20210520-wash-nord-stream-2-administration-kommt-deu-entgegen-und-nimmt-konfrontation-mit-us-kongress-in-kauf-xxxxx-geschwarzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu Nord Stream 2“
Von: BUERO-IIB4
Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:30
An: , IIB4
Cc: , IIB4
Betreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen
und nimmt Konfrontation mit US-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |
Anlagen: WASH_2021-05-19_86106.pdf; WASH_2021-05-19_86106_Anlage_01
_Anlage1_Report to Congress_Nord Stream_May 2021.pdf; WASH_
2021-05-19_86106_Anlage_02_Anlage2_Waiver report.pdf; Nord Stream 2
and European Energy Security
…weitergeleitet aus PF II B4 z.Ktns.
Viele Grüße
, IIB4
Von: BUERO-VA1
Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:29
An: BUERO-IIB4
Betreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit
US-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |
Von: POSTSTELLE (INFO), Z-ID-Post
Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:20
An: Ministerbuero BUERO-ST-N ; BUERO-I
; BUERO-IA < ; BUERO-IA1 ; BUERO-II
BUERO-IIA BUERO-IIA1 ;
BUERO-V ; BUERO-VB2 ; BUERO-IC2
; BUERO-IIA2 BUERO-LA2
BUERO-VA1 < ; BUERO-VA2
Betreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit
US-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |
Wichtiger Hinweis:
Falls Sie für diese Mail nicht zuständig sind, bitten wir um zeitnahe Weiterleitung an das zuständige Referat unter
informeller Beteiligung in cc der POSTSTELLE(INFO), ZB5-Post.
Ist Ihnen die Zuständigkeit nicht bekannt, bitten wir um Rücksendung an POSTSTELLE(INFO), ZB5-Post.
Vielen Dank!
, Z-ID-Reg-
Von: auswaertiges-amt.de auswaertiges-amt.de>
Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 05:56
An: DKOR_410 ; DKOR_Leitung
Cc: DKOR_403_A < DKOR_200_A <
DKOR_400_A DKOR_205_A
; DKOR_013_A ; DKOR_E-Stab_A
; DKOR_E12-9_A < ; DKOR_E22_A
; DKOR_BMWi_EXT
DKOR_BKAMT_EXT ; DKOR_BMF_EXT
DKOR_USA-Vertretungen_SV
; DKOR_MOSK_A
DKOR_KIEW_A < ; DKOR_WARS_A
DKOR_PARIDIP_A < DKOR_PARIOECD_A
1
; DKOR_LOND_A
DKOR_BRUEEU_A DKOR_BRUENAT_A
; DKOR_EU-Energiethemen_SV <
; DKOR_ROMDIP_A <
DKOR_NURS_A ; DKOR_DENH_A <
DKOR_PEKI_A ; DKOR_WIENDIP_A
; .WASH *ZREG
Betreff: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit US-
Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |
Von: Botschaft Washington
An: DKOR_410, DKOR_Leitung
Betreff: Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation
mit US-Kongress in Kauf
hier: Ausweitung der Sanktionen
Verf.: (.WASH WI-2), (.WASH WI-4), (.WASH POL-2)
Zusatzinformationen: BMWi: MB, St N, St F, I, IA, IA1, II, II A, II A 1, II A 2, II A 4, V, V A 1, V B 2
BKAmt: Abtl. 2 und 4
BMF: VII A 4
I. Zusammenfassung und Wertung
Die US-Reg. hat am 19.5. im Rahmen der Pflichten der Sanktionsgesetze PEESA/PEESCA weitere Sanktionen
gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen angekündigt. Im Gegensatz zu Befürchtungen der
letzten Wochen werden ausschließlich RUS Entitäten und Schiffe, nicht aber europ. Unternehmen sanktioniert.
Die Nord Stream 2 AG sowie ihr Geschäftsführer, Matthias Warnig, werden im PEESA-Bericht (Anlage 1) zwar
genannt und damit in den Kreis der zu sanktionierenden Entitäten aufgenommen. Allerdings greift die US-Reg.
auf die im Gesetz vorgesehene Option eines National Interest Waivers (Anlage 2) zurück und setzt die
Sanktionen aus.
Die Ermöglichung weiteren „diplomatischen Engagements“ mit DEU zur Pipeline wird als ein Grund für die
Erteilung des Waivers angeführt, ferner, dass eine Sanktionierung der Nord Stream 2 AG die Beziehungen der
USA zu DEU, der EU und weiteren europ. Verbündeten beeinträchtigen könnte. Auch die Bedeutung der
Beziehungen der USA zu DEU und weiteren europ. Verbündeten zur Bewältigung einer Vielzahl an globalen
Herausforderungen wird betont.
Der Verzicht auf Sanktionen gegen europ. Unternehmen, insb. Nord Stream 2 AG, ist ein großes
Entgegenkommen der neuen Admin., die dies in der weiteren Kommunikation mit uns als eine Art
„Vorleistung“ verstanden wissen könnte.
Die ersten Reaktionen aus dem US-Kongress fallen durchweg negativ aus. Republikaner kritisieren Biden und
Blinken scharf, aber Kritik kommt auch von einigen Demokraten. Auswirkungen auf die Bestätigung von
Nominierungen hochrangiger Beamter durch den US-Senat sind nicht auszuschließen.
II. Handlungsempfehlungen
Die Biden-Reg. braucht nun Argumente, um die unverändert lautstark vorgetragenen Forderungen aus dem
US-Kongress für schärfere Sanktionen weiter auszuhalten.
Es bleiben maximal 90 Tage, um diese zu liefern. Forderungen der US-Reg. werden sich auf weitere
Unterstützung der UKR fokussieren, aber nicht zwingend darauf beschränkt sein (s. Erwägungsgründe Waiver).
Wir sollten mögliche US-Vorschläge wohlwollend prüfen und konkrete Angebote machen.
III. Im Einzelnen
a. Ausweitung der Sanktionen
Im Rahmen einer Presseerklärung (Anlage 3) hat das DOS am 19. Mai betont, seinen Pflichten im Rahmen von
PEESA/PEESCA nachgekommen zu sein. Das DOS ist verpflichtet, dem US-Kongress alle 90 Tage einen Bericht
über die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorzulegen. Der Nennung im Bericht folgt eine
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automatische Sanktionierung, auf die nur verzichtet werden kann, sollte der Präsident zu dem Schluss
kommen, dass diese nicht im nationalen Interesse der USA ist. Zu diesem Ergebnis ist die US-Reg. bei Nord
Stream 2 AG sowie der Geschäftsführung des Unternehmens gelangt, auch mit Blick auf Warnig, der als
separate Entität im PEESCA-Bericht genannt wird (nach Gesprächen der Botschaft mit demokr. Büros im
Kongress wurde vor Verabschiedung von PEESCA die Schwelle einer solchen Entscheidungsmöglichkeit von
„National Security“ zu „National Interest“ reduziert).
Neben Nord Stream 2 AG werden folgende weitere vier Unternehmen – ohne die Erteilung eines Waivers –
sanktioniert:
i. LLC Kosokhimtrans (Eigner der Schiffe Vladislav Strizhov und Yury Topchev)
ii. LLC Mortransservice (maritimes Logistikunternehmen)
iii. Samara Heat and Energy Property Fund (Eigner Akademik Cherskiy)
iv. die RUS-Regierungsstelle Marine Rescue Service (Aufsicht über mehrere Schiffe, die am Bau beteiligt sind)
Zusätzlich werden insgesamt 13 Schiffe sanktioniert. Dazu gehören folgende vier Schiffe, die neben der bereits
sanktionierten „Fortuna“ die Pipeline verlegen bzw. an der Verlegung beteiligt sind:
i. Yury Topchev
ii. Vladislav Strizhov
iii. Baltiyskiy Issledovatel
iv. Akademik Cherskiy
Hinzu kommen 9 weitere Schiffe, die der RUS-Regierungsstelle Marine Rescue Service gehören. Stattdessen
fehlen RUS-Unternehmen wie die Versicherung Constanta oder die RUS Maritime Register of Shipping, die
einige US-Experten als mögl. Zertifizierer sehen.
Laut einem Statement von Blinken vom 19. Mai wird das OFAC eine Guidance veröffentlichen, die bestimmte,
von Nord Stream 2 unabhängige Tätigkeiten des Marine Rescue Service erlaubt.
Die US-Reg. verweist im PEESCA-Bericht auf Konsultationen mit europ. Verbündeten, insb. mit hochrangigen
Vertretern der BuReg sowie auch mit MdBs. Auf die unveränderte DEU-Unterstützung der Pipeline wird
hingewiesen. Gleichzeitig wird aber auch eine breitere europ. Kritik an der Nutzung extraterritorialer
Sanktionen durch die USA betont.
Beigefügt wurde dem PEESCA-Bericht die Begründung für den Waiver und dem damit erfolgten Verzicht auf
eine Sanktionierung der Nord Stream 2 AG sowie von Warnig. Dabei wird auf die folgenden drei
Hauptargumente verwiesen:
i. Eine Sanktionierung würde sich negativ auf die Beziehungen mit DEU, der EU und auch anderen europ.
Verbündeten auswirken.
iii. Der Waiver schaffe zudem den notwendigen Raum für diplomatisches Engagement mit DEU, um den
„Risiken einer fertiggestellten Pipeline“ für UKR und europ. Energiesicherheit entgegenzuwirken.
b. Lenkt die US-Reg. ein?
Die Begründungen für den Waiver könnten auf einen ersten Blick so interpretiert werden, dass die US-Reg.
aufgegeben habe, die Fertigstellung der Pipeline auf den letzten (Kilo-)Metern noch zu verhindern. Für diese
Lesart spricht, dass sich die Erwägungsgründe für den Waiver mehrheitlich auch in den nächsten Monaten
nicht ändern werden und daher eine Rücknahme des Waivers als inkonsistent und nicht gerechtfertigt
angesehen werden könnte. Bei einer am 19.5. von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) organisierten
Diskussionsrunde mit StM Annen und DAS Molly Montgomery (M.) wurde M. nach dem Ziel der
Administration gefragt: Baustopp oder etwas anderes unterhalb dessen. Sie bekannte sich ausdrücklich nicht zu
Ersterem, sondern betonte, sie hielte das Projekt für falsch und wolle alle Möglichkeiten von PEESCA
ausnutzen. Eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für ein Szenario, in dem die US-Reg. die
Fertigstellung der Pipeline akzeptiert, wäre, dass geopol. Entwicklungen die USA nicht zu drastischen
Maßnahmen gegen RUS zwingen.
Die aufgeführten Begründungen für den Waiver bedeuten nicht, dass die US-Reg. darauf verzichten wird, mit
erheblichen Forderungen für eine Unterstützung der UKR und ggf. auch osteurop. EU-MS auf uns
zuzukommen. Dies wurde auch in der der FES-Diskussionsrunde deutlich. M. betonte, dass die USA einen
Dialog über eine gemeinsame RUS-Politik schätzen würden, man gleichzeitig aber auch über spezifische
Schritte zur Minimierung der durch die Pipeline verursachten Risiken sprechen wolle. Für das zukünftige
bilaterale Verhältnis dürfte es entscheidend sein, dass wir zu Konzessionen bereit sind. Die Veranstaltung der
FES hat gezeigt, dass man durchaus auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann.
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c. Bedeutung für USA-RUS-Beziehungen
Nord Stream 2-Sanktionen belasten das US-RUS-Verhältnis weniger als das transatlantische. RUS wird kein US-
Entgegenkommen gegen RUS-Entitäten erwartet haben und dürfte von dem Waiver positiv überrascht
gewesen sein. So werteten sowohl Kreml-Sprecher Peskov, als auch RUS Vize-AM Ryabkov den gestern von
Axios berichteten Waiver für die Nord Stream 2 AG und Warnig als positives Signal, selbst wenn im selben
Bericht erwähnt wurde, das eine Reihe von RUS Schiffen gelistet würden. Ryabkov ging sogar so weit, darin eine
Chance für eine schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu sehen.
Nach dem öffentlichen US-Messaging nach dem bilateralen Gesprächs zwischen Blinken und Lawrow spielte
Nord Stream 2 keine Rolle. Es seien eine Reihe von bilateralen Gravamina angesprochen worden, sowie Felder,
in denen eine Kooperation mit RUS zum beiderseitigen Vorteil sein könnte. Nachdem sich die Planungen für
einen Gipfel der Präsidenten Biden und Putin konkretisieren – im Gespräch mit GBR Nationalen
Sicherheitsberater habe NSA Sullivan Planungen für den 16.06. in Genf bestätigt – dürften die Themen des
Gesprächs diesen ein wenig vorschattiert haben.
d. Erste Reaktionen
Die ersten Äußerungen zum PEESCA-Report aus dem US-Kongress fielen durchweg negativ aus. Gewohnt
scharf äußerte sich Sen. Cruz (R-Tx): “Objectively speaking, the Biden administration is shaping up to be the
most pro-Russia administration of the modern era.”
Sen. Shaheen (D-NH) verwies darauf, dass sie die US-Admin seit Übernahme der Reg. aufgefordert habe, die
Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Diese gefährde die Sicherheitsinteressen der USA und die Stabilität
der Partner in der Region. Ebenso wie Shaheen zeigten sich auch die Senatoren Menendez (D-NJ) und Risch (R-
ID) enttäuscht. Risch bezeichnete den Waiver als „Geschenk“ für Putin, das die Position der USA im Vorfeld
eines Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin schwäche.
Sen. Sasse (R-NE) kritisierte die Diskrepanz zwischen den Äußerungen Bidens ggü. Putin ("Two months ago,
President Biden called Putin a 'killer') und den Handlungen ( “(…) but today he's planning to give Putin, his
regime, and his cronies massive strategic leverage in Europe. You can't pretend to be a Russia hawk but then just
roll over”).
Auch Rep. McCaul (R-TX) verwies darauf, dass eine Fertigstellung der Pipeline durch das „Putin-Regime“ nur
möglich sei, wenn die Biden dies zulasse. Die Pipeline sei kein rein kommerzielles Projekt, und sie drohe auch
nicht die US-Beziehungen zu Berlin zunichte zu machen. Vielmehr sei die Pipeline ein Projekt Russlands mit
bösartigem Einfluss, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu verschärfen drohe, die UKR anfälliger
für RUS Aggressionen mache und „Putins Kassen mit Milliarden von Dollar versorge“.
gez.
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ANHANG
Registratur
.WASH *ZREG
ID WASH_2021-05-19_86106
Zweck: Zur Unterrichtung
Geschäftszeichen: Wi 411.73/1
Anlagen: 1. Anlage1_Report to Congress_Nord Stream_May 2021
2. Anlage2_Waiver report
3. Anlage3_Nord Stream 2 and European Energy Security
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