VkBl Nr. 9 1951
Verkehrsblatt Nr. 9 1951
... i
Verkehi^sblall
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
(VkBl)
«I I»
Im
NHALTSVERZEiCHNIS I
9
Amtlicher Teil
Nr. VkBl 1951 Seite
, 82 25. 4.1951 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Sachverständige
für den Kraftfahrzeugverkehr . . . 126
83 25.4.1951 Entscheidung über den Übergang von Brfugnissen nach § 3 der
'-Verordnung über Sachverständige für d^ Kraftfahrzeugverkehr
vom 6. Januar 19.40 . , . 126
84 19; 4,1951. Verordnung über die Beschriftung deif Kraftfahrzeuge des gewerb
lichen Slraßengüterfemverkehrs . . 126
85 16. 4..1951 Abfertigung von Kraftfahrzeugen im, Verkehr mit der sowjetischen
Besatzungszone . . 127
86 19,4.1951 Betätigung landwirtschaftlicher Aufbaugeriossenschaften im Güter
fernverkehr . . . . ' . 128
87 26.4.1951 Illegale Kraftstoffeinfuhr 128
88 19.4.1951 Verordnung PR Nr. 24/51 über den Einhedtsgebührentarif für die
Rollfuhr von Stüdkgut, Wagenladungen und Expreßgut . . . 128
89 .23,4.1951 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. id . . . . . . . . 130
90 24. 4.4951 Sperrungen auf den Bundesstraßen Nr. 30, 32 uiid 312 ●■. . 130
91 24.4.1951 Sperrung auf der Bundesstraße Nr, 202 . . .. . . , . 130
92 24.4.1951 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 215- . . . . . . . . 130
93 25.4.1951 Äufhehung einer Sperrung auf der Bündesstraße Nr. 5 . . . 130
94 25. 4.1951 Aufhebung einer Sperrung auf der Bündesstraße Nr. 11 . . . 130
95 25.4. 1951 Aufhebung einer Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 36 . . . 130 ■
96 2.5,1951 Sperrung auf der Bündesstraße Nr, 222 , . . , . . . 130
97 1.5.,1951 Straßensperrungen nach dem Stand vom 1. Mai 1951 -. . . . 131
98 ,12. 4.1951 Mefkblatt zur Führung der Statistik des Schiffs- und Güterver
kehrs über See in den. Häfen der Bundesrepublik DeutSchiand . 134
99 17.4.1951 Verlegung der Grenze zwischen den Wasser- und Schiffahrts- -
ämtern'Duisburg-Meiderich und Münster . ,134
100 10.4.1951 Bekanntmachung für die Rheinsdiiffahrt: Nachtschiffahrt . . . 134
101 21.4,1951; Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt; Durchfahrt durch die
Straßehbrücke Aschaffenburg , ,. , 134 .^
102 21 .4.1951 - Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt i Liegeplatzverbot zwischen
Main-km 86,65 bis 88,20 . . 134
103 28.4,1951 Kehüzeichnuhg der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein . . 134
104 24 . 4.1951. Kennzeldmung der kleinen Schiffe auf der Donah . . , . 135
105 19. 4. 1951 Verordnung PR Nr. 8/51 über Vergütungen für Leistungen von
- Spediteuren in Seehäfen (Seehafen-Speditions-Tarif) vom 20, 2'. 1951 135
106 30 .3.1951 Beschlüsse des Frachtenausschüsses Bremen . . 135
106a 15, 5. 1951 Aufbietung in Verlust geratener Kraftfahrzeug(Anhänger)briefe . 144 a
106b 15.5.1951 Aufbietung von Kraftfahrzeugen unbekannter Eigentümer . . -i u- ,
. 106c 15. 5.1951 Aufbietung in Verlust geratener .Kraftfahrzeug {Anhänger)scheine( "l*
106d 15.5. 1951 Aufbietung in Verlust geratener Führerscheine . . . .} 144q
Nichtamtlicher Teil
Zeitsdirlftensdiau: Seite Bfichersdhau: - Seite
Übersicht'* 136 Neuerscheinungen . . 141
Auslese . . . . . . 139 Buchbesprechungen . . 141
Rechtsprechung . 144
5. Jahrgang Ausgeguben zu Bonn am 15. Mai 1951 Heft 9
Verlagspostarat Dortmund. Belm Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen Postbezieher sich lediglich an die liefernden Postämter wenden
Heft 9 — 1951 126 VkBl AmtlicherTeil
AMTLICHER TEIL
Nr, 82 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung §:3
über Sachverständige für den Kraftfahr Genügen die eingereichten Unterlagen oder ist eine
zeugverkehr Ausnahmegenehmigung auf Grund von § 1 Abs. 5 der
Bonn, den 25. April 1951 Verordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeug
StV 8 — 180/724/51 — verkehr erteilt, so bestimmt die oberste Landesverkehrs
Im Bundesgesetzblatt I 1951 S. 240 ist die nachstehende behörde Ort und Zeit der Prüfung.
Verordnung verkündet worden. §4
Der Bundesminister für Verkehr (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichtet
der obersten Landesverkehrsbehörde über das Prüfungs
Im Auftrag;
ergebnis.
Straülino
(2) Die Prüfung kann mit Genehmigung der obersten
Landesverkehrsbehörde ganz oder teilweise wiederholt ’
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung werden.
über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
(VkBl 1951 S. 126)
Vom 24. März 1951
Auf Grund von § 6 des Gesetzes über den Verkehr Nr. 83 Entscheidung über den Übergang von Be
mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. fugnissen nach § 3 der Verordnung über
S. 437) in der Fassung vom 10. August 1937 (Reichs Sachverständige fjür den Kraftfahrzeugver
gesetzbl. 1 S. 901) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 kehr vom 6. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I, ..
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland S. 23)
wird mit Zustimmung'des Bundesrates verordnet: Bonn, den 25. April’1951
§ 1 — StV 8 — 180/724/51 —
(1) Für die Prüfung der Sachverständigen für den Kraft Im Bundesgesetzblatt I 1951 S. 240 ist die nachstehende
fahrzeugverkehr gilt anliegende Prüfungsordnung. Entscheidung der Bundesregierung verkündet worden.
(2) Der Nachweis für die amtliche Anerkennung als Der Bundesminister für Verkehr
Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 1 Abs. Im Auftrag:
4 der Verordnung über Sachverständige für den Kraft
Straülino
fahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 — Reichsgesetzbl. I
S. 23 —) wird durch eine nach Absatz 1 abgelegte Prü Entscheidung
fung für den gesamten Geltungsbereich des Grund
über den Übergang von Befugnissen nach § 3 der Ver
gesetzes erbracht.
(3) Prüfungen, die auf Grund einer gleichlautenden ordnung über Sachverständige für den Kraftfahrzeugver
kehr vom 6. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 23)
Prüfungsordnung im Lande Berlin abgelegt werden, stehen
den im Geltungsbereich des Grundgesetzes abgelegten Vom 3. April’1951
Prüfungen gleich. Auf Grund von Artikel 129 Abs. 1 Satz 2 des Grund
§ 2 gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zur
(1) Diese Verordnung tritt lam Tage nach ihrer Verkün Beseitigung von Zweifeln im Einvernehmen mit dem
dung in Kraft. Bundesrat entschieden, daß die Verwaltungsbefugnis des
(2) Am gleichen Tage tritt die Anordnung des Reichs Reichsverkehrsministers nach § 3 der Verordnung über
Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Ja- ■
verkehrsministers zur Verordnung über Sachverständige
nuar 1940 auf die obersten Landesverkehrsbehörden über
für den Kraftfahrzeugverkehr mit Prüfungsordnung vom
gegangen ist.
11. Januai; 1940 (Reichsverkehrsbl. B S. 33) außer Kraft.
Bonn, den 24. März 1951. Bonn, den 3. April 1951.
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
Adenauer
Seebohm
Der Bundesminister für Verkehr
Prüfungsordnung für Kraftfahrsachverständige Seebohm
§ 1
(1) Die oberste Landesverkehrsbehörde bestellt den
Nr. 84 , Verordnung über die Beschriftung der Kraft
Prüfungsausschuß für Kraftfahrsachverständige. Ihm ge fahrzeuge des gewerblichen Straßengüter-
hören an; ein technischer Beamter, der die Voraussetzun femverkehrs
gen für die Anerkennung als amtlicher Sachverständiger Bonn, den 19. April 1951
StV 3 24/629/51
für den Kraftfahrzeugverkehr besitzt, und ein rechts
kundiger Beamter als Prüfer, sowie der Leiter einer Prüf Ich gebe folgende Rechtsverordnung bekannt, die im
stelle als Beisitzer. Bundesgesetzblatt Teil I S. 238 vom 13. April 1951 ver-
öffentlicht worden ist.
(2) Die oberste Landesverkehrsbehörde bestimmt den
/ersitzenden des Prüfungsausschusses. Sie kann weitere Der Bundesminister für Verkehr
Prüfer bestellen. " . ,
Im Auftrag
§ 2
Straülino
Der Antrag auf Anerkennung als Sachverständiger für
den Kraftfahrzeugverkehr ist an die oberste Landesver Verordnung
kehrsbehörde zu richten. über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerb
Beizufügen sind; lichen StraBengüterfemverkehrs
1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf; Auf Grund des § 14 Abs. 5 des Güterfemverkehrs-
2. die Nachweise gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S.
und Nr. 2 der Verordnung über Sachverständige für 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl.
den Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Januar 1940 S. 273) ln Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund
(Reichsgesetzbl. I S. 23); die Zeugnisse sind in Ur gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Wird mit
schrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen; Zustimmung des Bundesrats verordnet;
3. Zeugnisse über berufliche Tätigkeit — soweit nicht § 1
nach Ziffer 2 erforderlich — und ein amtliches Füh (1) Alle im Güterfernverkehr oder Möbelfernverkehr
rungszeugnis. verwendeten Kraftfahrzeuge sind an beiden Seiten des
VkBI Amtlicher Teil 127 Heft 9 — 1951
Führerhauses durch eine Aufschrift in schwarzer Balken S. 788) in der Fassung des Güterfernverkehrs-Änderungs
schrift auf weißem Grund mit schwarzer Umrandung zu gesetzes vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 306) bestraft.
kennzeichnen. Die Aufschrift ist unmittelbar auf der Fahr § 6
zeugwand oder auf einer fest mit dem Fahrzeug ver
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
bundenen Tafel anzubringen und muß folgende Angaben in Kraft.
. enthalten:
Bonn, den 14. Februar 1951.
1. bei Kraftfahrzeugen des Güterfernverkehrs
das Wort „Güterfernverkehr", Der Bundesminister für Verkehr
bei Kraftfahrzeugen des Möbelfernverkehrs Se e b o h m
das Wort „Möbelfernverkehr";
(roter Diagonalstrich)
2. die Ordnungsnummer der Genehmigungsurkunde
(§ 13 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Durchführung des Güterfernverkehrs-Änderungs Güterfernverkehr NW 115
gesetzes vom 7, Februar 1950 — VkBI S. 50 —), Standort Düsseldorf
bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundes
bahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahr
zeugen die fortlaufende Nummer der Deutschen
Muster 1
Bundesbahn mit dem Zeichen „DB"
für den unbeschränkten Güterfernverkehr
3. den Standort des Kraftfahrzeugs in Übereinstim
mung mit der Genehmigungsurkunde
4. bei den im Güterfernverkehr der Deutschen Bundes (blauer Diagonalstrich)
bahn verwendeten bundesbahneigenen Kraftfahrzeu
gen die Angabe der Eisenbahndirektion.
Güterfernverkehr HE 23
Es ist nicht gestattet, weitere Zusätze innerhalb der
Standort Frankfurt/Main
vorgeschriebenen schwarzen Umrandung anzubringen.
(2) Die Aufschrift soll 80 cm lang und 35 cm hoch, die
Umrandung 1,5 cm breit sein. Sie muß in der Mitte des Muster 2
weißen Grundes deutlich lesbar angebracht sein. Die für den eingeschränkten Güterfernverkehr
Buchstabengröße richtet sich nach der zur Verfügung
stehenden Gesamtfläche.
(gelber Diagonalstrich)
(3) Das weiße Feld innerhalb der schwarzen Umrandung
ist bei den auf Grund einer Bezirksgenehmigung (§ 7
Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes) im
Möbelfernverkehr HH 24
Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen mit einem
blauen, bei allen übrigen im Güterfernverkehr verwen Standort Hamburg
deten Kraftfahrzeugen mit einem roten und bei den Kraft
fahrzeugen des Möbelfernverkehrs mit einem gelben Muster 3
Strich in 2 cm Breite zu versehen, der von der linken
für den Möbelfernverkehr
unteren Ecke der Umrahmung zur rechten oberen Ecke
der Umrahmung führt.
§ 2 (roter Diagonalstrich)
Für die Form der Aufschriften gelten die anliegenden
Muster 1 bis 4. Güterfernverkehr^_DB 94
Standort Opladen
§3
Eisenbahndirektion Köln
Die Vorschriften der Verordnung sind nicht anzuwen
den auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Beförde
Muster 4
rung von Leichen dienen und hierfür besonders ein
gerichtet sind (§ 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Güter für den unbeschränkten Güterfernverkehr
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 — der Deutschen Bundesbahn
RGBl. I S. 788 —). (VkBI 1951 S. 126)
§4
Nr. 85 Abfertigung von Kraftfahrzeugen im Ver
(1) Die Kraftfahrzeuge des Güter- und Möbelfernver-
kehrs dürfen nach § 1 erst dann gekennzeichnet werden, kehr mit der sowjetischen Besatzungszone
wenn die Genehmigung auf Grund des Güterfernverkehrs- Bonn, den 16. April 1951
Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 erteilt ist. StV 3 — 68/66/51
(2) Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Ge
Nachfolgend veröffentliche ich den 9. Änderungsnach
nehmigung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug innerhalb
trag zur Bekanntmachung im Verkehrsblatt Nr. 24/1949
zweier Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zu
(Ziffer 147) über die Abfertigungszeiten für Kraftfahr
kennzeichnen. Wird die Genehmigung erst nach Inkraft
zeuge bei den Grenzkontrollstellen an der sowjetischen
treten der Verordnung erteilt, so ist das Kraftfahrzeug
Zonengrenze:
innerhalb eines Monats nach Erteilung der Genehmigung
zu kennzeichnen. 9. Änderungsnachtrag
(3) Die auf Grund früherer Vorschriften über die Be zur Übersicht der Abfertigungszeiten für Kraftfahrzeuge
schriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßen bei den Grenzkontrollstellen
güterfernverkehrs angebrachten Aufschriften gleichen
oder ähnlichen Inhalts sind innerhalb eines Monats nach an der sowjetischen Zonengrenze
Stand: 1. 4. 1951
Inkrafttreten dieser Verordnung zu entfernen, soweit sie
den anliegenden Mustern nicht entsprechen.
Zu II 5: Grenzkontrollstelle Neustadt (Sonneberg):
(4) Läuft zur Zeit des Inkrafttretens der Verordnung ein
Die Abfertigung durch die ostzonale Grenzkontrolle in
Genehmigungsverfahren, so sind die alten Aufschriften
innerhalb zwei Wochen nach dem Abschluß dieses Ver Hönebach/Sonneberg erfolgt mit Wirkung vom 1. 4. 1951
fahrens zu entfernen. in der Zeit von 7 bis 19 Uhr täglich.
Die Regelung erstreckt sich auf den gesamten ein- und
§5 ausgehenden Interzonenreise- und -Warenverkehr. Arbeits
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden paßinhaber können mit Genehmigung des Leiters des
gemäß § 37 Nr. 1 des Gesetzes über den Güterfernver thüringischen Kontrollpunktes die Grenze auch außerhalb
Heft 9 — 1951 128 VkBI Amt l icher Tei l
Zu I 6: Grenzkontrollstelle Lübeck-Elchholz (Herrenburg): 4. die Kraftfahrzeuge dem Unternehmen gehören oder
a) Verkehr Bundesgebiet/Berlin Westsektoren von ihm auf Abzahlung gekauft sind.
und Gegenverkehr: Ich unterstelle, daß die Erfordernisse der Ziffern 3 und 4
Güterverkehr an Werktagen von . . . 8—19 Uhr erfüllt sind. Die restlichen drei Erfordernisse sind jedoch
Güterverkehr an Sonn- u. Feiertagen von 9—14 „ nur bei der Gruppe 1 der oben angeführten Transporte
Leerwagenverkehr an Werktagen von . . 8—19 „ erfüllt. Für eigene Zwecke — nämlich des Handelsgeschäfts
der Genossenschaft — werden hier die „zur Wiederver
Leerwagenverk. an Sonn- u. Feiertagen v. 9—14 „
Personenverkehr an Werktagen von . . 8—19 „ äußerung erworbenen Güter" zum oder vom Unternehmen
Pers.-Verkehr an Sonn- u. Feiertagen von 9—14 „ heran- oder fortgeschafft. Auch die direkte Zuführung
vom Verkäufer zum Käufer ohne Umschlag über das
b) Verkehr Westzonen—Berlin—Ostsektor
Lager der Genossenschaft dürfte hier einzubeziehen sein,
und Gegenverkehr: da es sich um ein Handelsgeschäft handelt, das zur prak
wie a) tischen Abwicklung seiner Geschäfte nicht an einen oder
c) Verkehr Westzonen/Ostzone und Gegenverkehr: mehrere Plätze gebunden ist, wie z. B. ein Unternehmen
wie a) der Industrie.
Die ostzonale Kontrollstelle Herrenburg fertigt nur Anders liegen die Dinge bei den Beförderungen der
während der oben angegebenen Zeiten ab. Gruppe 2. Hier handelt es sich nicht um „Beförderungen
Der Bundesminister für Verkehr für eigene Zwecke" des Unternehmens. Man kann darunter
Im Auftrag nicht den ideellen Zweck, „Unterstützung und Hilfe für
Str a u 1ino die Genossen", sondern nur einen geschäftlichen Zweck
verstehen, der eben zum Wesen dieses Geschäftes gehört.
(VkBI 1951 S. 127)
Die befördeiten Güter sind aber auch (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1)
weder von der Genossenschaft erworben noch zur Ver
mietung, Veredlung oder Verarbeitung durch die Genos
Nr. 86 Betätigung landwirtschaftlicher Aufbau- senschaft bestimmt, noch sind sie von ihr „erzeugt, ge
genossenschaften im Güterfernverkehr fördert oder hergestellt".
Bonn, den 19. April 1951 Aus dem Gesagten ergibt sich, daß auch bei der
StV 3 — 14/69/51 dritten Gruppe keine der erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt ist.
Auf eine Anfrage wegen der Betätigung landwirtschaft Zusammenfassend darf ich feststellen:
licher Aufbaugenossenschaften im Fernverkehr habe ich
folgende Stellungnahme abgegeben, die wegen ihrer allge Lediglich die Beförderungen der Gruppe 1 von Gütern
meinen Bedeutung hiermit veröffentlicht wird: erfüllen die Voraüssetzungen des Werkverkehrbegriffs.
Bei den beiden anderen Gruppen handelt es sich um
Das Güterfernverkehrsgesetz und das Güterfernver- unechten — verbotenen — Werkverkehr.
kehrs-Änderungsgesetz gelten nur für gewerbliche Trans
porte, also Transporte „für andere". Demgemäß bringen Der Bundesminister für Verkehr
die Vorschriften der Durchtühmngsverordnung zum Güter Im Auftrag
fernverkehrsgesetz im § 4 eine Definition des Begriffs Strau1ino
„Werkverkehr", der von den gesetzlichen Bestimmungen
nicht betrofien wird. (VkBI 1951 S. 128)
In dem von Ihnen geschilderten Falle werden nun mit
den Kraftfahrzeugen einer landwirtschaftlichen Aufbau
Nr. 87 Illegale Kraftstoffeinfuhr
genossenschaft folgende Güter befördert:
1. Die im Großhandel eingekauften oder verkauften Bau Bonn, den 26. April 1951
materialien und landwirtschaftlichen Bedarfsgegen — StV 8 — 28/76/51 II —
stände;
Auf Grund einer Meldung der Grenzkontrollstelle Helm
2. die gemeinsam eingekauften Waren der Genossen, die stedt-Autobahn weise ich darauf hin, daß der Bezug von
also von der Genossenschaft nicht zum Zwecke der
Kraftstoffen aus Berlin oder der Ostzone ohne Waren
Wiederveräußerung erworben sind;
begleitschein verboten ist. Die Aufhebung der Kraftstoff
3. Güter für Zwecke der Genossen, so z. B. Zucker für eine
bewirtschaftung im Bundesgebiet ändert an den bestehen
Zuckerfabrik, die Mitglied der Genossenschaft ist. den Vorschriften nichts.
Eine Prüfung, ob diese Transporte unter den Begriff Es dürfen grundsätzlich nur diejenigen Kraftstoff
des Werkverkehrs fallen, dürfte zu folgenden Überlegun mengen ohne Warenbegleitschein bezogen werden, die
gen führen: das Kraftfahrzeug im serienmäßig eingebauten Kraftstoff
Zunächst wäre festzustellen, daß die Tatbestände des behälter mitführt.
§ 4 Abs. 3 (Konzernverkehr) der Durchführungsverord Der Bundesminister für Verkehr
nung zum Güterfernverkehrsgesetz in der Fassung des
Im Auftrag
Güterfern-v erkehrs-Änderungsgesetzes hier nicht vorliegen
können, da „zwischen den Unternehmen oder zwischen Strau1in o
ihnen und der Muttergesellschaft" keine Kapitalbeteili (VkBI 1951 S. 128)
gung von mehr als 50 Vo besteht (vgl.§ 4 Abs.3 Ziff. 2 DV).
Schon damit ist festgestellt, daß für die Beantwortung
der Frage allein die Bestimmungen des Abs. 1 maßgebend Nr. 88 Verordnung PR Nr. 24/51 über den Ein
sind. Das heißt, es muß sich um Beförderungen für heitsgebührentarif für die Roilfuhr von
eigene Zwecke des Unternehmens, also der Genossen Stückgut, Wageniadungen und Expreßgut
schaft, handeln. Darüber hinaus ist zu fordern, daß vom 10. April 1951
1. die beförderten Güter zum Verbrauch oder zur Wieder
Bonn, den 19. April 1951
veräußerung erworben oder zur gewerbsmäßigen Ver A 8 — 4/42 Wi/51
mietung oder zur Veredlung oder Verarbeitung be
stimmt oder von dem Unternehmer erzeugt, gefördert Nachstehend wird die vom Bundeswirtschaftsminister
oder heigestellt sind; auf meinen Vorschlag und im Einvernehmen mit mir unter
2. die Beförderung der Heranschaffung der Güter zum dem 10. April 1951 erlassene Verordnung PR Nr. 24/51
Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen nachrichtlich bekanntgegeben. Die Verordnung wurde im
oder ihrer Überführung innerhalb des Unternehmens Bundesanzeiger vom 12. April 1951, Jahrgang 3, Nr. 70,
dient; Seite 1, verkündet und ist am 16. April 1951 in Kraft
getreten.
3. die Kraftfahrzeuge bei der Beförderung von dem Unter Der Bundesminister für Verkehr
nehmen oder seinen Angestellten, die nicht Angestellte
anderer Unternehmen oder selbständige Unternehmer Im Auftrag
I
VkBl Amtlicher Teil 129 Heft 9 — 1951
Verordnung PR Nr. 24/51 DM
über den Einheitsgebührentarif für die Rollfuhr bis kg I II III IV V VI
von Stückgut, Wagenladungen und Expreßgut.
Vom 10. April 1951. 400 5,00 4,40 3,60 3,00 2,40 2,00
450 5,60 4,95 4,05 3,40 2,70 2,25
Auf Grund der §§ 2 und 3 des Preisgesetzes vom 10. 4.
500 6,25 5,50 4,50 3,75 3,00 2,50
1948 (WiGBl. S. 27) / 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14) /
21. Januar 1950 (BGBl. S. 71) / 8. Juli 1950 (BGBl. S. 274), 600 6,90 6,10 5,10 4,30 3,50 2,90
25. September 1950 (BGBl. S. 681), 23. Dezember 1950 700 7,55 6,70 5,70 4,85 4,00 3,30
(BGB. S. 824) / 29. März 1951 (BGBl. I 1951 S. 223) wird auf 800 8,20 7,30 6,30 5,40 4,50 3,70
Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und im Ein 900 8,85 7,90 6,90 5,95 5,00 4,10
vernehmen mit ihm folgendes verordnet; 1000 9,50 8,50 7,50 6,50 5,50 4,50
§ 1 1100 9,85 8,85 7,80 6,80 5,80 4,80
1200 10,20 9,20 8,10 7,10 6,10 5,10
(1) Für die in Ausübung des bahnamtlichen Rollfuhr 1300 10,55 9,55 8,40 7,40 6,40 5,40
dienstes im Rahmen der Bestimmungen der Eisenbahn- 1400 10,90 9,90 8,70 7,70 6,70 5,70
Verkehrsordnung ausgeführten Rollfuhrleistungen dürfen 1500 11,25 10,25 9,00 8,00 7,00 6,00
höchstens die in der Anlage aufgeführten Rollgebühren 1600 11,60 10,60 9,30 8,30 7,30 6,30
berechnet werden. Die Anlage ist Bestandteil dieser Ver 1700 11,95 10,95 9,60 8,60 7,60 6,60
ordnung. 1800 12,30 11,30 9,90 8,90 7,90 6,90
(2) Die Verordnung gilt auch für die Beförderung von 1900 12 65 11,65 10,20 9,20 8,20 7,20
Stückgütern und Teilen von Ladungen im Gewicht bis zu 2000 13,00 12,00 10,50 9,50 8,50 7,50
2,5 t, die durch Unternehmer von Güterfernverkehr gemäß
2100 13.20 12,20 10,70 9,70 8,70 7,70
§ 5 Abs. 4 der Kraftverkehrsordnung (RVkBl. 1936 S. 151)
2200 13.40 12,40 10,90 9,90 8,90 7,90
abgeholt oder zugeführt werden.
2300 13,60 12,60 11,10 10,10 9,10 8,10
§ 2 2400 13,80 12,80 11,30 10,30 9,30 8,30
Rollgebührenpflichtig ist das wirkliche Gewicht, bei 2500 14,00 13,00 11,50 10,50 9,50 8,50
sperrigen Gütern das doppelte wirkliche Gewicht der 2600 14,20 13,20 11,70 10,70 9,70 8,70
Sendung. Als sperrig gelten 2700 14.40 13,40 11,90 10,90 9,90 8,90
2800 14,60 13,60 12,10 11,10 10,10 9,10
a) die im Verzeichnis der sperrigen Stückgüter des Deut
2900 14,80 13,80- 12,30 11,30 10,30 9,30
schen Eisenbahn-Gütertarifs, Teil I, Abteilung B, auf
3000 15,00 14,00 12,50 11,50 10,50 9,50
geführten Güter,
b) Fahrräder, Fahrradrahmen, 3100 15,15 14,15 12.65 11.65 10,65 9,65
3200 15,30 14,30 12,80 11.80 10,80 9,80
c) folgende Packmittel, neu oder gebraucht, soweit sie
3300 15,45 14,45 12,95 11,95 10,95 9.95
nicht ineinandergesetzt oder zerlegt sind: Flarrasse,
3400 1560 14,60 13.10 12,10 11,10 10,10
Käfige, Kisten, Körbe, Pappkästen, Steigen und Ver
3500 15,75 14,75 13,25 ● 12.25 11.25 10,25
schlage.
3600 15,90 14,90 13.40 12,40 11,40 10,40
§ 3 3700 16,05 15,05 13.55 12.55 11,55 10,55
Der Bundesminister für Verkehr regelt das Verfahren 3800 16.20 15,20 13,70 12,70 11,70 10,70
für die Einstufung in die Ortsklassen des Einheitsgebüh 3900 18,35 15,35 13,85 12,85 11,85 10,85
rentarifs.
4000 16,50 15,50 14,00 13,00 12,00 11,00
§ 4 4100 16,6.5 15,60 14,10 13,10 12,10 11,10
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser 4200 16,80 15,70 14,20 13.20 12.20 11.20
Verordnung werden nach den Vorschriften des Gesetzes 4300 16,95 15,80 14,30 13,30 12,30 11,30
zur Vereinfachung des Wirtschafts-Strafrechts (Wirt 4400 17,10 15,90 14,40 13.40 12,40 11,40
schaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der 4500 17,25 16,00 14,50 13,50 12,50 11,50
Fassung der Gesetze vom 29. März 1950 (BGBl. I S. 78) 4600 17.40 16,10 14,60 13,60 12,60 11,60
und vom 30. März 1951 (BGBl. S. 223) geahndet. 4700 17,55 16,20 14,70 13,70 12.70 11,70
4800 17.70 16,30 14.80 1380 12.80 11,80
§ 5
4900 17,85 16,40 14.90 13,90 12.90 11,90
(1) Diese Verordnung tritt am 16. April 1951 in Kraft. 5000 18,00 16,50 15,00 14,00 13,00 12,00
Gleichzeitig treten die von den Preisbildungsstellen der
.J Länder erlassenen Anordnungen über den Einheitsgebüh b) Wagenladungen (je 100 kg in Dpi)
rentarif außer Kraft.
bis kg I II III IV V VI
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der Einheitsgebühren
tarif für Expreßgut erst mit der Einstufung in die Orts 5 000 36 33 30 28 26 24
klassen in Kraft. 10 000 33 30 28 26 24 22
15 000 30 27 26 24 22 20
Bonn, den 10. April 1951
I B 4/S 7/4368/51
II. für Expreßgut
Der Bundesminister für Wirtschaft Pf
Für Sen
Im Auftrag
dungen beträgt das Rollgeld höchstens in Ortsklasse
Dr. Graf bis kg A B C D E F G H I K
5 60 60 55 50 45 40 35 30 30 25
Anlage zur Verordnung PR N. 24/51
10 85 75 70 65 60 55 50 45 40 35
Rollgebühren 25 110 95 90 80 75 70 65 ' 60 55 50
50 150 140 125 115 110 100 90 85 80 75
I. für Eil - und Frachtgut
75 200 185 170 155 145 135 120 110 105 95
a) Stückgut und Wagenladungen bis 5000 kg wirkliches Gewicht 100 250 230 210 195 180 165 150 135 125 115
DM 150 300 275 250 230 210 190 170 155 145 130
bis kg I II III IV V VI 200 340 310 285 260 235 215 190 170 160 145
50 0,90 0,75 0,65 0,50 0,40 0,40 250 385 350 325 295 265 240 210 190 175 160
100 1,40 1,15 0,95 0,80 0,65 0,50 300 430 390 360 325 290 260 230 205 190 175
150 1,90 1,65 1,40 1,15 0,95 0,75 350 475 430 395 360 320 285 250 225 205 190
200 2,50 2,20 1,80 1,50 1,20 1,00 400 520 470 430 390 345 305 265 240 220 205
250 3,10 2,75 2,25 1,90 1,50 1,25 450 560 510 465 420 375 330 285 260 235 215
300 3,75 3,30 2,70 2,25 1,80 1,50 500 600 550 500 450 400 350 300 275 250 225
Heft 9 — 1951 130 VkBl Amtlicher Teil
Nr. 89 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 10 Nr. 93 Aufhebung einer Sperrung auf der Bundes
Offenbach (M.), den 23. April 1951 straße Nr. 5
StB 4 — 92/821/51
Offenbach (M.), den 25. April 1951
Das Technische Landesamt — Straßen- und Wasserbau StB 4 — 252/811/51
verwaltung Württemberg-Baden — in Ludwigsburg teilt Der Landes-
mit: Die Landesregierung Schleswig-Holstein
minister für Wirtschaft und Verkehr, Abt. Straßenbau, in
Die Bundesstraße Nr. 10 zwischen Stuttgart und Ulm ist Kiel teilt mit:
von Plochingen bis Göppingen wegen Straßenbauarbeiten
bis zum 1. 10. 1951 für den Gesamtverkehr gesperrt. Die Sperrung auf der Bundesstraße Nr.5 zwischen Sande
(Holst.) und Klixbüll wegen Bauarbeiten an der Lecker-
Umleitung über Autobahn bzw. B 297 und 29.
Aubrücke ist seit dem 23. 4. 1951 aufgehoben worden.
Der Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Kunde Im Auftrag
(VkBl 1951 S. 130) Dr. Kunde
(VkBl 1951 S. 130)
Nr. 90 Sperrungen auf den Bundesstraßen Nr. 30,
32 und 312 Nr. 94 Aufhebung einer Sperrung auf der Bundes
straße Nr. 11
Offenbach (M.), den 24. April 1951
StB 4 — 59/822/51 Offenbach (M.), den 25. April 1951
1. Die Bundesstraße Nr. 30 zwischen Ulm und Fried StB 4 — 89/813/51
richshafen ist von Meckenbeuren bis Friedrichshafen Die Oberste Straßenbaubehörde in München teilt mit:
wegen Neubaues der Lochbrücke bis zum 31. 8. 1951 für Die Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 11 zwischen
den Gesamtverkehr gesperrt. Urfeld und Walchensee wurde am 21. 4. 1951 aufgehoben.
Umleitung über L I O Tettnang. Der Bundesminister für Verkehr
2. Die Buudesstraße Nr. 32 zwischen Sigmaringen und
Herbertingen ist von Herbertingen bis Mengen wegen Im Auftrag
Straßenbauarbeiten bis zum 15. 6. 1951 für den Gesamt Dr. Kunde
verkehr gesperrt. (VkBl 1951 S. 130)
Umleitung über L I O Hohentenggn.
3. Die Bundesstraße Nr. 312 zwischen Reutlingen und
Nr. 95 Aufhebung einer Sperrung auf der Bundes
Riedlingen ist von Pfullingen bis Unterhausen wegen
Straßenbauarbeiten bis zum 30. 6. 1951 für den Gesamt straße Nr. 36
verkehr gesperrt. Offenbach (M.), den 25. April 1951
Umleitung über LI O Genkingen. StB 4 — 241/811./51
Der Bundesminister für Verkehr Der Landesbezirksdirektor der Finanzen — Abt. für
Im Auftrag Straßen-, Wasser- und Vermessungswesen'— in Karls
Dr. Kunde ruhe teilt mit:
(VkBl 1951 S. 130) Die Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 36 von Neudorf
bis Graben wegen Wiederaufbau der Saalbachkanalbrücke
Nr. 91 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 202 wurde am 13. 4. 1951 aufgehoben.
Offenbach (M.), den 24. April 1951 Der Bundesminister für Verkehr
StB 4 — 251/811/51
Im Auftrag
Die Landesregierung Schleswig-Holstein — Der Landes Dr. Kunde
minister für Wirtschaft und Verkehr, Abt. Straßenbau, in (VkBl 1951 S. 130)
Kiel — teilt mit:
Die Bundesstraße Nr. 202 zwischen Seebad St. Peter und
Garding ist von Seebad St. Peter bis Ording wegen Stra Nr. 96 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 222
ßenbauarbeiten bis zum 17. 6. 1951 für den Gesamtverkehr
Offenbach (M.), den 2. Mai 1951
gesperrt.
StB 4 — 151/84/51
Umleitung über LI O Heisternest — Ehst — Olsdorf —
St. Peter bis Seebad St. Peter. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes
Der Bundesminister für Verkehr Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf teilt mit:
Im Auftrag Die Bundesstraße Nr. 222 zwischen Neuß (Meererbusch)
Dr. Kunde und Krefeld-Uerdingen ist in der Ortslage Lank wegen
(VkBl 1951 S. 130) Straßenbauarbeiten bis zum 23. 7. 1951 für den Gesamt
verkehr gesperrt.
Nr. 92 Sperrung auf der Bundesstraße Nr. 215 Umleitung über B 9 und 57.
Offenbach (M.), den 24. April 1951 Der Bundesminister für Verkehr
StB 4 — 133/88/51
Im Auftrag:
Die Niedersächsische Straßenbaudirektion in Hannover Dr. Kunde
(VkBl 1951 S. 130)
teilt mit:
Die Bundesstraße Nr. 215 zwischen Nienburg und Ver
den a. d. Aller ist in der Gemarkung Stedebergen wegen
Straßenbauarbeiten bis zum 31. 5. 1951 für den Gesamt
verkehr gesperrt.
Umleitung:
a) für Fahrzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht über L I O
Hassel—^Hoya — Oiste — Gr. Hutbergen bis Verden
a. d. Aller,
b) für Fahrzeuge unter 3,5 t Gesamtgewicht über LI O
Dörverden — Westen — Barnstedt — Ahnebergen —
Wahnebergen bis B 215.
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Kunde
VkBl Amtl icher Teil 131 Heft 9 — 1951
Nr. 97 Straßensperrungen
Nach dem Stand vom 1. Mai 1951 bestehen im Zuge von Autobahnen und Bundesstraßen folgende
Straßensperrungen, deren Dauer einen Monat überschreitet.
Offenbach (M), den 1. Mai 1951
StB 4 — 170/824/51
Bezeichnung Dauer Mehr
Gesperrte Strecke Gesperrt
Nr. des Straßenzuges der Umleitung länge
Gemarkung für
von — nach Sperrung km
I. Nordrhein-Westfalen
B 1 Salzkotten — Pader Paderborn (Brücken Verkehr b. a. w. über Elsen 8,0
born wiederherstellung) über 12 t
B 57 Köln — Aachen Umgehungsstraße Gesamt- b. a. w. über alte B 57 2,0
Linnich Verkehr
B 57 M. Gladbach —Krefeld M. Gladbach (Niers Gesamt- b. a. w. örtlich über Behelfs 0,180
brücke) Verkehr brücke
B 60 Duisburg — Landes Ortslage Wachtendonk Fahrzeuge b. a. w. über Straelen 10,5
grenze Venlo über .3 t
B 61 Lünen — Hamm — Ortslage Bad Oeyn Gesamt- b. a. w. über Gohfeld 3,6
Minden i. W. hausen Verkehr
B 223 Oberhausen — Dorsten Dorsten Gesamt- b. a. w. über Autobahn 17,5
Verkehr
B 226 Buer — Bodium Brücken über Emscher Gesamt- b. a. w. östlich über Reckling 17,0
u. Rhein-Herne-Kanal Verkehr hausen — Herten,
westlich über Gelsen 11,0
kirchen, Wanne-Eikel
B 229 Soest — Arnsberg Möhne-Talsperre Gesamt b. a. w. über Stockum, Möhne 10,5
verkehr Randweg
B 234 Wuppertal — Unna Ruhrbrücke bei Wetter Gesamt b. a. w. über Volmarstein 12,0
verkehr
B 264 Aachen — Köln Düren (Johannisbrücke Gesamt b. a. w. örtlich
über die Ruhr) verkehr
II. Niedersadisen
Auto Hannover — Ruhr Bad Nenndorf — Verkehr b. a. w. B 65 üb. Stadthagen — 2,0
bahn gebiet Kleinenbremen über 50 t Bückeburg — Kleinen
bremen
Auto Göttingen — Kassel Hedemünden (Werra- Gesamt b. a. w. B 80 —● Behelfsbrücke 3,0
bahn Brücke) verkehr über die Werra (Steil
strecke bei Laubach!!)
od. über Hann.-Münden 13,0
B 215 Nienburg — Verden Stedebergen Gesamt 31.5.51 a) f. Fahrz. üb. 3,5 t 8,0
verkehr Gesamtgew. über LIO
Hassel — Hoya —
Oiste — Gr. Hutbergen
b) f. Fahrz. üb. 3,5 t 7,8
Gesamtgew. über LIIO
Dörverden — Westen
— Barnstedt — Ahne
bergen — Wahne
bergen
B 218 Lingen — Bramsche — Bramsche (Brücke über Gesamt b. a. w. Bramsche — Wallen 5,0
Minden Mittellandkanal) verkehr horst — Engter
B 243 Hildesheim — Seesen Marienburg, südost- Gesamt b. a. w. ü. Hildesheim/Galgen 2,0
wärts von Hildesheim verkehr berg, Domäne Marien
burg
III. Schleswig-Holstein
B 75 Hamburg — Lübeck — Herrendrehbrücke in Gesamt 12.5.51 über die Autobahn
Travemünde Lübeck verkehr
B 202 St. Peter — Garding St. Peter — Ording Gesamt 17. 6.51 über LI O Heisternest
verkehr — Ehst — Olsdorf —
St. Peter bis Seebad
St. Peter
Heft 9—1951. 132 VkBl Amtlicher Teil
Bezeichnung Dauer Mehr
Gesperrte Strecke Gesperrt
Nr. des Straßenzuges der Umleitung länge
für
von — nach Gemarkung Sperrung km
*
IV, Bayern
B 5 Regen — Passau Regen — Obermitter Gesamt b. a. w. über Metten — Ober 3,0
dorf (Talbrücke) verkehr mitterdorf oder über
Reitmühle
B 8 Landesgrenze — bei Kahl (Dammrutsch) Gesamt b. a. w. Umleitungsstraße 1,0
Aschaffenburg verkehr (Zeche Gustav)
B 12 München — Landsberg Karolinenbrücke in Gesamt b. a. w. über LI O und B 17 in 1,5
— Memmingen Landsberg verkehr Landsberg
B 16 Günzburg — Donau Günzburg — Fahrzeuge b. a. w. über Autobahnbrücke 12,0
wörth Gundelfingen über 9 t bei Leipheim —
Langenau — Sontheim
B 20 Eggenfelden — Strau- Isarbrücke in Landau Fahrzeuge b. a. w. Haunersdorf — Reis 26,0
bing über 10 t bach — Dingolfingen —
Gottfriedingen —
Schwaige Landau
B 25 Feuchtwangen — Feuchtwangen— Fahrzeuge b. a. w. Feuchtwangen — Rei 6,0
Rothenburg Insingen (Brücke üb. über 9 t chenbach Schnell-
die Bundesbahn) dorf Michelbach —
Wettringen — Insingen
B 25 Feuchtwangen — Insingen — Rothen Gesamt b. a. w. üb.Insingen— Diebach 1,0
Rothenburg — Uffen- burg verkehr Gebsattel — Siechhaus
heim
B 25 Donauwörth — Nörd- Bautenbach- und Fahrzeuge b. a. w. Donauwörth — Donau 11,0
lingen Karthäuserbrücke in über 6 t münster — Diemant-
Möttingen stein — Nördlingen
B 26 Lohr — Schweinfurt Mainbrücke in Karl Fahrzeuge b. a. w. a) Lohr — Mühlbach 17,0
stadt über 12 t (Karlstadt) — Zellin
gen
b) Lohr — Gemünden 10,0
— Karlstadt
B 85 Regen — Viechtach Kasberg — Poschets Gesamt 1.5.51 Kasberg — LIIO -- 0,3
ried verkehr Poschetsried
B 300 Memmingen — Krum Günzbrücke in Baben Fahrzeuge b. a. w. a) in Babenhausen bis 15,0
bach hausen über 9 t 16 t Tragfähigkeit
b) über 16 t Memmin
gen — Mindelheim —
Krumbach
V. Hessen
B7 Kassel — Creuzburg Fahrzeuge b. a. w. a) in Nord-Süd-Richtg.: 2,0
über 5 t Bahnh. Reichensachsen
ötmannshausen — — L I O — Hoheneiche
Hoheneiche (Wehre — B7
B 27 Witzenhausen—^Bebra brücke) b) in Süd-Nord-Richtg.: 19,0
Hoheneiche — LI O —
Eschwege — B 249 —
Niederhone
● B 42 Mainz — Lorchhausen Mainz — Lorchhausen Lkw. b. a. w. Autobahn
Köln über 5 t Frankfurt (M.) —- Köln
B 49 Limburg —● Gießen Wetzlar — Lkw. b. a. w. Dutenhofen — Garben 6,2
Ortsdurchfahrt heim
B 83 Kassel — Melsungen a) b. Röhrenfurth Fahrzeuge b. a. w. a) in Nord-Süd-Richtg.:
über 7 t über die Autobahn
b) b. Melsungen Fahrzeuge b. a. w. b) in Süd-Nord-Richtg.:
(Straßenbrücken über über 10 t über L 1 O südl. Mel
die Fulda) sungen — Spangenberg
— Hess. Lichtenau —
B 7 bis Kassel
B 252 Wrexen — Korbach Wrexen (Diemel- Fahrzeuge b. a. w. L II O Rhoden —
brücke) über 9 t Wethen —Germete —
VkBI Amtl icher Teil 133 Heft 9 — 1951
Bezeichnung Dauer Mehr
Gesperrte Strecke Gesperrt
Nr. des Straßenzuges der Umleitung länge
für
von — nach Gemarkung Sperrung km
VI. Württemberg-Baden
Auto Wendlingen — Stutt Sulzbachtalbrücke Gesamt b. a. w. über Denkendorf 0,6
bahn gart/Süd bei Denkendorf verkehr
B 3 Karlsruhe — Frank a) Hensheim — Heidel Fahrzeuge b. a. w. Autobahn Darmstadt 15,0
furt (M.) berg (Apfelbachbrücke über 16 t — Heidelberg
in Großsachsen)
b) Heidelberg—^Bruch Fahrzeuge b. a. w. Autobahn Heidelberg 3,0
sal (Leimbachbrücke in über 16 t — Bruchsal
Wiesloch) L II O Eutingen—
B 10 Pforzheim—Mühlacker Eutingen—Niefem 31.3.52 Niefern
B 10 Stuttgart — Vaihingen Stuttgart/Nord — Gesamt b. a. w. a) f. d. Durchgangsver
(Enz) Schwieberdingen verkehr kehr über Autobahn
Stuttgart — Pforzheim
b) für den Ortsverkehr
über Markgröningen
B 10 Stuttgart — Ulm Plochingen — Göppin Gesamt 1. 10.51 Autobahn bzw. B 297
gen verkehr und B 29
B 36 Mannheim — Karls Neudorf — Karlsruhe Fahrzeuge b. a. w. a) für Fahrzeuge über 3,5
ruhe über 8 t 8 t bis 16 t über Neu
dorf — B 35 — LIO bis
Einmündung B 36
b) für Fahrzeuge über 9,0
16 t über Neudorf —
B 35 Autob. Bruch-
sal — Karlsruhe — BIO
— Mühlburg
B 39 Speyer —● Heilbronn Speyer —■ Walldorf Gesamt b. a. w. Rheinfähre Speyer, Zu
(Rheinbrücke Speyer) verkehr fahrt nur für Fahrzeuge
bis 12 t; für Fahrzeuge
bis 30 t üb. Rheinfähre
Rheinhausen
B 44 Mannheim — Lampert Mannheim — Bürstadt Fahrzeuge b. a. w. Friedrich-Ebert-Brüdce
heim (Jungbuschbrücke in über 12 t in Mannheim
Mannheim)
B 292 Eichtersheim — Waib- Sinsheim Gesamt b. a. w. über Gemeindestraßen
stadt (Elsenzbrücke) verkehr
VII. Rheinland-Pfalz
B 9 Bonn ■— Mainz Rolandswerth — Lkw. b. a. w. über B 257, B 50 und
Bingerbrück (Einbahn über 5 t andere
straße f. Lkw.-Verkehr
in Nord-Süd-Richtung)
B 9 Wörth — Rheinzabern Jockgrim Gesamt 15.5.51 B 10 und LI O Wörth 5,0
verkehr — Kandel bis Rhein-
zabern
B 42 Beuel — Rüdesheim Rheinbreitbach —Kaub Lkw. b. a. w. über Autobahn
(Einbahnstraße f. Lkw.- über 5 t Frankfurt (M.) — Köln
Verkehr in Süd-Nord-
Richtung)
B 51 Prüm (Eifel) — Olzheim Prüm Dausfeld Gesamt 31.5.51 nördl. Prüm üb. L I O,
Hermespand — Will verkehr über Halbemeile nach
werath Olzheim
B 54 Wiesbaden — Diez Hahnstädten Gesamt 1. 7.51 a) von Hahn üb. B 275
verkehr — Neuhof —LIO Kir
berg— Limburg
b) von Hahnstädten —
Diez üb. LIO Katzen
elnbogen — B 274 —
Zollhaus — B 54
V VIII. Württemberg-Hohenzollern
B 30 Ulm — Friedrichshafen Meck enbeuren — Gesamt 31.8.51 über LIO Tettnang
Friedrichshafen (Loch verkehr.
brücke)
B 32 Sigmaringen — Her Herbertingen — Gesamt 15. 6.51 üb. LIO Hohentengen
bertingen Mengen verkehr
B 312 Reutlingen — Ried- Pfullingen — Unter Gesamt 30.6.51 LIO — Genkingen
lingen bausen verkehr
Der Bundesminister für Verkehr
Heft 9 — 1951 134 VkBl Amtlicher Teil
Nr. 98 „Merkblatt zur Führung der Statistik des III. Nachtfahrten sowohl in der Berg- als auch in der
Schiffs- und Güterverkehrs über See in den Talfahrt können von den für die betreffende Strecke
Häfen der Bundesrepublik Deutschland" zuständigen Wasser- und Schiffahrtsämtern bzw. Was
serstraßenämtern in besonderen Ausnahmefällen zu
Bonn (Rh.), den 12. April 1951 gelassen werden.
— A3 Abav (1) 1526.5/6 St. — IV. Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1951 in Kraft.
Das Statistische Bundesamt hat in Zusammenarbeit mit Gleichzeitig wird die Bekanntmachung Nr. 203 aufgehoben.
dem Bundesminister für Verkehr ein „Merkblatt zur Füh- Duisburg-Ruhrort, d. 10. 4. 1951
rung der Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs über Wasser- u. Schiffahrtsdirektion
See in den Häfen der Bundesrepublik Deutschland" her
Duisburg-Ruhrort
ausgegeben. Das Merkblatt kann vom Statistischen Bun Straat
desamt, Abt. V, Wiesbaden-Biebrich, oder vom Bundes
minister für Verkehr, Abt. Seeverkehr, Hamburg 11, be- Koblenz, den 10, 4. 1951 Eltville, den 10. 4. 1951
zogen werden. Wasserstraßenverwaltung Wasser- u. Schiffahrtsdirektion
Der Bundesminister für Verkehr Rheinland-Pfalz Eltville
In Vertretung des Staatssekretärs — Direktion — Casper
Dr. S ch i 11 e r Koblenz
von dem Bussche
(VkBl 1951 S. 134)
(VkBl 1951 S. 134)
Nr. 99 Verlegung der Grenze zwischen den Wasser- Nr. 101 Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt
und Schiffahrtsämtern Duisburg-Meiderich
und Münster Durchfahrt durch die Straßenbrücke Aschaffenburg
Auf Grund des § 101 der Rheinschiffahrtspolizeiverord
Offenbach (M.), den 17. April 1951
nung vom 18. 1. 1939 (RGBl. II S. 41) wird angeordnet:
W 5/101 — 180/51
Die Straßenbrücke Aschaffenburg, Main-km 87,13, darf
Die Grenze zwischen den Wasser- und Schiffahrtsämtern in beiden Fahrtrichtungen nur in der Mittelöffnung durch
Duisburg-Meiderich und Münster ist nach km 38,795 des fahren werden. Diese Schiffahrtöffnung ist durch eine
Rhein-Herne-Kanals verlegt worden. quadratische, auf der Spitze stehende grün-weiße Tafel
Der Übergang der betroffenen Anlagen erfolgte mit (§ 64 RheinSchPVO) bezeichnet und hat eine Durchfahrts
höhe von 6,42 m über HSW Marke III und eine nutzbare
Wirkung vom 1. 4. 1951.
Durchfahrtsbreite von 19,5 m. Ein Begegnen oder Über
Der Bundesminister für Verkehr holen ist in dieser Öffnung nicht gestattet.
Im Auftrag Zur Regelung des Schiffsverkehrs durch diese Brücke
Feyerabend ist am Pompejaumfelsen, Main-km 86,5, rechtes Ufer, ein
(VkBl 1951 S. 134) Wahrschauposten aufgestellt. Wird vom Wahrschauposten
eine rot-weiß-rote Tafel oder ein rotes Licht gezeigt, dann
haben Bergfahrer bei Main-km 86,5 am linken Ufer bei
Nr. 100 Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt zulegen und dürfen ihre Fahrt erst beim Zeigen einer
grün-weißen Tafel oder eines grünen Lichtes fortsetzen.
Nachtschlffahrl
Nachts ist der Wahrsdiauposten eingezogen. Die Stra
Auf Grund des § 101 der Schiffahrt-Polizeiverordnung ßenbrücke Aschaffenburg darf daher Während der Nacht
für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939 von Bergfahrern nur mit Genehmigung der Schleuse
wird unter Hinweis auf die §§ 79 und 118 dieser Verord- Stockstadt und von Talfahrern nur mit Genehmigung der
nung für die Nachtschiffahrt auf der Strecke von der Schleuse Obernau durchfahren werden.
Lautermündung (km 352,1) bis zur deutsch-holländischen In der Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt Nr. 196
Grenze (km 857,3) angeordnet: ist unter lfd. Nr. 28, Spalte 6, „1 X 17" zu streichen.
Würzburg, den 21. April 1951
I. Die Talfahrt ist während der Nacht verboten:
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
l.FürFahrzeugemiteigenerTriebkraft
I. V.
a) im Bereich der Brücken (VkBl 1951 S. 134) Zahs
Maxau km 360,4 (Karlsruher
Wendeplatz) Nr. 102 Bekanntmachung für die Rheinschiffahrt
bis km 362,5 (Einfahrt Hafen
Maximiliansau) Liegeplatzverbot zwischen Main-km 86,65 bis 88,20
Mannheim km 424,5 — 424,6 Zwischen Main-km 86,65 (unterer Leitwerkskopf) und
Mainz km 499,1 Main-km 88,2 (Einfahrtstor zum Flußhafen) ist entlang
(Straßenbehelfsbrücke) des rechten Ufers das Stilliegen von Fahrzeugen und
Flößen verboten. Die Verbotsstrecke ist nach § 66, Nr. 1,
b) auf den Strecken Buchstabe h) RheinSchPVO gekennzeichnet.
von Bingen km 530 (Gebirgs-
bis St. Goar Würzburg, den 21. April 1951.
km 556,2 strecke)
von Köln km 683,2 (oberhalb der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Brücken) (VkBl 1951 S. 134) I. V.: Zahs
bis Hafen Mannesmann km 770,0 (oberhalb
Duisburg) Nr. 103 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge
2. Für Schleppzüge Auf Grund des § 7 Nr. 2 der Schiffahrt-Polizeiverordnung
in den unter I, 1 genannten Bereichen und für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939
Strecken sowie in den Brückenbereichen (RGBl. II S. 41) wird mit Zustimmung des Herrn Bundes-
Worms km 445,0 — 446,0 rainisters für Verkehr angeordnet:
Koblenz km 588,0 — 591,0.
§ 1
II. Die Bergfahrt ist während der Nacht verboten: 1. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten Wasser
sportverband angeschlossenen Sportvereins sind von der
Nur im Bereich der Brücken
Verpflichtung zur Führung eines amtlichen Kennzeichens
Mannheim km 424,3 — 424,6 befreit, wenn am Fahrzeug sein Name und der Name des
Mainz km 499,1 Sportvereins angebracht sind und die Fahrzeuge die
(Straßenbehelfsbrücke) Flagge des Verbandes führen. Ein Mitglied der Besatzung
