VkBl Nr. 21 2014
Verkehrsblatt Nr. 21 2014
Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)
I N H A LTS V E R Z E I C H N I S
68. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. November 2014 Heft 21
Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBl. 2014 Seite Nr. Datum VkBl. 2014 Seite
Landverkehr Aufgebote
192 16. 10. 2014 Beschluss des Bund-Länder-Fachaus- 193a 15. 11. 2014 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 790
schusses BOStrab – Zurückziehung der „Vorläufigen
Fahrzeugbrandschutz-Richtlinien“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 774
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nichtamtlicher Teil
193 22. 10. 2014 Bekanntmachung der Entschließung Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
A.1091(28) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisa-
tion IMO „Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von
Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord eines
Schiffes begangenen schweren Straftat oder aufgrund
der Anzeige wegen einer an Bord vermissten Person
sowie zur seelsorgerischen und medizinischen Betreu-
ung betroffener Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de
Heft 21 – 2014 774 VkBl. Amtlicher Teil
ge wegen einer an Bord vermissten Person sowie zur
seelsorgerischen und medizinischen Betreuung betroffe-
ner Personen wird nachfolgend in deutscher und engli-
Nr. 192 Beschluss des Bund-Länder- scher Sprache bekannt gegeben.
Fachausschusses BOStrab
Zurückziehung der „Vorläufigen Bundesministerium für
Fahrzeugbrandschutz-Richtlinien“ Verkehr und digitale Infrastruktur
Im Auftrag
Gert-Jürgen Scholz
Bonn, den 16. Oktober 2014
LA 14/5153.4/0/2309385
Der BLFA fasst folgenden Beschluss 90/3: A 28/Res.1091
„Der BLFA BOStrab beschließt, die „Vorläufigen Fahr- 28. März 2014
zeugbrandschutz-Richtlinien“ zurück zu ziehen. Der Re- Original: ENGLISCH
gelungsinhalt ist durch die DIN EN 45545 abgedeckt.
VERSAMMLUNG
28. Tagung
Bundesministerium für
Tagesordnungspunkt 6
Verkehr und digitale Infrastruktur
im Auftrag
Ehret Entschließung A.1091(28)
angenommen am 4. Dezember 2013
(VkBl. 2014 S. 774)
(Tagesordnungspunkt 6)
Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von
Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord
eines Schiffes begangenen schweren Straftat oder
aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord
vermissten Person sowie zur seelsorgerischen und
medizinischen Betreuung betroffener Personen
DIE VERSAMMLUNG,
Nr. 193 Bekanntmachung der Entschließung
IN ANBETRACHT des Artikels 15 Buchstabe j des Überein-
A.1091(28) der Internationalen See-
kommens über die Internationale Seeschifffahrtsorganisa-
schifffahrtsorganisation IMO „Richt- tion hinsichtlich der Aufgaben der Versammlung in Bezug
linien zur Sicherung und Sammlung auf Vorschriften und Richtlinien für die Sicherheit auf See;
von Beweismitteln wegen des Vor-
wurfs einer an Bord eines Schiffes UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass die
Versammlung auf ihrer siebenundzwanzigsten ordentli-
begangenen schweren Straftat oder
chen Tagung mit Entschließung A.1058(27) die Aufforde-
aufgrund der Anzeige wegen einer rung ausgesprochen hat, Beiträge vorzulegen, welche die
an Bord vermissten Person sowie Sicherung und Sammlung von Beweismitteln wegen des
zur seelsorgerischen und medizi- Vorwurfs einer an Bord eines Schiffes begangenen schwe-
nischen Betreuung betroffener ren Straftat oder aufgrund der Anzeige wegen einer an
Personen“ Bord vermissten Person sowie für die seelsorgerische und
medizinische Betreuung der Opfer betreffen;
Bonn, den 22. Oktober 2014 IN ANBETRACHT des Artikels 92 des Seerechtsüberein-
WS 22/6228.2/11-10.9 kommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), nach dem
Schiffe nur unter der Flagge eines einzigen Staates fahren
Die Vollversammlung der Internationalen Seeschiff- dürfen und auf Hoher See dessen ausschließlicher Ho-
fahrtsorganisation IMO (International Maritime Organisa- heitsgewalt unterstehen, mit Ausnahme der besonderen
tion) hat in ihrer 28. Tagung vom 25. November bis zum Fälle, die ausdrücklich in internationalen Verträgen oder
04. Dezember 2013 eine „Richtlinie zur Sicherung und im UNCLOS-Übereinkommen vorgesehen sind;
Sammlung von Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer FERNER IN ANBETRACHT des Artikels 27 des UNCLOS-
an Bord eines Schiffes begangenen schweren Straftat Übereinkommens, der vorsieht, dass die Strafgerichts-
oder aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord ver- barkeit eines Küstenstaats nicht an Bord eines das Küs-
missten Person sowie zur seelsorgerischen und medizi- tenmeer durchfahrenden fremden Schiffes ausgeübt
nischen Betreuung betroffener Personen“ beschlossen. werden darf, um wegen einer während der Durchfahrt an
Die Richtlinie zur Sicherung und Sammlung von Beweis- Bord des Schiffes begangenen Straftat eine Person fest-
mitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord eines Schiffes zunehmen oder gegen sie zu ermitteln, außer in den in
begangenen schweren Straftat oder aufgrund der Anzei- diesem Artikel geregelten Fällen;
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 775 Heft 21 – 2014
UNTER HINWEIS darauf, dass eine gründliche Untersu- und dem Zeitpunkt, an dem die Strafverfolgungsbehör-
chung einer schweren Straftat an Bord eines Schiffes den oder sonstige professionelle Ermittler am Tatort ihre
einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann und Arbeit aufnehmen.
dass manche Fälle, die unter die Gerichtsbarkeit von Der Kapitän ist kein professioneller Ermittler und handelt
mehr als einem Staat fallen, zu Komplikationen führen bei der Anwendung dieser Richtlinien nicht als Vertreter
können und an die Behörden erhöhte Anforderungen stel- der Strafverfolgungsbehörden. Diese Richtlinien sollen
len, in deren Zuständigkeit solche Untersuchungen fallen; nicht als Grundlage für eine strafrechtliche oder ander-
SOWIE UNTER HINWEIS darauf, dass die hiermit vorge- weitige Haftung des Kapitäns hinsichtlich der Sicherung
legten Leitlinien, trotz ihres freiwilligen Charakters, und/oder des Umgangs mit Beweismitteln oder anderen
Schiffseignern, Schiffsbetreibern und Kapitänen die Zu- hiermit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten
sammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden ausgelegt werden.
erleichtern und zu wirksamen und zügigen Untersuchun- Diese Richtlinien konzentrieren sich auf das, was an Bord
gen in Fällen schwerer Straftaten oder wegen an Bord eines Schiffes praktisch für die Sicherung und/oder das
vermisster Personen beitragen würden sowie des Weite- Sammeln von Beweismitteln und den Schutz von Opfern
ren, um die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen schwerer Straftaten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zu-
den ermittelnden Behörden im Einklang mit dem Völker- ständigen Strafverfolgungsbehörden eine Untersuchung
recht zu erleichtern und zu beschleunigen – einleiten, unternommen werden kann. Sie sind so gestaltet,
1 ERSUCHT die Regierungen der Mitgliedstaaten drin- dass sie auf alle Schiffe unabhängig vom Schiffstyp An-
gend, die Richtlinien in der Anlage zu prüfen und wendung finden können und sollen die Wiederaufnahme
Schiffseignern, Schiffsbetreibern und Kapitänen zu des regulären Schiffsbetriebs erleichtern, sobald sich die
empfehlen, Situation nach einer schweren Straftat entspannt hat.
.1 bei Verdacht einer an Bord eines Schiffes began- Es ist allgemein anerkannt, dass durch geeignete Sicher-
genen schweren Straftat oder aufgrund einer An- heitsvorkehrungen an Bord dem Risiko der Begehung
zeige wegen einer an Bord vermissten Person bei schwerer Straftaten auf einem Schiff entgegengewirkt
der Sicherung und Sammlung von Beweismitteln werden kann. Obgleich der Schwerpunkt auf den notwen-
Hilfe zu leisten, wobei darauf hingewiesen wird, digen vorbeugenden Maßnahmen liegt, ist es nicht mög-
dass die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Ein- lich, die Gefahr schwerer Straftaten an Bord von Schiffen
klang mit internationalem Recht erfolgen soll; und vollständig auszuschließen. Wird eine schwere Straftat
.2 betroffenen Personen seelsorgerische und medi- begangen, ist es für alle Beteiligten unerlässlich, dass sie
zinische Betreuung zukommen zu lassen; von den zuständigen Behörden umfassend untersucht
wird. Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, dass
2 ERSUCHT ZUDEM zwischenstaatliche Organisationen Vorwürfe hinsichtlich sexueller Übergriffe und anderer
und Nichtregierungsorganisationen mit Beraterstatus schwerer Straftaten ernst genommen, die betroffenen Per-
dringend, die Richtlinien, deren Wortlaut in der Anlage sonen geschützt werden und dass auf ihre seelsorgeri-
wiedergegeben ist, zu prüfen und ihren Mitgliedern zu schen Bedürfnisse umfassend eingegangen wird.
empfehlen sich entsprechend zu verhalten;
Die Untersuchung schwerer Straftaten auf See stellt auf-
3 FORDERT die Regierungen der Mitgliedstaaten, zwi- grund verschiedener Körperschaften, die beteiligt sein kön-
schenstaatliche Organisationen und Nichtregierungs- nen – unter anderem Flaggenstaaten, Küstenstaaten, Hafen-
organisationen mit Beraterstatus auf, in Erwägung zu staaten und Staaten, denen die an Bord befindlichen
ziehen, ihre Erfahrungen, die sie bei der Anwendung Personen angehören – eine besondere Herausforderung dar.
der in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien ge-
wonnenen haben, dem Rechtsausschuss zur Kennt- Anzeigepflichtige schwere Straftaten
nis zu bringen. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften,
die in den vielen verschiedenen Hoheitsgebieten, die ein
Schiff befahren kann, gelten, ist es praktisch nicht mach-
Anlage bar, eine vollständige Liste der anzeigepflichtigen schwe-
ren Straftaten und ihre Legaldefinitionen aufzuführen. Ge-
Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von nerell sollte der Kapitän mutmaßliche oder entdeckte
Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord schwere Straftaten dem Flaggenstaat anzeigen, daneben
eines Schiffes begangenen schweren Straftat oder auch anderen beteiligten interessierten Staaten und Partei-
aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord en einschließlich der Strafverfolgungsbehörden. Zu diesen
vermissten Person sowie zur seelsorgerischen und Straftaten können unter anderem zählen: ein verdächtiger
medizinischen Betreuung betroffener Personen Todesfall oder das Verschwinden einer Person; eine straf-
bare Handlung, die zu einer schweren Körperverletzung
Einleitung führt, ein sexueller Übergriff, eine Handlung, welche die
Vorrangiger Zweck dieser Richtlinien ist, Kapitänen1 so- Sicherheit des Schiffes gefährdet oder der Verlust von er-
wohl bei der Sicherung von Beweismitteln als auch in der heblichen Bar- oder Sachvermögen.
seelsorgerischen und medizinischen Betreuung von Op-
fern zu unterstützen sowie gegebenenfalls auch beim Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen
Sammeln von Beweismitteln in der Zeit zwischen Anzeige interessierten Staaten und Parteien
bzw. der Entdeckung einer möglichen schweren Straftat Eine rasche Reaktion der Strafverfolgungsbehörden ist
für Personen, die von schweren Straftaten betroffen sind,
von großer Wichtigkeit.
1
Bezugnahmen auf den Kapitän schließen die Schiffsoffiziere bzw. die
Besatzungsmitglieder mit ein, denen der Kapitän in diesen Richtli- Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen interessierten
nien beschriebene Aufgaben übertragen hat. Staaten und Parteien soll im Einklang mit dem Völkerrecht
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 21 – 2014 776 VkBl. Amtlicher Teil
erfolgen. Alle diese Staaten und Parteien sollen zusammen- Vertreter der Strafverfolgungsbehörden oder sonstige pro-
arbeiten und sich abstimmen, um umfassende und voll- fessionelle Experten der Spurensicherung zu erleichtern.
ständige Ermittlungen sicherzustellen. Unabhängig davon,
welcher Staat die Ermittlungen führt, sollen alle Untersu- Vermisste Personen
chungen so zügig wie möglich ausgeführt werden. Wird eine Person als vermisst gemeldet oder glaubt man,
Der Flaggenstaat und andere interessierte Staaten sollen dass sie verschwunden ist, sollen umgehend alle Maßnah-
Kontakt miteinander halten, um sich gegenseitig über die men ergriffen werden, um die vermisste Person zu finden.
Einleitung, den Fortschritt und die Ergebnisse ihrer jeweili- Das Schiff soll durchsucht werden und es ist in Erwägung
gen Ermittlung(en) auf dem Laufenden zu halten. zu ziehen, alle an Bord befindlichen Personen zusammen-
zurufen, um so den Vorfall auf effiziente Weise aufzuklären.
Die Rolle des Kapitäns Wird die vermisste Person nicht gefunden, sollen die ent-
Primäre Aufgabe des Kapitäns ist, die Sicherheit von Pas- sprechenden Notfallverfahren des Schiffes angewendet
sagieren und Besatzung zu gewährleisten; dies soll Vorrang und der zuständige Such- und Rettungsdienst 2 informiert
vor allen Belangen der Sicherung und Sammlung von Be- werden. Hat der Kapitän zu irgendeinem Zeitpunkt berech-
weismitteln haben. tigte Gründe, anzunehmen, dass die Person infolge einer
strafbaren Handlung verschwunden ist, sollen die anderen
Sobald der Verdacht einer schweren Straftat an Bord eines einschlägigen Abschnitte dieser Richtlinien befolgt werden.
Schiffes besteht, soll der Kapitän den Vorwurf dem Flag-
genstaat schnellstmöglich anzeigen. Der Kapitän soll den Seelsorgerische und medizinische Betreuung
Vorwurf, sofern dies angemessen ist, auch den interessier- Alle von mutmaßlichen schweren Straftaten betroffenen
ten Staaten und Parteien einschließlich der Strafverfol- Personen haben ein Anrecht auf eine umfängliche Prüfung
gungsbehörden anzeigen. ihrer Vorwürfe sowie auf seelsorgerische und medizinische
Es wird anerkannt, dass der Kapitän kein professioneller Betreuung.
Experte für Spurensicherung ist und dass die Besatzung Im Falle der Erhebung des Vorwurfs einer schweren Straftat,
und die Ressourcen, die für die Sicherung und das Sam- insbesondere bei sexuellen Übergriffen und schweren tätli-
meln von Beweismitteln zur Verfügung stehen, je nach chen Angriffen, sollte man den betroffenen Personen Respekt
Schiffstyp ihre Grenzen haben können. dafür zollen, dass sie den Vorfall meldeten sowie ihnen Si-
Der Kapitän soll sicherstellen, dass Opfer ordnungsge- cherheit geben, dass der Vorwurf angezeigt wird und ihnen
mäß betreut werden und er soll Maßnahmen zur Siche- während der traumatischen Zeit beistehen. Jederzeit sollen
rung von Beweismitteln ergreifen sowie den Ratschlägen sie die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was vorgefallen
der zuständigen Behörden einschließlich der Strafverfol- ist, sich umfassend auch in Einzelheiten zu dem Geschehen
gungsbehörden folgen. zu äußern und es soll ihnen versichert werden, dass alles
Der Kapitän soll versuchen, den Tatort der mutmaßlichen unternommen wird, um sie vor weiterem Schaden während
Straftat schnellstmöglich zu sichern; vorrangiges Ziel ist, ihres Verbleibs an Bord zu schützen. Die betroffenen Perso-
den Ermittlern der Spurensicherung die Möglichkeit zu ge- nen sollten zudem frei von jeder Belastung sein, was den
ben, ihrer Arbeit nachzugehen. Der beste Weg, Beweismit- Ermittlungsprozess gegen den mutmaßlichen Täter anbe-
tel zu sichern, besteht darin, den Tatort – soweit dies mög- langt.
lich ist – zu versiegeln und niemandem Zutritt zu gestatten. Ist dem Kapitän bekannt, dass eine Person einen Selbst-
Ein Beispiel hierfür wäre ein Zwischenfall, der sich in einer mordversuch begangen oder einen solchen angedroht hat,
Kabine zugetragen hat; in diesem Fall bestünde der beste soll er versuchen, diese Person im Rahmen des Machbaren
Weg darin, die Kabinentüre abzuschließen, den Schlüssel zu schützen. Die Person soll fürsorglich und mit Respekt be-
sicher aufzubewahren und Warnschilder anzubringen, die handelt werden. In solchen Fällen soll der Kapitän zum wei-
darüber informieren, dass niemand die Kabine betreten soll. teren Vorgehen Rat und Hilfe suchen, sich entweder an Per-
Hat sich ein Zwischenfall in einem Bereich ereignet, der sonen mit medizinischer Ausbildung wenden, falls solche an
nicht abgesperrt werden kann, soll der Kapitän in Überein- Bord sind oder einen funkärztlichen oder anderweitigen ärzt-
stimmung mit eventueller Anweisungen der Verwaltung des lichen Beratungsdienst nutzen, der möglicherweise vom
Flaggenstaats oder anderweitiger Anleitung durch Strafver- Flaggenstaat oder anderen Behörden angeboten wird. Steht
folgungsbehörden versuchen, Beweismittel sicherzustel- fest, dass eine Person, von der angenommen wird, dass sie
len. Zu bedenken ist, dass das Sammeln von Beweismitteln selbstmordgefährdet ist, ausgeschifft werden soll, soll der
aller Wahrscheinlichkeit nach nur unter bestimmten und Kapitän diese Maßnahme mit dem jeweils zuständigen Flag-
außergewöhnlichen Umständen erfolgt, in solchen Fällen genstaat, Küstenstaat und/oder Hafenstaat abstimmen. Wei-
kann der Kapitän die in Anhang 2 beschriebenen Techniken sen die Umstände darauf hin, dass der Selbstmord oder die
und Verfahren anwenden. Selbstmorddrohung mit einer an Bord begangenen schwe-
ren Straftat im Zusammenhang steht, soll der Kapitän die
Nach Erhebung des Vorwurfs einer schweren Straftat und einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien beachten.
vor dem Hintergrund der Befehlsgewalt, die der Kapitän auf
dem Schiff besitzt, soll dieser eine Liste der Personen er- Die in diesem Abschnitt genannten Personen sollen ent-
stellen, die vielleicht Hinweise geben können, und sie auf- weder an Bord oder an Land – je nach Notwendigkeit – Zu-
fordern, die Ereignisse nach ihrer Erinnerung auf dem in An- gang zu medizinischer Versorgung und Betreuung durch
hang 1 enthaltenen Formular niederzuschreiben. Jede eine medizinische Fachkraft haben. Während dieses Ver-
Person kann es ablehnen, ihre Erinnerungen an den Ablauf fahrens soll die Privatsphäre der betroffenen Person ge-
der Ereignisse aufzuschreiben. Soweit möglich soll der Ka- achtet werden. Soweit dies erforderlich ist, soll über Funk
pitän versuchen, die genauen Kontaktdaten der Personen ärztlicher Rat eingeholt werden.
einzuholen, von denen angenommen wird, dass sie Hinwei-
se zu der mutmaßlichen Straftat oder der vermissten Person 2
Es soll das Internationale Handbuch für die luftgestützte und mariti-
geben können, um so eine spätere Kontaktaufnahme durch me Suche und Rettung (IAMSAR) zu Rate gezogen werden.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 777 Heft 21 – 2014
Anhang 1
Schilderung des Vorfalls
Name
(Vornamen) (Nachname)
Name des Schiffes
Flaggenstaat
IMO-Nr.
Kontaktdaten
Anschrift
Telefonnummer(n)
Anmerkung: Die Angaben sollen so detailliert wie möglich sein und auf dem selbst Gesehenen, Gehörten oder Er-
lebten basieren. Alle Personen, die im Zusammenhang mit dem Vorfall gesehen oder gehört wurden, sollen in ihrem
Erscheinungsbild genau beschrieben werden, wie beispielsweise das ungefähre Alte, die Größe, Statur, ethnische
Herkunft, Augenfarbe, Haarlänge und -farbe, Gesichtsbehaarung, körperliche Besonderheiten, Tätowierungen, unver-
änderliche Merkmale (und Narben), Kleidung und Fußbekleidung.
Beschreibung des Vorfalls:
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 21 – 2014 778 VkBl. Amtlicher Teil
Anhang 2 dem er sichergestellt wurde, und der Person, die ihn si-
chergestellt hat, zuzuordnen.
Einleitung Beispielsweise eine Abkürzung des Schiffsnamens, den
Fundort, z. B. Deck 3 mittschiffs Treppenschacht in Zone
Die in den Abschnitten 1 bis 4 dieses Anhangs enthalte- 2, die Initialen (nicht den vollen Namen) des Finders und
nen Leitlinien basieren auf MSC.1/Circ.1404. Diese Leit- die fortlaufende Nummer des sichergestellten Gegen-
linien waren an die Mitgliedsregierungen gerichtet und stands.
wurden ursprünglich dazu entwickelt, Ermittler bei der
Untersuchung von Verbrechen der Piraterie und bewaff- Jeder Gegenstand muss, wenn er verpackt wird, mit
neten Raubüberfallen auf Schiffe zu unterstützen. Es einem Etikett mit demselben eindeutigen Kennzeichen
versteht sich von selbst, dass der Kapitän kein profes- versehen werden, um ihn dem Fundort zuzuordnen. Im
sioneller Ermittler in der Spurensuche ist und nicht als Falle eines Schiffes mit dem Namen Sea Spirit und
Vertreter der Strafverfolgungsbehörden handelt, daher einer sicherstellenden Person namens Ronaldo Fernan-
werden die in den Abschnitten 1 bis 4 enthaltenen Leit- dez könnte das Referenzkennzeichen wie folgt ausse-
linien von Kapitänen, die aufgefordert werden, Beweis- hen:
mittel sicherzustellen, die bei Untätigkeit verloren gehen SS/Datum und Uhrzeit/Mannschaftsmesse/RF/1, …/
könnten, aller Wahrscheinlichkeit nach nur unter be- RF/2, …/RF/3 usw.
stimmten und außergewöhnlichen Umständen zur An-
wendung kommen. Wird ein Gegenstand gefunden, der offensichtlich von
Bedeutung ist, so sollen sowohl die Person, die ihn si-
chergestellt hat, als auch die Person, die in der Lage ist,
Abschnitt 1 ihn im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Täter zu
identifizieren, dies in ihrer Aussage auf dem Formular
Sicherstellung und Verpacken von Beweismitteln festhalten (siehe Anhang 1). Ist mehr als eine Person an
der Sicherstellung von Gegenständen beteiligt, so soll
Die folgenden Leitlinien dienen dazu, den Kapitän beim das Referenzkennzeichen die Initialen dieser Person um-
Sammeln von Material zu unterstützen, das für die späte- fassen und ebenfalls bei 01 beginnen.
re Untersuchung durch eine Strafverfolgungsbehörde von
Nutzen sein könnte. Alle sichergestellten Gegenstände müssen sicher in einer
sauberen und trockenen Umgebung aufbewahrt werden,
Der Kapitän soll
bis sie an Land gebracht werden.
.1 frisch gewaschene Schutzkleidung tragen, wie einen
Overall, Gummihandschuhe (soweit möglich für je- Wird der Gegenstand in einem Papierbeutel oder einem
den einzelnen Gegenstand), sowie eine Art Gesichts- Karton verpackt, so soll das Referenzkennzeichen mit Tin-
schutz, wie z. B. eine Schutzmaske gegen Chemika- te (nicht mit Bleistift) außen auf die Verpackung geschrie-
lien/Staub, um sich selbst in gewissem Maße zu ben werden. Im Falle von Plastikbeuteln, Glasgefäßen
schützen und um zu vermeiden, dass er seine Fin- oder kleineren Behältern muss ein Etikett mit dem Kenn-
gerabdrücke und eigenes biologisches Material auf zeichen angebracht werden. Zur Anbringung des Etiketts
den sichergestellten Gegenständen verteilt; sollen keine Heftklammern, sondern Klebeband verwen-
det werden.
.2 im Freien befindlichen und witterungsanfälligen
Gegenständen soll Vorrang vor solchen gegeben Beispiel:
werden, die in umschlossenen Räumen sind, z. B. der
Brücke, den Maschinenräumen, Kabinen, der Messe
usw.; und Referenzkennzeichen
.3 alle Gegenstände sind an ihrem Fundort zu foto-
grafieren, zu kennzeichnen, zu etikettieren und zu SS / 03. 03. 2011 1425 /
katalogisieren, wo sie gefunden wurden, bevor sie (Schiffsname) / (Datum/Uhrzeit) /
entfernt und verpackt werden. An der Kamera sollen
Mannschaftsmesse / RF / 01
vor Beginn der Aufnahmen Datum und Uhrzeit rich-
(Ort) / (sichergestellt von) / (fortlaufende Nummer)
tig eingestellt werden. Auf diese Weise wird eine
genaue visuelle Aufzeichnung sichergestellt, die
dann Beweiswert hätte. Dem Film bzw. den digita- Kurzbeschreibung:
len Bildaufzeichnungen wird ebenso Beweiswert
zukommen.
Abschnitt 2
Unterschrift:
Kennzeichnung und Etikettierung
Jedem sichergestellten Gegenstand muss ein „Referenz-
kennzeichen“ mit einer fortlaufenden Nummer zugewie-
sen werden (d. h. 01, 02, 03 usw.), um ihn dem Ort, an
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 779 Heft 21 – 2014
Abschnitt 3
Verzeichnis der bei der Suche gefundenen bzw. sichergestellten Gegenstände
Nr. des Datum/Uhrzeit Fundort Beschreibung Sichergestellt Unterschrift Referenz- Anmerkungen
Gegenstands des von kennzeichen
Gegenstands
01 03.03.2011 Mannschafts- Vom mutmaß- Ronaldo siehe oben
1425 messe lichen Täter Fernandez
verwendetes
Messer
Abschnitt 4
Anleitung zur Sicherstellung und Verpackung von Beweismitteln
Probenentnahme/ Zu erwägende
Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung
Behandlung praktische Optionen
WARNUNG:
DER UMGANG MIT KÖRPERFLÜSSIGKEITEN BEDEUTET EIN GESUNDHEITSRISIKO
IM ZWEIFEL IMMER RAT EINHOLEN
Blut:
A) Blutbefleckte Gegenstände Bei leicht zu entfernenden Gegen- Legen Sie jeden Gegenstand ein- Beutel/Papiersäcke dürfen zuvor
ständen, z. B. Messer, Aschenbe- zeln in einen geeigneten und fest nicht benutzt worden sein. Sind
cher, Flaschen usw. (zu Kleidung verschließbaren Behälter, z. B. keine Säcke in „Polizeiqualität“
siehe weiter unten), lassen Sie verschließbare feste Papierbeutel verfügbar, eignen sich auch
diese vor dem Verpacken voll- oder stabile Papiersäcke. Stehen Säcke, wie sie für die Entsorgung
ständig und auf natürlichem Wege keine Säcke zur Verfügung, von Papierabfällen verwendet
trocknen. können auch Kartons verwendet werden. Wird ein Karton verwen-
Die Trocknung NICHT beschleuni- werden. det, soll dieser so sauber wie
gen. Beutel/Säcke sollen zweifach möglich sein und mit sauberem
gefaltet und mit Klebeband Papier ausgekleidet werden.
Falls der Blutfleck bei seiner
Sicherstellung nass war, vermer- (Klebeband oder Ähnlichem) Vermerken Sie das Referenzkenn-
ken Sie dies auf dem Sicherstel- verschlossen werden; Kartons zeichen des Beweisstücks beim
lungsformular. sollen ebenfalls mit Klebeband Verschließen auf dem Sack/
verschlossen werden. Karton.
Versehen Sie Säcke oder sonstige Hinweis: Plastikbeutel sollen
Behälter, die Blut enthalten, nicht für blutbefleckte Gegenstän-
deutlich mit der Aufschrift de verwendet werden, da sie
„BIOHAZARD“. die Entstehung von Feuchtigkeit
begünstigen. Auch sollen zum
Verschließen der Beutel niemals
Heftklammergeräte verwendet
werden.
Holen Sie sich, soweit erforder-
lich, beim Schiffsarzt bzw. beim
auf dem Schiff medizinisch Ver-
antwortlichen und/oder den Be-
hörden an Land Rat und Anlei-
tung.
B) Blutflecken auf unbeweg- Sperren Sie den Raum, sofern
lichen Objekten möglich, ab.
Versehen Sie jeden Sack oder
anderen Behälter, der Blut enthält,
mit der Aufschrift „BIOHAZARD“.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 21 – 2014 780 VkBl. Amtlicher Teil
Probenentnahme/ Zu erwägende
Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung
Behandlung praktische Optionen
1) Blutlachen Aufnahme kann mittels einer Sprit- Das Blut (nicht die Spritze) ist in Wie oben.
WARNUNG – ze erfolgen. eine saubere trockene Flasche bzw.
Spritzen und Nadeln bedeuten ein sauberes trockenes Glas mit
ein ernstes Gesundheitsrisiko einem Schraubverschluss zu füllen.
und müssen mit größter Vor- Die Spritze ist in einer geeigneten
sicht gehandhabt werden Entsorgungsbox zu entsorgen.
Holen Sie, wenn immer dies Eine Probe des Bluts kann mittels Der Entnahmeort ist in den An-
möglich ist, vor dem Umgang mit eines Abstrichs genommen werden, merkungen zu vermerken; das
derartigen Gegenständen medi- wobei sicherzustellen ist, dass aus Kennzeichen des Beweisstücks ist
zinischen Rat ein. jeder Lache eine Probe entnommen außen auf dem Abstrich zu doku-
wird. mentieren, dann ist es in einen
Beweisbeutel zu legen.
Machen Sie eine Anmerkung zur
Beschaffenheit des Flecks, d. h.
nass/trocken.
2) Teilweise geronnenes Blut Mit einem sauberen Messer oder Wie oben. Wie oben.
einer sauberen Skalpellklinge auf- Bewahren Sie alle NASSEN oder
nehmen. HALBFESTEN Blutproben an einem
kühlen Ort auf. Ist eine Verzögerung
bei der Übergabe an die Behörden
wahrscheinlich, so ist ein Einfrieren
der Proben (nicht in der Nähe von
Nahrungsmitteln) in Betracht zu
ziehen. Fragen Sie zuvor um Rat.
3) Trockenes Blut Schneiden Sie, soweit dies prak- Legen Sie jeden einzelnen Gegen- Fragen Sie den Schiffsarzt/den me-
tisch machbar ist, die Oberfläche stand (einschließlich der Kontroll- dizinisch Verantwortlichen des
mit dem Fleck aus. Ein nicht be- probe) in einen eigenen geeigneten Schiffes und die Behörden an Land
fleckter Teil des Gegenstands soll Behälter, wie einen Papiersack oder um Rat.
zudem als Kontrollprobe genom- Karton, und verschließen Sie diesen Verwenden Sie niemals Heftklam-
men werden. sorgfältig mit Klebeband. mergeräte.
ODER
Trockenes Blut auf ein sauberes Falten Sie das Papier vorsichtig, ste-
Blatt Papier kratzen. cken Sie es in einen mit einem Eti-
kett versehenen Umschlag und ver-
schließen Sie diesen anschließend.
4) Mit Samenflüssigkeit Der gesamte Gegenstand, auf dem Legen Sie jeden einzelnen Gegen- Wie oben.
befleckte Gegenstände sich der Fleck befindet, soll sicher- stand in einen verschließbaren Sicherstellung und Aufbewahrung
gestellt werden. Ist der Fleck noch Papiersack oder einen sauberen möglicherweise nicht praktikabel.
nass, lassen Sie den Gegenstand Karton.
vor dem Verpacken an einem iso- Ist eine Sicherstellung und Aufbe-
Wenn die Flecken bei der Sicher- wahrung jedoch möglich, könnte
lierten Ort AUF NATÜRLICHE WEISE stellung nass waren, vermerken Sie
TROCKNEN. dies wertvolle Beweismittel liefern.
dies sowohl in den Anmerkungen
Vermeiden Sie es, im Bereich ober- als auch auf dem Beweisstück.
halb des Gegenstands zu sprechen,
da dies zu Verunreinigungen führen
kann.
Kleine Gegenstände, wie Tampons,
Damenbinden oder Schlüpfer, sol-
len, soweit möglich, eingefroren
werden.
Kondome sollen entweder mit
einem Klipp verschlossen oder
oben zugeknotet werden.
Fasern und Haare
Gegenstände, auf die mög- Soweit möglich, stellen sie den gan- Legen Sie den Gegenstand in einen Verwenden Sie zum Verschließen
licherweise Fasern übertragen zen Gegenstand bei geringstmög- Umschlag und verschließen Sie alle keine Hefter, sondern Klebeband.
wurden (z. B. von der Kleidung licher Beeinträchtigung sicher. Falls Laschen und Öffnungen. Große Ein Plastiksack kann verwendet
des Opfers auf andere Kleidung, ein Verpacken nicht möglich ist, Gegenstände sollen in einen saube- werden, wenn der Gegenstand voll-
Bettwäsche, Waffen) schneiden Sie ein Quadrat mit einer ren Papiersack oder Karton gelegt kommen trocken ist.
Seitenlänge von ca. 20 cm aus dem werden. Handelt es sich um mehr
Material aus ODER ziehen Sie Fa- als ein Teil, verpacken Sie jeden Es können Polyäthylen-Beutel
serbüschel aus diesem heraus. Gegenstand EINZELN und ver- (vorausgesetzt, es liegt keine
schließen Sie die Verpackung gut Feuchtigkeit vor) oder Papiersäcke
Anderenfalls lassen Sie sich von verwendet werden.
den Behörden an Land zur Probe- mit Klebeband.
nahme von Fasern beraten.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 781 Heft 21 – 2014
Probenentnahme/ Zu erwägende
Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung
Behandlung praktische Optionen
Vom mutmaßlichen Täter Stellen Sie den gesamten Strick Verpacken Sie jeden Gegenstand Verwenden Sie zum Verschließen
verwendete Stricke oder sicher ODER beschaffen Sie sich einzeln in einem Polyäthylen-Beu- von Beuteln keine Heftklammern,
Schnüre ein Stück von mindestens 30 cm tel oder einem Papiersack und ver- sondern stets Klebeband.
Länge. Stellen Sie bei verdächtigen schließen Sie diesen dann gut.
Todesfällen oder Selbstmord den
gesamten Gegenstand sicher.
Fälle, in denen die Möglichkeit Muss der Strick abgeschnitten Schützen Sie die abgeschnittenen Genau wie Beweismittel im Zu-
besteht, dass gerissene oder werden, um ihn zu entfernen, oder gerissenen Enden mit Papier- sammenhang mit einer Straftat,
abgeschnittene Enden PHY- kennzeichnen Sie zunächst klar oder Polyäthylen-Beuteln so, dass kann ein solches Beweisstück für
SISCH ZUSAMMENPASSEN die ursprünglich abgeschnittenen sie nicht beschädigt werden kön- eine Unfalluntersuchung oder die
oder gerissenen Enden. nen und legen Sie jedes einzelne Untersuchung eines Selbstmords
Lassen Sie Knoten immer intakt. Strick- oder Schnurstück in einen von erheblichem Wert sein.
gesonderten Polyäthylen- oder
Papiersack.
Sichergestellte Gegenstände, Stellen Sie, wenn immer dies mög- Verpacken Sie jeden Gegenstand Verwenden Sie zum Sichern des
an denen sich Haare befinden lich ist, den gesamten Gegenstand einzeln in einem Polyäthylen-Beu- Beutels keine Heftklammern, son-
könnten sicher. tel oder einem Papiersack und stel- dern verschließen Sie diesen stets
len Sie sicher, dass der Sack voll- mit Klebeband.
ständig verschlossen ist.
Kleidung, Bettwäsche und Fußbekleidung
Kleidung (benutzt oder Stellen Sie, wenn immer dies mög- Wie oben. Wie oben.
zurückgelassen) lich ist, das gesamte Kleidungs-
stück sicher.
Nasse oder feuchte Lassen Sie den Gegenstand so Sobald der Gegenstand vollständig Vermeiden Sie das Risiko einer
Gegenstände schnell wie möglich auf einer mit trocken ist, verpacken Sie ihn wie Verunreinigung, indem Sie Gegen-
WARNUNG – Papier bedeckten Oberfläche auf vorstehend beschrieben. stände, soweit dies möglich ist, an
Bezüglich des Umgangs mit natürliche Weise trocknen. Sollte eine Trocknung nicht möglich gesonderten Orten trocknen lassen.
Materialien, die Körperflüssig- sein, legen Sie den Gegenstand in
keiten enthalten, siehe erste einen Plastikbeutel und frieren die-
Seite sen ein (falls sehr nass).
Fußbekleidung Jede vom mutmaßlichen Täter bzw. Verwenden Sie für jeden Gegen- Kartons, die zuvor Fotokopierpapier
von den mutmaßlichen Tätern stand einen eigenen Papiersack enthielten, könnten geeignet sein.
getragene Fußbekleidung ist ein- oder Karton und verschließen Sie Legen Sie den Gegenstand nicht in
zupacken. diesen sicher. Kunststoffbehältnisse, da er sonst
schwitzt.
Bettwäsche Stellen Sie, soweit machbar, den Verpacken Sie, soweit möglich, Stellen Sie sicher, dass alle
gesamten Gegenstand sicher. Mar- jeden Gegenstand einzeln an sichergestellten Gegenstände ge-
kieren Sie Ober- und Unterseite dem Ort, an dem er sichergestellt trennt aufbewahrt werden, um eine
sowie Kopf- und Fußende, um die wurde. Legen Sie den Gegenstand Kreuzkontamination zu vermeiden.
Lage von Betttüchern, Decken, in einen festen Papiersack und Stellen Sie, wenn mehrere Kabinen
Steppdecken usw. festzuhalten. verschließen Sie diesen mit Klebe- betroffen sind, soweit dies mach-
band. bar ist, sicher, dass unterschied-
liche Mitarbeiter die Bettwäsche
sicherstellen und die Gegenstände
vor der Einlagerung an gesonder-
ten Orten in Beutel verpacken und
diese verschließen.
Abdrücke von Fußbekleidung
Auf Oberflächen übertragene Verwahren Sie, soweit möglich, Legen Sie jeden Gegenstand zu Wie oben.
Spuren den gesamten Gegenstand, z. B. dessen Schutz einzeln in einen ge-
auf einem/mehreren Blättern eigneten sauberen Behälter
Papier, Karton, Glas, Bettwäsche (z. B. in einen Karton).
usw.
Ist eine Sicherstellung nicht mög- Verwenden Sie bei digitalen Wird ein fotografischer Film
lich, kann in Erwägung gezogen Fotografien keine Funktionen zur verwendet, packen Sie die ganze
werden, den Gegenstand zu foto- Foto-Optimierung. Überlassen Sie Filmkassette ein.
grafieren, wobei zwei im rechten die Optimierung den Fachleuten.
Winkel zueinander ausgerichtete
Lineale dazugelegt werden, um die
Größe des Abdrucks kenntlich zu
machen.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 21 – 2014 782 VkBl. Amtlicher Teil
Probenentnahme/ Zu erwägende
Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung
Behandlung praktische Optionen
Glas- und Keramikwaren
Vom mutmaßlichen Täter Sammeln Sie unversehrte und zer- Legen Sie alle Bruchstücke in Enthält ein Karton oder Sack
verwendete Gläser, Tassen, brochene Gegenstände ein, die der einen Polyäthylen-Beutel oder Bruchstücke, die Schnittwunden
Becher usw. mutmaßliche Täter verwendet hat. Papierumschlag und legen Sie die- oder andere Verletzungen verursa-
sen dann in einen stabilen Karton. chen könnten, versehen Sie diesen
Unversehrte Gegenstände sollen bitte mit einem Warnschild mit
einzeln verpackt werden. Ver- dem Hinweis „CAUTION, INJURY
schließen Sie den Karton voll- HAZARD“.
ständig mit Klebeband.
Explosivstoffe, Schusswaffen und andere Waffen
WICHTIG – Bitten Sie die Behörden an Land
Die Sicherheit hat Vorrang vor dringend um Rat, bevor Sie tätig
dem Sammeln von Beweis- werden, es sei denn, das Ergreifen
mitteln. von Maßnahmen ist unerlässlich,
Vor JEDER Maßnahme MUSS um Leben zu retten.
der Rat eines Experten ein-
geholt werden.
Waffen, außer Schusswaffen BRINGEN SIE KEIN klebendes Ma- Legen Sie den Gegenstand in Im Falle von Gegenständen, die
(z. B. Messer, Hämmer, Beile) terial auf die Klinge oder Griffe auf einen Karton oder einen anderen Schnittwunden oder andere Ver-
(dies könnte Fingerabdrücke oder sicheren Behälter und verschlie- letzungen verursachen könnten,
andere wertvolle Beweismittel zer- ßen Sie diesen mit Klebeband. bringen Sie bitte ein Warnschild
stören). mit dem Hinweis „CAUTION,
INJURY HAZARD“ an.
Sicherstellung und Schutz von Geschossen
WARNUNG – Jede Wunde, die durch eine Lassen Sie sich bezüglich des Ver- Wie oben.
Bezüglich Blut und Schuss- Schussverletzung entstanden ist, packens von den Behörden an
waffen – siehe oben. soll (nach Einholung medizinischen Land beraten.
Rats) vor einer Operation fotogra- Fotografien von Verletzungen sollen
fiert werden. Soweit möglich, soll in Farbe sein, da so der Unter-
auf dem Foto ein Lineal oder eine schied zwischen Blutflecken und
Skala neben der Wunde liegen. Schwärzungen erkennbar ist. Filme
sollen nicht entwickelt werden, so-
fern dies nicht unbedingt erforder-
lich ist, sondern für die zuständigen
Behörden aufbewahrt werden.
Außer in Fällen, in denen dies un- Lassen Sie sich, soweit dies mög-
bedingt erforderlich ist, versuchen lich ist, von den Behörden an Land
Sie bitte nicht, Kugeln oder Luft- beraten, bevor Sie den das Ge-
gewehrkugeln zu entfernen, die in schoss umgebenden Bereich ent-
Wänden, Türen usw. stecken. Das fernen.
ist Aufgabe der Kriminaltechniker. Markieren Sie den Bereich gut
Fotografieren Sie Geschosse dort, sichtbar, ohne den Tatort selbst zu
wo Sie sie vorfinden. berühren oder zu beschädigen.
Modellwaffen, Schusswaffennachbildungen, Schreckschusswaffen
WICHTIG – Bitten Sie die Behörden an Land
Die Sicherheit hat Vorrang vor dringend um Rat, bevor Sie tätig
dem Sammeln von Beweis- werden, es sei denn, das Ergreifen
mitteln. von Maßnahmen ist unerlässlich,
Vor JEDER Maßnahme MUSS um Leben zu retten.
der Rat eines Experten ein-
geholt werden.
Kleidung von Personen, die im Verdacht stehen, eine Schusswaffe abgefeuert zu haben, sowie von allen Opfern
WARNUNG – Mit Kleidung soll vorsichtig um- Die Kleidungsstücke müssen ein- Für trockene Kleidung können
Bezüglich der beim Umgang gegangen werden, um nur leicht zeln in Papiersäcken verpackt, mit Plastiksäcke verwendet werden.
mit Körperflüssigkeiten ge- anhaftende Schmauchspuren zu Klebeband verschlossen und mit Stellen Sie sicher, dass unterschied-
botenen Vorsicht siehe erste erhalten. einem Etikett versehen werden. liche Personen an unterschiedlichen
Seite Wie oben. ABER: Blutbefleckte Orten mit der Kleidung des Verdäch-
Kleidung muss auf natürlichem tigen und der des Opfers arbeiten,
Wege trocknen gelassen werden, um die Gefahr einer Kreuzkontami-
bevor sie verpackt wird. nation auszuschließen.
Kleidung des Opfers Wie oben. Wie oben. Wie oben.
(Mannschaft)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
