240226-geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bezahlkarte für Asylsuchende“
Kopie: , ,T , ; r, ; ChefBK
Betreff: Re: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
Lieber Herr , lieber Herr , liebe Kolleginnen und Kollegen,
ChefBK wäre dankbar, wenn Sie diese Fassung mit den eingearbeiteten Änderungen der Grünen noch einmal fachlich
checken könnten (insbes. die Formulierung in der Begründung), damit wir diesen heute / übersenden
können. Für eine kurzfristige Rückmeldung wäre ich sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
Gesendet über BlackBerry Hub+ Posteingang für Android
Von: @bk.bund.de
Gesendet: 25. Februar 2024 16:41
An: r@bmi.bund.de
Cc: @bmas.bund.de; @bk.bund.de; @bk.bund.de;
@bk.bund.de; @bk.bund.de; @bmas.bund.de
Betreff: Re: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
Sorry, hier die Anlage mit den Änderungen
Am 25.02.2024 um 16:21 schrieb @bmi.bund.de:
Ich kann die "Änderung" nicht sehen - kein Dokument dabei ?
Mit SecurePIM gesendet
Am 25. Februar 2024 16:11, hat " geschrieben:
Ich habe es nun mal schnell gemacht. So richtig?
BG,
Am 25.02.2024 um 15:03 schrieb -V BMAS < @bmas.bund.de>:
Lieber ,
aus unserer Sicht kann die Streichung des Passus Direktleistung Vermieter wie von den Grünen vorgeschlagen erfolgen.
Die grüne Formulierung zur Bezahlkarte für jedes erwachsene Haushaltsmitglied scheint mir o.k., sie müsste aber nochmal
rechtlich und rechtsförmlich auch von BMI, BMJ und meinen Leuten geprüft werden. Ein generelles „go" kann ich hier
aber geben.
Hast Du jemanden, der das in den Text fummeln kann? Mir stürzt ENorm leider ab.
Viele Grüße
Von: < @bk.bund.de>
Gesendet: Sonntag, 25. Februar 2024 14:07
An: -V BMAS < @bmas.bund.de>
Cc: -S3 BMAS < @BMAS.BUND.DE>;
< @bmi.bund.de>; < @bk.bund.de>; <
@bk.bund.de>; < @bk.bund.de>
2
Betreff: Re: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
Danke!
Könntet Ihr mir die beiden Punkte (Streichung Direktzahlung Vermieter) und eine Karte pro volljährigem Mitglied einmal
in unseren Text einbauen?
Liebe Grüße
Von meinem iPhone gesendet
Am 25.02.2024 um 13:22 schrieb -V BMAS
< @bmas.bund.de<mailto: @bmas.bund.de>>:
Liebe Alle,
aus meiner Sicht kann man da schon drüber reden. hatte Dir, , dazu ja schon 1 SMS geschrieben
Es sind vier Punkte:
Zwei Punkte, die nicht gehen
1. Herausnahme der (grundsätzlichen) Aufnahme der Bezahlkarte in § 2 Abs. 2 AsylbLG
- geht nicht, weil 16 Länder diese ausdrückliche Erwähnung wollen, das war mE auch der politische Konsens in der MPK.
- Erwähnung ist auch unproblematisch, da sollte man sich nicht festbeißen als Grüne (die Erwähnung ändert nicht den
Status quo - der jetzt „unbare Abrechnung" heißt).
2. Bezahlkarte beim persönlichen Bedarf, § 3 Abs. 2 AsylbLG „nur wenn es nach den Umständen erforderlich ist"
- siehe Mail von
- die Länder wollen die Verwaltungsvereinfachung (keine Darlegung der besonderen Erforderlichkeit)
- kann man den Grünen glaube ich auch ausreden.
Zwei Punkte, die gehen
1. Herausnahme der Direktzahlung an den Vermieter § 3 Abs. 3 AsylbLG.
2. Bezahlkarte für jedes volljährige Mitglied der Gemeinschaft (den Punkt hatten wir - BMAS - auch in den
Länderverhandlungen angesprochen, weil wir ihn für gleichstellungpolitisch relevant halten - in der Unterstellung, dass in
der Regel nur das männliche volljährige Mitglied die Bezahlkarte mit dem Geld für alle erhält, wollten wir das gerne
umstellen, so dass auch Frauen und erwachsene Kinder der Gemeinschaft je 1 Karte erhalten). In den Verhandlungen schien
mir das kein harter Punkt zu sein (den Ländern war es bequemer, nur an 1 Person zu zahlen und wir haben keinen Stress
gemacht). Den Grünen könnte dieser Punkt so wichtig sein, dass wie bei den beiden Punkten oben - die für uns nicht
verhandelbar scheinen - nachgeben.
Ist es möglich, das morgen mal fachlich mit der grünen Seite zu besprechen?
Viele Grüße
Von: < @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Gesendet: Sonntag, 25. Februar 2024 13:09
An: -V BMAS < @bmas.bund.de<mailto: @bmas.bund.de>>
Cc: -S3 BMAS
< @BMAS.BUND.DE<mailto: @BMAS.BUND.DE>>;
< @bmi.bund.de<mailto @bmi.bund.de>>;
< @bk.bund.de<mailto @bk.bund.de>>; <
@bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>;
< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Betreff: Re: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
Habe gerade den Textvergleich geschickt zum aktuellen AsylbLG.
Erster Eindruck: Das geht so nicht...
Bräuchte nur gerne Argumente, die ich ihnen schicken kann...
3
Am 25.02.2024 um 13:07 schrieb -V BMAS
< @bmas.bund.de<mailto: @bmas.bund.de>>:
Liebe Alle,
anbei unsere FH, ich sitze gerade an einem Textvergleich.
meldet sich dazu gleich nochmal.
Viele Grüße
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: @bmi.bund.de<mailto: @bmi.bund.de>
< @bmi.bund.de<mailto: @bmi.bund.de>>
Gesendet: Sonntag, 25. Februar 2024 12:53
An: @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>
Cc: @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>;
@bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>;
@bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>; -V BMAS
< @bmas.bund.de<mailto @bmas.bund.de>>; S3 BMAS
<buero. @bmas.bund.de<mailto:buero @bmas.bund.de>>
Betreff: WG: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
Offenbar haben die Grünen in die vorhandenen Regelungen im § 3 Abs. 2 eigentlich nur das Wort "Bezahlkarte" eingefügt.
Für die Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Abs. 1 AsylG (Erstaufnahmen) damit geregelt, für die
Gemeinschaftseinrichtungen und für Wohnungsunterbringung bleibt damit der grundsätzliche Vorrang "Geldleistung" und
unbare Leistungen, damit auch Bezahlkarte bleiben abhängig davon, soweit "es nach den Umständen erforderlich" ist. Das
wollten die Länder aber nach meinem Eindruck eigentlich "raus haben", weil sie damit teilweise je nach Land, teilweise je
nach Kommune dieses "nach den Umständen erforderlich" belegen müssten. Das könnte auch dem Ziel, die Bezahlkarte
"bundesweit einheitlich" einzuführen, im Wege stehen.
Habe aber im Moment unsere Fassung der Formulierungshilfe nicht vorliegen und kann nicht sehen, wie es da formuliert
war. Dazu müsste ggf. noch mal was sagen.
Ansonsten bleibt es bei der Leistung für Unterkunft usw. bei der alten Regelung - aus unserer Sicht können die Kommunen
damit jedenfalls für Gemeinschaftsunterkünfte weiter direkt die Kosten einbehalten (siehe § 3 Abs. 3 AsylblG 2" Der
Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat ... soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung
erbracht". )- die Kommunen wollten hier allerdings eigentlich auch eine Klarstellung, weil aus ihrer Sicht nicht eindeutig,
ob "Direkteinbehalt" der leistungspflichtigen Kommune möglich. Für Wohnungen ist das Ganze dann schon etwas
schwieriger, hier war die Haltung der Kommunen glaube ich auch nicht ganz klar, "Treiber" war hier scheinbar, dass
teilweise die an Leistungsempfänger überwiesenen Gelder nicht bei den "Vermietern" ankamen, Miet- und
Energiekostenschulden aufliefen und für die Verwaltung dann neuer Aufwand im Umgang mit dieser Situation entstand.
Bei dem Thema "Leistungen an Familienvorstand" und "Volljährige" wird die heutige Regelung für Geldleistungen
angeschärft auf die Bezahlkartenlösung übertragen. Bisher kann die Geldleistung an den Haushaltsvorstand "oder" jeden
berechtigten Volljährigen ausgehändigt werden - damit ist es wohl nicht zwingend, die Geldleistung aufzuteilen, man
könnte sie wohl auch als Gesamtbetrag dem Haushaltsvorstand übergeben, der sie dann an die volljährigen Berechtigten
weiterreichen könnte/müsste. Mit der jetzigen Fassung wäre ganz eindeutig, dass jedes volljährige Familienmitglied eine
eigene Bezahlkarte bekommt. Weiß nicht, ob die Kommunen das so gut finden, aber glaube, dass das ehrlicherweise schwer
vermeidbar ist. Von der "Bezahlkarte" kann der Familienvorstand ja schlecht in irgendeiner Form "weiterreichen". E
Grüße
Mit SecurePIM gesendet
------------------------------------------------------------
Von: " "< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Gesendet: 25. Februar 2024 11:23
An: "BMAS
<buero. @bmas.bund.de<mailto:buero @bmas.bund.de>>, "BMAS "
< @bmas.bund.de<mailto: @bmas.bund.de>>
Cc: "BK "< @bk.bund.de<mailto:
@bk.bund.de>>, " "< @bmi.bund.de<mailto: @bmi.bund.de>>,
"BK "< @bk.bund.de<mailto:T @bk.bund.de>>, "BK "
4
< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Betreff: WG: Vertraulichst: Grünen-Vorschlag
------------------------------------------------------------
Mit der herzlichen Bitte, dies sehr vertraulich zu halten auch euch z.K. - ich schaue es mir auch an. Heute Nachmittag muss
ich mit / telefonieren...
Für eure Hinweise bin ich sehr dankbar!
Herzliche Grüße
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: " "< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Datum: 25. Februar 2024 um 11:08:44 MEZ
An: " < @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>, " "
< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Kopie: " "< @bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>, " "
@bk.bund.de<mailto: @bk.bund.de>>
Betreff: Grünen-Vorschlag
Liebe Alle,
soeben haben die FV der Grünen mir ihren Vorschlag übermittelt. Leider kann man dort schlecht sehen, was sie eigentlich
vorschlagen.
Ich schaue es mir auch gleich an - die wollen heute noch mit mir telefonieren.
Aber ich bin auch für jeden Hinweis von euch dankbar!
Beste Grüße und vielen Dank
5
