VkBl Nr. 3 2008
Verkehrsblatt Nr. 3 2008
Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)
I N H A LT S V E R
i ZEICHNIS
62. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. Februar 2008 Heft 3
Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBl. 2008 Seite Nr. Datum VkBl. 2008 Seite
Grundsatzabteilung 20 08. 01. 2008 Bundeseinheitlicher Tatbestandskata-
log für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten; Stan-
16 31. 01. 2008 Bekanntmachung der Neufassung ei- dard zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentral-
ner Allgemeinverfügung zur Gefahrgutverordnung register – VZR – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Straße und Eisenbahn (GGVSE) vom 24. November
2006 (BGBl. I S. 2683) in Verbindung mit Kapitel 4.1,
Verpackungsanweisung P099 des Europäischen
Übereinkommens über die internationale Beförde- Wasserstraßen, Schifffahrt
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der 21 03. 01. 2008 Standardleistungskatalog für den Was-
Fassung der Bekanntmachung vom 24. November serbau (STLK), LB 210, „Böschungs- und Sohlensi-
2006 (BGBI. I S. 2678) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 cherungen“, Ausgabe November 2007 . . . . . . . . . . . 66
17 31. 01. 2008 Bekanntmachung des Bundesministeri- 22 07. 01. 2008 BAW-Merkblatt „Kathodischer Korro-
ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sionsschutz im Stahlwasserbau“ (MKKS), Ausgabe
und der obersten Verkehrsbehörden der Länder zur Dezember 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Novem-
ber 2006 (BGBl. I S. 2678) in Bezug auf die Anwen-
dung des § 6 Abs. 5 GGVSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Aufgebote
22a 15. 02. 2008 Aufbietungen verlorener Fahrzeugbriefe. . 67
Straßenbau, Straßenverkehr (1-20)
18 04. 01. 2008 ECE-Regelung Nr. 11 22b 15. 02. 2008 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4
Türschlösser, Türscharniere
ECE-Regelung Nr. 51
Geräusche Kfz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
19 16. 01. 2008 Aufhebung von Verlautbarungen zur Nichtamtlicher Teil
StVZO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de
Heft 3 – 2008 50 VkBl. Amtlicher Teil
P 099 für infizierte Tierkörper, die der Klasse 6.2, UN Num-
Grundsatzabteilung mern 2814 oder 2900 zuzuordnen sind, die nachstehend
abgedruckte 1. Neufassung ihrer Allgemeinverfügung vom
Nr. 16 Bekanntmachung der Neufassung 16. Januar 2008 erlassen.
einer Allgemeinverfügung zur Die 1. Neufassung ersetzt die Fassung vom 10. Juli 2007.
Gefahrgutverordnung Straße und Es wurde eine Freistellung des Transport einzelner infi-
Eisenbahn (GGVSE) vom 24. Novem- zierter Tierkörper von der Fundstelle zur staatlichen ve-
ber 2006 (BGBl. I S. 2683) in Verbin- terinärmedizinischen Stelle ergänzt. Damit wird ein Be-
dung mit Kapitel 4.1, Verpackungs- schluss der Arbeitsgruppe „Klasse 6.2“ des Ausschusses
anweisung P099 des Europäischen für die Gefahrgutbeförderung (AGGB) des Gefahrgut-Ver-
Übereinkommens über die interna- kehrs-Beirats (GVB) umgesetzt.
tionale Beförderung gefährlicher Die Allgemeinverfügung ist auch auf der Homepage der
Güter auf der Straße (ADR) in der BAM im Internet abrufbar:
Fassung der Bekanntmachung www.bam.de/de/service/amtl_mitteilungen/gefahrgut-
vom 24. November 2006 recht/gefahrgutrecht_medien/allgemeinverf_adr_003.pdf
(BGBI. I S. 2678) Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung
vom 31. August 2007 (VkBl. 18/2007, S. 576), die hiermit
Bonn, den 31. Januar 2008 aufgehoben wird.
A 33/363.20/10
Bundesministerium für Verkehr,
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Bau und Stadtentwicklung
hat als zuständige Behörde gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 23 Im Auftrag
der GGVSE zur Anwendung der Verpackungsanweisung Rein
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 51 Heft 3 – 2008
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 3 – 2008 52 VkBl. Amtlicher Teil
(VkBl. 2008 S. 50)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 53 Heft 3 – 2008
Nr. 17 Bekanntmachung des Bundesminis-
teriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung (BMVBS) und der
Nr. 18 ECE-Regelung Nr. 11
obersten Verkehrsbehörden der
Türschlösser, Türscharniere
Länder zur Gefahrgutverordnung
Straße und Eisenbahn (GGVSE) in ECE-Regelung Nr. 51
der Fassung der Bekanntmachung Geräusche Kfz
vom 24. November 2006 (BGBl. I
S. 2678) in Bezug auf die An- Bonn, den 04. Januar 2008
wendung des § 6 Abs. 5 GGVSE S 02/7392.4/3-11/51
Bonn, den 31. Januar 2008 Mit Beschluss 97/836/EG des Rates der Europäischen
A 33/3642.70/2-para6 Union vom 27. November 1997 über den Beitritt der Eu-
ropäischen Gemeinschaft zu dem „Geänderten Überein-
kommen von 1958“ (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78) ist
Nach Abstimmung mit den obersten Verkehrsbehörden die Europäische Gemeinschaft der ECE-Regelung Nr. 11
der Länder und der Zentralstelle der Länder für Sicher- über die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich
heitstechnik (ZLS) geben das BMVBS und die obersten der Türschlösser und Türaufhängungen und der ECE-Re-
Verkehrsbehörden der Länder Folgendes bekannt: gelung Nr. 51 über die Genehmigung der Kraftfahrzeuge
Bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 GGVSE ergibt sich seit mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräusch-
dem 1. Januar 2008 eine relevante Änderung. Auf Grund emission beigetreten.
des Auslaufens der Übergangsvorschriften in § 21 Abs. 2 Für Deutschland wurde dem Generalsekretär der Verein-
und 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Geräte- und Pro- ten Nationen als Behörde, die die Genehmigungen nach
duktsicherheitsgesetzes (GPSG) vom 6. Januar 2004 den ECE-Regelungen Nr. 11 und Nr. 51 erteilt, das
(BGBl. I S. 2 (219)), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.
33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), sind Kraftfahrt-Bundesamt
die bisher zuständigen amtlich anerkannten Sachver-
24932 Flensburg
ständigen nicht mehr für die in § 6 Abs. 5 GGVSE ge-
nannten Aufgaben zuständig. benannt.
Die Aussage des § 6 Abs. 5 GGVSE im Hinblick auf die Als zuständige Technische Dienste, die die Prüfungen für
zugelassenen Überwachungsstellen bedeutet, dass die Genehmigungen nach den ECE-Regelungen Nr. 11
seit dem 1.1.2008 die zugelassenen Überwachungsstel- und Nr. 51durchführen, wurden benannt:
len gemäß § 17 Abs. 5 GPSG, welche die Prüfungen an
überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DEKRA Automobil Test Center
Nr. 1, 3 und 4 der Betriebssicherheitsverordnung (Betr- der DEKRA Automobil GmbH
SichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt Senftenberger Straße 30
geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März
2007 (BGBl. I S. 261), vornehmen dürfen, diese Aufgaben 01998 Klettwitz
wahrnehmen können.
TÜV SÜD Automotive GmbH
Die zugelassenen Überwachungsstellen gelten als von TÜV SÜD Gruppe
der zuständigen obersten Landesbehörde benannt, wenn Daimlerstraße 11
sie gleichzeitig benannte Stellen für ortsbewegliche
Druckgeräte nach § 2 Nr. 2 der Verordnung über ortsbe- 85748 Garching
wegliche Druckgeräte (OrtsDruckV) gemäß Artikel 1 der
Dritten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG
Vorschriften vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711) in Institut für Fahrzeugtechnik und Mobilität
Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG des Adlerstraße 7
Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckge- 45307 Essen
räte (Abl. Nr. L 138 der EU vom 1. Juni 1999, S. 20) sind.
Typprüfstelle Fahrzeuge/Fahrzeugteile im
Die Bestimmungen des § 6 Abs. 7 sowie 14 bis 16 der Technologiezentrum Verkehrssicherheit
GGVSE bleiben unberührt. der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH
TÜV Rheinland Group
Am Grauen Stein
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung 51105 Köln
Im Auftrag
Rein Automotive
TÜV Technische Überwachung
Hessen GmbH
Rüdesheimer Straße 119
(VkBl. 2008 S. 53) 64285 Darmstadt
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 3 – 2008 54 VkBl. Amtlicher Teil
Technologiezentrum/Typprüfstelle Nr. 19 Aufhebung von Verlautbarungen
der TÜV Pfalz Verkehrswesen GmbH zur StVZO
Königsberger Straße 20d
Bonn, den 16. Januar 2008
67245 Lambsheim S 35/7362.2/1-792996
FAKT GmbH
Kraftfahrtechnisches Nach Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Prüf- und Ingenieurzentrum (FZV) (BGBl. I vom 29. April 2006, Seite 988) am 1. März
Grüntenstraße 5 2007 ist für die in der Anlage aufgeführten Verkehrsblatt-
verlautbarungen die Rechtsgrundlage entfallen. In Ab-
87751 Heimertingen stimmung mit den für die Durchführung der Fahrzeugzu-
lassung zuständigen Obersten Landesbehörden werden
Als weiterer zuständiger Technischer Dienst, der die Prü- diese Verlautbarungen daher aufgehoben.
fungen für die Genehmigungen nach der ECE-Regelung
Nr. 51 durchführt, wurde benannt: Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
SLG Prüf- und Zertifizierungs GmbH Im Auftrag
Burgstädter Straße 20 Christian Weibrecht
09232 Chemnitz.
Die von den Vertragsparteien des ECE-Übereinkommens
von 1958 für ECE-Regelungen notifizierten Technischen Mit In- Im Verkehrsblatt bekannt gemachte Dienstanweisungen,
Dienste sind im Internetangebot der UN-Wirtschaftskom- krafttreten Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse zu den auf-
mission für Europa unter folgender Adresse zu finden: der FZV gehobenen Fundstellen
aufgeho- (ohne die dort auch aufgeführten Hinweise auf EG-Richtli-
http://www.unece.org/trans/main/welcwp.29.htm im Fach bene Para- nien, Entscheidungen der Kommission oder internationale
„Agreements Regulations and Rules“ unter „Status of the graphen Abkommen)
1958 Agreement and of the annexed Regulations, inclu- und Anla-
ding the last situation report (ECE/TRANS/WP.29/343/…)“. gen der
StVZO Name, Titel Fundstelle
Die ECE-Regelung Nr. 11 in der aktuellen Fassung der
Revision 1 sowie ihre Berichtigung 1, Änderung 1 und Än- § 18 Richtlinien für die Begut- Bek. StV 7 vom 25. 06. 1971
achtung von zulassungs- (VkBl. S. 420)
derung 2 (Sonderdruck C 3511*) und die ECE-Regelung
freien Einradanhängern
Nr. 51 in der aktuellen Fassung der Revision 1 sowie ihre hinter Personenkraftwagen
Berichtigung 1, Änderung 1, Änderung 1 Berichtigung 1, zur Erteilung der Betriebs-
Änderung 2 und Änderung 3 (Sonderdruck C 3551*) wer- erlaubnis
den in englisch- und deutschsprachiger Fassung als
PDF-Datei auf CD-ROM, die über den Verkehrsblatt-Ver- § 18 Zulassung von Kraftfahr- Bek. StV 7 vom 24. 04. 1962
lag, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, entsprechend zeugen in Italien und (VkBl. S. 246) i. d. F. vom
den Vertriebsbedingungen bezogen werden kann, be- Deutschland -Gegenseitig- 27. 10. 1965 (VkBl. S. 621)
keitsvereinbarung-
kannt gemacht.
§ 18 Zulassung von Kraftfahr- Bek. StV 7 vom 03. 05. 1960
zeugen in Frankreich und (VkBl. S. 292) i. d. F. vom
Bundesministerium für Verkehr, Deutschland -Gegenseitig- 17. 05. 1984 (VkBl. S. 258)
Bau und Stadtentwicklung keitsvereinbarung-;
Französische Prüfzeichen
Im Auftrag
Wolfgang Hahn § 18 Anerkennung von Kraftfahr- Bek. StV 2 vom 09. 08. 1961
zeugen als selbstfahrende (VkBl. S. 439) i. d. F. S 35 vom
Arbeitsmaschinen 17. 03. 2004 (VkBl. S. 228)
§ 23 Prüfung des Bestehens der Bek. StV 11 vom 26. 05. 1977
Haftpflichtversicherung bei (VkBl. S. 164) i. d. F. vom
(VkBl. 2008 S. 53) der Zulassung von Fahrzeu- 24. 03. 1983 (VkBl. S. 164)
gen mit Zollkennzeichen
nach § 7 Abs. 2 der Verord-
nung über internationalen
Kraftfahrzeugverkehr
§ 23 Austausch von Mitteilungen Bek. StV 11 vom 03. 05. 1993
über die Zulassung von im- (VkBl. S. 486) i.d.F. StV 15 vom
*) Die Bezieher des Verkehrsblattes erhalten vom Verkehrsblatt-Verlag
unter Angabe der vollständigen Abonnenten-Nummer auf Anforde- portierten Gebrauchtfahr- 06. 02. 1997 (VkBl. S. 138)
rung ein Exemplar der CD-ROM C 3511 (ECE-Regelung Nr. 11) zum zeugen zwischen der
Sonderpreis von 8,00 € und ein Exemplar der CD-ROM C 3551 Bundesrepublik Deutsch-
(ECE-Regelung Nr. 51) zum Sonderpreis von 9,50 €. Weitere Exem- land und dem Königreich
plare können zum Preis von 11,50 € (ECE-Regelung Nr. 11 – C 3511) der Niederlande
und 17,70 € (ECE-Regelung Nr. 51 – C 3551) bezogen werden.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 55 Heft 3 – 2008
Mit In- Im Verkehrsblatt bekannt gemachte Dienstanweisungen, Mit In- Im Verkehrsblatt bekannt gemachte Dienstanweisungen,
krafttreten Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse zu den auf- krafttreten Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Erlasse zu den auf-
der FZV gehobenen Fundstellen der FZV gehobenen Fundstellen
aufgeho- (ohne die dort auch aufgeführten Hinweise auf EG-Richtli- aufgeho- (ohne die dort auch aufgeführten Hinweise auf EG-Richtli-
bene Para- nien, Entscheidungen der Kommission oder internationale bene Para- nien, Entscheidungen der Kommission oder internationale
graphen Abkommen) graphen Abkommen)
und Anla- und Anla-
gen der gen der
StVZO Name, Titel Fundstelle StVZO Name, Titel Fundstelle
§ 25 Erläuterungen über admi- Bek. StV 11 vom 12. 09. 1985 § 29a Versicherungsnachweise Bek. S 35 vom 12. 11. 2001
nistrative Behandlung i.d.F. vom 15. 04. 1987 nach § 29a StVZO (VkBl. S 499)
schadstoffarmer und be-
dingt schadstoffarmer § 29a Weiterverwendung der Ver- Bek. S 35 vm 31. 10. 2002
Kraftfahrzeuge sicherungsbestätigung nach (VkBl. S 760)
Muster 6 (alt) der StVZO
§ 25 Vierzehnte ÄndVStVZO Bek. StV 11/ StV 14 vom
(Alt-Diesel): 24. 07. 1986 § 29d Außerbetriebsetzung von Bek. StV 11 vom 08. 12. 1989
- Administrative Maßnahmen unversicherten Fahrzeugen, (VkBl. S. 816) i. d. F. vom
die nach Italien verbracht 05. 06. 1991 (VkBl. S. 308)
§ 25 Administrative Behandlung Bek. StV 11 vom 15. 07. 1986 worden sind
schadstoffarmer … Kfz; (VkBl. S. 447)
- Eintrag … in die Fahr- § 29d Außerbetriebsetzung von Bek. StV 11 vom 13. 02. 1995
zeugpapiere … Kraftfahrzeugen wegen er- (VkBl. S. 483)
loschenen Versicherungs-
§ 25 Einführung von Fahrzeug- Bek. StV 11 vom 05.02.1988 schutzes;
briefnummern bestehend (VkBl. S. 161) - Verfahren bei der Einzie-
aus Buchstaben und Zahlen hung der Fahrzeugscheine
und Entstempelung der
§ 25 Kraftfahrzeugsteuer für Bek. StV 11 vom 15.01.1991 Kennzeichen von Kraftfahr-
Straßenreinigungs- und Ab- (VkBl. S. 150) zeugen, die ins Ausland
fallbeseitigungsfahrzeuge verbracht worden sind
§ 25 Zuordnung von Kfz …, Bek. StV 14 vom 14. 03. 1994 § 29d Außerbetriebsetzung von Bek. StV 11 vom (VkBl. S. 67)
- Ergänzende Bemerkungen (VkBl. S. 294) unversicherten Fahrzeugen, i. d. F. vom 31. 10. 1997
zur 28. Berichtigung … die nach Frankreich ver- (VkBl. S. 803)
bracht worden sind
§ 25 Neubekanntmachung der Bek. S 34 vom 30. 04. 1999
Übersicht über die für die (VkBl. S. 366) § 29d Austausch von Mitteilungen Bek. StV 11 vom 18. 08. 1986
Ausnahmetatbestände des über die Zulassung von im- (VkBl. S. 508) i. d. F. vom
Anhangs (zu § 40c Abs. 19 portierten Gebrauchtfahr- 15. 10. 1986 (VkBl. S. 587)
des Bundes-Immissions- zeugen zwischen der
schutzgesetzes geltenden- Bundesrepublik Deutsch-
Verschlüsselungen in den land und Großbritannien
Fahrzeugpapieren)
§ 29e Verzeichnis der Versiche- Bek. S 35 vom 10. 03. 2005
§ 25 Umschlüsselung von im Bek. StV 14 vom 06. 05. 1997 rungskennzeichen für das (VkBl. S. 294)
Verkehr befindlichen Fahr- (VkBl. S. 578) Verkehrsjahr 2005/2006
zeugen
§ 60 Verwendung der fetten Bek. StV 11 vom 22.07.1983
§ 27 Merkblatt über die Melde- ohne Angabe unter Bezug auf Engschrift bei der Beschrif- (VkBl. S. 272)
pflichten des Kraftfahr- VkBl. 1968 S. 13 tung der Kraftfahrzeug-
zeughalters in der Bundes- kennzeichen
republik Deutschland
§ 60 Verwendung von Ausfuhr- Bek. StV 11 vom 12.10.1989
§ 27 Wechsel des Standorts von Bek. StV 2 vom 02. 07. 1970 kennzeichen mit einer vier- (VkBl. S. 719)
Kraftfahrzeugen, deren Ei- (VkBl. S. 484) stelligen Zahl durch die Zulas-
gentümer oder Halter Ange- sungsstelle München-Stadt
hörige der Bundeswehr sind
Anlage I Alle Berichtigungen der
§ 28 Fahrzeugerkennungsnum- Bek. StV 11 vom 21. 06. 1988 (§23 Aufstellung über die Unter-
mern für rote Kennzeichen (VkBl. S. 501) Abs. 2) scheidungszeichen der Ver-
zur wiederkehrenden Ver- waltungsbezirke
wendung
Anlage II Alle Änderungen der Auftei-
§ 28 Mitteilung an das Kraftfahrt- Bek. StV 11 vom 21. 06. 1988 (§ 23 lung der Erkennungsnum-
Bundesamt zur Speicherung (VkBl. S. 501)
Abs. 2) mern nach Anlage II zur
von roten Kennzeichen …
StVZO
§ 29a Zusammenarbeit zwischen Bek. StV 2 vom 12. 03. 1973
Liste der Unterscheidungs- S35/36.03.01-01/54 AA01 vom
Kraftfahrzeug-Zulassungs- (VkBl. S. 501)
zeichen im Internationalen 13.11.2001 (VkBl S. 523)
stellen und Kraftfahrt-Versi-
Kraftfahrzeugverkehr
cherern;
- Leitstellenverzeichnis
(VkBl. 2008 S. 54)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 3 – 2008 56 VkBl. Amtlicher Teil
Nr. 20 Bundeseinheitlicher Tatbestands- Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung
katalog für Straßenverkehrs-
ordnungswidrigkeiten;
Standard zur Datenübermittlung mit 6 Lfd. Nr. 5; Die beiden Absätze wurden neu ge-
fasst:
dem Verkehrszentralregister – VZR –
vorletzter Absatz - Sind im Tatbestandstext „*); **);
Flensburg, den 08. Januar 2008 ***) usw.“ angebracht, so müs-
231-066.31 sen diese Angaben lt. SDÜ-VZR-
MIT in „Feldname: BE210“
konkretisiert werden.
Nachstehend gebe ich im Einvernehmen mit den den mit- - Sind in den Rechtsgrundlagen „*);
teilungspflichtigen Stellen übergeordneten obersten Lan- **); ***) usw.“ angebracht, so
desbehörden gem. § 4 Abs. 3 der Allgemeinen Verwal- müssen diese Angaben lt. SDÜ-
tungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrs- VZR-MIT in „Feldname:
REGRU“ konkretisiert werden.
zentralregister – VwV VZR – vom 16.08.2000 (Bundesan-
zeiger Seite 17.269, Verkehrsblatt 2000, Seite 539) die (redaktionelle Überarbeitung;
Änderung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalo- Anpassung an die SDÜ-VZR-MIT)
ges (6. Auflage) bekannt. 6 Lfd. Nr. 6 Seitenumbruch
Die Änderung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskata- (Änderung aufgrund des BLFA-
loges tritt zum 01. März 2008 in Kraft. StVO/OWi 07 in Erfurt)
7 Lfd. Nr. 6, 6.1, 6.2 Text aktualisiert
Kraftfahrt-Bundesamt (Änderung aufgrund des BLFA-
Der Präsident StVO/OWi 07 in Erfurt)
Ekhard Zinke 8 Lfd. Nr. 7, 7.1 Seitenumbruch
(Änderung aufgrund des BLFA-
StVO/OWi 07 in Erfurt)
Anlage 1 zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog 23/0 101048 - Der Tatbestandstext wurde neu
(BT-KAT-OWI) formuliert
- 6. Auflage (Stand: 01.03.2008); 101054, 101060 - Tatbestände neu erfasst
(Änderungswunsch der Anwender)
Die Druckdatei des BT-KAT-OWI wurde überarbeitet.
24/0 101106, 101112 Seitenumbruch
Anlagen: – 207 –
Im Einzelnen wurden folgende Änderungen/Aktualisie- 25/0 102106, 102107, Im Feldname: FaP wurde „A“ in „B“
102108 geändert
rungen vorgenommen:
(redaktionelle Überarbeitung)
Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung 26/0 102124, 102125 Im Feldname: FaP wurde „A“ in „B“
geändert
(redaktionelle Überarbeitung)
Deckblatt Stand: 01.03.2008
6. Auflage 27/0 102006 In der Rechtsgrundlage wurde das
„Komma“ hinter § 49 StVO durch ein
1 Lfd. Nr. 1 Nach Nummer 12.4 wird eingefügt: „Semikolon“ ersetzt
„12.5 Tatbestände nach § 24 c StVG
Seite 358/2“. (redaktionelle Überarbeitung)
Die nachfolgenden drei Nummern Im Feldname: FaP wurde „A“ in „B“
30/0 102678, 102679,
des Zwölferbereichs verschieben geändert
102680, 102684,
sich um eine Ziffer nach dem Punkt.
102690, 102691,
1 Lfd. Nr. 6, 6.1, 6.2 Verzeichnis aktualisiert 102696 (redaktionelle Überarbeitung)
(Änderung aufgrund des BLFA- 34/0 103636, 103637, In den Tatbestandstexten wurde:
StVO/OWi 07 in Erfurt) 103638, 103639, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103640, 103641, „(nach Toleranzabzug)“
6 Lfd. Nr. 4.1.3 In Zeile zwei wird in dem Klammer-
103642 - die Konkretisierung mit „**)“
1. Absatz zusatz die Angabe „FZV“ aufgenom-
wurde in „*)“ geändert.
men.
- Das Feld: „Bemerkungen“
6 Lfd. Nr. 5 Den Teil „Abstand/Höhe/Breite/ wurde angepasst
Länge“ neu gefasst:
(Änderungswunsch der Anwender)
7. Absatz - „Abstand: 6 Stellen mit Komma
an der 4. Stelle“ in „m“ 35/0 103648, 103649, In den Tatbestandstexten wurde:
103650, 103651, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
- „Höhe/Breite/Länge: 5 Stellen 103652, 103653, „(nach Toleranzabzug)“
mit Komma an der 3. Stelle“ in 103654 - die Konkretisierung mit „**)“
„m“ wurde in „*)“ geändert.
- „Prozent: 6 Stellen mit Komma - Das Feld: „Bemerkungen“
an der 4. Stelle“ in „m“ wurde angepasst
(Änderungswunsch der Anwender) (Änderungswunsch der Anwender)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 57 Heft 3 – 2008
Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung
36/0 103660, 103661, In den Tatbestandstexten wurde: 47/0 103755, 103756, In den Tatbestandstexten wurde:
103662, 103663, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 103757, 103758, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103664, 103665, „(nach Toleranzabzug)“ 103202, 103203, „(nach Toleranzabzug)“
103666 - die Konkretisierung mit „**)“ 103204, 103762,
wurde in „*)“ geändert. 103763
- Das Feld: „Bemerkungen“
wurde angepasst (Änderungswunsch der Anwender)
48/0 103764, 103765, In den Tatbestandstexten wurde:
(Änderungswunsch der Anwender) 103766, 103767, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
37/0 103667, 103672, In den Tatbestandstexten wurde: 103768, 103208, „(nach Toleranzabzug)“
103673, 103674, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 103209, 103210,
103675, 103676, „(nach Toleranzabzug)“ 103774
103677 - die Konkretisierung mit „**)“ (Änderungswunsch der Anwender)
wurde in „*)“ geändert.
- Das Feld: „Bemerkungen“ 49/0 103775, 103776, In den Tatbestandstexten wurde:
wurde angepasst 103777, 103778, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103779, 103780 „(nach Toleranzabzug)“
(Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender)
38/0 103678, 103679, In den Tatbestandstexten wurde:
103684, 103685, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 50/0 103214, 103215, In den Tatbestandstexten wurde:
103686, 103687, „(nach Toleranzabzug)“ 103786, 103787, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103688 - die Konkretisierung mit „**)“ 103788, 103789, „(nach Toleranzabzug)“
wurde in „*)“ geändert. 103790, 103791,
- Das Feld: „Bemerkungen“ 103792
wurde angepasst (Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender) 51/0 103220, 103221, In den Tatbestandstexten wurde:
39/0 103689, 103690, In den Tatbestandstexten wurde: 103798, 103799, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103696, 103697, - „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 103800, 103801, „(nach Toleranzabzug)“
103698, 103699, „(nach Toleranzabzug)“ 103802, 103803,
103700 - die Konkretisierung mit „**)“ 103804
wurde in „*)“ geändert. (Änderungswunsch der Anwender)
- Das Feld: „Bemerkungen“
wurde angepasst 52/0 103226, 103809, In den Tatbestandstexten wurde:
103810, 103811, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
(Änderungswunsch der Anwender) 103812, 103813, „(nach Toleranzabzug)“
103814, 103815,
40/0 103701 In den Tatbestandstexten wurde: 103816
- „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
„(nach Toleranzabzug)“ (Änderungswunsch der Anwender)
- die Konkretisierung mit „**)“
wurde in „*)“ geändert. 53/0 103232, 103233, In den Tatbestandstexten wurde:
- Das Feld: „Bemerkungen“ 103822, 103823, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
wurde angepasst 103824, 103825, „(nach Toleranzabzug)“
103826, 103827,
(Änderungswunsch der Anwender) 103828
42/0 103178, 103179, In den Tatbestandstexten wurde: (Änderungswunsch der Anwender)
103716, 103717, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 54/0 103238, 103239, In den Tatbestandstexten wurde:
103718, 103719 „(nach Toleranzabzug)“ 103240, 103834, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
(Änderungswunsch der Anwender) 103835, 103836, „(nach Toleranzabzug)“
103837, 103838,
43/0 103720, 103721, In den Tatbestandstexten wurde: 103839
103722, 103184, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103185, 103728 „(nach Toleranzabzug)“ (Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender) 55/0 103840, 103244, In den Tatbestandstexten wurde:
103245, 103246, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
44/0 103729, 103730, In den Tatbestandstexten wurde: 103846, 103847, „(nach Toleranzabzug)“
103731, 103732, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 103848, 103849,
103733, 103734, „(nach Toleranzabzug)“ 103850
103190, 103737
(Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender)
56/0 103851, 103852 In den Tatbestandstexten wurde:
45/0 103740, 103741, In den Tatbestandstexten wurde: „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
103742, 103743, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in „(nach Toleranzabzug)“
103744, 103745 „(nach Toleranzabzug)“
(Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender)
57/0 104100, 104101, In den Tatbestandstexten wurde:
46/0 103746, 103196, In den Tatbestandstexten wurde: 104102, 104112, In der „m“ Angabe um eine Stelle auf
103197, 103752, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 104600, 104601, 6 Stellen erweitert und die Komma-
103753, 103754 „(nach Toleranzabzug)“ 104602 stelle an die 4. Stelle gesetzt
(Änderungswunsch der Anwender) (Änderungswunsch der Anwender)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 3 – 2008 58 VkBl. Amtlicher Teil
Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung Seite Lfd. Nr./TBNR vorgenommene Änderung
58/0 104603, 104604, In den Tatbestandstexten wurde: 124/0 118674 In der Rechtsgrundlage wurde das
104606, 104607, In der „m“ Angabe um eine Stelle auf „Komma“ hinter 83.1 BKat durch ein
104608, 104609, 6 Stellen erweitert und die Komma- „Semikolon“ ersetzt
104610 stelle an die 4. Stelle gesetzt
(redaktionelle Überarbeitung)
(Änderungswunsch der Anwender)
125/0 118696 in der Rechtsgrundlage wurde das
59/0 104612, 104613, In den Tatbestandstexten wurde: „Komma“ hinter § 49 StVO durch ein
104614, 104615, In der „m“ Angabe um eine Stelle auf „Semikolon“ ersetzt
104616, 104618, 6 Stellen erweitert und die Komma-
104619 stelle an die 4. Stelle gesetzt (redaktionelle Überarbeitung)
(Änderungswunsch der Anwender) 129/0 120106, 120107, In den Tatbestandstexten wurde:
120618, 120619, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
60/0 104620, 104621, In den Tatbestandstexten wurde: 120620, 120621, „(nach Toleranzabzug)“
104622, 104624, In der „m“ Angabe um eine Stelle auf 120622
104625, 104626, 6 Stellen erweitert und die Komma-
104627 stelle an die 4. Stelle gesetzt (Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender) 130/0 120623, 120624, In den Tatbestandstexten wurde:
61/0 104628, 104630, In den Tatbestandstexten wurde: 120112, 120113, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
104631, 104632, In der „m“ Angabe um eine Stelle auf 120630, 120631, „(nach Toleranzabzug)“
104633, 104634 6 Stellen erweitert und die Komma- 120632
stelle an die 4. Stelle gesetzt (Änderungswunsch der Anwender
(Änderungswunsch der Anwender) 131/0 120633, 120634, In den Tatbestandstexten wurde:
62/0 104636, 104642 In den Tatbestandstexten wurde das 120635, 120636, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
Wort „Kraftomnibus“ in „Kraft- 120118, 120641, „(nach Toleranzabzug)“
omnibusses“ geändert 120642
(redaktionelle Überarbeitung) (Änderungswunsch der Anwender)
80/0 109155, 109161 Das „+)“ gestrichen, da die Behinde- 132/0 120643, 120644, In den Tatbestandstexten wurde:
rung im Text hinreichend beschrie- 120645, 120646, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
ben 120647, 120648, „(nach Toleranzabzug)“
120124
(Änderungswunsch der Anwender)
81/0 110136 Tatbestand gelöscht (Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender; 133/0 120125, 120654, In den Tatbestandstexten wurde:
jetzt TBNR 101054) 120655, 120656, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
120657, 120658, „(nach Toleranzabzug)“
82/0 110148 durch Seitenumbruch auf Seite 81/0 120659
89/0 112191 In der Rechtsgrundlage wurde das (Änderungswunsch der Anwender)
„Komma“ hinter 51.1.1 BKat durch
ein „Semikolon“ ersetzt 134/0 120660, 120130, In den Tatbestandstexten wurde:
120131, 120132, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
(redaktionelle Überarbeitung) 120666, 120667, „(nach Toleranzabzug)“
97/0 112397, 112398 In den Rechtsgrundlagen wurde das 120668
„Komma“ hinter § 49 StVO und § 24 (Änderungswunsch der Anwender)
StVG durch ein „Semikolon“ ersetzt
135/0 120669, 120670, In den Tatbestandstexten wurde:
(redaktionelle Überarbeitung)
120671, 120672, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
Bemerkungsfeld: Das Feld: „Bemerkungen“ wurde 120136, 120137, „(nach Toleranzabzug)“
überarbeitet 120138
108/0 114124 - Tatbestand gelöscht (Änderungswunsch der Anwender)
114000 - Tatbestand neu eingefügt 136/0 120678, 120679, In den Tatbestandstexten wurde:
(redaktionelle Überarbeitung) 120680, 120681, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
120682, 120683, „(nach Toleranzabzug)“
120/0 118160, 118161, In den Tatbestandstexten wurde: 120684
118632, 118633, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
118634, 118635 „(nach Toleranzabzug)“ (Änderungswunsch der Anwender)
(Änderungswunsch der Anwender) 139/0 120154, 120155, In den Tatbestandstexten wurde:
120768, 120769, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
121/0 118636, 118637, In den Tatbestandstexten wurde:
120770, 120771, „(nach Toleranzabzug)“
118638, 118166, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
118167, 118644 „(nach Toleranzabzug)“ 120772
(Änderungswunsch der Anwender) (Änderungswunsch der Anwender)
122/0 118845, 118846, In den Tatbestandstexten wurde: 140/0 120773, 120774, In den Tatbestandstexten wurde:
118847, 118848, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in 120160, 120161, „(abzgl. Toleranz)“ geändert in
118649, 118650 „(nach Toleranzabzug)“ 120778, 120779, „(nach Toleranzabzug)“
120780
(Änderungswunsch der
Anwender) (Änderungswunsch der Anwender)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
