VkBl Nr. 10 1973
Verkehrsblatt Nr. 10 1973
Vk B1 Amtlicher Tei l 323 Heft 10 — 1973
stücken, die besonderen Anforderungen an Fahrzeuge für Nr. 168 Inkrafttreten der Verordnung zu den Re
die Beförderung von Gütern der Klassen la, Ib und Ic, an
gelungen Nr. 14, 17, 18 und 19 nach dem
Tankfahrzeuge sowie an abnehmbare Großtanks und klei
ne Flüssigkeitsbehälter. Ubereinkommen vom 20. März 1958
Soweit es aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist, Bonn, den 21. April 1973
wertvolle Verpackungen mit erfahrungsgemäß langer Le StV 7—37 18 03.05
bensdauer auch nach Ablauf der Aufbrauchfrist des Ab Die Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen
satzes i (31. 12. 1974) noch weiter zu verwenden, kann Nr. 14, 17, 18 und 19 nach dem Übereinkommen vom 20.
dies möglicherweise durch Ausnahmegenehmigungen ge März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
stattet werden, falls keine sicherheitstechnischen Gründe für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und
entgegenstehen. Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige An
Es wird angestrebt, daß das Gewerberecht alle Vor erkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Rege
schriften über die Beförderung gefährlicher Güter an das lungen Nr. 14, 17, 18 und 19) vom 21. August 1972 wurde
Verkehrsrecht abgibt. Dies gilt insbesondere für die zusammen mit dem Wortlaut der Regelungen Nr. 14, 17,
DruckgasVO und die Verordnung über brennbare Flüs 18 und 19 im Bundesgesetzblatt 11 S. 905 verkündet. Dem
sigkeiten. Da dies aber eine sorgfältige Abstimmung des Generalsekretär der Vereinten Nationen wurden als Be
Verkehrsfechts mit dem Gewerberecht erfordert, kann hörde, die die Genehmigungen erteilt,
die Überleitung nur schrittweise erfolgen. Bis zum 31. De das Kraftfahrt-Bundesamt
zember 1974 soll sie aber abgeschlossen sein. 239 Flensburg-Mürwik
Befördert ein Fahrzeughalter sowohl im grenzüber Fördestr. 16
schreitenden als auch im innerstaatlichen Verkehr ge
fährliche Güter, so gilt die Bescheinigung nach Anhang sowie als Technische Dienste (Prüfstellen), die die Prü
B.3 zürn ADR bis zum 31. 12. 1974 auch als Bescheinigung fungen für die Genehmigung durchführen,
der besonderen Zulassung im Sinne des § 6 Abs. 1. Dies
gilt im innerstaatlichen Verkehr jedoch nicht für die Zu für die Regelungen Nr. 14 und 17
lassung der Beförderung gefährlicher Güter der Klassen der Technische Überwachungs-Verein Rheinland
Id und Illa, da die Vorschriften der DruckgasVerordnung e. V.
und der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten zum 5 Köln-Bayenthal ^
Teil strenger sind als das ADR. Tacitusstr. 15
Zu § 15:
für die Regelung Nr. 18
Dieser Paragraph weist darauf hin, daß die Vorschrif der Technische überwachungs-Verein Hannover
e. V.
ten des Atomgesetzes (insbesondere über die Beförde
3 Hannover
rungsgenehmigungspflicht), des Kriegswaffen-Kontrollge-
Loccumer Str. 63
setzes, des Sprengstoffgesetzes (insbesondere über die Er
laubnis für die selbständige Beförderung und über den und für die Regelung Nr. 19
Befähigungsschein für Tätigkeiten in unselbständiger
das Lichttechnische Institut
Stellung) sowie des Abfallbeseitigungsgesetzes (insbeson
der Universität Karlsruhe
dere über die Einsammlungs- und Beförderungsgenehmi
75 Karlsruhe
gung) ebenfalls einschlägig sind.
Kaiserstr. 12
Zu § 16: benannt, über den Tag des Inkrafttretens dieser Verord
In Anwendung der Randnummer 10 599 des ADR hat nung ist im Bundesgesetzblatt 11 S. 347 die nachstehend
bereits die SchadenschutzV die Beförderungserlaubnis wiedergegebene Bekanntmachung veröffentlicht worden.
pflicht für bestimmte besonders gefährliche Güter und die Der Bundesminister für Verkehr
Meldepflicht beim Freiwerden gefährlicher Güter auch im Im Auftrag
ADR-Verkehr eingeführt. Diese Regelung hat sich be- Dr. Heldmann
wäiirt; sie wird daher auch in die GefahrgutVStr über
nommen.
Bekanntmachung
Andererseits sind Straßengefahrguttransporte aus dem
Ausland, die nicht aus ADR-Vertragsstaaten kommen, über das Inkrafttreten der Verordnung über die In
nach dem Territorialitätsprinzip allen Vorschriften dieser kraftsetzung der Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19 nach
Verordnung unterworfen. Notfalls muß mit Ausnahmen dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annah
nach § 11 Abs. 4 geholfen werden. me einheitlidier Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
Zu § 17: und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi
Berlinklausel. gung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und
19) sowie der Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19
Zu § 18: Vom 21. April 1973
Mit dem Inkrafttreten der GefahrgutVStr als der umfas Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 21. August 1972
senden Regelung über die Beförderung gefährlicher Güter zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19 (Bundesgesetzbl.
auf der Straße treten die SchadenschutzV und die landes 11 S. 905) wird hiermit bekanntgemadit, daß die Verord
rechtlichen Sprengstoffverkehrsverordnungen außer nung nach ihrem § 3 Abs. 1
Kraft. am 27. März 1973
Da die Einführung der besonderen Zulassung etwa in Kraft getreten ist.
20 000 Tankfahrzeuge und Beförderungseinheiten der
Fahrzeugklasse B. III betrifft, ist es notwendig, für die Er Am gleichen Tage sind die Regelungen Nr. 14, 17, 18
teilung der besonderen Zulassung eine ausreichende Frist und 19 gemäß Artikel 1 Abs. 8 des Übereinkommens vom
zu gewähren. Um aber zu verhindern, daß die Beantra 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingun
gung der besonderen Zulassung verzögert wird, bestimmt gen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände,
§ 18 Abs. 1 Satz 2, daß bei der ersten Hauptuntersuchung und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungen spätestens Anerkennung der Genehmigung (Bundesgesetzbl. 196511
aber am 1. April 1974 die besondere Zulassung vorliegen S. 857) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getre
ten.
muß. Diese gleitende Inkraftsetzung soll auch eine Über
lastung der beteiligten Stellen verhindern. Für Fahrzeuge Bonn, den 21. April 1973
zur Beförderung der in den Listen 1 und 11 des Anhangs
B.8 der Anlage B aufgeführten Güter ist die besondere Zu Der Bundesminister für Verkehr
lassung jedoch bereits ab 1. Juli 1973 erforderlich. In Vertretung
Haar
(VkBl 1973 S. 315) (VkBl 1973 S. 323)
Nr. 169 Bekanntmachung über Sonderabmacbungen nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 Köln, den 9. Mai 1973 X
a>
lA —091 —
Auf Grund des Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 358/69 werden hiermit die durch Aushang bekanntgemachten Sonderabmachungen mit Ver- oder Entladeorten in der
Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht:
Lfd. Verkehrsverbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste
Nr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen
je 100 kg
Verladeort in der Bundesrepublik Deutschland
April 1973
651 Grevenbroich Halbfertigerzeugnisse mindestens 500 t zwischen 1,40 DM und 26. Januar 1973 bis
— Antwerpen, aus NE-Metallen jeweils in 3 Monaten ein 3,00 DM je nach Gewicht 31. Dezember 1973
Düffel, Essen-Anvers, schließlich aus Belgien zu und VerkehrsVerbindung
Kapelle op den Boss, befördernder Güter
Mortsel,
Berlaar, Halen,
St. Nikiaas, Brüssel,
Manage, Ninove,
Soignies,
Eupen,
Gent,
Warneton/alle Belgien
652 Bergheim Aluminiumoxyd 500 bis 700 t jeweils in zwischen 1,80 DM 1. Oktober 1972 Teil I Artikel 9 Abs. 2
— Antwerpen, Auvelais, 3 Monaten einschl. aus und 4,00 DM bis auf weiteres DBST gilt entsprechend;
Baudour, Brüssel, Belgien zu befördernder vereinbarter Grenzüber
Bousval, Havre, Güter gang: Aachen-
St. Ghislain, Soignes Lichtenbusch (DB 4)
Lülsdorf Kunststoff-Rohstoffe zwischen 1,68 DM
— Antwerpen, Brüssel, und 6,11 DM
Gent, Manage, Mortsel,
Ougree b. Liege,
Tongeren, Val.-St.-
Lambert, Woluwe-
St. Etienne, Zellik,
Zelzate,
ab 1. 3. 1973:
— Broom, Brügge
Köln, Düren andere Einzelteile zwischen 1,2273 DM und
— Antwerpen, Genk/ von Fahrzeugen 2,25 DM je nach Gewicht <
und Verkehrsverbindung 1^
alle Belgien
dd
653 Köln — Antwerpen/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t jeweils 3,41 DM 2. Januar 1973 bis Unter die Sonder
in 3 Monaten einschl. aus 31. Dezember 1973 abmachung fallen nur >
Belgien zu befördernder Beförderungen von
B
Güter jeweils 7 oder 8
Personenkraftwagen
o
654 Dortmund — Antwerpen/ Metallwaren, a.n.g.; mindestens 500 t jeweils zwischen 1,90 DM und 1. Januar 1973 bis Vereinbarte Grenzüber
Belgien und weitere sonstige Fertigwaren, in 3 Monaten einschl. aus 4,30 DM je nach Gewicht auf weiteres gänge: Kalden (D
-l
92 Verkehrsverbihdungen a.n.g. und weitere Belgien zu befördernder und VerkehrsVerbindung kirchen (DNL 8), Kesse
10 Güterarten der Güter nich (NLB 6); Teil I H
Artikel 9 Abs. 2 DBST (D
Güterklassen II und III
gilt entsprechend
<
Lfd. Verkehrsverbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste
Nr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen w
je 100 kg
>
655 Köln Antwerpen/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t jeweils 3,41 DM 2. Januar 1973 bis Unter die Sonder- B
in 3 Monaten 31. Dezember 1973 äbmachung fallen nur
Transporte von jeweils n
7 oder 8 Fahrzeugen
CD
656 Angaben wie laufende Andere Einzelteile
Nummer 504; zusätzlich ab von Fahrzeugen und H
2. Januar 1973:
20 t 21 t a>
Beförderungsmitteln
Köln r~ Antwerpen 2,25 DM —
— Genk 1,50 DM —
Düren ^ Antwerpen — 2,143 DM
— Genk/beide Belgien 1,00 DM —
657 Brebach — Melun a) Asbestzementwaren mindestens 500 t zu a) 2,40 DM 1. Februar 1973 bis Gewicht je Beförderung
Homburg — Aubervilliers, zu Bauzwecken einschließlich aus 1. Mai 1973 15—25 t
Bondy, b) Stab- u. Formstahl, Frankreich zu befördernder
Bobigny, warm gewalzt Güter
Pantin, c) Röhren aus Eisen oder
La Courneuve Stahl einschl. Verschluß- zu b) 2,90 DM zu c) 2,95 DM
Melun und Verbindungsstücke 2,90 DM
— Bonneuil s. M. 2,95 DM 3,05 DM
— Lyon 3,— DM 3,30 DM
— Le Mans 4,— DM 4,10 DM
— Marseille 4,80 DM 5,20 DM
— Reims 2,40 DM 2,50 DM
~ St. Cyr 4,10 DM
— St. Denis 2,95 DM
Saarbrücken — Aubervilliers/ 2,80 DM
alle Frankreich
658 St. Ingbert — St.Ouen/ Eisen- und Stahldraht; mindestens 500 t zwischen 2,65 DM und 20. Januar 1973 bis Gewicht je Beförderung
Frankreich und weitere Bandstahl, kalt gewalzt; . einschließlich aus 3,08 DM je nach Güterart 20. April 1973 20 t
25 Verkehrsverbindungen Stab- und Formstahl, warm Frankreich zu befördernder und Verkehrsverbindung
gewalzt; Walzdraht aus Güter
Stahl; gewalzte Stahlbleche
in Platten; Röhren aus Stahl
659 Köln — Aix-en-Othe/ Kunststoff-Rohstoffe; mindestens 500 t zwischen 2,63 DM und 1. März 1973 bis Gewicht je Beförderung
Frankreich und weitere Fliesen, Platten oder einschließlich aus 9,00 DM je nach Güterart auf weiteres 20—22 t
58 VerkehrsVerbindungen sonstige Bauteile aus Stein Frankreich zu befördernder und VerkehrsVerbindung
zeug; Stab- und Formstahl, Güter
X
warm gewalzt, kalt herge (D
stellt oder geschmiedet;
Röhren aus Eisen oder Stahl
einschließlich Verschluß-
und Verbindungsstücke;
Fertigbauteile und Bau CO
konstruktionen aus Metall; CO
X
vereinbarte Dauer der wichtigste a>
Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewidit
Nr. Beförderungsentgelte Abmadmng Sonderbedingungen
je 100 kg
660 Homburg — Aubervilliers, a) Stab- imd Formstahl, mindestens 500 t zu a) zu b) 1. Februar 1973 bis Gewicht je Beförderung
CD
Bondy, Bobigny, warm gewalzt; einschließlich aus 1. Mai 1973 15—25 t na
Ca)
Pantin, b) Röhren aus Eisen oder Frankreich zu befördernder
La Courneuve Stahl einschl. Verschluß- Güter 2,90 DM 2,95 DM
—
— Melun und Verbindungsstücke; 2,90 DM
— Bonneuil s. M. c) gewalzte Stahlbleche 2,95 DM 3,05 DM
— Lyon in Platten oder Rollen 3,00 DM 3,30 DM
— Le Mans 4,00 DM 4,10 DM
—• Marseille 4,80 DM 5,20 DM
— Reims 2,40 DM 2,50 DM
—
— St. Cyr 4,10 DM
— 2,95 DM
— St. Denis
— Ivry s. Seine/ zu c) 2,70 DM
alle Frankreich
661 Völklingen — Boulogne- Eisen- und Stahldraht; mindestens 500 t jeweils 3. März 1973 bis Gewicht je Beförderung
Billancourt, Stab- und Formstahl, in 3 Monaten 10. Juni 1973 ab Völklingen: 5—20 t
Colombes, Clichy, warm gewalzt ab Homburg: 20 t
Montreuil-sur-Bois,
Massy 3,— DM
Homburg — Marseille Röhren aus Eisen oder Stahl 5,10 DM
einschl. Verschluß- und
Verbindungsstücke
662 Homburg — Aubervilliers Stab- und Formstahl, warm mindestens 500 t jeweils zwischen 1,80 DM und 1. Januar 1972 bis
und weitere gewalzt, kalt hergestellt in 3 Monaten einschl. aus 5,10 DM je nach Güterart auf weiteres
38 VerkehrsVerbindungen oder geschmiedet; Röhren Frankreich zu befördernder und Verkehrsverbindung
aus Eisen oder Stahl Güter
einschl. Verschluß- und
Verbindungsstücke;
Bandstahl, warm gewalzt;
Bandstahl, Stahlstreifen,
kalt gewalzt; Eisen- und
Stahldraht; Seile aus
Stahldraht, Stacheldraht,
Stifte, Nägel, Krampen,
Schrauben, Muttern, Nieten
aus Eisen oder Stahl
663 Homburg a) Stab- und Formstahl, mindestens 500 t 1. Januar 1973 bis Gewicht je Beförderung <!
— Fougeres warm gewalzt einschließlich aus zu a) 4,80 DM 1. April 1973 20 t
w
b) Röhren aus Eisen oder Frankreich zu befördernder zu b) 4,85 DM
—- Grenobles Stahl einschl. Verschluß- Güter zu b) 4,20 DM
— Marseille und Verbindungsstücke zu a) 4,85 DM >
c) Walzdraht aus Stahl zu b) 5,10 DM B
— Lyon, Vaulx-en-Velin d) gewalzte Stahlbleche in zu a) 3,00 DM
Platten zu b) 3,30 DM
~ Argenteuil e) Eisen- und Stahldraht; zu a) 3,00 DM
Bandstahl, warm und kalt zu b) 3,05 DM CD
— Aubervilliers, gewalzt
Courneuve (La), Bobigny, H
Bondy, Pantin, Paris zu a) 2,90 DM CD
zu b) 2,95 DM
Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht
<
vereinbarte Dauer der wichtigste pr
Nr.
Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen Cd
je 100 kg
>
— Villefrance-s-Rhone, B
Venessieux zu a) 3,10 DM
zu b) 3,30 DM
Neunkirchen
— Aubervilliers zu a) c) 2,65 DM CD
— Domene 3,60 DM
— Horme (L*) 3,40 DM H
Völklingen CD
— Epinay, Stains zu a) 2,75 DM
Saarbrücken
-—Stains, Survilliers,
Courneuve (La) zu a) 2,75 DM
Dillingen
— Ivry-s-Seine zu d) 2,75 DM
St. Ingbert
— Chilly-Mazarin,
Montreuil, Connevilliers,
Brieres-les-Scelles/ zu e) 2,70 DM
alle Frankreich
664 St. Ingbert — Attiches, Lille, Walzdraht aus Stahl; mindestens 500 t 1. Februar 1973 bis Mindestgewicht je
Paris, Roubaix, Eisen- und Stahldraht einschließlich aus 30. April 1973 Beförderung 20 t Cd
^ Sully-sur-Loire, Bandstahl, warm und kalt Frankreich zu befördernder
St. Amand-les-Eaux, gewalzt Güter
Vaujours 3,00 DM
- L'Aigle 3,30 DM
- Cambrai 2,90 DM
• Etampes/ 3,10 DM
alle Frankreich
665 Homburg — Aubervilliers, a) Stab- und Formstahl, 500 t—1000 t einschließlich 8. Februar 1973 bis Gewicht je Beförderung
Bondy, Bobigny, Pantin, warm gewalzt; aus Frankreich zu zu a) zu b) 8. Mai 1973 15 t—25 t
La Courneuve b) Röhren aus Eisen oder befördernder Güter 2,90 DM 2,95 DM
- Melun Stahl einschl. Verschluß- 2,90 DM
- Bonneuil s. M. und Verbindungsstücke 2,95 DM 3,05 DM
- Lyon 3,00 DM 3,30 DM
- Le Mans 4,00 DM 4,10 DM
- Marseille 4,80 DM 5,20 DM
- Reims 2,40 DM 2,50 DM
- St. Cyr 4,10 DM
- St. Denis 2,95 DM
- Noisy le See/ 2,90 DM
alle Frankreich X
CD
DM
666 Trier Guß- und Schmiedestücke mindestens 500 t jeweils 5 t mt 15 t 20 t 22. Februar 1973 bis Teil I Artikel 9 Abs. 2
— Arnage aus Eisen oder Stahl in 3 Monaten 6,55 5,74 4,83 4,57 auf weiteres DFST gilt entsprechend
— Poissy/beide Frankreich 5,52 4,82 4,14
Lfd. Verkehrsverbindungen Oüttrarl Gewidit vereinbarte Dauer der wichtigste
Nr, Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen
je 100 kg
667 Völklingen Eisen- und Stahldraht; mindestens 500 t jeweils 2,935 DM 5. Januar 1973 bis Mindestgewicht je co
Asnieres, Boulogne- Walzdraht aus Stahl; in 3 Monaten einschl. aus auf weiteres Beförderung 20 t
Billancourt, Bourget Bandstahl, Stahlstreifen, Frankreich zu befördernder
(Le), Clichy, Drancy, kalt gewalzt; Güter
Gennevilliers, gewalzites Stahlhalbzeug in
Goussainville, Massy, Blöcken, Brammen,
Paris, Pantin, Pontault- Knüppeln und Platinen;
Combault, Puteaux, Stürze für Bleche in Rollen
Rungis, Suresnes, (Coils); Stahlhalbzeug, a.n.g.;
St. Denis, Vitry-sur- Stab- und Formstahl, warm
Seine/alle Frankreich gewalzt, kalt hergestellt oder
geschmiedet; Guß- und
Schmiedestücke aus Eisen
oder Stahl; andere Einzel
teile von Fahrzeugen und
Beförderungsmitteln
668 Homburg a) Stab- und Formstahl, mindestens 500 t ZU a) ZU b) 11. März 1973 bis Gewicht je Beförderung
— Aubervilliers, Bondy, warm gewalzt, kalt einschl. aus Frankreich auf weiteres 20—22 t
Bobigny, hergestellt oder zu befördernder Güter
Courneuve (La), Pantin geschmiedet 2,83 DM 2,92 DM
— Villeneuve-La-Gerenne b) Röhren aus Eisen oder 2,83 DM
Cd
— Bonneuil-sur-Marne Stahl einschl. Verschluß- 2,92 DM 3,01 DM
00
— Pontault und Verbindungsstücke 2,63 DM
— Argenteuil c) Fertigbauteile und Bau 2,92 DM
— Noisy-Le-Sec konstruktionen aus 2,92 DM
•—Bagneux Metall ZU c) 2,97 DM
Trier d) sonstige Fertigwaren,
— Arcueil, a.n.g.
Rosny-sous-Bois, e) Packmittel, leer,
St. Denis gebraucht zu d) 3,20 DM
Ludweiler
— St.-Yorre zu e) 3,00 DM
alle Frankreich
669 Oberhausen-Fos-sur-Mer/ Chemische Stoffe und mindestens 500 t jeweils 6,789 DM 24. Januar 1973 bis vereinbarter Grenzüber
Frankreich Erzeugnisse, a.n.g. in 3 Mönaten auf weiteres gang: Perl/Apach (DF 14)
670 Angaben wie laufende Cö
tumä
Nummer 447; zusätzlich ab
1. Januar 1973; >
Rheinhausen — Villeneuve- B
Le-Roi 4,00 DM
Rheinhausen — Blandy-les- 4,10 DM
Tours/beide Frankreich o
ö-
2,83 DM (B
671 Angaben wie laufende Stab- und Formstahl, warm
Nummer 545; zusätzlich ab gewalzt, kalt hergestellt
14. Februar 1973: oder geschmiedet H
(B
Homburg — Villeneuve-
la-Garenne/Frankreich
<
Lfd. Verkehrsverbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste
Nr. Beförderungsentgelte Abmadiung Sonderbedingungen »3
je 100 kg
>
672 Angaben wie laufende Röhren aus Eisen oder B
Nummer 542; Stahl einschl. Verschluß-
Homburg — Bauväis/ und Verbindungsstücke 3,00 DM n
Frankreich
a>
673 Angaben wie laufende -i
Nummer 609; zusätzlich ab H
5. Februar 1973: (t>
Homburg — Santeny a) Röhren aus Eisen oder zu a) 3,90 DM (bei 13,4 t)
— Vaux-en-Velin, Stahl einschl. Verschluß-
Villeurbanne und Verbindungsstücke 3,26 DM
ab 14. Februar 1973: b) Stab- und Formstahl,
Völklingen — Epinay-s-Seine warm gewalzt zu b) 2,95 DM
Homburg — Bazancourt 2,40 DM
— St. Quentin 2,94 DM
ab 7. März 1973:
Homburg — Aubervilliers,
Bobigny, Pantin zu a), b) 3,00 DM
— St.-Cyr-s-Loire/alle 4,20 DM
Frankreich
674 Angaben wie laufende
Nummer 33; zusätzlich ab co
29. Januar 1973:
Völklingen — Pont-ä-Marcq/ Stab- und Formstahl, kalt 2,80 DM
Frankreich hergestellt oder
geschmiedet; Fertigbauteile
und Baukonstruktionen aus
Metall
675 St. Ingbert — Esch-Belval, Walzdraht aus Stahl; gew. mindestens 500 t jeweils 1,254 DM 8. Februar 1973
Schifflange, Stahlhalbzeug in Knüppeln; in 3 Monaten bis auf weiteres
Differdange, Eisen- und Stahlschrott zur
Dudelange, Verhüttung
Dommeldange/
alle Luxemburg
676 Gelsenkirchen - - Delden/ Bitumen mindestens 500 t jeweils 28. Dezember 1972 Mindestgewicht je
Niederlande in 3 Monaten einschl. aus 1,14 DM bis auf weiteres Beförderung 23 t; verein
den Niederlanden zu ab 1. März 1973: barter Grenzübergang X
(0
befördernder Güter 1,20 DM Oeding/Kotten (DNL 15)
677 Bremen — Leeuwarden/ gewalzte Stahlbleche ca. 900 t jeweils in 2,30 DM 14. März 1973 bis Gewicht je Beförderung
Niederlande in Platten oder Rollen 3 Monaten 31. Dezember 1973 23—25 t
678 Leverkusen — Weert/ gewalzte Stahlbleche mindestens 500 t jeweils 1,60 DM 22. Februar 1973 Gewicht je Beförderung co
Niederlande in Platten oder Rollen in 3 Monaten bis auf weiteres 20—25 t Ca»
332 VkBl Amtlicher Teil
Heft 10 — 1973
Nr. 170 Inkrafttreten der Verordnung zu der Re
(D
gelung Nr. 16 vom 5. Dezember 1972
i-H
(1) Bonn, den 26. April 1973
ö
0)
&
§ StV 7—37 18 03.06—
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Die Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung
Iö
Nr. 16 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über
3 ^ die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi
s'i gung der Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen
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und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi
gung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16) vom 5. Dezem
II »H »4 ber 1972 wurde zusammen mit dem Wortlaut der Rege
ia öQ lung Nr. 16 im Bundesgesetzbl. II 1972 S. 1561 verkündet.
Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wurden als
für die Erteilung der Genehmigungen zuständige Behörde
das
Kraftfahrt-Bundesamt
(1)
nd 239 Flensburg-Mürwik
Öl ö
Fördestr. 16
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sowie als technischer Dienst (Prüfstelle), der die Prüfun
t-ö gen für die Genehmigung durchführt, die
%B Staatliche Materialprüfungsanstalt an der
Universität Stuttgart
7 Stuttgart 80
Pfaffenwaldring 32
benannt, über den Tag des Inkrafttretens dieser Verord
nung ist im Bundesgesetzbl. II 1973 S. 348 die nachste
hend wiedergegebene Bekanntmachung veröffentlicht
worden.
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tj) Der Bundesminister für Verkehr
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I Ö) Lampe-Helbig
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vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlidier Bedin
gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen
stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die ge
genseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung
zu der Regelung Nr. 16) sowie der Regelung Nr. 16
Vom 26. April 1973
Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 5. Dezember
1972 zu der Regelung Nr. 16 (Bundesgesetzbl. II S. 1561)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 14. Mai 1973
in Kraft tritt.
Am gleichen Tage tritt die Regelung Nr. 16 gemäß Ar
ö
tikel 1 Abs. 8 des Übereinkommens vom 20. März 1958
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über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Ge
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332 VkBl Amtlicher Teil
Heft 10 — 1973
Nr. 170 Inkrafttreten der Verordnung zu der Re
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gelung Nr. 16 vom 5. Dezember 1972
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(1) Bonn, den 26. April 1973
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§ StV 7—37 18 03.06—
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Die Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung
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Nr. 16 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über
3 ^ die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi
s'i gung der Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen
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und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi
gung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16) vom 5. Dezem
II »H »4 ber 1972 wurde zusammen mit dem Wortlaut der Rege
ia öQ lung Nr. 16 im Bundesgesetzbl. II 1972 S. 1561 verkündet.
Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wurden als
für die Erteilung der Genehmigungen zuständige Behörde
das
Kraftfahrt-Bundesamt
(1)
nd 239 Flensburg-Mürwik
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Fördestr. 16
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sowie als technischer Dienst (Prüfstelle), der die Prüfun
t-ö gen für die Genehmigung durchführt, die
%B Staatliche Materialprüfungsanstalt an der
Universität Stuttgart
7 Stuttgart 80
Pfaffenwaldring 32
benannt, über den Tag des Inkrafttretens dieser Verord
nung ist im Bundesgesetzbl. II 1973 S. 348 die nachste
hend wiedergegebene Bekanntmachung veröffentlicht
worden.
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tj) Der Bundesminister für Verkehr
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vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlidier Bedin
gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen
stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die ge
genseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung
zu der Regelung Nr. 16) sowie der Regelung Nr. 16
Vom 26. April 1973
Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 5. Dezember
1972 zu der Regelung Nr. 16 (Bundesgesetzbl. II S. 1561)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach
ihrem § 3 Abs. 1
am 14. Mai 1973
in Kraft tritt.
Am gleichen Tage tritt die Regelung Nr. 16 gemäß Ar
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tikel 1 Abs. 8 des Übereinkommens vom 20. März 1958
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über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Ge
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Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung
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Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
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<35 > zontalwinkeln bis zu 45° zur Bezugsachse nach der Fahr-
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VkBl Amtliclier Teil 333 Heft 10 — 1973
bahnseite mindestens 0,2 cd betragen. Die Lichtstärke 1 Schiffsführer (Patentinhaber) und 1 Gehilfe oder
darf in keiner Richtung den Wert von 3 cd überschreiten. Schiffsjunge,
(2) Für die Bauart und Prüfung gelten im übrigen die
Nummern 2-bis 5. 2. bei Fahrzeugen für eine zulässige Anzahl von;
100 bis 400 Fahrgästen:
Der Bundesminister für Verkehr
1 Schiffsführer (Patentinhaber) und 1 Gehilfe.
Im Auftrag
Wagner (2) Bei inländischen Fahrzeugen für eine zulässige
(VkBI 1973 S. 332) Anzahl von über 400 Fahrgästen wird die Besatzung
von der Schiffsimtersuchungskommisslon im Einzelfall
bestimmt. Bei ausländischen Fahrzeugen einschließlich
Tragflügelbooten aller Größenklassen finden die Bestim
mungen des Heimatstaates Anwendung.
Nr. 172 Verordnung über besondere Ausrüstung §3
und die Besatzung der Fahrgastsdiitfe auf (1) überschreitet die Fahrtdauer der Besatzung 16
der Bundeswasserstraße Donau *) vom 30. Stunden innerhalb 24 Stunden, so müssen der Besatzung
März 1973
zwei Schiffsführer (Patentinhaber) angehören.
Auf Grund § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufga (2) Die gesetzlichen und auf Grund arbeitsrechtlicher
ben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Vereinbarungen bestehenden Regelungen über die Ar
vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt beitszeit bleiben unberührt.
geändert durch Gesetz vom 14. April 1971 (Bundesge-
setzbl. I S, 345), in Verbindung mit § 1 der Dritten Ver §4
ordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Ge Sind die in § 2 genannten Einrichtungen nicht samt-;
biet der Binnenschiffahrt vom 12. Juli 1958 (Bundesge- lieh vorhanden, kann die Schiffsuntersuchungskommis
setzbl. II S. 259), geändert durch die Verordnung zur sion im Einzelfall die in den §§ 2 und 3 vorgeschriebe
Einführung der Donauschiffahrtspolizeiverordnung vom ne Besatzung unter Beachtung des § 24 der Verordnung
18. März 1970 (BundesgesetzbL I S. 297), wird verordnet: über die Untersuchung der Donauschiffe erhöhen.
§1 §5
Für die auf der Bundeswasserslraße Donau verkehren
(1) Die nach vorstehenden Vorschriften festzustellen
den Fahrgastschife — ausgenommen Fähren — gelten
in Ergänzung der §§ 15 und 24 der Verordnung über die de Besatzung ist bei der nächsten Schiffsuntersuchung
in das Schiffsattest einzutragen.
Untersuchung der Donauschiffe vom 23. August 1958
(VkBl S. 579), zuletzt geändert durch Verordnung vom (2) Gehilfen und Schiffsjungen müssen, abgesehen
8. April 1970 (VkBl S. 267), nachfolgende Vorschriften von den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 3, im Besitz einer
über Ausrüstung und Besatzung. amtlichen Bescheinigung sein, die sie für den Borddienst
auf Fahrgastschiffen für geeignet erklärt.
§2
(1) Wenn auf Fahrgastschiffen folgende Einrichtungen §6
vorhanden sind: / (1) Die Gehilfen müssen mindestens das 18. und die:
a) eine Steuereinrichtung, die auch bei höchstzulässiger Schiffsjungen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Hin
Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraft sichtlich der Beschäftigung von Frauen findet § 67 der
aufwand bedient werden kann, Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der Fassung
vom 7. September 1972 (BundesgesetzbL I S. 1697) An
b) Vorrichtungen zur Abgabe von Sicht- und Schallzei wendung mit der Maßgabe, daß Fahrgastschiffe, auf de
chen während der Fahrt vom Steuerstand aus, nen die in § 2 aufgeführten technischen Einrichtungen
c) eine Lautsprecheranlage, mit welcher der Schiffsfüh vorhanden sind, als für Frauenarbeit geeignet gelten,
rer den Fihrgästen Weisungen erteilen kann, sowie ohne daß es eines Vermerks im Schiffsattest bedarf.
eine Gegensprech- oder Wechselsprechanlage zwi (2) Die Wasser- und Schiffahrt&ämter Regensburg und
schen Steuerstand und Vorschiff/Hinterschiff bei Passau sind ermächtigt, die Eignung der Gehilfen und
Fahrgastschiffen mit einer zulässigen Anzahl der Fahr Schiffsjungen sowie ihre erforderlichen Fachkenntnisse
gäste über 300 Personen, wenn eine direkte Verstän durch Anforderung eines amtsärztlichen oder ärztlichen
digung ohne Hilfsmittel nicht möglich ist, Zeugnisses sowie durch eine praktische Prüfung zu
d) Vorrichtungen zur Bedienung der Antriebsanlagen überprüfen. Wird dabei festgestellt, daß die Eignung
vom Steuerrad aus, fehlt, ist eine andere geeignete Person bei der Besat
zung einzustellen. Vor der Überprüfung neu eingestell
e) Geräte zur Überwachung der Antriebsanlagen in den
ter Gehilfen wird eine Anlernzeit von vier Tagen ge
Gefahrenbereichen
währt; die Neueinstellungen sind dem zuständigen Was
— der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks ser- und Schiffahrtsamt sofort zu melden,
des Schmieröls von Hauptmotoren und Getrieben
sowie (3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen
die Eignung der Gehilfen oder Schiffsjungen begründen,,
— des öl- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des so können die Wasser- und Schiffahrtsämter die gemäß
Antriebs oder der Schraube,
Absatz 2 vorgesehene Überprüfung wiederholen und die
f) Geräte, die während des Betriebes der Antriebsanla Erneuerung des amtsärztlichen oder ärztlichen Zeugnis
gen bei überschreiten der Gefahrengrenzen der Ge ses verlangen. Dies gilt auch für Gehilfen, die das 60.
fahrenbereiche nach Buchstabe e durch Sicht- oder Lebensjahr vollendet haben.
Schallzeichen Alarm geben und die Aufmerksamkeit
des Schiffsführers auf sich lenken, §7
g) Motprantriebe der Lenz- und Deckwaschpumpen, (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1973 in Kraft.
h) Ankerwinden, (2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 2 Abs. 1 Buch
so beträgt bei einer Fahrdauer von höchstens 16 staben c und e bis h am 1. März 1974 in Kraft.
Stunden innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden die Regensburg, den 30. März 1973
Besatzung: Nr. 997/B
1. bei Fahrzeugein für eine zulässige Anzahl bis 100 Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Fahrgästen: Regensbuxg
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•) Erstmals erlassen (VkBl 1973 S. 333)
