrale positive Beiträge im Sinne des §28b Abs. 1 Nr. 2 EnWG („objektive
            Begründung") verbunden sind:
             L7   Die Nord Stream 2 Pipeline wird einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
                  in Deutschland und der EU leisten.
             п    Die Nord Stream 2 Pipeline wird einen Beitrag zur Preisgünstigkeit von
                  Erdgas in Deutschland und der EU leisten.
             n    Die Nord Stream 2 Pipeline wird einen Beitrag zum Klimaschutz in
                  Deutschland und der EU leisten, unter anderem indem sie eine zunehmende
                  Umstellung von Kohle- und Ölversorgung auf weniger С02-intensive Erdgas-
                  Versorgung ermöglicht.
            Zudem konstatieren wir. dass es aus ökonomischer Perspektive keiner
            Nebenbestimmungen bedarf, um den Beitrag der Nord Stream 2 Pipeline zur
            Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz im Fall einer Freistellung zu
            gewährleisten.
            Des Weiteren zeigt unsere Analyse, dass die Voraussetzung des § 28b Abs. 1 Nr.
            3 EnWG erfüllt ist, dass sich die Freistellung der Nord Stream 2 Pipeline von der
            Regulierung nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf dem Erdgasbinnenmarkt in
            der    EU   und     dessen    effektives     Funktionieren   auswirkt   und    die
            Versorgungssicherheit in der Europäischen Union nicht beeinträchtigt wird:
            p      Keine nachteilige Auswirkung einer Freistellung für den Wettbewerb auf
                  dem Erdgasbinnenmarkt sowie das effektive Funktionieren des
                  Binnenmarkts. Die wettbewerbsrechtlich relevanten Akteure im als
                  relevantem Produktmarkt definierten Großhandelsmarkt für Gas sind die
                  Gasproduzenten. Eine Freistellung der Nord Stream 2 Pipeline von der
                  Regulierung hat keinen Einfluss darauf, welche Gasproduzenten die Pipeline
                  nutzen können. Entsprechend wirkt sich die Freistellung nicht negativ auf den
                  Wettbewerb aus:
                     Durch das gesetzlich garantierte russische Exportmonopol für Pipeline-Gas
                     ist Gazprom export der einzige Transportkunde mit Zugang zum Entry der
                     Nord Stream 2 in Russland und daher — mit und ohne Freistellung — der
                     einzige Transportkunde, der die Kapazität nutzen kann.



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                     Gazprom export ist zugleich Eigentümer der Gasmengen, die über die Nord
                     Stream 2 transportiert werden. Unabhängig davon, ob der deutsche
                     Pipeline-Abschnitt reguliert wird oder nicht, werden über Nord Stream 2
                     ausschließlich Gasmengen im Eigentum von Gazprom export transportiert.
                Eine Freistellung hat also keinen Einfluss darauf, welche Produzenten den
                Markt über die Nord Stream 2 beliefern können und kann daher schon rein
                logisch keine negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
                Im Gegensatz könnte die Integration des deutschen Teilstücks der Nord
                Stream 2 Pipeline im Rahmen einer Regulierung von Nord Stream 2 allerdings
                zu erhöhten Netznutzungstarifen an allen Grenzübergangspunkten nach
                Deutschland    führen, wodurch Marktintegration und Wettbewerb im
                europäischen Gasmarkt tendenziell geschwächt werden könnten.
                Keine Beeinträchtigung        der   Versorgungssicherheit durch eine
                Freistellung von der Regulierung: Eine Freistellung von der Regulierung
                würde weder die grundsätzliche Verfügbarkeit von Nord Stream 2 als
                lrnportpipeline, noch die von Gazprom export anvisierte langfristige Nutzung
                der Pipeline zur Versorgung des europäischen Marktes beeinflussen. Es
                besteht daher keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit durch eine
                Freistellung der Nord Stream 2 von der Regulierung
            Da die Freistellung der Nord Stream 2 von der Regulierung keine nachteilige
            Auswirkung auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des EU-
            Erdgasbinnenmarktes oder die Versorgungssicherheit hat, sind auch keine
            Nebenbestimmungen erforderlich, um potenzielle negative Effekte einer
            Freistellung von Nord Stream 2 zu verhindern.




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