Energieministerrat 26. November 2015
                                TOP [Nr.]: Nord-Stream
                                    – Sachstand –


Gazprom, BASF/Wintershall, E.ON SE, die französische ENGIE, OMV, und Shell haben
am 4.9.2015 einen Gesellschaftervertrag über die Umsetzung des „Nord Stream 2“-
Pipelineprojekts unterschrieben, um die Erdgasversorgung auf dem europäischen Markt
auszubauen. Das Projekt wird von der neuen Projektgesellschaft „New European Pipeline
AG“ entwickelt. Laut Vertrag ist Gazprom mit 51 Prozent an der Projektgesellschaft betei-
ligt. E.ON, Shell, OMV und BASF/Wintershall werden je zehn Prozent und ENGIE neun
Prozent halten.

Neben der bestehenden Kapazität von 55 Mrd. m³ aus den bisherigen Strängen 1 und 2
wäre dann eine Gesamtkapazität von 110 Mrd. m³ vorhanden.

Begründet wird das Projekt mit einem zusätzlichen Gasbedarf in Europa wegen zurückge-
hender Eigenproduktion in der EU und der Einschätzung, dass der Gasverbrauch in der
EU steigen (z.B. zur Stromproduktion) oder zumindest gleich bleiben werde.
Der Gasimportbedarf in Nordwesteuropa wird in Zukunft ansteigen. Die Produktion in UK,
D und NL geht zurück.
Die Realisierung des Projekts würde erhebliche weitere Investitionen in Anschlusspipe-
lines zum Abtransport erforderlich machen. Ab der Einspeisung (Entry) des durch Nord
Stream transportierten Gases in das deutsche Netz gelten die deutschen regulatorischen
Vorgaben (BNetzA-Zuständigkeit). Die Vereinbarkeit mit EU-Recht muss gewahrt sein.

Das beabsichtigte Projekt ist bereits erheblich kritisiert worden, v.a. Polen und die Slowa-
kei. Kritik weiter MS (Baltikum, aber auch ITA, da eine Nord Stream Erweiterung ggfs. mit
alternativen Transportrouten konkurrieren würde) zeichnet sich ab. Es werden v. a. fol-
gende Punkte vorgebracht:
     Das Projekt konterkariere die Diversifizierungsbemühungen. Nord Stream erschließe
        keine neue Quelle und stärke Gazprom.
     Die Erweiterung der Nord Stream bedeute das „Aus“ für die Ukraine als Transitland
        und führe zu einem Ungleichgewicht in Europa, da Transitländer (Slowakei, Ungarn
        etc.) zu Kunden am Ende der Leitung würden und erhebliche Investitionen für deren
        Anbindung erforderlich wären.
     Zudem würde die Versorgungssicherheit geschwächt, da statt jetzt drei dann nur
        noch zwei Korridore aus Russland für Gaslieferungen bestehen würden.
Dem ist entgegenzuhalten:
     Die Erweiterung ist zunächst einmal eine unternehmerische Entscheidung.
     Die Diversifizierungsbemühungen und Nord Stream schließen sich nicht aus.
        In der EU bestehen LNG-Regasifizierungskapazitäten von ca. 200 Mrd. Kubikmeter
        (Importe aus RUS in die EU: 160 Mrd. Kubikmeter).
        Es besteht ein Wettbewerb der Infrastrukturen. Diejenige setzt sich durch, die
        preisgünstiges Gas auf den Markt bringt.
     Die Ukraine soll auch in Zukunft Transitland bleiben, v.a. zur Versorgung der südost-
        europäischen Länder.
     Mit der Erweiterung der Nord Stream wird eine zusätzliche Infrastruktur geschaffen
        und die Transportwege damit diversifiziert.
     Die dem Ziel der Vollendung des Gas-Binnenmarktes hat auch für uns oberste Priori-
        tät; hierzu gehört auch die bessere Anbindung der südosteuropäischen Länder an
        Zentraleuropa.
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