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12. Nord Stream 2 (IIA4)

   Sachstand/Hintergrund: Das Projekt Nord Stream 2, das das Konsortium aus
   Gazprom (50%), Uniper (10%), BASF/Wintershall (10%), OMV (10%), ENGIE
   (10%) und Royal Dutch Shell (10%) plant, soll die Kapazität der Ostseepipeline
   durch zwei zusätzliche Stränge um 55 Mrd. Kubikmeter pro Jahr erweitern. Der
   Zeitplan sieht Baubeginn im Frühjahr 2018 und Fertigstellung Ende 2019 vor; in
   DEU sollen erforderliche Antragsunterlagen Ende 2016/Anfang 2017 eingereicht
   werden.
   Das Projekt wird erheblich kritisiert (v.a. von POL, SVK, LTU, aber auch von der
   EU-KOM, der UKR und der USA).
   Während BMWi und das AA das private Infrastruktur-Projekt begrüßen und es
   Kritikern erklären, wurde innerhalb der BReg. eine neutrale Sprache vereinbart

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(unternehmerisches Projekt).Zudem spricht sich die BReg. dafür aus, dass auch
nach 2019 ein Gastransit durch die Ukraine erfolgt.

Gesprächselemente [reaktiv]
Wir haben – teilweise zusammen mit Kollegen des AA – in den
vergangenen Wochen und Monaten gegenüber den Staaten,
die das Pipelineprojekt kritisieren, unsere Haltung erläutert.
Das setzen wir fort und bemühen uns dabei, die Diskussion zu
versachlichen.
Dies gilt auch ggü. der KOM, die über die vermeintlich offene
rechtliche Fragen der Anwendbarkeit des 3. Binnenmarktpakets
auf die Offshore-Pipeline versucht, die politisch Diskussion in
Gang zu halten.




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