BStbl Nr. 12 2012
Bundessteuerblatt Nr. 12 aus 2012
Inhaltsverzeichnis
Seite
I. Familienleistungsausgleich 746
DA 31.1 Allgemeines 746
DA 31.2 Vorrangige Unterhaltspflichten 746
DA 31.2.1 Allgemeines 746
DA 31.2.2 Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder und Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 746
DA 31.2.3 Kindergeldanspruch bei Vorliegen eines vorrangigen Unterhaltsanspruchs des Kindes nach § 1615l BGB 749
DA 31.2.4 Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens 751
DA 31.2.4.1 Einkünfte 752
DA 31.2.4.2 Steuerfreie Einnahmen 752
DA 31.2.4.3 Renten und Versorgungsbezüge 753
II. Anspruchsberechtigte 754
DA 62.1 Allgemeines 754
DA 62.2 Kindergeldanspruch von Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland 755
DA 62.2.1 Spätaussiedler 755
DA 62.3 Kindergeldanspruch von Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland 755
DA 62.3.1 Allgemeines 755
DA 62.3.2 Nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige 755
DA 62.3.3 Personen, die auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden 756
DA 62.4 Kindergeldanspruch für Ausländer 756
DA 62.4.1 Allgemeines 756
DA 62.4.2 Asylberechtigte und Flüchtlinge 758
DA 62.4.3 Staatsangehörige aus einem anderen EU-, EWR- oder Vertragsstaat 758
DA 62.5 Mitglieder der NATO-Streitkräfte und deren Angehörige 759
DA Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Ange‐
759
62.6 hörige
DA 62.7 Bedienstete internationaler Organisationen 760
III. Kinder 761
DA 63.1 Kinder 764
DA 63.1.1 Allgemeines 764
DA 63.1.2 Altersgrenze 765
DA 63.1.3 Haushaltsaufnahme 765
DA 63.2 Zu berücksichtigende Kinder 765
DA 63.2.1 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder 765
DA 63.2.1.1 Leibliche Kinder 765
DA 63.2.1.2 Angenommene Kinder 765
DA 63.2.2 Pflegekinder 766
DA 63.2.2.1 Begriffsbestimmung 766
DA 63.2.2.2 Haushaltsaufnahme 766
DA 63.2.2.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken 766
DA 63.2.2.4 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern 767
DA 63.2.3 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten 767
DA 63.2.4 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel 767
DA 63.3 Kinder über 18 Jahre 768
DA 63.3.1 Kinder ohne Arbeitsplatz 768
DA 63.3.2 Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden 768
DA 63.3.2.1 Allgemeines 768
DA 63.3.2.1.1 Begriff 768
DA 63.3.2.1.2 Maßnahmen 769
DA 63.3.2.1.3 Ernsthaftigkeit 769
DA 63.3.2.1.4 Behinderte Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden 770
DA 63.3.2.2 Schulausbildung 770
DA 63.3.2.3 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse 771
DA 63.3.2.4 Hochschulausbildung 771
DA 63.3.2.5 Praktika 772
DA 63.3.2.6 Sprachaufenthalte im Ausland 772
DA 63.3.2.7 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung 772
DA 63.3.2.8 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft 774
DA 63.3.3 Kinder in einer Übergangszeit 775
DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz 775
DA 63.3.5 Geregelte Freiwilligendienste 777
DA 63.3.5.1 Allgemeines 777
DA 63.3.5.2 Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr i. S. d. jeweiligen Förderungsgesetze 777
DA 63.3.5.3 Freiwilligendienste der EU 778
DA 63.3.5.4 Anderer Dienst im Ausland nach § 14b ZDG 778
DA 63.3.5.5 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts" 779
DA 63.3.5.6 Freiwilligendienst aller Generationen 779
DA 63.3.5.7 Internationaler Jugendfreiwilligendienst 779
DA 63.3.5.8 Bundesfreiwilligendienst 780
DA 63.3.6 Behinderte Kinder 780
DA 63.3.6.1 Allgemeines 780
DA 63.3.6.2 Nachweis der Behinderung 781
DA 63.3.6.3 Ursächlichkeit der Behinderung 781
DA 63.3.6.4 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten 782
DA 63.4 Ausschluss von Kindern aufgrund einer Erwerbstätigkeit 784
DA 63.4.1 Allgemeines 784
DA 63.4.2 Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium 784
DA 63.4.2.1 Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 784
DA 63.4.2.1.1 Berufsausbildung 784
DA 63.4.2.1.2 Erstmalige Berufsausbildung 785
DA 63.4.2.2 Erststudium - Abschluss 785
DA 63.4.2.2.1 Erststudium 785
DA 63.4.2.2.2 Abschluss 786
DA 63.4.3 Anspruchsunschädliche Erwerbstätigkeit 786
DA 63.4.3.1 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 Stunden 787
DA 63.4.3.2 Ausbildungsdienstverhältnis 788
DA 63.4.3.3 Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 788
DA 63.4.4 Monatsprinzip 788
DA 63.5 Verlängerungstatbestände 789
DA 63.6 Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder 791
DA 63.6.1 Territoriale Voraussetzungen 791
DA 63.6.2 Ausnahmen von den territorialen Voraussetzungen 791
IV. Zusammentreffen mehrerer Ansprüche 792
DA 64.1 Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil 792
DA 64.2 In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder 792
DA 64.2.1 Allgemeines 792
DA 64.2.2 Haushaltsaufnahme 793
DA 64.3 Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder 793
DA 64.4 Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel 793
DA 64.5 Hinzuziehung bei Uneinigkeit über den Anspruchsvorrang 795
V. Andere Leistungen für Kinder 796
DA 65.1 Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen 796
DA 65.1.1 Allgemeines 796
DA 65.1.2 Kinderzulagen und -zuschüsse nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStG 796
DA 65.1.3 Ausländische Leistungen für Kinder 797
DA 65.1.4 Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder 797
DA 65.2 Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages 798
VI. Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum 799
DA 66.1 Höhe des Kindergeldes 799
DA 66.2 Anspruchszeitraum 799
DA 66.3 Zahlungsrhythmus 799
DA 66.4 Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse 799
VII. Antragstellung 801
DA 67.1 Beratung, Auskunft 801
DA 67.2 Antragstellung 801
DA 67.2.1 Allgemeines 801
DA 67.2.2 Antragstellung im berechtigten Interesse 802
DA 67.2.3 Antrag bei Kindern über 18 Jahre 802
DA 67.3 Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen 803
DA 67.3.1 Sachverhaltsaufklärung 803
DA 67.3.2 Ermittlungen, Auskunftsersuchen 803
DA 67.3.2.1 Allgemeine Maßnahmen der Feststellung 803
DA 67.3.2.2 Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils 804
DA 67.3.2.3 Besondere Feststellungen bei Adoptionspflege 804
DA 67.4 Mitwirkungspflichten 804
DA 67.4.1 Allgemeines 804
DA 67.4.2 Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben 805
DA 67.4.2.1 Allgemeines 805
DA 67.4.2.2 Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden 805
DA 67.4.2.3 Nachweis der Existenz eines Kindes 806
DA 67.4.3 Mitwirkungspflichten anderer Personen 806
DA 67.4.4 Folgen fehlender Mitwirkung 807
DA 67.5 Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht 807
VIII. Besondere Mitwirkungspflichten 808
DA 68.1 Veränderungsanzeige des Antragstellers bzw. Kindergeldempfängers 808
DA 68.2 Mitwirkungspflicht von Kindern über 18 Jahre 808
DA 68.3 Bescheinigung über Kindergeldansprüche 809
DA 68.4 Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes 809
DA 68.5 Auskunftserteilung an Sozialleistungsträger 809
IX. Prüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen über Meldedatenabgleich 810
DA 69.1 Meldedatenabgleich 810
X. Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes 811
DA 70.1 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid 811
DA 70.2 Aufhebung bzw. Änderung der Kindergeldfestsetzung 812
DA 70.2.1 Aufhebung bzw. Änderung der Kindergeldfestsetzung bei einer Änderung der Verhältnisse 813
DA 70.2.1.1 Anwendungsbereich 813
DA 70.2.1.2 Änderung in den Verhältnissen 813
DA 70.2.1.3 Korrekturzeitraum 813
DA 70.2.2 Beseitigung einer von Anfang an fehlerhaften Kindergeldfestsetzung 813
DA 70.2.2.1 Anwendungsbereich 813
DA 70.2.2.2 Korrekturzeitraum 814
XI. Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes 815
DA 72.1 Familienkassen als Teil der Finanzverwaltung 816
DA 72.2 Zuständigkeiten der Familienkassen 816
DA 72.2.1 Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO 816
DA 72.2.2 Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes 816
DA 72.2.2.1 Angehörige des öffentlichen Dienstes 817
DA 72.2.3 Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG 819
DA 72.2.4 Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA 819
DA 72.2.4.1 Örtliche Zuständigkeit der Familienkassen der BA 819
DA 72.2.4.2 Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst 819
DA 72.2.4.3 Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften 819
DA 72.2.4.4 Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger 820
DA 72.3 Zuständigkeitswechsel 820
DA 72.3.1 Allgemeines 820
DA 72.3.2 Wechsel der sachlichen Zuständigkeit 821
DA 72.3.2.1 Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform 821
DA 72.3.2.2 Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften 822
DA 72.3.3 Wechsel der örtlichen Zuständigkeit 822
XII. Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen 823
DA 74.1 Auszahlung an Dritte (Abzweigung) 823
DA 74.1.1 Allgemeines 823
DA 74.1.2 Abzweigungsvoraussetzungen 824
DA 74.1.3 Abzweigungsempfänger 824
DA 74.1.4 Anhörung des Berechtigten 824
DA 74.1.5 Höhe des Abzweigungsbetrages 825
DA 74.1.6 Ermessensausübung 825
DA 74.2 Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern 825
DA 74.2.1 Erstattungsansprüche der Träger der Sozial- und Jugendhilfe 825
DA 74.2.2 Erstattungsansprüche der Träger der Kriegsopferversorgung 828
DA Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch, Verzin‐
828
74.2.3 sung
DA 74.2.4 Zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld bei Erstattungsansprüchen 828
XIII. Aufrechnung 829
DA 75.1 Allgemeines 829
DA Aufrechnung einer Rückzahlungsforderung gegen den Kindergeldanspruch des mit dem Rückzahlungs‐
829
75.2 pflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten
DA 75.3 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch 830
DA 75.4 Vollstreckung einer Rückzahlungsforderung 830
XIV. Pfändung 831
DA 76.1 Pfändungsbeschränkungen, Art der Pfändung, Ausführung 831
DA 76.2 Abtretung und Verpfändung von Kindergeldansprüchen 832
DA 76.3 Errechnung des pfändbaren Kindergeldanteils 832
DA 76.4 Drittschuldnererklärung 833
DA 76.5 Rechtsbehelfe der Familienkasse gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 833
XV. Erstattung von Kosten im Vorverfahren 834
XVI. Übergangsregelungen 835
DA 78.1 Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Bundesländern 835
Stichwortverzeichnis 836
Abkürzungsverzeichnis 844
I. Familienleistungsausgleich
§ 31 EStG hat folgenden Wortlaut:
"Familienleistungsausgleich
1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der
Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Frei‐
beträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafür nicht erforder‐
lich ist, dient es der Förderung der Familie. 3Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich ge‐
zahlt. 4Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche
Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Ab‐
satz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer
um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der
Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. 5Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld ver‐
gleichbare Leistungen nach § 65. 6Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser in‐
soweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt."
