16-05-09-stm-gesprach-mit-martin-selmayr-nord-stream-geschwarzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu Nord Stream 2“
Vom Leitungsbereich auszufüllen
Berlin, 27. April 2016
TGB-Nr.
Gesprächsvorbereitung Eingang
Leitung
St M V-/U-Nr.
a.d.D. Abzeichnungsleiste
Betr.: St
Arbeitsmittagessen mit Herrn Martin Selmayr,
Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident AL
Juncker
UAL
Ort:
Straße, Hausnummer Referatsinformationen
Ort Referats-
ggf. Gebäude leiter/in
ggf. Raumnummer Bearbei-
ter/in
Für den Termin am: 09.05.2016, 13:15-14:30 Uhr
Mit-
zeichnung
Die Staatssekretärinnen und die Staatssekretäre haben Referat EA1 -
Abdruck erhalten. und AZ
Anl.: Hintergrundvermerke zu Migration und Digitalem Binnenmarkt
Teilnehmer/innen:
Ablauf:
1.
2.
Anlass/Rahmen:
Anlass des Besuchs von Herrn Selmayr in Berlin ist seine Einladung durch AA zur
Botschafterkonferenz am selben Tag. Herr Selmayr hat bei dieser Gelegenheit um
einen (Kennenlern-)Termin mit Ihnen gebeten.
Das Gespräch mit dem einflussreichen Kabinettchef des KOM-Präsidenten bietet
Gelegenheit, politische Anliegen des BMWi auf einem direkten Wege anzubringen.
Folgende Themen wurden angemeldet/sind zu erwarten:
...
-2-
3. Nord Stream 2
Gesprächspartner:
Professor Dr. Martin Selmayr (geb. 1970 in Bonn)
Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Juncker
.
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5]
[Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
...
-3-
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5]
[Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
3. Nord Stream 2
Gesprächsziel / Interessenlage:
Position zu Nord Stream 2 klarstellen (kommerzielles Projekt, Weiternutzung UKR-
Transitroute), für Versachlichung der Debatte werben.
Sachstand:
Das Projekt Nord Stream 2, das das Konsortium aus Gazprom (50%), Uniper (10%),
BASF/Wintershall (10%), OMV (10%), ENGIE (10%) und Royal Dutch Shell (10%)
plant, soll die Kapazität der Ostseepipeline durch zwei zusätzliche Stränge um 55 Mrd.
Kubikmeter pro Jahr erweitern. Das Konsortium begründet es mit einem zusätzlichen
Gasbedarf in Europa (plus 140 Mrd. m³ in 2035, wegen zurückgehender
Eigenproduktion in DEU, NDL und GBR und Einschätzung, dass der Gasverbrauch in
der EU steigen könnte). Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im Frühjahr 2018 und die
Fertigstellung Ende 2019 vor; in DEU sollen erforderliche Antragsunterlagen im Januar
2017 eingereicht werden.
Das Projekt wird erheblich kritisiert. So haben die Staats- und Regierungschefs von
CZE, HUN, POL, SVK, ROU, EST, LVA, LTU und HRV in einem Brief an KOM-Präs.
Juncker im März 2016 erneut zum Ausdruck gebracht, dass sie Nord Stream 2 als
nachteilig für die Versorgungssicherheit, für den bestehenden Gastransit und auch nicht
als Beitrag zur Diversifizierung sehen. Auch die KOM (v.a. Vize-Präsident Šefčovič),
die USA und die UKR gehören zu den Kritikern.
Die DG-Energie prüft, ob Nord Stream 2 den Regeln des Dritten Binnenmarkt-
paketes (Entflechtung) zu unterwerfen ist. Zu hören ist, dass sie dies bejaht, während
der Rechtsdienst der Kommission dies verneint. Wir – wie auch die zuständige
BNetzA – gehen davon aus, dass Nord Stream 2 nicht unter die Regeln fällt (fehlende
Netzqualität, da reine Importleitung). Dagegen ist das Dritte Binnenmarktpaket auf die
Anbindungsleitungen, mit denen das Gas weitertransportiert würde, anzuwenden.
BMWi befürwortet das private Infrastrukturprojekt und begleitet es politisch;
innerhalb der BReg. ist eine neutrale Sprache vereinbart (unternehmerisches Projekt).
...
-4-
Bislang erfolgte keine Antragstellung auf Förderung des Projektes, z.B. im Rahmen
eines Ungebundenen Finanzkredites (UFK).
Der Bau von Nord Stream 2 ist eine unternehmerische
Entscheidung.
Wir nehmen alle Bedenken gegen das Projekt ernst, dennoch
sind wir davon überzeugt, dass Nord Stream 2 den Zielen der
Energieunion nicht widerspricht.
Im Hinblick auf den Transit von Erdgas durch Ukraine spricht sich
die Bundesregierung für die Fortsetzung auch nach 2019 aus. Die
EU-Kommission kann bei einem neuen Transitabkommen
möglicherweise eine vermittelnde Rolle einnehmen.
Selbstverständlich muss Nord Stream 2 im Einklang mit den
einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen
gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden.
Wie der Rechtsdienst der Kommission sind wir der Auffassung,
dass die Offshore-Pipeline nicht unter die Regelungen mit den
Zielen des Dritten Binnenmarktpaketes fällt.
Wünschenswert wäre eine Versachlichung der Diskussion. Für
eine sichere europäische Gasversorgung braucht es private
Investoren. Die Politik sollte dabei für verlässliche
Rahmenbedingungen sorgen.
Zudem ist die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes wichtig.
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
...
-5-
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5]
[Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5]
[Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5]
[Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz)
Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand
einfach]
...
-6- Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5] [Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!] Gesprächsziel / Interessenlage (max. ein Satz) Kurzer Sachstand, ggf. Hintergründe [12-Punkt-Schrift Arial, kursiv, Zeilenabstand einfach] Sprechelemente [16-Punkt-Schrift Arial, Zeilenabstand 1,5] [Hinweis: keine Aufzählungszeichen bei den Sprechelementen!]
