Abzeichnungsleiste
Berlin, 10. November 2020
                                                       AL
Terminvorbereitung
                                                       UAL
AL´in III und AL II                                               Referatsinformationen
a.d.D.
                                                       Referats-
                                                       leiter/in
                                                       Bearbei-
                                                       ter/in
Betr.:                                                 Mit-          IIA4, IIA6, IIB7, IIC6,
                                                       zeichnun      IIIB3, IIIB4, IIIC1, IIIC2,
Antrittsgespräch BEL Botschafter Muylle                g             EC3
VK per WebEx                                           Referat       IIIA3 -
                                                       und AZ




Für den Termin am: 13.11.2020, 11:30 Uhr

Die Staatssekretärinnen und die Staatssekretäre haben Abdruck erhalten.

Teilnehmer/innen:           Herr Geert Muylle, Botschafter


                            BMWi: Stephanie von Ahlefeldt, Herr Herdan


Kontaktperson vor Ort:


Anlass/Rahmen:
Geert Muylle ist seit dem 16.September 2020 neuer Botschafter des Königreichs
Belgien in Berlin (Nachfolger von Willem Van de Voorde) und hat um ein Treffen
gebeten, um sich Ihnen vorzustellen. Zunächst war geplant, das Gespräch persönlich
im BMWi stattfinden zu lassen. Coronabedingt wird es nunmehr als WebEx-VK
durchgeführt.




Folgende Themen wurden angemeldet / sind zu erwarten:
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        7. Nord Stream 2
        8. Versorgungssicherheit und Infrastrukturausbau

Gesprächspartner/innen:




Gesprächsziele und Interessenlage
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                                   7. Nord Stream 2
Nord Stream 2 folgt dem wirtschaftspolitischen Ansatz, dass Unternehmen die Haupt-
verantwortung für die Gasversorgung tragen und auch die nötige Energie-Infrastruktur
privatwirtschaftlich erstellt wird. Vergabe aller Leistungen ist erfolgt. Die Pipeline ist bis
auf rd. 160 Km (1.Strang 85 Km, 2. Strang 75 Km) im Bereich um Bornholm (DNK) und
in der DEU AWZ vollständig verlegt.
Die Fluxys Deutschland GmbH ist Teil der belgischen Fluxys Gruppe und ein wichtiger
Player auf dem deutschen Gasmarkt.. Sie hält u.a. 16,5 % der Anteile am Pipelineprojekt
EUGAL (1. Strang fertiggestellt, transportiert gegenwärtig Gas der Nord Stream 1) und
vermarktet als Fernleitungsnetzbetreiber ungefähr 24 % der Systemkapazität der NEL,
die bereits Gas der Nord Stream 1 Pipeline transportiert.
Am Tag der Unterzeichnung (20.12.2019) der US Sanktionen „Protecting Europe's
Energy Security Act“ (PEESA) wurden die Verlegearbeiten an der Nord Stream 2 mit dem
Abzug der Verlegeschiffe von Allseas unterbrochen. Seitdem unternimmt Gazprom
Anstrengungen, um mit eigenen Schiffen eine Verlegung durchführen zu können.
US-Senatoren haben im Juni 2020 einen neuen Gesetzentwurf „Protecting Europe's
Energy Security Clarification Act of 2020“ (PEESCA) zur Verschärfung der Sanktionen
gegen das Projekt Nord Stream 2 vorgelegt. US-Außenminister Pompeo hat am 15. Juli
2020 eine Änderung der Durchführungsbestimmungen von Section 232 (Erdgas-Export-
pipelines) des Sanktionsgesetzes „Countering America’s Adversaries Through Sanctions
Act“ (CAATSA) verkündet. Die US-Regierung hat am 20.10.2020 eine neue
Auslegungsleitlinie (Guidance) für PEESA erlassen: Zusätzlich zu den Verlegeschiffen
sollen, nach Ablauf einer 30tägigen Übergangsfrist, auch alle Dienstleistungen, die für
den Betrieb der Schiffe erforderlich sind (einschl. Ertüchtigung, Umbau von Schiffen und
weitere Zulieferungen), vom Sanktionsverbot erfasst werden. Ob Versicherungen und
Zertifizierung betroffen sind, ist noch unklar. Die US-Administration übt damit direkten
Druck auf Unternehmen die am Projekt beteiligt sind aus. Insbesondere das
Abschreckungspotential für Unternehmen, die im weitesten Sinne mit den Verlegschiffen
zu tun haben, wird aufrechterhalten. Bundesregierung ist im Gespräch mit der US-
Administration.



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