VkBl Nr. 9 1974
Verkehrsblatt Nr. 9 1974
VkBl Amt Ii eh er Teil Heft 9 — 1974
Allgemeine V^rwaltungs- und Rechtsgrundlagen Sonderfahrzeuge
siehe Seite
(Feuerlöschboote, Fähren)
Wasserfahrzeuge für die Unterhaltung
6. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften Aufgaben, Bauart, Funktion der
Naßbaggergeräte
Grundlagen ir Betriebswirtschaft (Hopperbagger, Eimerkettenbagger, Cutter, Spüler)
Planung, Org45misation und Betriebsführung Transportfahrzeuge
Materialwirts«lihaft imd Beschaffung (Klapp- und Spülschuten, Decksprähme, Schlepp-
Anlagenwirts«chaft der Fahrzeuge und Schubboote)
Innerbetriebiiii:hes
Rechnungswesen Meß-und Peilschiffe
Anwendung der Datenverarbeitung Schwimmgreifer und -kräne
Grundlagen der Tarifbildung der öffentlichen Ver- Sonderfahrzeuge
kehrs- und V<e rsorgungsunternehmen (Taucherschiffe und Taucherschächte, Schwimm
Grundsätze er Techniken des Managements ein- rammen, Werkstatt-, Wohn- und Versorgungs
schließlich Obierations Research schiffe)
Methoden der Statistik und der Erfolgskontrolle Grundkenntnisse über die gewerbliche Schiffahrt
Methoden der Rationalisierung
Wertanalyse 3. Beschaffung und Betrieb der maschinen- und elektro
technischen Anlagen und Geräte
Menschenfühijiung und Arbeitspsychologie, Verhand-
lungsführung und -technik Ermittlung der Aufgaben
Fachbezogene Rechtsvorschriften. Arbeitsverfahren und Kapazität
Betriebsablaufplanung
Fachgebiet Masc hinen- und Elektrotechnik der Wasser- Technische Gestaltung
Straßen; Ausschreibung und Vergabe
Bauaufsicht und Mittelkontrolle, Abnahme und Ab
1. Maschinen- und elektrotechnische Anlagen und rechnung
Landfahrzeuge
Einsatz- oder Belegungsplan
Aufbau und ^ufgäben des Wasserstraßennetzes Erfassung und Auswertung der Betriebsergebnisse
Maschinen- und elektrotechnische Anlagen für den
Betrieb der Wasserstraßen — Aufgaben, Bauart, Schiffs- und Geräteführung
Funktion — Einsatz- und Betriebsverhalten der Schiffe und
schwimmenden Geräte
Maschinen- und elektrotechnische Einrichtungen
an ortsfesten Betriebsanlagen (Fahr- und Manövriereigenschaften, Bagger-, Peil- und
(Antriebe und Steuerungen von Schleusen und He sonstige Arbeitstechniken)
bewerken, Welureh und Sperrwerken —
Pump- und Sdiöpfwerkseinriditungen —- 4. Unterhaltung der maschinen- und elektrotechnischen
Aufzüge, Tankanlagen, Netzersatzanlägen, Be Anlagen und Geräte
leuchtungsanlagen u. a.) Überwachung
Nachrichten- und verkehrstechnische Anlagen und Vorbeugende Instandhaltung
Einrichtungen (Fernsprechtechn. Einriditungen) des Schwachstellensuche
WF-Netzes,
Instandsetzungsplanung
Funktechnische Anlagen zur Übertragung von
Werkstattwesen
Sprache, Bild, Schrift und Daten
Verkehrstechnische Anlagen wie Zeichen, Signale, (Personaleinsatz,
Anzeiger, Schaltanlagen, Landradar-, Revierfunk- Materialwirtschaft,
und Verkehrsregelungsanlagen, Lotseinrichtungen Informationssysteme für das Werkstattwesen,
z. B. Betriebsabrechnungsbogen und die Instandhal
Funktechn. Anlagen zur Ortung, Navigation und tung, Werkstättenbelegungs- und Fristenpläne)
Vermessung wie FunkfeuerZ-peiler, Radar, Hyper
belnavigationsverfahren, 5. Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsgrimdlagen
Fernwirk- und fernmeßtechn. Einrichtungen siehe Seite
Steuer- und regelungstechnische Einrichtungen
Anlagen der Nachrichtenerfassung> -Übertragung, 6. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften
-Verarbeitung und-darstellung Aufgaben und Organisation des maschinentechnischen
Schalltechnische Anlagen u. a.V Dienstes in der WSV
Maschinen- und elektrotechnische Anlagen und Rationalisierung, Betriebswirtschaft und Organisa
tionslehre
Landfahrzeuge für die Unterhaltung der Wasserstra
ßen Planungstechnik, Systemtechnik und Kybernetik
Werkstattanlagen Datenverarbeitung, Informationssysteme
(Werften der WSV, Tonnenhöfe, Bauhöfe, nach- Menschenführung, Verhandlungsführung und -technik,
richtentechn. Werkstätten u. a.) Arbeitswissenschaft
Landfahrzeuge und-geräte . Personalplanung, Stellenbewertung, Stellenbesetzung
(Kraftfahrzeuge, Erdbaugeräte, Förder- und Um Techn. Überwachung, Unfallverhütung, Arbeitsschutz
schlagsgeräte, Arbeitsgeräte wie Kompressoren, und Umweltschutz
Rammen, Pressen und Umformer u. a.)
Fachbezogene Rechtsvorschriften und Dienstan
2. Wasserfahrzeuge weisungen
Wasserfahrzeuge für den Betrieb Fachgebiet: Maschinen und Elektrotechnik in der
Aufgaben, Bauart, Funktion der Verwaltung
Aufsichtsfahrzeuge 1. Maschinen- und verfahrenstechn^che Anlagen
(Aufsichtsboote, Bereisungsschiffe)
Kraft-, Arbeitsmaschinen
Seezeichenfährzeuge
{Tonnehleger, Feuerschiffe) Dampfkesselanlagen, Druckbehälter
Lotsenfahrzeuge Speisewasseraufbereitung
(Lotsenversetzschiffe, Lotsenzubrihger) Tankanlagen
Heft 9 1974 280 VkBl Amtlicher Teil
Förderanlagen, Aufzüge Fachrichtung: Flugsicherungswesen und Luftfahrttechnik
Verpflegungssysteme, Küchenanlagen Fachgebiet Flugsicherungswesen:
Kühlanlagen 1. Planung der Flugsicherung
Wäschereianlagen
Entwicklung der Flugsicherung
Desinfektions-, Sterilisationsanlagen
Flugsicherungsverfahren in Abhängigkeit vom Ver
Badetechnische Anlagen kehrsbild, von den technischen Mitteln an Bord und
Anlagen für die Müll- und Abfallbeseitigung am Boden, von der Kategorie der Luftraumbenutzer,
Korrosionsschutz von der Art
der Luftfahrzeuge
Technische Vorschriften
Anwendungsmöglichkeiten und betriebliche Eigen
2. Ver- und Entsorgungsanlagen schaften der Navigationssysteme
Nutzen und Grenzen des Radar-Einsatzes
Bauphysikalische, wärmephysiologische und hygieni
sche Grundlagen für den Entwurf und die Erstellung Planung von Navigations- und Anflugsystemen
von Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Wasser- und Ab Planung der Radar- und Fernmeldenetze
wasseranlagen Gesichtspunkte der Flugsicherung bei der Planung
Heizungs-, Brauchwasseranlagen von Flughäfen, insbesondere
Lüftungs-, Klimaanlagen Start- und Landebahnsysteme und ihre charakteri
Klimakälteanlagen stischen Daten und Kapazität
Gas-, Wasser-, Abwasserinstallationsanlagen Befeuerungsanlagen
Klär-, Dekontaminations- und Neutralisationsanlagen Verbot, Beschränkung und Kennzeichnung von Luft
fahrthindernissen
Feuerlöschanlagen
Aufstellungsrichtlinien für Flugsicherungsanlagen
Laboranlagen
Technische Vorschriften 2. Durchführung der Flugsicherungsbetriebsdienste
Gliederung des Luftraumes
3. Elektrotechnische Anlagen Aufgaben und Durchführung des
Maschinen und Geräte zur Erzeugung, Umformung Flugsicherungskontrolldienstes,
und Verwendung elektrischer Energie Flugsicherungsberatungsdienstes,
Verteilüngsanlagen für Hoch- und Niederspannung Flugsicherungsfernmeldedienstes,
Versorgungsnetze Flugsicherungstechnischen Dienstes
Elektroinstallationsanlagen Auswertung besonderer Vorkommnisse im Flug
Beleuchtungstechnik sicherungsdienst
Meß-, Steuer-, Regeltechnik-, Rauch- bzw. Feuer Veröffentlichxmg der Flugsicherung
meldeanlagen Luftfahrtkarten
Nachrichtentechnik Betriebsvorschriften
Blitzschutzanlagen
3. Technik der Flugsicherung
Technische Vorschriften
Navigationsanlagen
4. Energiewirtschaft und Energieversorgung Radaranlagen
Grundlagen der Energiewirtschaft Primär-Radaranlagen
Kraft-, Heizkraft, Heiz-Werke Sekundär-Radaranlagen
Fernleitungsanlagen für elektr. Energie, Wärme, Gas Bildübertragungsanlagen
und sonstige Energieträger Funk^ und Funksprechanlagen
Belastungskennlinien, Spitzendeckung, Speicherung, Fernsprechanlagen
Verbundwirtschaft Fernschreibanlagen
Überwachung des Energieverbrauchs Bild- und Tonaufzeichnungs- und Wiedergabeanlagen
Anlage- und Betriebskostenrechnung Zeitdienstanlagen
Preisbildung, Tarife Elektronische Rechenanlagen
Geräte und Anlagen für die automatische Auswertung
Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsgrundlagen und Darstellung von Flugsicherungsdaten
siehe Seite Überwachungsanlagen
Technische Ausrüstung und räumliche Gestaltung von
6. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften FS-Dienststellen, Gestaltung der Arbeitsplätze
Bundesbaugesetz Meßwesen in der Flugsicherung
Städtebauförderungsgesetz Boden- und Flugvermessung von Flugsicherungs
Energiewirtschaftsgesetz anlagen
Bauordnungsrecht Wartungs-, Prüf- und Meßvorschriften von Flug
Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Umwelt sicherungsanlagen
Gewerbeordnung Technische Normen und Empfehlungen für Flug
Arbeitsschi^ und Unfallverhütung sicherungsgeräte
Verdingungswesen (VOB — VOL) Vertragsrecht 4. Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsgrundlagen
Preisrecht siehe Seite
Kostenveranschlagung (DIN 276)
Datenverarbeitung (Grundlagen, Anwendungen und 5. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften
techn. Hilfsmittel) Organisation der deutschen, ausländischen und inter
Planung, Organisation und Betriebsführung nationalen (supranationalen) Luftfahrtbehörden und
-Organisationen, insbesondere ICAO und EURO-
Grundsätze und Techniken des Managements CONTROL
Menschenführung und Arbeitspsychologie Rechtsgrundlagen und Rechtsvorschriften dieser Be
Grundlagen der Betriebswirtschaft hörden bzw. Organisationen
VkBl Amtlicher Te 11 281 Heft 9 — 1974
Luftrechtliche Vorschriften, insbesondere Luftver Grundzüge der Planung der Flugsicherung, der
kehrsgesetz Durdiführung der FlugsiGherungsbetriebsdienste
Luftverkehrsordnung Grundzüge der Flugsicherungstechnik
Luftverkehrszulassungsordnung
5. Allgemeine Verwallungs- und Rechtsgrundlagen
Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung
Rechtsbegriffe und -einteilung
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges
Öffentliches Recht
Verdingungswesen (VOL und VOB)
Staatsrecht
Preisrecht
Staatsbegriff, Staatsform, Gewaltehteilung, Grund
Gebührenrecht der Luftfahrtverwaltung rechte
Arbeitsschutzvorschriften Grundgesetz, Verfassung eines Bundeslandes
Enteignungsrecht Gesetzgebung und Erlaß von Rechtsverordnungen
Energiewirtschaftsrecht Internationale und supranationale Institutionen
Patentrecht
Verwaltungsrecht
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Gliederung der Verwaltung in Bund, Ländern,
Fachgebiet Luftfahrttechnik: Kreisen und Gemeinden
1. Flugtechnik Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Verwaltungshan
Arten und Baumerkmale des Luftfahrtgeräts deln, insbesondere Verwaltungsakte
Technik der Luftfahrzeuge, Lufttüchtigkeitsforderun Verwaltungszwang
gen
Gemeinderecht
Angewandte Grundlagen der Aerodynamik, Flug-
Rechts- und Fachaufsicht
medianik, Schwingungs- und Festigkeitslehre
Flugwerk ^ Dienstanweisungen
Triebwerk Strafrecht
Ausrüstung einschließlich Flugsicherungsausrüstung Verfahrensrecht
und ergänzender Ausrüstung
Zivilprozeß, Strafprozeß, Freiwillige Gerichtsbarkeit
Technische Fragen der Fluglärmbekämpfung
Abgas-Immissionen aus Luftfahrzeugen Privatrecht
Muster- und Stückprüfung Grundzüge des bürgerlichen Rechts —•
Entwicklungsbetriebe, Hersteller BGB allgemeiner Teil
Musterzulassung Recht der Schuldverhältnisse
2. Flugbetrieb Sachenrecht
Verkehrszulassung Sonderprivatrecht
Nachprüfung Grundzüge des Gesellschaftsrechts
Luftfahrttechnische Betriebe, Prüfung von Luftfahrt
gerät Personal- und Sozialrecht
Luftaufsicht Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen
Lufttüchtigkeitsanweisungen Dienstes
Fluglärm {soweit nicht unter 1. und 4. behandelt) PersonalVertretungsrecht
Luftfahrtpersonal, fliegerärztliche Angelegenheiten, Dienstaufsicht
Luftfahrerschulen Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht
Nichtgewerbliche Luftfahrt
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Geschäfts- und Arbeitsluftfahrt
Führungsaufgaben *)
Genehmigung und Überwachung von deutschen
Luftfahrtunternehmen Führungstechniken in der Verwaltung
Infrastruktur des Luftverkehrs Verhandlungsführung
(Fluglinien- und Gelegenheitsverkehr, Regionalluft Grundsätze der Organisation in Verwaltung und
verkehr) Wirtschaft ®
Ausländische Flugzeuge und Unternehmen
Technische Betriebsvorschriften
6. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften
Organisation der deutschen, ausländischen und inter
Flugbetriebsvorschriften nationalen (supranationalen) Luftfahrtbehörden und
Luftfahrtveranstaltungen -Organisationen, insbesondere ICAO
Beförderung gefährlicher Güter Rechtsgrundlagen und Rechtsvorschriften dieser Be
Uberschalluftverkehr hörden bzw. Organisationen
3. Flugunfallwesen, Such- und Rettungsdienst Luftrechtliche Vorschriften, insbesondere Luftver
kehrsgesetz
Flugunfalluntersuchung
Luftverkehrs-Ordnung
Flugunfallverhütung
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Untersuchungsverfahren im In- und Ausland, Empfeh
lungen der ICAO Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
Durchführung des Such- und Rettungsdienstes Preisrecht
Gebührenrecht der Luftfahrtverwaltung
4. Flughäfen und Flugsicherung
Arbeitsschutzvorschriften
Gesichtspunkte bei der Planung von Flughäfen
Genehmigungsverfahren für Flughäfen Patentrecht
Organisation der Flughafenbetriebsgesellschaften Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Fragen des Fluglärms auf und in der Umgebung von (VkBl 1974 S. 250)
Flughäfen
Flugsicherungswesen *) Soweit nicht in anderen Prüfungsfächern behandelt
Heft 9 — 1974 282 Vk B1 A m t Ii c h er T e 11
§ 2
Straßenverkehr (1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gilt außerdem
für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener
Nr. 193 Verordnung zur Erleiditerung des Ferien Ortschaften:
reiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974
(Ferienreiseverordung 1974) Bundes Von Ortsausgangs bis Ortseingangs
straßen tafel — Zeichen 311 tafel — Zeichen 310
Bonn, den 17. April 1974 nummer der StVO der StVO
StV 4/36.55.01-6/4067 Va 74
Nachstehend wird die Verordnung zur Erleichterung B 19 Neu-Ulm Stein b.
des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1974 Immenstadt
(Ferienreiseverordnung 1974) vom 17. April 1974 (Bun- B 31 Donaueschingen Lindau
desgesetzbl. I S. 973) bekanntgegeben. B 207 / E 4 Bad Schwartau Lensahn
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag Bundes Von Ortsausgangs
Dr. Lütkes straßen tafel — Zeichen 311 bis
nummer der StVO
Verordnung
zur Erleiditerung des Ferienreiseverkehrs B 27 Rottweil Anschlußstelle
auf der Straße im Jahre 1974 Stuttgart-
(Ferienreiseverordnung 1974) Degerloch
Vom 17. Aprill974 B 30 Weingarten Ulm (Ortsteil
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgeset Donautal), Ein
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. De mündung der
zember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert Landesstr. 1260
durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom B 404 Kiel Anschlußstelle
2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S.. 469), wird mit Zustim Bargteheide
mung des Bundesrates verordnet:
Bundes
§ 1 Von Anschlußstelle
straßen bis
(1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtge nummer
der Autobahn
wicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen
dürfen zu folgenden Zeiten auf den in Absatz 2 genann B 471 Schleißheim Behelfsanschiüß-
ten Autobahnen (Zoichen 330 der Straßenverkehrs-Ord steHe
nung) nicht verkehren: Hohenbrunn
1.an allen Samstagen vom 29. Juni 1974 bis 7. Septem (2) Die geschlossene Ortschaft im Sinne des Absatzes
ber 1974 jeweils von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, 1 wird durch die Ortseingangstafel (Zeichen 310 der
2. an allen Sonntagen vom 30. Juni 1974 bis 8. Septem Straßenverkehrs-Ordnung) und die Ortsausgangstafel.
ber 1974 jeweils von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr. (Zeichen 311 der Straßenverkehrs-Ordnung) begrenzt.
(2) Das Verkehrsverbot des Absatzes 1 gilt für folgen
de Autobahnstrecken: ■■ . .. § 3,
E 3 von Oberhausener Kreuz über Kamen, Münster, (1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahr
Bremen bis Horster Dreieck.
zeuge der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschut
zes und nicht für Fahrzeuge des öffentlichen Straßen
E 4 von Anschlußstelle Lübeck-Travemünde und Eutin dienstes der Verwaltung. Die Bundeswehr ist vo^n den
bis Autobahndreieck Hamburg-Süd und von Hor Verboten der §§ 1 und 2 befreit, soweit das zuständige
ster Dreieck über Hannover, Kassel, Frankfurt, Wehrbereichskommando feststellt, daß dieses dringend
Karlsruhe bis Anschlußstelle Weil am Rhein ein erforderlich ist.
schließlich Parallelstrecke von Autobahndreeick
(2) Der Katastrophenschutz einschließlich der Feuer
Mönchhof bis Autobahndreieck Viernheim.
wehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 befreit, so
E 5 von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahn weit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßen
kreuz Frankfurt imd Nürnberg bis Anschlußstelle verkehrs-Ordnung vorliegen. Die in § 35 Abs. 7 der
Neumarkt (Oberpfalz). Straßenverkehrs-Ordnung aufgeführten Fahrzeuge sind
E6 von Anschlußstelle Lauf über Autobahnkreuz vom Verbot des § 2 befreit, soweit ihr Einsatz dieses
Nürnberg bis Anschlußstelle München-Schwabing. dringend erfordert.
E 8 von Anschlußstelle Bad Oeynhausen bis Anschluß (3) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
stelle Helmstedt. des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militäri
E 11 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlußstelle scher Erfordernisse von den Verboten der §§ 1 und 2
München-West und von Anschlußstelle München- befreit.
Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad Reichenhall. (4) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender Be
E 12 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis Auto rücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
bahnkreuz Weinsberg. in Anspruch genommen werden.
E 36 von Oberhausener Kreuz bis Autobahndreieck § 4
Heumar.
(1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahr
E 70 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Autobahndrei ten mit Ladung im Berlinverkehr und für den Verkehr
eck Stuttgart und von Autobahndreieck Hatten mit der Deutschen Demokratischen Republik auf dem
bach bis Autobahndreieck Biebelried. kürzesten Wege über zugelassene Übergänge. Für alle
E 73 von Autobahnkreuz Köln-Nord über Wuppertal, geladenen Güter müssen die vorgeschriebenen Frachtpa
Kamener Kreuz bis Anschlußstelle Bad Oeynhau piere mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlan
sen. gen zur Prüfung ausgehändigt werden; die Beiladung
E 86 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlußstelle anderer Güter ist unzulässig. Für Leerfahrten sowie für
Reischenhart. Umwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmi
gung der nach Absatz 4 zuständigen Straßenverkehrsbe
A 13 (Sauerlandlinie) von Westhofener Kreuz bis Auto hörde erforderlich.
bahndreieck Gambach.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die
B 13 von Anschlußstelle München-Giesing bis Auto von ihnen bestimmten Stellen können in dringenden
bahndreieck Brunnthal.
Fällen für Lastkraftwagen, für Anhänger oder Sattelan
A99 (Ostumgehung München) im Zuge der B 471 von hänger jedoch nur, wenn sie ausschließlich zum Trans
Aschheim bis Haar. port von Frischmilch bestimmt sind, Einzelausnahmege-
VkBl Amtlicher Teil 283 Heft 9 — 1974
nehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 erteilen, wenn Nr. 194 Bekanntmachung Nr. 5/74 über Sonderab-
eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht madiungen nadi § 22a des Güterkraftver-
möglich ist. Sie können gleichzeitig mit einer Einzelaus kebrsgesetzes
nahmegenehmigung vom Verbot des § 1 Abs. 1 auch Köln, den 4. April 1974
eine Einzelausnahmegenehmigung vom Verbot des § 2 lA — OBl
Abs. 1 erteilen.
Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes
(3) Die Straßenverkehrsbehörden können in dringen wird hiermit folgende Sonderabmachung veröffentlicht:
den Fällen Einzelausnahmegenehmigungen vom Verbot
des^§ 2 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit an Sonderabmadiung Nr. 0411
deren Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie können zur 1. Name des Bernhard E. Tolle Kraftver
notwendigen Kraftstoffversorgung der Tankstellen an Unternehmers: kehr G.m.b.H. & Co. KG
den Autobahnen auch Einzelausnahmegenehmigungen 2. Verkehrsverbindungen: von Hamburg
vom Verbot des § 1 Abs. 1 für Fahrten zwischen der zu nach Heilbronn, Karlsruhe,
versorgenden Tankstelle und der nächsten Anschlußstel Stuttgart
le erteilen. Südfrüchte
3. Güterart:
(4) örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahme 4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils in
genehmigungen nach den Absätzen 2 und 3 ist die Be 3 Monaten
hörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. 7,00 DM/100 kg
5. Vereinbartes
Diese Behörde ist auch für die Genehmigung der Leer Beförderungsentgelt:
fahrt zum Beladungsort zuständig. Wird die Ladung
außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf 6. Tag des Abschlusses 19. März 1974
genommen, SO ist die Behörde zuständig, in deren Be der Sonderabmachung:
zirk die Grenzübergangsstelle dieses Geltungsbereiches 7. Dauer der Sonder ab 25. März 1974 auf unbe
liegt. Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 Satz 3 abmachung: stimmte Zeit, mindestens je
können von allen StraßenVerkehrsbehörden erteilt wer doch bis zum 24. Juni 1974
den. 8. Wichtigste Sonder Mindestgewicht je Beförde
(5) Die zuständigen obersten Landesbehörden können bedingung: rung 20 t
allgemeine Ausnahmen vom Verbot des § 2 Abs. 1 für Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
bestimmte Gebiete zulassen, soweit dies bei einem Ern
Ei c h h off
tenotstand erforderlich ist.
(VkBM974 S. 283)
(6) Ausnahmegenehmigungen können mit Nebenbe
stimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) ver
sehen werden. Die Ausnahmegenehmigungen sind mit Nr. 195 Gesetz über das Fabrlebrerwesen vom
zuführen und auf Verlangen zuständigen Personen aus 25.8. 1969;
zuhändigen.
b i e r: Verzeicbnis der PabTlebrerausbil-
^5 dungsstätten
Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der Bonn, den 10. April 1974
Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon erteilten StV 10/36.11.01-22
Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 der Stra Nachstehend gebe ich eine Ergänzung des Verzeich
ßenverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt, soweit sie nisses der Fahrlehrerausbildungsstätten (VkBl 1972 S. 35,
sich nicht auf Autobahneh beziehen. Dauerausnahmege 1973 S. 833) bekannt:
nehmigungen vom Sonntagsfahrverbot gelten, soweit sie Lfd. Nr. 27: Fahrlehrerfachschule Heinz Lindermann,
sich nicht auf Autobahnen beziehen, für die gesamten 42 Oberhausen, Lothringer Str. 115.
in § 1 aufgeführten Zeiten.
Der Bundesminister für Verkehr
§6 Im Auftrag
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenver-> Dr. H e 1 d m a n n
kehrsgesetzes handelt, wer vörsätzlidi oder fahrlässig (VkBl 1974 S. 283)
1. entgegen § 1 oder § 2 ein Kraftfahrzeug führt, ohne
auf Grund einer Ausnahmegenehmigung nach § 4
Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder einer Ausnahmegenehmigung Binnenschiffahrt
vom Sonntagsfahrverbot hierzu berechtigt zu sein,
oder dabei den mit einer Ausnahmegenehmigung ver
bundenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt, Nr. 196 Verordnung über das Einhalten eines
2. entgegen § 1 oder § 2 das Führen eines Kraftfahr Sicberbeitsabstandes in den Sdhileusenkam-
zeugs zuläßt, für das keine Ausnahmegenehmigung mern vor dem Obertor der Schleuse Würz
nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder keine Ausnahmege burg und dem Untertor der Schleuse Ger-
nehmigung vom Sonntagsfahrverbot erteilt ist, oder lacbsbausen *) vom 19. April 1974
dessen Betrieb den mit einer Ausnahmegenehmigung
verbundenen vollziehbaren Auflagen widerspricht. Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf
gaben' des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
§ 7 vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt
geändert durch das Bundes-Immissionsgesetz vom 15.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei März 1974 (Bundesgesetzbl. I S, 721), in Verbindung mit
tungsgesetzes vom 14. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. Artikel 2 der Verordnung zur Einführung der Binnen
1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostener- schiffahrtstraßen-Ordnuhg vom 3. März 1971 (Bundesge
mächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bun setzbl. I S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom
desgesetzbl. I S. 805) auch im Land Berlin. 13. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2445), und §
§8
1.22 Nr. 3 der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3.
März 1971 (Bundesgesetzbl. IS. 178 — Anlageband —),
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember
dung in Kraft. 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1915), wird verordnet:
Bonn, den 17. April 1974 § 1
Der Bundesminister für Verkehr Bei der Einfahrt in die Schleusenkammer müssen
In Vertretung a) Bergfahrer vor dem Obertor der Schleuse Würzburg,
Wittrock
(VkBl 1974 S. 282) •)Erstmals erlassen
Heft 9 — 1974 284 VkB 1 Am11 icher Teil
b) Talfahrer vor dem XJntertor der Schleuse Gerlachs- Der volle Wortlaut der - Beschlüsse des Frachtenaus
hausen schusses ist im FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der
einen Sicherheitsabstand von etwa 50 m einhalten und Binnenschiffahrt —*) Nr. 15 vom 10. April 1974 veröffent
vor dem dort auf der in Fahrtrichtung liegenden rechten licht worden.
Seite der Schleusenkammer jeweils aufgestellten Zei
chen nach § 6.28 Nr. 2 BinSchStrO (Tafel B.5 der Anla Der Bundesminister für Verkehr
ge 7) anhalten. Im Auftrag .
Erst nach der Freigabe der Ausfahrt durch das grüne Schmelter
Licht gemäß § 6.28 Nr. 10 Buchstabe b) ist die Vorbei (VkBl 1974 S. 284)
fahrt an der Tafel B.5 gestattet.
§2 Nr. 200 Hinweis
Piese Verordnung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft und Verordnung Nr. 19/74 über die Festsetzung
gilt bis zum Ablauf des 14. Mai 1977. von Entgelten für Verkehrsleistungen der
Würzburg, den 19. April 1974 Binnensdiiffahrt vom 10. April 1974
H Nr. 2217/74 (FA Nr. 5/74 Frachtenausschuß für den Rhein)
Wasser- und Schiffahrtsdirektion (FB Nr. 9/74 Frachtenausschuß Dortmund)
Würzburg (FC Nr. 4/74 Frachtenausschuß Bremen)
(FD Nr. 6/74 Frachtenausschuß Hamburg)
Renner
(FG Nr. 3/74 Frachtenaussdiuß Berlin)
(VkBl 1974 S. 283)
Bonn; den 18: April 1974
B 2/28.25.40-11
Nr. 197 Hinweis Die Verordnung Nr. 19/74 vom 10. April 1974 ist im
Verordnung Nr. 15/74 über die Festsetzung Bundesanzeiger Nr. 74 vom 19. April 1974 verkündet
von Entgelten für Verkehrsleistungen der worden.
Binnensdiiffahrt vom 29. März 1974 Der volle Wortlaut der Beschlüsse der Frachtenaus
(FB Nr. 6/74 Frachtenausschuß Dortmund) schüsse ist im FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der
(FC Nr. 3/74 Frachtenausschuß Bremen) Binnenschiffahrt —*) Nr. 16/17 vom 27. April 1974 ver
(FD Nr. 4/74 Frachtenausschuß Hamburg) öffentlicht Wörden.
(FF Nr. 4/74 Frachtenausschuß für den
Der Bundesminister;für Verkehr
Tankschiffsverkehr)
Im Auftrag
Bonn, den 18. April 1974 S c hm e 11 er
B 2/28.25.40-31
(VkBl 1974 S. 284)
Die Verordnung Nr. 15/74 vom 29. März 1974 ist im
Bundesanzeiger Nr. 70 vom 10. April 1974 verkündet
worden. Nr. 201 Verlustanzeige für Sdiiffahrtabguben-
- -Der volle -Wortlaut, der Beschlüsse der Frachtenaus belege
schüsse ist im FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der. Stuttgart, den 2. April 1974
Biimenschiffahrt T--*) Nr. 15 vom lO. Aprjl 1974 ^veröf B 1 a - 1219/74
fentlicht worden. Folgende Abgabenerklärung für Schiffahrtabgaben zur
Der Bundesminister - für Verkehr Fahrt auf dem Neckar ist als verloren gemeMet wo^^den:
Im Auftrag Nr. 211 —01689 für MS „Rolifra", ausgestellt am 3.
S c hm e 11 e r November 1973 von der Hebestelle an der Schleuse Ko
(VkBl 1974 S. 284) chendorf.
Wasser- und SchiffahrtsdiÄtion
Nr. 198 Hillweis Stuttgart
Verordnung Nr.17/74 über die Festsetzung Im Auftrag
(VkBl 1974 S. 284) Marx
von Entgelten für Verkehrsleistungen der
Binnensdiiffahrt vom 29. März 1974
(FF Nr. 5/74 Frachtenausschuß für den Nr. 202 Verlustanzeige für Sdilffahrtabgaben-
Tankschiffsverfcehr) belege
Bonn, den 18. April 1974 Münster, den 10. April 1974
B 2/28.25.40-61 , — B 586 B4 —
Die Verordnüng Nr. 17/74 vom 29. März 1974 ist im Die Abgabenerklärung C Nr. 057-34 039 vom 27. 11.
Bundesanzeiger Nr. 70 vom 10. April 1974 verkündet 1973 für die Fahrt des MS „Nova Zembla" mit 250 t
worden. Gerste von Gelsenkirchen nach Münster ist als verloren
Der volle Wortlaut der Beschlüsse des Frachtenaus- gemeldet worden.
sdiusses ist im FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Binnenschiffahrt —*) Nr. 15 vom 10. April 1974 veröffent Münster
licht worden. Im Auftrag
(VkBl 1974 S. 284) Behle
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
(VkBl 1974 S. 284) Schmelter Nr. 203 Verlustanzeige für einen Sdiiffahrtabga-
benbeleg
Nr. 199 Hinweis Mainz, den 11. April 1974
Verordnung Nr.18/74 über die Festsetzung — V — 13 284/74
von Entgelten für Verkehrsleistungen der Folgende Abgabenerkläruhg zur Fahrt auf der Mosel
Binnenschiffahrt vom 29. März 1974 ist als verloren gemeldet worden:
(FB Nr. 8/74 Frachtenausschuß Dortmund) B — F Nr. 515 — 10 921 für MS „Emca — 12"
Bonn, den 18. April 1974 ausgestellt am 7. September 1973 von der Hebestelle
B 2/28.25.40-31
Schleuse Thionville (Diedenhofen).
Die Verordnung Nr. 18/74 vom 29. März 1974 ist im Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Bundesanzeiger Nr. 70 vom 10. April 1974 verkündet Mainz
worden. (VkBl 1974 S. 284) Becker
VkBl Amtlicher Teil 285 Heft 9 — 1974
Nr. 204 Vierter Naditrag zum Tarif für den städti- Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Abs. 4
sdien Hafen Bingen (Rhein) LuftVZO werden die nachfolgenden Angaben der Ge
nehmigung bekanntgemacht.
Mainz, den 11. April 1974
__ V — Nr. 13 283/74 1. Bezeichnung: Hubschrauber-Sonderlande-
platz „Chirurgische Privat
Am 1. Mai 1974 ist der vom Ministerium für Wirt
klinik Dr. Rinecker", Mün
schaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz geneh chen
migte „Vierte Nachtrag zum Tarif für den städtischen
Hafen Bingen (Rhein)" vom 28. Januar 1974 in Kraft getre 2. Lage: auf dem Dach der chirurgi
ten. schen Privatklinik Dr. Ri
necker an der Isartalstr. 82
Der Wortlaut dieses Tarifnachtrages ist im FTB —
im Stadtgebiet München
Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt — Nr.
14 vom 6. April 1974 veröffentlicht worden. *) 3. Bezugspunkt:
Wasser- und Schiffahrtsdirektion a) geographische Lage: 48° 06'20" Nord
Mainz 11° 32'55" Ost
Becker b) Höhe; 550 m über NN
(VkBl 1974 S. 285) 4. Zugelassene Luftfahr Hubschrauber bis zu 6000 kg
zeuge: höchstzulässigem Flugge
wicht (MPW)
5. Zweck: Flüge im Sinne des § 25
Abs. 2 Nr. 2 LuftVG nach
vorheriger Zustimmung
Nr. 205 Verlust zweier Lotsenausweise (PPR) des Platzhalters
Bremen, den 8. April 1974
6. Start- und Landefläche; 24,90 m X 18,30 m
— 83/98.182 Tgb.Nr. 5240/74 —
Nachstehende von der Wasser- und Schiffahrtsdirek Der Bundesminister für Verkehr
tion Bremen ausgestellte Lotsenausweise sind abhanden Im Auftrag
gekommen: Rannersmann
1. Seelotsenausweis Nr. 105, Farbe: Hellblau (VkBl 1974 S. 285)
2. Ausweis für Seelotsen außerhalb der Seelotsreviere
Nr. 106, Farbe: Orangerot
Inhaber: Seelotse Heinrich Ekhoff, geb. am 8. Juni Nr. 208 Verkehrslandeplatz Bayreuth
1933 in Wesermünde, Seelotsrevier: Weser Ii/Jade. Bonn, den 19. April 1974
Die Ausweise werden für ungültig erklärt. L 4/62.12.20
Ich bitte mir mitzuteilen, wenn etwas über den Ver Die Regierung von Mittelfranken — Luftamt Nord
bleib, insbesondere über die mißbräuchliche Behutzung, bayern — hat der Stadt Bayreuth die Anlage und den
bekanntwird. Betrieb eines Landeplatzes des allgemeinen Verkehrs
Wasser- und Schiffahrtsdirektion genehmigt. Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 42
Bremen Abs. 4 LuftVZO werden die nachfolgenden Angaben der
^ R a m a c her Genehmigung bekanntgemacht.
(VkBl 1974 S. 285) 1. Bezeichnühg: Verkehrslandeplatz Bay
reuth
2. Lage: im Landkreis Bayreuth auf
dem Bindlacher Berg, etwa
Luftfahrt 5 km nordöstiicti der Stadt
Bayreuth und 2 km östlich
Nr. 206 Verkehrslandeplatz Verden-Sdiarnhorst der Autobahn Berlin^—Mün
Bonn, den 9. April 1974 chen
L 4/62.12.20 3. Bezugspunkt:
Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbe a) geographische Lage: 49° 59'08" Nord
zirks Oldenburg hat die Genehmigung zur Anlegung 11° 38'24" Ost
und zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes Verden- 485,40 m über NN
b) Höhe:
Scharnhorst (s. VkBl 1968 S. 108) dahin erweitert, daß
als Luftfahrzeuge auch Fallschirme zu Fallschirmab 4. Zugelassene Luftfahr- a) Flugzeuge bis zu 5700 kg
sprüngen zugelassen sind. zeuge: höchstzulässigem Flugge
wicht(MPW)
Der Bundesminister für Verkehr
b) Drehflügler bis zu 5700 kg
Im Auftrag höchstzulässigem Flugge
Dr. Sprenger wicht (MPW)
(VkBl 1974 S. 285) c) Motorsegler
d) Segelflugzeuge
e) Fallschirme
Nr. 207 Hubsdirauber-Sonderlandeplatz „Chirurgi- allgemeiner Verkehr
5. Zweck:
sdie Privatklinik Dr. Rinecker", Mttncken
6. Start- und Landebahn
Bonn, den 19. April 1974
für Flugzeuge und Dreh
L 4/62.12.36
flügler:
Die Regierung von Oberbayern — Luftamt Südbayern 063° / 243°
— hat Herrn Dr. med. Hans Rinecker, 8 München 25,
a) Richtung:
Isartalstr. 82, die Anlage und den Betrieb eines Hub b) Länge: 774 m
schrauberlandeplatzes für besondere Zwecke genehmigt. 7. Bauschutzbereich: Umkreis mit 1,5 km Halb
messer um den Bezugspunkt
•) Der FTB — Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiff-
fahrt — kann von dem Binnenschiffahrts-Verlag GmbH, Der Bundesminister für Verkehr
vorm. Rhein-Verlag, Duisburg-Ruhrort, Dammstraße 15/17, Im Auftrag
bezogen werden. Die Kosten der Einzelnummer richten sich
nach dem Umfang der jeweiligen Ausgabe des FTB, die Rannersmann
nur geschlossen zum Preise von 0,25 DM je Blatt DIN A 5 (VkBl 1974 S. 285)
abgegeben wird.
Heft 9 — 1974 286 VkBl Amtlicher Teil
Nr. 209 Sonderlandeplatz Bad Windsheim eingerichtet. Das Neubauamt ist eine Unterhehörde der
Bonii, den 19. April 1974 Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, das aus
L 4/62.12.35 schließlich der RMD-AG für den Ausbau der Donau
Die Regierung von Mittelfranken — Luftamt Nord-
zwischen Kelheim und Vilshofen zur Verfügung steht.
bayem — hat dem Flugsportverein Bad Windsheim Der Bundesminister für Verkehr
e. V., 8532 Windsheim, Fliednerweg 14, die Anlage und Im Auftrag
den Betrieb eines Landeplatzes für besondere Zwecke (VkBl 1974 S. 286) R ü m e1in
genehmigt. Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 42
Abs. 4 LuftVZO werden die nachfolgenden Angaben der
Genehmigung bekanntgemacht.
1. Bezeichnung r Sonderlandeplatz Bad Winds Personalnachrichten
heim
Nr. 212 Personalnadirichten
2. Lage: im Landkreis Neustadt-Bad
Windsheim, etwa 3,7 km Bonn-Bad Godesberg, den 25. April 1974
nordwestlich der Stadt Bad Z l/04.03.01-10a
Windsheim a) Bundesverkehrsministerium
3. Bezugspunkt: Ernannt
a) geographische Lage: 49° 30'40" Nord zum Ministerialdirigent
10° 22'04" Ost die Ministeriairäte
b) Höhe: 372 m Über NN Rudolf Freier,
4. Zugelassene Luftfahr a) Flugzeuge bis zu 2000 kg Werner Westphal;
zeuge: höchst;zulässigem Flugge zum Ministerialrat
wicht(MPW) die Regierungsdirektoren
b) Motorsegler Dr. oec. publ. Erwin G 1 e i ß n e r,
c) Segelflugzeuge Karl-Josef Hesse,
5. Zweck: Verkehr mit Luftfahrzeugen Karl-Heinz L a u r i g ,
des Luftsportvereins Bad Dr. sc. pol. Günther Schubert;
Windsheim e.V. und nach
dessen vorheriger Zustim Eintritt in den Ruhestand
mung (PPR) auch mit ande Ministerialdirigent
ren Luftfahrzeugen Prof. Dr.-Ing. Gerhard W i e d e m a n n ,
6. Start- und Landebahn Ministerialrat
für Flugzeuge: Karl Na ef e,
a) Richtung: . 77°/257° Ministerialrat <
b) Länge: 690 m Heinz Schnabel
— auf eigenen Antrag—;
Der Bundesminister für Verkehr
b) Nachgeordneter Bereich
Im Auftrag
Rannersmann Ernannt
(VkBl 1974 S. 286) zum Leitenden Regierungsbaudirektor
der Regierungsbaudirek- Wasser- und Schiffahrts-
Nr. 210 Sonderlahdeplatz Schweinfurt-Süd tor direktion Münster
Werner B e h 1 e ,
Bonn, den 23. April 1974
L 4/62.12.35 zum Leitenden Regierungsdirektor
Die Regierung von Mittelfranken — Luftamt Nord der Regierungsdirektor Deutsches Hydrographi-
bayern — hat die dem Aero-Club Schweinfurt e. V. Karl A n s o r g e ; sches Institut
(jetzt: 872 Schweinfurt, Zeughaus 40) erteilte Genehmi Eintritt in den Ruhestand
gung zur Anlegung und zum Betrieb des Sonderlande
platzes Schweinfurt-Süd (VkBl 1968 S. 263) dahin geän Leitender Regierungsdi Deutsches Hydrographi-
dert, daß nunmehr folgende Luftfahrzeuge zugelassen rektor sches Institut
Hans E r m e 1
sind:
— auf eigenen Antrag —,
a) Flugzeuge bis zu 2 000 kg und nach vorheriger Zu-
^ Stimmung des Platzhalters (PPR) bis zu 4 000 kg höchst- Leitender Regierungsdi Wasser- und Schiffahrts
'zulässigem Fluggewicht (MPW) rektor direktion Münster
b) Hubschrauber bis zu 5 700 kg höchstzulässigem Flug Dr. rer. pol. Hugo Ott
mann.
gewicht(MPW)
c) Motorsegler Der Bundesminister für Verkehr
d )Segelflugzeuge Im Auftrag
e) Fallschirme zu Fallschirmabsprüngen (VkBl 1974 S. 286) Freier
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Berichtigung zu Nr. 142 „Anwendung von EG-Richtlinien"
Dr. Graumann
VkBl 1974 S. 204
(VkBl 1974 S. 286)
Der letzte Satz des ersten Absatzes in der rechten
Druckspalte muß folgendermaßen richtig lauten:
Wasserstraßen „Die Kommission der EG hat darüber folgende Richtli
nie verabschiedet:".
Nr. 211 Einridttung eines Neubauanttes in Regens- Der weitere Text bis zum Doppelpunkt,muß entfalleni
burg In der Aufstellung unter „Technischer Dienst" gehört
Bonn, den 31. März 1974 das Fußnotenzeichen „^)" nicht an den Schluß der 3.
W 9/02.04.31—12/8 VA 74 Zeile von unten, sondern an den Schluß der 6. Zeile von
unten.
Mit Wirkung vom 1. April 1974 wird mit Dienstsitz in
Regensburg das Es wird um handschriftliche Änderung gebeten.
„Neubauamt Donauausbau" Schriftleitung des Verkehrsblattes
