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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Protokolle vom Beirat für Globale Umweltveränderungen“
Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll248. Sitzung- Entwurf Berlili, 21.-22. Juli 2016 schaffen, aber auch als Akteur auftreten. Der Transformationsfonds soll Dekarbonisierung mit sozialer Kohäsion verbinden. Die Größenordnung des Fonds soll verdeutlicht, die Mittelgenerierung wie im bisherigen Text, in knapper Form, skizziert werden. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Einschätzung verschiedener Optionen der Mittelgenerierung wird Frau Schlacke Expertenrat (Steuerrecht) einholen, ggf. soll dafür eine kleine Expertise vergeben werden. Zusätzlich sollen Optionen zur Gestaltung von Rahmenbedingungen diskutiert t denen · in die Transformation erleichtert werden können. dazu Kontakt u. a. mit Vertretern der Finanzwirtschaft .. ...,, .............. A 248/8 Kapitel 3: überarbeiten, fertigstellen Erledigung Termin Kap. 4: Internationale Agenda - Solving problems globally (Arbeitstitel) (IAP 248/05) In diesem Kapitel soll komplementär zur nationalen Dimension in Kapitel 3 die internationale Dimension behandelt werden. Dekarbonisierung kann bei geschicktem Herangehen als Chance genutzt werden, um gleichzeitig positiven Impetus für Modernisierung, Gerechtigkeit und Friedenssicherung zu erreichen. In diesen Bereichen sollen konkrete Initiativen mit Blick auf die G20 aufgezeigt werden, mit Ausrichtung auf internationale Aktivitäten. Auf diese Weise wird der Bogen zur gesamten Nachhaltigkeitsthematik und zur Agenda 2030 wieder geschlossen. A 248/9 Kapitel 4: überarbeiten, fertigstellen Erledigung Termin Titel Der Beirat einigt sich auf folgenden Titel: "Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation - Innovation, Infrastruktur, Investition, Inklusion" (auf Englisch: "Development and Equity by Transformation- Innovation, Infrastructure, Investment, lnclusion"). In einem abgesetzten Banner auf der Titelseite soll deutlich werden, dass dieses Politikpapier ein Beitrag zur 020-Konferenz 2017 ist. Zeitplan Das Papier soll noch in der laufenden Berufungsperiode, ab Anfang Oktober 2016, spätestens in der 44. KW, an die Bundesregierung übergeben werden. Bis zum 12.08.2016 sollen die Kapitel in den besteh~nden Arbeitsgruppen fertiggestellt werden. Die dann zusammengestellte Rohfassung soll am 16.8.2016 verschickt werden und 7
Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 248. Sitzung -Entwurf Berlin, 21.-22. Juli 2016 bildet die Basis des Peerffandem-Reviewprozesses und der editorischen Nacharbeit, die bis zum 02.09.2016 abgeschlossen sein soll. In der darauf folgenden Woche soll das Papier bei Bedarf per Telefonkonferenz oder im Umlaufverfahren verabschiedet werden. Mit Beginn des Übergabefensters Anfang Oktober soll das Papier in gedruckter Form vorliegen, die englische Fassung soll gegen Ende Oktober fertiggestellt sein. TOP 4: GESPRÄCH MIT BMUB, BMBF, KANZLERAMT ZUM POLITIKPAPIER "NACH VERABSCHIEDUNG SDGS UND ÜBEREINKOMMEN VON PARIS" (ARBEITSTITEL) ~grüßt die Ressortvertreterinnen und -vertreter von BMUB, BMBF und BKAmt und skizziert das positive Narrativ sowie die Empfehlungen des aktuellen Politikpapiers. Er betont, dass in dem Papier die Dekarbonisierung im Rahmen der SOGs und aus der holistischen Perspektive aktueller Krisen betrachtet wird. Mit Blick aufdie Verbreitung des Politikpapiers schlägt er vor, eine internationale Veranstaltung des WBGU innerhalb des T20-Prozesses durchzuführen. Herr Sach (BMUB) erachtet die Themensetzung und Struktur des Papiers für die G20 als zielführend, empfiehlt allerdings, in dem Papier Klimathemen mit Blick auf die Relevanz für die G20 nicht zu stark in den Vordergrund zu stellen, sondern eher zu versuchen, mit dem Papier den Begriff der Transformation in der G20 besser zu verankern. Der Bezug zu den SOGs sollte sichtbar werden. Er empfiehlt, in einem G20- Politikpapier keine detaillierte wissenschaftlich/technische Debatte zu I ,5°C versus 2°C zu führen; dafür eigne sich sein~r Meinung nach eher ein Sondergutachten. Vielmehr sollten Optionen für konkrete Umsetzungs- bzw. Transformationsstrategien mit Blick auf Investitionen und Innovationen herausgearbeitet werden. Herr Sach sieht Bedarf für neue, kreative Governance-Ideen zur Steuerung von Dekarbonisierung u.a. im Bereich Investitionen und Finanzmarktregulierung. Herr Huthmacher (BMBF) verweist insbesondere auf aktuelle weltpolitische Krisenlagen und die sich daraus ergebenden möglichen Anknüpfungspunkte für das Papier. Mit Blick auf die Adressaten in der G20 empfiehlt er einfache, klare Botschaften und konkrete Vorschläge, etwa im Dreiklang Dekarbonisierung, Urbanisierung und Technologie I Innovation, um die Umsetzung zu erleichtern. Er weist darauf hin, dass eine Diskussion zur Erbschaftssteuer zum aktuellen Zeitpunkt in der öffentlichen Kommunikation problematisch werden könnte. Der gegenseitige Respektangesichts unterschiedlicher Kulturen sollte deutlich werden. Herr Marr (BKAmt) befürwortet den ganzheitlichen Ansatz des Politikpapiers. Die Gesamtrahmung wie auch die Inhalte fügen sich gut in die im Kanzleramt diskutierten Themen zur G20 Präsidentschaft ein. Der Ansatz, Risiken zu minimieren, Krisen · einzuhegen, die globalen öffentlichen Güter zu sichern, Stabilität zu erzeugen und darüber die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, passt sehr gut. Eine anschauliche Erläuterung der konkreten Transformationsherausforderungen nach Vereinbarung des Pariser Abkommens hält er für sinnvoll, solange der Text nicht zu technisch wird. Er begrüßt zudem, dass in dem Politikpapier konkrete Vorschläge gemacht und Chancen aufgezeigt werden. Er befürwortet eine Veranstaltung zur T20, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Position des WBGU in der Öffentlichkeit nicht mit der 8
Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll 248. Sitzung- Entwurf · Berlin, 21.-22. Juli 2016 offiziellen Position der Bundesregierung gleichgesetzt wird. ~richtet von seinem Eindruck der SDG-Debatte vor dem High-level Political Forum on Sustainable Developrnent in New York: Zur Zeit werden die SDGs primär inkrementeil diskutiert; ein transformatives Verständnis zeigt sich kaum. Zudem laufen die Debatten zu den einzelnen Themen getrennt voneinander und sind zu wenig ganzheitlich vernetzt Die Offenlegung möglicher Konflikte zwischen SDGs durch Szenarien mit erheblichen negativen Ernissionen hält er für sinnvoll. Herr Lemke erläutert, dass arn Beispiel des Klimaschutzes veranschaulicht werden soll, wie groß die Herausforderungen sind und wie im Rahmen der SDGs mehrere Problerne parallel und synergetisch angegangen werden können. Dafür ist der Unterschied zwischen I ,5°C- und 2°C-Szenarien durchaus von Bedeutung. Frau Schlacke verweist zusätzlich auf die eingewobenen Governance-Aspekte des Klirnaschutzes. Das Papier enthält zudem konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen des Klimaschutzes bereits jetzt- auch von der G20- ergriffen werden können. - f r a g t , inwieweit das Papier die Anschlussfähigkeit zu den asiatischen G20 Ländern herstellen soll. Herr Marr hält diese Anschlussfähigkeit für wichtig; die Rolle eines "Brückenbauers" müsse allerdings die Politik übernehmen. Sowohl - . , u s auch die Gäste bedanken sich für den sehr fruchtbaren, konstruktiven und zielführenden Austausch. TOP 5: GESPRÄCH MIT DKN FUTURE EARTH begrüßt die Vertreterinnen und Vertreter von DKN Future Earth zum ersten Austausch mit dem WBGU. Herr Visbeck stellt zunächst Struktur und Arbeitsweise von Future Earth vor. Das Netzwerk bietet insbesondere eine Plattform in der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Findung gerneinsamer Projekte; zudem werden Publikationen ausgetauscht und gerneinsame Workshops veranstaltet. Future Earth gliedert sich in regionale und globale Arbeitsgruppen und arbeitet interdisziplinär sowie mittlerweile auch interinstitutionell und interkulturell. Anschließend stellt . . .-.mögliche zukünftige Themen des WBGU vor. Gerneinsame Schnittmengen werden diskutiert und die Integration in Arbeitsprozesse erörtert. Zudem wird die Verankerung von WBGU-Thernen in die internationale Forschungslandschaft sowie deren Bearbeitung und Verbreitung über geeignete Netzwerke und Arbeitsgruppen, z. B. die Knowledge Action Networks(KAN) von Future Earth debattiert. TOP 6: WBGU-VERANSTALTUNGEN Side Event auf UNFCCC-COP in Marrakesch -.berichtet, dass für die COP 22 der UNFCCC (7.-18.11.2016, Marrakesch) ein Side Event a~Es werden noch Kooperationspartner gesucht. . . ~n~erden vor Ort sein. 9
Geschäftsstelle des Wissenschaftlieben Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll248. Sitzung- Entwurf Berlin, 21.-22. Juli 2016 Side Event auf COP 22/UNFCCC planen: Kooperationspartner, Inhalte A 248/10 Erledigung Termin DBU-Ausstellung zu planetarischen Leitplanken Frau Paulini berichtet von der geplanten DBU-(Wander)Ausstellung zu planetarischen Leitplanken. Die DBU hat WBGU als Kooperationspartner eingeladen. Der Beirat beschließt eine Beteiligung. Die Geschäftsstelle wird sinnvolle Kooperationsformen ausloten. A 248/11 Auslotung möglicher Kooperationsformen mit der geplanten DBU- Ausstellung zu planetaren Leitplanken Erledigung Termin Geschäftsstelle baldmöglichst Veranstaltu.ngsvorschlag für einen internationalen Austausch zum Politikpapier im Vorfeld des G20-Treffens ~tellt einen Veranstaltungsvorschlag der Geschäftsstelle zu einem internationalen Austausch zum Politikpapier im Vorfeld des G20-Treffens vor (IAP 248/06). Der Beirat befürwortet eine solche Veranstaltung, wenn möglich innerhalb des T20-Prozesses. Ein Konzept zu der Veranstaltung wird von der GS erarbeitet werden. A 248/12 Konzept für internationale Veranstaltung zum Politikpapier entwerfen Erledigung Termin Geschäftsstelle 14.09.2016 TOP 7: MITTEILUNGEN • - b e r i c h t e t , dass Paul Römer neuer Chefökonom der Weltbank ist und ~ne Expertise und seine bisherigen Arbeiten zu Themen des WBGU passen. • berichtet vom öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, und Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 06.07.2016 zum Thema: "Forschung und Innovation in Deutschland: Stand und Perspektiven einschließlich Zwischenbi'lanz der Hightech-Strategie". Seine Stellungnahme liegt als IAP 248/07 vor. 10
Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen Protokoll248. Sitzung- Entwurf Berlin, 21.-22. Juli 2016 • und . _ berichten von der Anhörung zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 29.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin, bei der sie einen mündlichen Beitrag des WBGU zur Strategie abgegeben haben. Der Entwmf der Nachhaltigkeitsstrategie erscheint derzeit noch inkohärent und inkonsistent; die Zielkonflikte wurden noch nicht deutlich gemacht oder bearbeitet. Insbesondere werden Transformationselfordernisse wenig erkennbar. Der WBGU wird eine Kommentierung des Strategieentwulfs vornehmen. • berichtet von der Konferenz "From Divestment to Green Investment. Perspectives from Finance, Science and Society", ausgerichtet von PIK, Humboldt Universität und Anderen,am 20.-21.07.2016 in Berlin. • berichtet von seiner Japanreise und dem Besuch in Fukushima. Es gibt in Japan Interesse, aus den Eifahrungen der deutschen Energiewende zu lernen. Eine deutsch/japanische Transformationskonferenz ist bereits angedacht. TOP 8: NÄCHSTE SITZUNG Die 249. Sitzung findet am 22.-23. September 2016 als Vollsitzung (Teilnahme aller Referentinnen und Referenten) in Potsdam statt. Alle Papiere zur Sitzung sollen bis zum Mittwoch, den 14. September 2016, abends in der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Donnerstag, 22. September 2016, 10:00 Uhr bis Freitag, 23. September 2016, 13:00 Uhr Als Hotel' wurde gebucht: Hotel Am Jägertor Betriebsgesellschaft mbH Hegelallee 11 14467 Potsdam Tel.: +49 331 I 2011 100 Wir bitten nachdrücklich, bei Verhinderung die Geschäftsstelle umgehend davon in Kenntnis zu setzen und die von der Geschäftsstelle vorgenommene Reservierung selbst zu stornieren! 27. Juni 2016 Dr. Paulini 11