Von:                  -Vb2 BMAS
Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 10:01
An:                 -LS2 BMAS <                 @bmas.bund.de>
Cc:                 -Vb BMAS                    @bmas.bund.de>;                        -V BMAS
<                @bmas.bund.de>
Betreff: AW: Zwischenstand Bezahlkarte

Liebe Frau       ,

klar, genau so machen wir das dann, wenn es soweit ist.
Danke für die Klärung mit BKamt.




Von:                  -LS2 BMAS <                @bmas.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 09:53
An:                  -Vb2 BMAS <                 @bmas.bund.de>
Cc:                 -Vb BMAS <                  @bmas.bund.de>;                        -V BMAS
<                @bmas.bund.de>
Betreff: AW: Zwischenstand Bezahlkarte

Lieber Herr              ,

BK schlägt vor auf eine formale Länderanhörung zu verzichten und parallel zur Ressortabstimmung eine Mail an die
Länder mit folgendem Tenor zu versenden: auf formale Anhörung wird aus Zeitgründen und enger Einbindung der
Länder verzichtet, aber hier der finale Regelungsvorschlag mit Verfahrenshinweis zK.

Ich denke das ist machbar?

Viele Grüße



Von:                  -Vb2 BMAS <                  @bmas.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 09:37
An:                      -V BMAS <                @bmas.bund.de>
Cc:                 -Vb BMAS <                  @bmas.bund.de>;                    -LS2 BMAS
<               @bmas.bund.de>
Betreff: AW: Zwischenstand Bezahlkarte

Liebe Frau           ,

ich habe gerade mit LS2 gesprochen, was die Frage einer noch kurzen förmlichen vollständigen Länderbeteiligung (in
Bezug auf die Formulierungshilfe) angeht. Bisher hatten ja nur Hessen und Niedersachsen unseren Entwurf, die
waren ja aber immerhin Federführer für die Länder in der Bezahlkarte AG. LS2 klärt mit Bkamt, ob wir auf diese
Runde verzichten können, was sehr hilfreich wäre, da wir die Ressortabstimmung als Einheit machen,
Kabinettvorlage mit Zustimmung zur Formulierungshilfe inclusive.




Von:                      -V BMAS <                  @bmas.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 08:46
An:                  -Vb2 BMAS <                 @bmas.bund.de>
Cc:                 -Vb BMAS <                  @bmas.bund.de>
Betreff: Zwischenstand Bezahlkarte

                                                          2

Lieber Herr          ,
ChefBK hat - Stand gestern - ausdrücklich gesagt, wir sollen (noch) nicht in die Ressortabstimmung gehen.
So hatten wir - Herr          und ich - das auch gestern besprochen.
Wir warten auf ein Zeichen.
Bitte trotzdem wie besprochen Kabinett vorbereiten (auch zur Kabinettbefassung gibt es aber (noch) kein „go“).
Danke und viele Grüße


                     , LL.M.
Leiterin Abteilung V „Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin
Tel.
Fax




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