Personalsituation in den Gerichten des Landes Brandenburg 2016
Anlage 2 Brandenburgisches Oberlandesgericht durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 1.240 1.168 Zivilsachen Erledigungen 1.158 1.155 Berufungen Bestand 1.214 1.227 Verfahrensdauer in Monaten 11,2 11,9 9,2 22% 29% Eingänge 953 847 Familiensachen in der Erledigungen 996 872 Rechtsmittelinstanz Bestand 486 461 Verfahrensdauer in Monaten 5,4 6,0 5,1 6% 18% Eingänge 136 145 Strafverfahren Eriedigungen 135 140 Revisionen Bestand 13 18 Verfahrensdauer in Monaten 1,6 1,8 1,3 23% 38% Eingänge 639 747 Rechtsbeschwerden in Erledigungen 627 737 Bußgeldsachen Bestand 67 76 Verfahrensdauer in Monaten 1,3 1,2 0,9 44% 33%
Anlage 2 Oberverwaltun s ericht Berlin-Brandenbur cI* durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 105 81 Erstinstanzliche Erledigungen 104 73 Hauptverfahren Bestand 141 149 Verfahrensdauer in Monaten 18,5 28,7 17,1 8% 68% Berufungen, Beschwerden gegen Eingänge 1.227 1.235 Hauptsache- entsche izlungen in Erledigungen t453 1.220 Personaivertretungs- suchen und Bestand 1.278 1.293 Beschwerden in Disziplinarverfahren Verfahrensdauer in Monaten 14,6 13,0 10,0 46% 30% Eingänge 93 96 Erledigungen 78 79 darunter Asylverfahren Bestand 43 60 Verfahrensdauer in Monaten 5,0 6,3 5,4 -7% 17% Eingänge 814 816 Beschwerden gegen Entscheidungen über Erledigungen 919 797 Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz Bestand 164 183 Verfahrensdauer in Monaten 4,1 2,6 2,9 41% -10% Eingänge 20 11 Erledigungen 19 6 darunter Asylverfahren Bestand 2 7 wird nicht Verfahrensdauer in Monaten 0,6 0,5 ausgewiesen - - Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt.
Anlage 2 Verwaltungsgerichte durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 9.137 10.521 Hauptverfahren Erledigungen 5.904 8.381 Kammern insgesamt Bestand 11.613 13.759 Verfahrensdauer in Monaten 12,9 13,4 9,7 33% 38% Eingänge 3.057 5.113 Erledigungen 1.989 2.300 darunter Asylverfahren Bestand 2.349 5.163 Verfahrensdauer in Monaten 6,9 8,6 7,8 - 12% 10% Eingänge 3.909 3.176 Eilverfahren Erledigungen 3.914 3.103 Kammern insgesamt Bestand 869 943 Verfahrensdauer In Monaten 2,9 3,2 1,8 61% 78% Eingänge 2.650 1.993 Erledigungen 2.484 1.800 darunter Asylverfahren Bestand 396 590 Verfahrensdauer in Monaten 1,4 2,3 1,1 27% 109%
Anlage 2 Landessozialgericht Berlin - Brandenburg* durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 26 38 Klageverfahren Erledigungen 39 23 I. Instanz 63 78 Bestand wird nicht Verfahrensdauer in Monaten 24,3 21,6 ausgewiesen - Eingänge 2 8 Verfahren zur Gew. von einstweiligen Erledigungen 2 6 Rechtsschutz gern. Bestand 2 5 § 29 SGG wird nicht Verfahrensdauer in Monaten 3,0 3,0 ausgewiesen - - Eingänge 3.121 3.172 Erledigungen 3.172 2.881 Berufungen Bestand 4.759 5.050 Verfahrensdauer in Monaten 19,0 19,0 16,6 14% 14% Eingänge 918 1.010 dauen: Erledigungen 852 779 SGBIlVerfahren Bestand 1.383 1.614 Verfahrensdauer in Monaten 16,9 19,0 14,8 14% 28% Eingänge 2.735 2.596 Beschwerdeverfahren Erledigungen 2.721 2.672 (einschließlich Beschwerden im einstweiligen Bestand 704 628 Rechtsschutz) Verfahrensdauer in Monaten Beschwerden 5,3 5,4 5,9 - 10% - 8% Verfahrensdauer in Monaten Beschw. im einstw. Rechtsschulz 1,3 1,5 2,3 - 43% - 35% Eingänge 1.991 1.795 Erledigungen 1.962 1.892 davon: SGB II Verfahren Bestand 559 462 Verfahrensdauer in Manalen Beschwerden 6,0 6,2 6,5 - 8% - 5% Verfahrensdauer in Monaten Beschw. im einstw. Rechtsschutz 1,2 1,5 2,3 - 48% - 35% Eingänge 27 18 Erledigungen 23 22 Eilverfahren Bestand 7 2 Verfahrensdauer in Monaten 2,0 1,9 1,7 18% 12% Eingänge 8 6 davon: Erledigungen 10 6 SGB II Verfahren Bestand 0 0 Verfahrensdauer WI Monaten 2,7 0,5 1,6 69% - 69% Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt.
Anlage 2 Sozialgerichte durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 19.330 16.831 Klagen Erledigungen 20.488 19.701 Bestand 34.485 31.612 Verfahrensdauer in Monaten 19,4 21,8 15,1 28% 44% Eingänge 10.873 8.782 davon: Erledigungen 12.144 11.142 SGB II Verfahren Bestand 19.523 17.163 Verfahrensdauer in Monaten 18,7 21,4 15,1 24% 42% Eingänge 1.662 1.483 Erledigungen 1.631 1.509 Eiiverfahren Bestand 192 164 Verfahrensdauer in Monaten 1,2 1,4 1,1 9% 27% Eingänge 1.248 1.026 davon: Erledigungen 1.232 1.045 SGB II Verfahren Bestand 121 101 Verfahrensdauer in Monaten 1,1 1,2 1,0 10% 20%
Anlage 2 Finanz g e r i c h t Berlin-Brandenburg durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 4.387 4.270 Klagen und Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Erledigungen 4.817 4.527 Bestand 4.531 4.289 Eingänge 739 751 davon: Verfahren zur Erledigungen 782 722 Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Bestand 205 237 Verfahrensdauer in Monaten 3,7 3,5 3,4 9% 3% Eingänge 3.648 3.519 davon: Erledigungen 4.035 3.805 Klagen Bestand 4.326 4.052 Verfahrensdauer in Monaten 18,4 16,1 15,1 22% 7% * Die Zahlen umfassen Berliner und Brandenburger Verfahren insgesamt.
Anlage 2 Landesarbeitsgericht Berlin Brandenbur g* - durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 1.529 1.465 Berufungsverfahren einschl. der Verfahren Erledigungen 1.615 1.537 zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Bestand 727 655 Verfahrensdauer in Monaten 5,1 4,9 6,8 - 25% - 28% Eingänge 153 141 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschl. der Verfahren Erledigungen 163 145 zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Bestand 73 69 Verfahrensdauer in Monaten 4,6 4,8 5,4 - 15% - 11% " Die Zahlen umfassen Beniner und Brandenburger Verfahren insgesamt. Arbeitsgerichte durchschnittliche Verfahrensdauer 2015 2016 im Vergleich Abweichung Abweichung Bund 2015 BB 2015 BB 2016 Eingänge 9.691 9.195 Urteilsverfahren einschl. der Verfahren zur Erledigungen 9.497 9.472 Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Bestand 2.775 2.498 Verfahrensdauer in Monaten 2,6 2,7 3,0 - 13% - 10% Eingänge 304 289 Beschlussverfahren einschl. der Verfahren Erledigungen 326 298 zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Bestand 94 85 Verfahrensdauer in Monaten 2,9 3,6 3,6 - 19% 0%
Geschäftsentwicklung Anlage 3 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Jahr 2016 Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teilelgentum sowie von Erbbaurechten 800 Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht 68.746 EintragungNeränderung/Löschung von Rechten in Abt. 11 und III 118.386 Fortführungsnachweise separate Fortführungsnachweise zur Teilung, Vereinigung oder BestandteilszuschreIbung 2.141 sonstige Fortführungsnachweise 42.499 Nachlasssachen Testamentssachen (IV) 15.815 Sonstige Nachlasssachen (VI) insgesamt darunter 21.411 Zuständigkeit des Richters 3.849 Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts und des Betreuungsgerichts Betreuungen, Vormundschaften und Pfiegschaften es blieben am Ende des Jahres insgesamt anhängig 46.517 davon: Betreuungen 45.535 Vormundschaften des Vormundschaftsgerichts 21 Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts 64 Pflegschaften des Betreuungsgerichts 897 Adoptionssachen: ausgewiesen sind die Erledigungen 412 Kirchenaustritte 4.127 Öffentliche Register Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden 5.367 In das Vereinsregister eingetragene Vereine am Schluss des Vorjahres vorhanden 17.715 im Laufe des Jahres eingetragen 389 im Laufe des Jahres gelöscht 389 verbleiben am Schluss des Jahres 17.715 Anzahl der zum Handelsregister A eingereichten Urkunden 2.381 Eintragungen im Handelsregister A In das Handelsregister eingetragene EinzelkaufmännerlEinzelkauffrauen am Schluss des Vorjahres vorhanden 2.165 im Laufe des Jahres eingetragen 145 im Laufe des Jahres gelöscht 127 verbleiben am Schluss des Jahres 2.186 In das Handelsregister eingetragene Offene Handelsgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden 511 im Laufe des Jahres eingetragen 45 im Laufe des Jahres gelöscht 52 verbleiben am Schluss des Jahres 504 In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden 4.301 im Laufe des Jahres eingetragen 449 im Laufe des Jahres gelöscht 265 verbleiben am Schluss des Jahres 4.485 In das Handelsregister eingetragene Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung am Schluss des Vorjahres vorhanden 3 im Laufe des Jahres eingetragen 1 im Laufe des Jahres gelöscht 0 verbleiben am Schluss des Jahres 4
Geschäftsentwicklung Anlage 3 In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRA am Schluss des Vorjahres vorhanden 2 im Laufe des Jahres eingetragen 0 im Laufe des Jahres gelöscht verbleiben am Schluss des Jahres 1 In das Handelsregister eingetragene HRA Juristische Personen am Schluss des Vorjahres vorhanden 25 im Laufe des Jahres eingetragen 4 im Laufe des Jahres gelöscht 0 verbleiben am Schluss des Jahres 29 Anzahl der zum Handelsregister B eingereichten Urkunden insgesamt darunter 11.564 Zuständigkeit des Richters 5.659 Eintragungen im Handelsregister B In das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden 282 im Laufe des Jahres eingetragen 9 im Laufe des Jahres gelöscht 17 verbleiben am Schluss des Jahres 274 In das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaften auf Aktien am Schluss des Vorjahres vorhanden 5 im Laufe des Jahres eingetragen 0 im Laufe des Jahres gelöscht 1 verbleiben am Schluss des Jahres 4 In das Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung am Schluss des Vorjahres vorhanden 27.647 im Laufe des Jahres eingetragen 2.058 im Laufe des Jahres gelöscht 1.500 verbleiben am Schluss des Jahres davon: 28.205 Unternehmergesell schaffen 3.512 In das Handelsregister eingetragene Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit am Schluss des Vorjahres vorhanden 0 im Laufe des Jahres eingetragen 0 im Laufe des Jahres gelöscht 0 verbleiben am Schluss des Jahres 0 In das Handelsregister eingetragene Europäische Aktiengesellschaften (SE) am Schluss des Vorjahres vorhanden 3 im Laufe des Jahres eingetragen 0 im Laufe des Jahres gelöscht 0 verbleiben am Schluss des Jahres 3 In das Handelsregister eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRB am Schluss des Vorjahres vorhanden 329 im Laufe des Jahres eingetragen 15 im Laufe des Jahres gelöscht 34 verbleiben am Schluss des Jahres 310 Anzahl der zum sonstigen Register eingereichten Urkunden (Nrn. 15 08 00 - 15 15 00) insgesamt darunter 369 zum Schiffs-und Schiffsbauregister (Nm. 15 12 00 - 15 14 00) 114 Eingetragene Genossenschaften am Schluss des Vorjahres vorhanden 517 im Laufe des Jahres eingetragen 8 im Laufe des Jahres gelöscht 12 verbleiben am Schluss des Jahres 513
Anlage 4 Anzahl der bei den Gerichten des Landes Brandenburg eingegangenen Verzögerungsrügen Gericht Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Amtsgerichte 55 78 76 79 Landgerichte 48 58 45 36 OLG 4 5 8 11 Verwaltungsgerichte* 33 24 37 265 OVG 5 16 7 7 Sozialgerichte 272 244 223 249 davon SGBII-Verfahren 158 150 120 131 LSG 52 51 63 36 davon SGBII-Verfahren 20 30 44 19 Arbeitsgerichte 1 0 0 0 LAG 0 0 0 0 Finanzgericht 20 16 1 10 Staatsanwaltschaften 3 6 4 2 Generalstaatsanwaltschaft 0 0 0 0 Summe 493 498 464 6951 "Die hohe Zahl der Verzögerungsrügen bei den Verwaltungsgerichten im Jahr 2016 betrifft fast ausschließlich Verfahren des Verwaltungsgerichts Potsdam. Diese Verfahren sind abgabenrechtliche Klageverfahren, die in den Jahren 2013114 eingegangen waren. Sie wurden im Hinblick auf bereits bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Parallelverfahren zunächst ausgesetzt. Die Prozessbevollmächtigten der jeweiligen Kläger haben im Anschluss an die im Jahr 2016 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesen so genannten "Altanschließerfällen" beantragt, die Aussetzungsbeschlüsse aufzuheben und in vielen Fällen zugleich Verzögerungsrüge erhoben.
