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In jedem Fall wird die KOM der BNetzA das Prüfergebnis auch schriftlich mitteilen. Auf
dieses Schreiben könnte die BNetzA schriftlich antworten, dass sie keine
Zertifizierungsnotwendigkeit sieht. Damit wäre für die KOM der Weg für ein
Verletzungsverfahren eröffnet, weil BNetzA Nord Stream AG nicht zur Zertifizierung
auffordert. Das Schreiben der BNetzA an die KOM ist nicht zwingend, würde aber
vermutlich die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens beschleunigen. Letztlich
hängt es vom politischen Ermessen der KOM ab, ob sie überhaupt ein solches
Verfahren eröffnet. Eine zeitliche Frist für die Verfahrenseröffnung besteht nicht.


Unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren könnten politische Verhandlungen
unmittelbar nach Feststellung des Dissens im Treffen zwischen H. Homann und EU-
KOM aufgenommen werden, also vermutlich noch in diesem Jahr.