VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                                        Einstufung endet mit Ablauf des 31.12.2023
           Pol I 2                                                                   Berlin, 10. September 2019
           ++1943++                                           ReVo-Nr.


           Referatsleiter:         Kapitän zur See                                       Tel.:
           Bearbeiter:             Fregattenkapitän                                      Tel.:
                                                                                           AL Pol


           Herrn Abteilungsleiter Politik
                                                                                           StvAL Pol


           zur Gesprächsvorbereitung
                                                                                           UAL Pol I


           nachrichtlich:
                                                                                           Mitzeichnende:
           Herrn
           Unterabteilungsleiter Politik II


BETREFF    Ihre Teilnahme am 2. US-DEU Strategischem Dialog
           hier: Gesprächsunterlagen
BEZUG 1.   Beauftragung Abteilung Politik vom 10. September 2019
ANLAGE     Gesprächsunterlagen
           Agenda
           Teilnehmerliste


           Zur Vorbereitung Ihre Teilnahme am 2. US-DEU Strategischem Dialog am 16. September in
           der Villa Borsig lege ich die beigefügten Unterlagen vor.




           gez.




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VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                     Einstufung endet mit Ablauf des 31.12.2023

          2. US-DEU Strategischer Dialog am 16. September 2019

                         Inhaltsverzeichnis

                                                                  Register

                                                                     1




Ukraine/NS2/Gas Transit Deal Pol II 1




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                                                                    Stand: 10. September 2019
 Ukraine/NS2/Gas Transit Deal

 Hintergrund:
 Nord Stream 2 soll ab 2020 die Kapazität der bestehenden Ostseepipeline um 55 Mrd. m³
 pro Jahr erweitern. Gastransitvertrag zwischen RUS und UKR läuft zum 1.1.2020 aus.
 Sachstand:
 Die Bundesregierung ist sich der politischen Implikationen von Nord Stream 2, u.a. auch mit
 Blick auf die UKR und den Gastransit nach 2019, bewusst.
 Nord Stream 2 trägt zum Ausbau der Lieferwege für Gasimporte in die EU bei. Unbestritten
 ist, dass Russland in jedem Fall auch langfristig ein wesentlicher, wenn nicht der wichtigste
 Erdgaslieferant für die EU bleiben wird.
 Stärkste Kritiker des Projekts sind neben UKR, POL, SVK und LTU die KOM sowie die USA,
 die die Nord Stream 2 als nachteilig für die Versorgungssicherheit, für den bestehenden
 Gastransit und auch nicht als Beitrag zur Diversifizierung sehen. USA plant Sanktionen
 PEESA II) gegen die Verlegeschiffe der Nord Stream 2 und fordert Kauf von US-LNG.
 In DEU, FIN, SWE und RUS wurde mit den Arbeiten zur Verlegung der Pipeline begonnen
 (rd. 1.970 km von 2400 Km verlegt), die Arbeiten liegen derzeit noch im Zeitplan.
 Für die Verlegung der Pipeline liegen - bis auf die Genehmigung aus DNK - alle vor. Mit
 einer Genehmigung in DNK rechnet die Nord Stream 2 AG frühestens im Oktober des Jahres
 evtl. aber auch erst Anfang 2020. Die Inbetriebnahme der NS2 könnte sich damit verzögern.
 Wichtiger Bestandteil der deutschen Position zu Nord Stream 2 ist das Eintreten dafür, dass
 auch nach 2019 ein Gastransit durch die Ukraine (UKR) erfolgt. Ein neuer Transitvertrag
 muss am 01.01.2020 zwingend vorliegen, sonst Versorgung in Südosteuropa gefährdet.
 Gastransit trägt zur Stabilität der UKR bei (3 Mrd. US$-Einnahmen/a). Aktuell rd. 87 Mrd.
 m³ Transit. EU, BK’in, BM Altmaier haben sich massiv für Fortsetzung des Transits
 eingesetzt, u.a. bei Putin. Putin hat gegenüber BK’in Merkel 30 Mrd. m³ Transit zugesagt In
 einem trilateralen Format (EU-KOM, UKR, RUS) werden derzeit Gespräche auf ministerieller
 und Expertenebene geführt. Nächste Gespräche sind für den 19. September 2019 avisiert.


Position des Gesprächspartners:

      Aktiver Gegner von Nord Stream 2. Europäer und insbesondere DEU sollten durch
       Importe von US-LNG Handelsüberschuss gegenüber den USA abbauen. USA wirft
       DEU Energieabhängigkeit von RUS vor. Sieht Sanktionen als Mittel um Einfluß von
       RUS zu begrenzen.
      USA fordert Unterstützung der UKR und Fortführung des Gastransits.


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