240110c-geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bezahlkarte für Asylsuchende“
Cc: S < @bmi.bund.de>; ' -Vb2 BMAS' < @bmas.bund.de>;
' -Vb2 BMAS' @bmas.bund.de>; MI6AG_ <MI6AG@bmi.bund.de>
Betreff: WG: Abstimmungspapier Bund
MI6.21004/4#38
Liebe Frau ,
aus Sicht des BMI, fällt der übermittelte BMAS-Vorschlag hinter dem Entwurf der Länder zurück.
Während der Ländervorschlag entsprechend dem MPK-Beschluss Geldleistungen nur nachrangig
gewährt und den Einsatz von Bezahlkarten weitgehend ermöglicht ohne die Gewährung von
Sachleistungen weiter einzuschränken, setzt der BMAS-Entwurf die Geldleistung den anderen
Leistungsformen gleich. BMI bittet - in Hinblick auf dem im MPK-Beschluss formulierten
Gedanken der Nachrangigkeit von Geldleistungen – um entsprechende Überarbeitung.
Ebenfalls bitten wir darum, bei der morgigen Besprechung darauf hinzuweisen, dass es sich bei
dem am 3.1.2024 an die Länder übersandten Papier um einen Entwurf des BMAS und nicht um
ressortabgestimmte Regelungen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
________________________
Referat MI6AG (vormals M5) - Informationstechnik und Statistik; Ausländerzentralregister; Soziale
Leistungen
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.
E-Mail: MI6AG@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de
Bitte nutzen Sie für die Kontaktaufnahme mit Referat MI6AG (ehemals M5) die neue Mailadresse
MI6AG@bmi.bund.de
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden Ihre personenbezogenen Daten durch das BMI
verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig
von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre
Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums
des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/datenschutz
Von:
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2024 15:17
An: BMAS Referat V b 2 <vb2@bmas.bund.de>; RegMI6AG <RegMI6AG@bmi.bund.de>
Cc: ' @bmas.bund.de' < @bmas.bund.de>; ' @bmas.bund.de'
< @bmas.bund.de>; < @bmi.bund.de>;
< @bmi.bund.de>; MI6AG_ <MI6AG@bmi.bund.de>
Betreff: WG: Abstimmungspapier Bund
MI6.21004/4#38
Liebe Frau ,
2
vielen Dank für die Einladung und Übermittlung der Besprechungsunterlagen. An der
Besprechung werde ich in Vertretung für Herrn teilnehmen, der bereits in einem
weiteren Termin gebunden ist.
In Hinblick auf die von Ihnen an die Länder übermittelten Änderungsvorschläge zum AsylbLG
möchten wir darauf hinweisen, dass BMI diese nun erst nach Übersendung an die Länder zur
Kenntnis erhalten hat. Der Entwurf ist nicht mit BMI abgestimmt, wir behalten uns
Änderungswünsche und Anmerkungen im weiteren Verfahren vor. Wir bitten auch in der
Kommunikation mit den Ländern darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Entwurf des BMAS
handelt, der noch nicht im Ressortkreis abgestimmt ist. Dies erschießt sich aus Ihrer Mail
„Abstimmungspapier Bund“ an die Länder ggf. nicht hinreichend deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
________________________
Referat MI6AG (vormals M5) - Informationstechnik und Statistik; Ausländerzentralregister; Soziale
Leistungen
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.
E-Mail: MI6AG@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de
Bitte nutzen Sie für die Kontaktaufnahme mit Referat MI6AG (ehemals M5) die neue Mailadresse
MI6AG@bmi.bund.de
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden Ihre personenbezogenen Daten durch das BMI
verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig
von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre
Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums
des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/datenschutz
Von: . <G @bmi.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 3. Januar 2024 15:54
An: < @bmi.bund.de>
Cc: < @bmi.bund.de>; < @bmi.bund.de>;
< @bmi.bund.de>
Betreff: WG: Abstimmungspapier Bund
Der Termin überschneidet sich mit unserer BLAG. Können Sie den wahrnehmen?
Von: -Vb2 BMAS < @bmas.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 3. Januar 2024 15:47
An: BMF < @bmf.bund.de>; BMF Referat VIIA3 <VIIA3@bmf.bund.de>; ,
< @bmi.bund.de>; MI6AG_ <MI6AG@bmi.bund.de>
Cc: '311@bk.bund.de' <311@bk.bund.de>; BMAS Referat V b 2 <vb2@bmas.bund.de>
Betreff: WG: Abstimmungspapier Bund
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
3
das BMAS wurde durch das BK-Amt gebeten, für den Bund federführend die Abstimmung zu den erforderlichen
gesetzlichen Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu übernehmen. Mit beigefügter E-Mail wurde der MPK-Vorsitz Hessen
zu einer digitalen Konferenz am 10. Januar 2024, um 10.00 Uhr eingeladen, um die erforderlichen gesetzlichen
Änderungen abzustimmen. Wir haben zusammen mit der Einladung einen Entwurf über die aus unserer Sicht
erforderlichen Anpassungen des AsylbLG übermittelt.
Wir bitten Sie vor dem Hintergrund der Nummern 32, 34 und 35 der beigefügten Anlage zur BV Bezahlkarte
ebenfalls um Teilnahme an der digitalen Konferenz am 10. Januar 2024, um 10.00 Uhr.
Die Einwahldaten finden Sie in der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
____________________________
Referat V b 2 - Wirtschaftliche Voraussetzungen der Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin
Tel:
Fax.:
E-Mail: Vb2@bmas.bund.de
Internet: http://www.bmas.de
Von: < @bk.bund.de>
Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 11:29
An: -Vb2 BMAS < @bmas.bund.de>
Cc: Vb2 BMAS <Vb2@bmas.bund.de>; 311 <311@bk.bund.de>; gl31 <gl31@bk.bund.de>;
< @bk.bund.de>; -Vb2 BMAS < @bmas.bund.de>
Betreff: WG: Abstimmungspapier Bund
Liebe ,
wie eben besprochen übersende ich zwei Mails von Hessen zur Bezahlkarte:
- unten stehende Mail mit beigefügter Word-Datei: Abstimmung der gesetzlichen Regelungen
- beigefügte Mail: geeinte Mindeststandards sowie noch nicht ganz aktualisierter Beschlussvorschlag
Wir wären euch dankbar, wenn ihr die Federführung und Kommunikation für die Abstimmung der gesetzlichen
Regelungen übernehmen würdet. Bitte setzt bei der Kommunikation mit Hessen, BMF und BMI unser
Referatspostfach 311@bk.bund.de in cc, damit wir wissen, wie der aktuelle Stand ist (falls uns jemand fragt).
Ich bin ab Freitag bis einschließlich 5.1. im Urlaub und werde in der Zeit von vertreten. Die E-Mails an
das Referatspostfach bekommt er aber auch.
Vielen Dank und viele Grüße
_____________________________________
Bundeskanzleramt
Referat 311
4
Soziale Sicherung; Rente
Telefon:
E-Mail: @bk.bund.de
Von: MPK@stk.hessen.de <MPK@stk.hessen.de>
Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 08:52
An: < @bk.bund.de>; < @bk.bund.de>
Cc: MPK@stk.hessen.de; @stk.hessen.de; @stk.hessen.de
Betreff: Abstimmungspapier Bund
Sehr geehrte Herren,
beigefügtes Abstimmungspapier zu den offenen rechtlichen Anforderungen an die Bezahlkarte leite ich Ihnen mit
der Bitte um Prüfung zu, ob die darin enthaltenen Vorschläge zu bundesrechtlichen Änderungen und Maßnahmen
des Bundes Ihre und die Zustimmung der weiteren betroffenen Bundesressorts finden.
Wegen der von der MPK mit dem Bundeskanzler gesetzten Frist bis Ende Januar 2024 sind wir für eine bundesseitig
abgestimmte Rückmeldung nach Möglichkeit bis spätestens Ende der ersten Januarwoche 2024 dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Referentin Bundesratskoordination, Ministerpräsidentenkonferenzen, Inneres, Statistik
Referatsleiterin Asyl- und Flüchtlingspolitik
Abteilung Koordination
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden
Telefon:
E-Mail: @stk.hessen.de
mpk@stk.hessen.de
Internet: www.hessen.de (https://www.hessen.de)
www.mpk.hessen.de (https://www.mpk.hessen.de)
5
