Landtag Brandenburg                                 Drucksache 6/4401 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1756 der Abgeordneten Andreas Kalbitz, Franz Wiese und Andreas Galau AfD-Fraktion Drucksache 6/4163 100 Millionen Euro Darlehen an die FBB GmbH Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine An- frage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Wie Presseberichten zu entnehmen ist, will die FBB GmbH mit Hilfe einer Großbank am Kapitalmarkt ein Schuldscheindarlehen über 100 Mio. EUR aufnehmen. Es entsteht der Eindruck, dass die Initiative hierzu von der Großbank ausgegangen ist, nachdem ein Moody’s Rating veröffentlicht wurde und nicht die FBB GmbH proaktiv an den Kapitalmarkt gegangen ist. Eine relevante Nachfrage seitens privater Investoren kann unterstellt werden, suchen diese doch in Anbetracht des Niedrigst-Zins-Niveaus auf den Geld- und Kapitalmärkten intensiv nach solchen Anlagemöglichkeiten mit gutem Rating. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Antwort auf die Kleine Anfrage beruht auch auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wer hat das Rating bei Moody's in Auftrag gegeben und was hat es gekos- tet? Was war der ursprüngliche Zweck dafür? zu Frage 1: Das Rating ist von der FBB in Auftrag gegeben worden zu dem Zweck, die Werthaltigkeit und Bonität des Unternehmens extern bewerten zu lassen. In Be- zug auf die Kosten hat Moody’s als Auftragnehmer Anspruch auf vertrauliche Be- handlung; im Hinblick auf die Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage als Landtagsdrucksache sieht die Landesregierung deshalb von Angaben ab. Frage 2: Ist die Geschäftsführung von den Gesellschaftern und/oder Aufsichtsrat er- mächtigt worden, Fremdmittel in dieser Größenordnung aufzunehmen (bitte mit Aus- zug aus den Sitzungsprotokollen)? zu Frage 2: Ja. Niederschriften über die Sitzungen liegen noch nicht vor, sie werden aufgrund ihrer Vertraulichkeit nicht veröffentlicht werden können. Frage 3: Welches sind die Konditionen des Schuldscheines (Laufzeit / Zinssatz / Be- sicherung / Rangstellung in der Bilanz der GmbH / vorzeitige Tilgungsmöglichkeit / Kosten / etc.)? Datum des Eingangs: 15.06.2016 / Ausgegeben: 20.06.2016

zu Frage 3: Angaben zur Unternehmensfinanzierung der FBB unterliegen der Ver- traulichkeit. Frage 4: Wichtig ist hierbei insbesondere die Rangstellung dieses Schuldscheines im Verhältnis zu dem 400 Mio. EUR-Darlehen aus dem Sondervermögen BER: Muss der Schuldschein im Insolvenzfalle vor oder nach dem Sondervermögen bedient werden? zu Frage 4: Die Kapitalzuführungen der Gesellschafter werden nachrangig sein. Frage 5: Was will die FBB GmbH mit dieser -unterstellt ungeplanten- Zusatz- Liquidität anfangen? zu Frage 5: Die Mittel dienen der Deckung des Liquiditätsbedarfs der FBB im Rah- men des Businessplans. Frage 6: Wie verändern / verschlechtern sich die Bilanzkennziffern der FBB GmbH durch diese zusätzlichen Fremdmittel und bewegen sich diese dann noch in den (von anderen Gläubigern / den Gesellschaftern) erlaubten Spannbreiten? zu Frage 6: Die FBB erwartet keine wesentliche Veränderung. Frage 7: Wenn der Schuldschein in den Märkten erfolgreich platziert werden konnte, wie sieht dann der Plan für die Zukunft aus? Ist beabsichtigt in naher Zukunft weite- res Fremdkapital über dieses oder ähnliche Vehikel aufzunehmen und für welche Verwendungszwecke? zu Frage 7: Auskunftsgemäß beabsichtigt die FBB derzeit nicht die Aufnahme weite- rer Schuldscheindarlehen.