VkBl Nr. 14 2009
Verkehrsblatt Nr. 14 2009
Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)
I N H A LTS V E R Z E I C H N I S
63. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2009 Heft 14
Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBl. 2009 Seite Nr. Datum VkBl. 2009 Seite
Grundsatzabteilung Straßenbau, Straßenverkehr
109 30. 06. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen Son- 116 04. 07. 2009 Allgemeines Rundschreiben
dervereinbarung RID 2/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 Straßenbau Nr. 8/2009
RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG; Sachgebiet 03.4: Erd- und Grundbau, Entwässe-
- Anwendung der Abweichung von Abschnitt rung, Landschaftsbau; Erdbau
1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klas- 06.1: Straßenbaustoffe;
se 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Techni- Anforderungen, Eigenschaften . . . . 407
schen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer
Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung 117 04. 07. 2009 Allgemeines Rundschreiben Straßen-
einschließt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 bau Nr. 9/2009
Sachgebiet 03.4: Erd- und Grundbau, Entwässe-
110 01. 07. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen Son- rung, Landschaftsbau; Erdbau
dervereinbarung RID 5/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 03.5: Bodenverfestigung,
RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG; Bodenverbesserung . . . . . . . . . . . . 407
- Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von
umweltgefährdenden Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 118 23. 06. 2009 Verzeichnis der in der Bundesrepublik
Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraft-
111 01. 07. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen Ver- fahrzeug-Haftpflichtversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
einbarung M205 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR;
- Anwendung der Abweichung des Absatzes 119 06. 07. 2009 Nutzung niederländischer Händlerkenn-
1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klas- zeichen auf deutschem Territorium . . . . . . . . . . . . . . . 409
se 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Techni- 120 09. 06. 2009 Änderung und Neufassung der Bekannt-
schen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer machung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalo-
Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung ges für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten . . . . . . 409
einschließt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
112 01. 07. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen Ver- Wasserstraßen, Schifffahrt
einbarung M206 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR;
121 21. 07. 2009 Änderungen des Internationalen Ret-
- Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung von
tungsmittel-Codes nach den Entschließungen
umweltgefährdenden Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 MSC.207(81), MSC.218(82) und MSC.272(85) . . . . . 416
113 02. 07. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen Ver-
122 21. 07. 2009 ÜBERARBEITETE EMPFEHLUNG ZUR
einbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR;
PRÜFUNG VON RETTUNGSMITTELN nach den Ent-
- Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpa-
ckungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druck-
schließungen MSC.226(82) und MSC.274(85) . . . . . . 427
gefäßen aus Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 123 24. 06. 2009 XVI. Nachtrag zum Tarif für die Schiff-
fahrtsabgaben auf den norddeutschen Bundeswas-
114 02. 07. 2009 Gegenzeichnung der Multilateralen
Sondervereinbarung RID 3/2009 gemäß Abschnitt
serstraßen im Binnenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
1.5.1 RID;
- Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpa- Aufgebote
ckungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druck-
gefäßen aus Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 123a 31. 07. 2009 Aufbietungen verlorener Fahrzeugbriefe. . 434
(1-28)
Eisenbahnen 123b 31. 07. 2009 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4
115 29. 06. 2009 Bekanntmachung des Letters of Intent
zur Einführung von ERTMS/ETCS im Korridor Stock- Nichtamtlicher Teil
holm – Neapel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
Beilagenhinweis:
Die heutige Ausgabe unserer Zeitschrift enthält eine Beilage der B.A.S.-Verkehrstechnik AG.
Wir bitten um Beachtung.
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de
Heft 14 – 2009 398 VkBl. Amtlicher Teil
(3) In addition to the information prescribed, the consig-
nor shall enter in the transport document:
”Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of
Nr. 109 Gegenzeichnung der Multilateralen RID (RID 2/2009).“
Sondervereinbarung RID 2/2009 ge- (4) This agreement shall be valid until 1 June 2011 for the
mäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 carriage on the territories of those COTIF Member
Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG; States signatory to this agreement. If it is revoked be-
- Anwendung der Abweichung von fore then by one of the signatories, it shall remain va-
Abschnitt 1.1.4.2.1 auf die Beförde- lid until the above mentioned date only for carriage on
rung von Stoffen der Klasse 9, die the territories of those COTIF Member States signato-
nicht dem IMDG-Code oder den ry to this agreement which have not revoked it.
Technischen Anweisungen der For Germany this agreement is signed with a validity
ICAO unterliegen, in einer Trans- up to 31 December 2009.
portkette, die eine See- oder Luft-
beförderung einschließt
Bonn, den 30. Juni 2009 Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2009
A 33 / 3642.60/200902 Gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12
der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der
Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Multila- Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung
terale Sondervereinbarung RID 2/2009 wurde von von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder
Deutschland am 26.06.2009 befristet bis zum 31.12.2009 den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in
gegengezeichnet. Damit sind die Regelungen dieser Mul- einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung
tilateralen Sondervereinbarung in Deutschland sowie in einschließt.
den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaaten an- (1) Wenn Stoffe der Klasse 9, für die der IMDG-Code
wendbar. oder die Technischen Anweisungen der ICAO nicht
Die weiteren COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Sonder- anwendbar sind, in einer Transportkette befördert
vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Inter- werden, die eine See- oder Luftbeförderung ein-
net unter der Adresse http://www.otif.org/html/d/rid_ schließt, sind die Versandstücke, Container, ortsbe-
accords_multilateraux.php abgerufen werden. wegliche Tanks und Tankcontainer, die solche Stoffe
Der Text der Sondervereinbarung wird nachfolgend in enthalten, abweichend vom letzten Satz des Absatzes
englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung ver- 1.1.4.2.1 von den Vorschriften für die Verpackung, die
öffentlicht. Zusammenpackung, die Kennzeichnung und die Be-
zettelung von Versandstücken oder das Anbringen
Bundesministerium für Verkehr, von Großzetteln (Placards) des RID freigestellt.
Bau und Stadtentwicklung (2) Für ungereinigte leere ortsbewegliche Tanks und
Im Auftrag Tankcontainer gilt diese Bestimmung auch für die an-
Michaela Pritzer schließende Beförderung zu einer Reinigungsstation.
(3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben muss
der Absender im Beförderungspapier vermerken:
Multilateral Special Agreement RID 2/2009 „Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des
RID (RID 2/2009)“.
Under paragraph 1.5.1 of RID and article 6 of paragraph
12 of 96/49/EC concerning the application of the deroga- (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 01. Juni 2011 für Be-
tion of 1.1.4.2.1 to the carriage of substances of Class 9 förderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mit-
which are not subject to the IMDG-Code or to the ICAO gliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet
Technical Instructions in a transport chain including ma- haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner
ritime or air carriage. widerrufen, gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt
nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derje-
(1) By derogation from the last sentence of 1.1.4.2.1, nigen COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung
when substances of Class 9 for which the IMDG- unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Code or the ICAO Technical Instructions are not ap-
plicable are carried in a transport chain including ma- Für Deutschland wird diese Vereinbarung bis zum
ritime or air carriage, packages, containers, portable 31.12.2009 befristet gezeichnet.
tanks and tank-containers containing such substan-
ces shall be exempted from the requirements for pa-
cking, mixed packing, marking, labelling of packages
or placarding of RID.
(2) For empty, uncleaned, portable tanks and tank-con-
tainers, this requirement shall apply up to and inclu-
ding the subsequent transfer to a cleaning station. (VkBl. 2009 S. 398)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 399 Heft 14 – 2009
Nr. 110 Gegenzeichnung der Multilateralen den UN-Nummern 3077 und 3082 zugeordnet sind,
Sondervereinbarung RID 5/2009 ge- ohne das in Absatz 5.2.1.8.3 abgebildete Kennzei-
mäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 chen für umweltgefährdende Stoffe befördert werden.
Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG; (2) Alle übrigen Vorschriften im Zusammenhang mit der
- Besondere Vorschriften für die Beförderung der UN-Nummer 3077 und UN-Nummer
Kennzeichnung von umweltgefähr- 3082 finden Anwendung.
denden Stoffen (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2009
für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-
Bonn, den 01. Juli 2009 Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet
A 33 / 3642.60/200905 haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem
der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt
Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Multilate- sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Be-
rale Sondervereinbarung RID 5/2009 wurde von Deutsch- förderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mit-
land am 29.06.2009 gegengezeichnet. Damit sind die Re- gliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet
gelungen dieser Multilateralen Sondervereinbarung in und nicht widerrufen haben.
Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren
Zeichnerstaaten anwendbar.
Die weiteren COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Sonder-
vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Inter-
net unter der Adresse http://www.otif.org/html/d/rid_
accords_multilateraux.php abgerufen werden. (VkBl. 2009 S. 399)
Der Text der Sondervereinbarung wird nachfolgend in
englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung ver-
öffentlicht.
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Michaela Pritzer
Nr. 111 Gegenzeichnung der Multilateralen
Vereinbarung M205 gemäß Abschnitt
1.5.1 ADR;
Multilateral Special Agreement RID 5/2009
- Anwendung der Abweichung des
Under paragraph 1.5.1 of RID and article 6 of Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförde-
paragraph 12 of 96/49/EC concerning the special rung von Stoffen der Klasse 9, die
marking provisions for environmentally nicht dem IMDG-Code oder den
hazardous substances Technischen Anweisungen der
(1) By derogation from the provisions of section 5.2.1.8 of ICAO unterliegen, in einer Trans-
RID, dangerous goods assigned to UN numbers 3077 portkette, die eine See- oder Luft-
und 3082 may be carried without the EHS mark beförderung einschließt
shown in paragraph 5.2.1.8.3.
Bonn, den 01. Juli 2009
(2) All other provisions relating to the carriage of UN 3077 A 33 / 3642.40/205
and UN 3082 shall be applicable.
(3) This agreement shall apply to carriage on the territo-
ries of the COTIF Member States which have signed Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Multila-
this agreement up to 31 December 2009, unless it is terale Vereinbarung M205 wurde von Deutschland am
revoked before that date by at least one of the signa- 26.06.2009 befristet bis zum 31.12.2009 gegengezeich-
tories, in which case it shall remain applicable only for net. Damit sind die Regelungen dieser Multilateralen Ver-
transport on the territories of the COTIF Member einbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten
States which have signed but not revoked this agree- der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.
ment, up to that date. Die weiteren ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinba-
rung gegengezeichnet haben, können im Internet unter
der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/
multi.htm abgerufen werden.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2009
Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer
Gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.
der Richtlinie 96/49/EG betreffend die besonderen
Vorschriften für die Kennzeichnung von
Bundesministerium für Verkehr,
umweltgefährdenden Stoffen
Bau und Stadtentwicklung
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterab- Im Auftrag
schnitts 5.2.1.8 des RID dürfen gefährliche Güter, die Michaela Pritzer
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 14 – 2009 400 VkBl. Amtlicher Teil
Multilateral Agreement M205 (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 01. Juni 2011 für Be-
förderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Ver-
Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR, concerning tragsparteien , die diese Vereinbarung unterzeichnet
the application of the derogation of 1.1.4.2.1 to the car- haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner
riage of substances of Class 9 which are not subject to widerrufen, gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt
the IMDG-Code or to the ICAO Technical Instructions in a nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derje-
transport chain including maritime or air carriage. nigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung
(1) By derogation from the last sentence of 1.1.4.2.1, unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
when substances of Class 9 for which the IMDG- Für Deutschland wird diese Vereinbarung bis zum
Code or the ICAO Technical Instructions are not ap- 31.12.2009 befristet gezeichnet.
plicable are carried in a transport chain including ma-
ritime or air carriage, packages, containers, portable
tanks and tank-containers containing such substan-
ces shall be exempted from the requirements for pa-
cking, mixed packing, marking, labelling of packages
or placarding of ADR. (VkBl. 2009 S. 399)
(2) For empty, uncleaned, portable tanks and tank-con-
tainers, this requirement shall apply up to and inclu-
ding the subsequent transfer to a cleaning station.
(3) In addition to the information prescribed, the consig-
nor shall enter in the transport document:
”Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of
ADR (M205).“
(4) This agreement shall be valid until 1 June 2011 for the
carriage on the territories of those ADR Contracting
Parties signatory to this agreement. If it is revoked be-
fore then by one of the signatories, it shall remain va-
Nr. 112 Gegenzeichnung der Multilateralen
lid until the above mentioned date only for carriage on
the territories of those ADR Contracting Parties signa-
Vereinbarung M206 gemäß Abschnitt
tory to this agreement which have not revoked it. 1.5.1 ADR;
- Besondere Vorschriften für die
For Germany this agreement is signed with a validity
Kennzeichnung von umweltgefähr-
up to 31 December 2009.
denden Stoffen
Bonn, den 01. Juli 2009
A 33 / 3642.40/206
Multilaterale Vereinbarung M205
Gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend Die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Multila-
die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 terale Vereinbarung M206 wurde am 29.06.2009 von
auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht Deutschland gegengezeichnet. Damit sind die Regelun-
dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen gen dieser Multilateralen Vereinbarung in Deutschland
der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaa-
See- oder Luftbeförderung einschließt ten anwendbar.
(1) Wenn Stoffe der Klasse 9, für die der IMDG-Code Die weiteren ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinba-
oder die Technischen Anweisungen der ICAO nicht rung gegengezeichnet haben, können im Internet unter
anwendbar sind, in einer Transportkette befördert der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/
werden, die eine See- oder Luftbeförderung ein- multi.htm abgerufen werden.
schließt, sind die Versandstücke, Container, ortsbe- Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer
wegliche Tanks und Tankcontainer, die solche Stoffe Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.
enthalten, abweichend vom letzten Satz des Absatzes
1.1.4.2.1 von den Vorschriften für die Verpackung, die
Bundesministerium für Verkehr,
Zusammenpackung, die Kennzeichnung und die Be-
Bau und Stadtentwicklung
zettelung von Versandstücken oder das Anbringen
Im Auftrag
von Großzetteln (Placards) des ADR freigestellt.
Michaela Pritzer
(2) Für ungereinigte leere ortsbewegliche Tanks und
Tankcontainer gilt diese Bestimmung auch für die an-
schließende Beförderung zu einer Reinigungsstation.
(3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben muss Multilateral Agreement M206
der Absender im Beförderungspapier vermerken: Under paragraph 1.5.1 of Annex A of ADR concerning
„Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des the special marking provisions for environmentally
ADR (M205)“. hazardous substances
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 401 Heft 14 – 2009
(1) By derogation from the provisions of section 5.2.1.8 of Die von Belgien vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung
ADR, dangerous goods assigned to UN numbers M207 wurde am 01.07.2009 von Deutschland gegenge-
3077 und 3082 may be carried without the EHS mark zeichnet. Damit sind die Regelungen dieser Multilateralen
shown in paragraph 5.2.1.8.3. Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebie-
(2) All other provisions relating to the carriage of UN 3077 ten der weiteren Zeichnerstaaten anwendbar.
and UN 3082 shall be applicable. Die weiteren ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinba-
(3) This agreement shall apply to carriage on the territo- rung gegengezeichnet haben, können im Internet unter
ries of the Contracting Parties to ADR which have sig- der Adresse http://www.unece.org/trans/danger/multi/
ned this agreement up to 31 December 2009, unless multi.htm abgerufen werden.
it is revoked before that date by at least one of the sig- Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer
natories, in which case it shall remain applicable only Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.
for transport on the territories of the Contracting Par-
ties to ADR which have signed but not revoked this
agreement, up to that date. Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Michaela Pritzer
Multilaterale Vereinbarung M206
Gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR
betreffend die besonderen Vorschriften für die Multilateral Agreement M207
Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen
Under paragraph 1.5.1 of ADR concerning the carriage
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts in steel pressure receptacles of chlorsilanes, assigned
5.2.1.8 des ADR dürfen gefährliche Güter, die den UN- to Packing Instruction P 010
Nummern 3077 und 3082 zugeordnet sind, ohne das
in Absatz 5.2.1.8.3 abgebildete Kennzeichen für um- (1) By derogation from the provisions of 4.1.3.7, chlorsi-
weltgefährdende Stoffe befördert werden. lanes, assigned to P 010, may be carried in pressure
(2) Alle übrigen Vorschriften im Zusammenhang mit der receptacles, provided that the general provisions of
Beförderung der UN-Nummer 3077 und UN-Nummer 4.1.3.6 are met and that they are made of steel.
3082 finden Anwendung. (2) The consignor shall enter in the transport document:
(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2009 ”Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of
für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- ADR (M207).“
Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeich- (3) This agreement shall apply to transport on the territo-
net haben, sofern sie nicht vorher von mindestens ei- ries of the Contracting Parties to ADR which have sig-
nem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall ned this agreement up to 31 December 2012, unless
gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für it is revoked before that date by at least one of the sig-
Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Ver- natories, in which case it shall remain applicable only
tragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet for transport on the territories of the Contracting Par-
und nicht widerrufen haben. ties to ADR which have signed but not revoked this
agreement, up to that date.
Multilaterale Vereinbarung M207
(VkBl. 2009 S. 400)
Gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförde-
rung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung
P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts
4.1.3.7 dürfen Chlorsilane, die der Verpackungsan-
weisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen be-
fördert werden, vorausgesetzt, die allgemeinen Vor-
schriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt
Nr. 113 Gegenzeichnung der Multilateralen und die Druckgefäße sind aus Stahl hergestellt.
Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt
(2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermer-
1.5.1 ADR;
ken:
- Beförderung von Chlorsilanen, die
der Verpackungsanweisung P 010 „Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des
zugeordnet sind, in Druckgefäßen ADR (M207)“.
aus Stahl (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012
für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-
Bonn, den 02. Juli 2009 Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeich-
A 33 / 3642.40/207 net haben, sofern sie nicht vorher von mindestens ei-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 14 – 2009 402 VkBl. Amtlicher Teil
nem der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall (3) This agreement shall apply to transport on the territo-
gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für ries of the COTIF Member States which have signed
Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Ver- this agreement up to 31 December 2012, unless it is
tragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet revoked before that date by at least one of the signa-
und nicht widerrufen haben. tories, in which case it shall remain applicable only for
transport on the territories of the COTIF Member
States which have signed but not revoked this agree-
ment, up to that date.
(VkBl. 2009 S. 401)
Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2009
Gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförde-
rung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung
P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts
4.1.3.7 dürfen Chlorsilane, die der Verpackungsanwei-
Nr. 114 Gegenzeichnung der Multilateralen sung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen beför-
Sondervereinbarung RID 3/2009 ge- dert werden, vorausgesetzt, die allgemeinen Vor-
mäß Abschnitt 1.5.1 RID; schriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt
und die Druckgefäße sind aus Stahl hergestellt.
- Beförderung von Chlorsilanen, die
der Verpackungsanweisung P 010 (2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermer-
zugeordnet sind, in Druckgefäßen ken:
aus Stahl „Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des
RID (RID 3/2009)“.
Bonn, den 02. Juli 2009 (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012
A 33 / 3642.60/200903 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-
Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet
Die von Belgien vorgeschlagene Multilaterale Sonderver- haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem
einbarung RID 3/2009 wurde von Deutschland am der Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall gilt
01.07.2009 gegengezeichnet. Damit sind die Regelungen sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Be-
dieser Multilateralen Sondervereinbarung in Deutschland förderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mit-
sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren Zeichnerstaa- gliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet
ten anwendbar. und nicht widerrufen haben.
Die weiteren COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Sonder-
vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Inter-
net unter der Adresse http://www.otif.org/html/d/rid_
accords_multilateraux.php abgerufen werden.
(VkBl. 2009 S. 402)
Der Text der Sondervereinbarung wird nachfolgend in
englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung ver-
öffentlicht.
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Michaela Pritzer
Multilateral Special Agreement RID 3/2009
Under paragraph 1.5.1 of RID concerning the carriage in
steel pressure receptacles of chlorsilanes, assigned to Nr. 115 Bekanntmachung des Letter
Packing Instruction P 010 of Intent zur Einführung von
(1) By derogation from the provisions of 4.1.3.7, chlorsi- ERTMS/ETCS im Korridor
lanes, assigned to P 010, may be carried in pressure Stockholm – Neapel
receptacles, provided that the general provisions of
4.1.3.6 are met and that they are made of steel.
Die Verkehrsministerien von Schweden, Dänemark,
(2) The consignor shall enter in the transport document: Deutschland, Österreich und Italien haben eine Absichts-
”Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of erklärung (Letter of Intent) über die Einführung von
RID (RID 3/2009).“ ERTMS/ETCS im Korridor Stockholm – Neapel unter-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 403 Heft 14 – 2009
zeichnet. Die deutsche und die englische Fassung des Kosten-Nutzen-Szenarien und die Qualität des Eisen-
Letter of Intent wird nachfolgend bekannt gemacht. bahnverkehrs verbessern und damit den grenzüber-
schreitenden Verkehr erleichtern wird
Bonn, den 29. Juni 2009
Unter Berücksichtigung des Nutzens der geplanten fes-
ten Fehmarnbeltquerung in der Ostsee und des Brenner-
Bundesministerium für Verkehr, basistunnels in den Alpen sowie der Möglichkeit, ERTMS
Bau und Stadtentwicklung im Falle großer Verzögerungen bei diesen bedeutenden
Im Auftrag Infrastrukturprojekten auf den bestehenden Strecken
Wolfram Neuhöfer über Flensburg beziehungsweise Innsbruck einzuführen
In Anbetracht der Notwendigkeit der Umsetzung von
Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Ei-
senbahnsystems innerhalb der Gemeinschaft, insbeson-
Absichtserklärung dere durch die Einführung von ERTMS, und
über die Einführung von ERTMS im Korridor B unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
(Stockholm – Hamburg – München – Neapel) • die technische Spezifikation für die Interoperabilität
zwischen (TSI) „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“
für ERTMS seit dem 28. September 2006 in Kraft sind
dem Ministerium für Unternehmen, Energie und • die Europäische Kommission zum Zwecke ihrer Ver-
Kommunikation in Schweden im Namen der handlungen mit dem Europäischen Parlament und
schwedischen Regierung dem Rat die Mitgliedsstaaten um ihre Pläne zur Ein-
führung von ERTMS/ETCS in der EU ersucht hat
dem Verkehrsministerium von Dänemark
• die Europäische Kommission Herrn Karel Vinck zum
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- Koordinator der ERTMS-Einführung in den Transeu-
entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ropäischen Netzen (TEN) ernannt hat, mit besonderer
Betonung der wichtigsten Güterverkehrskorridore wie
dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und dem Korridor Stockholm-Neapel
Technologie in Österreich • auf Ersuchen der Verkehrsministerien die beteiligten
Infrastrukturbetreiber eine geeignete Strategie zur
dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehr Einführung von ERTMS für jeden Korridorabschnitt er-
in Italien arbeitet und ihre Unterstützung für eine vorgeschla-
Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse aus den Maß- gene Vereinbarung zum Ausdruck gebracht haben
nahmen der Infrastrukturbetreiber und der Eisenbahnver- • die Einführung von ERTMS die Grundlage für die Op-
kehrsunternehmen unter Aufsicht des europäischen Koor- timierung des Korridors bildet, mit dem Ziel, Ver-
dinators für ERTMS im Hinblick auf die Förderung einer kehrsfluss und Verkehrsqualität zu erhöhen
europäischen Strategie zur Einführung des Europäischen • die Europäische Kommission die Einführung von
Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS = European Rail ERTMS in Teilen der Infrastruktur und bei der Be-
Traffic Management System) und als Bestandteil davon triebsausrüstung von Schienenfahrzeugen fördert
des Europäischen Zug-Sicherungs-Systems (ETCS = • das Europäische Parlament die schnelle Einführung
European Train Control System) entlang der Hauptgüter- von ERTMS in sechs Güterverkehrskorridoren unter-
verkehrskorridore, einschließlich des Korridors B Stock- stützt
holm-Neapel
• die Einführung vom Projektfortschritt und von der Ver-
In dem Wunsch, den internationalen Güter- und Perso- fügbarkeit finanzieller Mittel abhängt, ohne ein ver-
nenverkehr zu fördern und dabei die Integration der Stra- frühtes Urteil über das finanzielle Engagement eines
ßen- und Schienenverbindungen zugunsten der europäi- Mitgliedsstaats oder der Gemeinschaft abzugeben
schen Verkehrsinfrastruktur zu berücksichtigen
• der von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) am
Unter Hinweis auf die Festlegung der paneuropäischen 23.12.2008 veröffentlichte Entwurf der Systemspezifi-
multimodalen Verkehrskorridore sowie auf die vorrangi- kation (System Requirement Specification SRS) 3.0.0
gen europäischen Verkehrsvorhaben, die in der Entschei- unter anderem Limited Supervision (eingeschränkte
dung 1692/1996/EG, geändert durch die Entscheidung Überwachung) beinhaltet und insofern einen Zwischen-
Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des schritt für eine wirtschaftliche Umsetzung ermöglicht,
Rates, näher ausgeführt sind der eine schnelle Verfügbarkeit von ERTMS/ETCS ent-
Eingedenk der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem lang zusammenhängender Abschnitte des Korridors si-
Korridor, die bereits abgeschlossen oder in Vorbereitung cherstellt, ohne eine verfrühte Erneuerung bestehender
sind Stellwerke zu erfordern und der gewährleistet, dass für
In Anbetracht des Umstandes, dass Korridor B mit einer alle Anwendungs- und Konfigurationsmodi die jeweils
Länge von ungefähr 3500 km, der durch fünf Länder erforderlichen ERTMS/ETCS-Leistungsstufen zur Ver-
führt, ein europäischer Nord-Süd-Korridor von grundle- fügung stehen
gender Bedeutung für den Güterverkehr ist und dass die • die Einführung von ERTMS in Deutschland durch die
Einführung von ERTMS in diesem wichtigen europäi- entsprechende Ausrüstung von Hochgeschwindig-
schen Eisenbahnkorridor von vorrangiger Bedeutung ist, keitsstrecken beschleunigt werden kann, der die Aus-
sowie im Hinblick darauf, dass die Interoperabilität die rüstung konventioneller Strecken später folgt.
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 14 – 2009 404 VkBl. Amtlicher Teil
• der Eisenbahn-Interoperabilitäts- und Sicherheits- fest. Er kann die Minister in Hinblick auf Änderungen
Ausschuss (RISC) nach Artikel 29 der Richtlinie der innerstaatlichen Vorschriften im Bereich des
2008/57/EG hat den Entwurf einer Entscheidung der Schienenverkehrs beraten, wenn diese Vorschriften zu
Kommission zur Änderung der Entscheidung 2006/ Behinderungen bei der Umsetzung des Projekts füh-
679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen ren könnten. Das Bestehen des Exekutivrats berührt
Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsys- nicht die Zuständigkeiten und Befugnisse der Minister.
tems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalge- • die Unterstützung der Infrastrukturbetreiber bei der
bung“ des konventionellen transeuropäischen Eisen- Schaffung eines gemeinsamen Steuerungsausschus-
bahnsystems [Kommissionsdokument D003986/03] ses zur Umsetzung des Projektplans für die Einführung
mit dem europäischen ERTMS-Einführungsplan (EDP) von ERTMS im Korridor. Der Steuerungsausschuss er-
in der Anlage angenommen. Insbesondere ist dort stattet dem Exekutivrat gemäß dieser Absichtser-
festgestellt, dass die sechs Korridore gemäß dem in klärung und dem Projektplan Bericht. Der Steuerungs-
derselben Anlage dargelegten Zeitplan mit ERTMS ausschuss hat als ständiger Stab die Funktion,
ausgerüstet sein sollen. detaillierte Umsetzungspläne zu entwickeln, die Maß-
• die Europäische Kommission die Bewertung der Um- nahmen zur Beherrschung möglicher Risiken sowie,
setzung des EDP bis zum 31. Dezember 2015 abge- soweit dies möglich ist, die Organisation der gemein-
schlossen haben soll, insbesondere hinsichtlich der samen Beschaffung von ERTMS-Ausrüstung und die
Strecken, die bis 2020 ausgerüstet werden sollen. Bei Organisation der Finanzierung des Umsetzungsplans
ihrer Bewertung wird die Kommission den Fortschritt umfassen. Der Steuerungsausschuss soll, soweit dies
bei der Umsetzung dieses Planes und die zur Förde- möglich ist, als gemeinsames Gremium auftreten, das
rung von ERTMS-Projekten im Rahmen des TEN-V- bei der Umsetzung des Projekts mit unterstützenden
Programms beziehungsweise anderer Programme für Gruppen der Europäischen Eisenbahnagentur, der Ei-
Gemeinschaftszuschüsse zur Verfügung stehenden senbahnindustrie (UNIFE) und den Eisenbahnorgani-
Mittel gebührend berücksichtigen. sationen (CER, EIM, ERFA, UIC) zusammenarbeitet.
haben die Minister ihre Absicht erklärt, folgende Maß- Darüber hinaus gewährleistet der Steuerungsaus-
nahmen zu unterstützen: schuss die Koordination mit allen anderen Maßnah-
men der Infrastrukturbetreiber für qualitative Verbes-
• die im Folgenden erläuterte Einführung von ERTMS im
serungen im Korridor.
oben genannten Korridor, im Wesentlichen unter Ver-
wendung von Baseline 3 (Grundversion 3): • Erstellung eines Infrastrukturinvestitionsprogramms
betreffend ERTMS, einschließlich eines detaillierten
o Auf dem alpinen Streckenabschnitt (München –
Umsetzungsplans, mit dem Ziel, die Effizienz des Kor-
Kufstein – Brenner – Verona) erfolgt eine schritt-
ridors sowie den Nutzen für die Eisenbahnverkehrs-
weise Einführung bis 2015.
unternehmen zu erhöhen
o Auf dem nördlichen Streckenabschnitt (Stockholm
• soweit dies möglich ist, Einreichung gemeinsamer An-
– Kopenhagen – Rödby – Hamburg) und den ver-
träge der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten auf Ko-
bleibenden Streckenabschnitten in Deutschland
finanzierung aus dem TEN-Haushalt der EU
(München – Hamburg) und in Italien (Verona –
Neapel) erfolgt die Einführung von ERTMS schritt- • die Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen im Ein-
weise bis 2020, es sei denn, die Bewertung, auf klang mit der innerstaatlichen Haushaltsplanung, mit
die oben verwiesen wurde und die bis 2015 durch- den innerstaatlichen und EU-Bestimmungen für staat-
geführt worden sein soll, kommt zu dem Schluss, liche Hilfen sowie mit den Wettbewerbsbestimmungen
dass dieser Zeitpunkt aus hinreichend gerechtfer- zur Sicherung der zur Finanzierung der Korridorab-
tigten Gründen nicht eingehalten werden kann. schnitte in den einzelnen Staaten erforderlichen Mittel
• die Einführung von ERTMS/ETCS auf den Strecken, • Aufforderung der betreffenden Infrastrukturbetreiber
die Korridor B mit den wichtigsten Häfen, Gütertermi- und Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Einrichtung
nals und Rangierbahnhöfen entlang des Korridors einer Europäischen Wirtschaftsinteressengruppe
verbinden, unter Einhaltung derselben Fristen (EEIG), welche die Einführung von ERTMS im Korri-
dor in Zusammenarbeit mit ERA, UNIFE und den an-
• die Sicherstellung einer zügigen Aufnahme des kom-
deren Eisenbahnorganisationen (CER, EIM, ERFA,
merziellen Betriebs auf allen Korridorabschnitten im
UIC) sicherstellt
Einklang mit den Gegenseitigkeitskriterien, die dazu
dienen, zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen In- • Gewährleistung, dass die für die Zulassung der
teressen jedes Landes, durch das der Korridor ver- ERTMS-Einrichtungen in der Infrastruktur und in den
läuft, auch bei hinreichend begründeten Änderungen Schienenfahrzeugen zuständigen Stellen den Minis-
der abgesprochenen innerstaatlichen Pläne zur Ein- tern und dem europäischen Koordinator die Verein-
führung und in allen Situationen, die Verzögerungen barung über die Zusammenarbeit vorlegen, um den
zur Folge haben, anerkannt werden Zertifizierungsprozess zu beschleunigen.
• die Organisation der Projektkoordinierung durch die Diese Absichtserklärung wird in fünf Ausfertigungen un-
Ministerien und die beteiligten Infrastrukturbetreiber terzeichnet, von denen jede Partei eine erhält.
• die Einrichtung eines Exekutivrats, der Lenkungsauf- Unterzeichnet am 11. Juni 2009 in Luxemburg
gaben bei der Umsetzung des Projekts wahrnimmt.
Die Europäische Kommission und die Infrastrukturbe- Frau Åsa Torstensson
treiber werden ebenfalls in den Exekutivrat eingeladen. Ministerium für Unternehmen, Energie und
Der Exekutivrat legt seine Ziele so schnell wie möglich Kommunikation im Namen der schwedischen Regierung
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
VkBl. Amtlicher Teil 405 Heft 14 – 2009
Herr Lars Barfoed Alps as well as the possibility to realize ERTMS on the exis-
Verkehrsministerium des Königreichs Dänemark ting lines via Flensburg respectively Innsbruck in the case
of heavy delays in these eminent infrastructure projects
Herr Engelbert Lütke Daldrup
Having regard to the need to put through the Directive
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
2008/57/EC on the interoperability of the rail system within
Stadtentwicklung, Bundesrepublik Deutschland
the Community, especially by implementing ERTMS, and
Frau Doris Bures Taking into account, that
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und • the technical specifications of interoperability (TSI)
Technologie, Bundesrepublik Österreich „Control – Command and Signalling“ for the ERTMS
has been effective since 28th September 2006
Herr Altero Matteoli
Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, • the European Commission asked Member States for
Republik Italien their strategy of implementing ERTMS/ETCS in the EU
for the purpose of its negotiations with the European
Parliament and Council
• the European Commission appointed Mr. Karel Vinck
LETTER OF INTENT as a coordinator of the ERTMS implementation on the
on ERTMS Deployment on Corridor B Trans-European Networks (TEN), with a special em-
(Stockholm – Hamburg – Munich – Naples) phasis on main freight transport corridors, like the
corridor Stockholm-Naples
between • on request of Transport Ministries, the participating in-
frastructure managers drew up a practicable ERTMS
The Ministry of Enterprise, Energy and implementation strategy for each corridor section, and
Communications of Sweden expressed their support to a proposed agreement
on behalf of the Swedish Government
• the implementation of ERTMS is the basis of the cor-
The Ministry of Transport of Denmark ridor optimisation, with the aim to increase traffic flow
and transport quality
The Federal Ministry of Transport, Building and • the European Commission promotes the ERTMS im-
Urban Affairs of the Federal Republic of Germany plementing both on infrastructure elements and on-
board equipment of rail vehicles
The Federal Ministry of Transport, Innovation,
and Technology of Austria • the European Parliament supports the fast implemen-
tation of the ERTMS on six freight corridors
The Ministry of Infrastructure and Transport of Italy • the implementation depends on the degree of maturity
and the availability of financial resources, without pre-
With reference to the indications resulting from the acti- judging the financial commitment of a Member State or
vities done by the infrastructure managers and the railway the Community
undertakings under the monitoring of the European coor-
dinator for ERTMS in order to promote a European mi- • the draft System Requirement Specification (SRS)
gration strategy along the major rail freight corridors in- 3.0.0 published by ERA on 23.12.2008 includes Limi-
cluding Corridor B Stockholm-Naples towards the ted Supervision and thus provides an intermediate
European Rail Traffic Management System (ERTMS) and step for an economic implementation to ensure a fast
as part of it the European Train Control System (ETCS) availability of ERTMS/ETCS along complete sections
of the corridor without a premature renewal of existing
Wishing to support international freight and passenger interlockings and the appropriate level of ERTMS/
transport while taking in consideration the integration of ETCS performances for all the levels of application
road and rail connections for the benefit of the European and configuration
transport infrastructure
• the deployment of ERTMS in Germany can be accele-
Referring to the definition of the Pan-european multimo- rated by the equipment of high-speed-lines followed
dal transport corridors, and to European priority transport later by the fitting of conventional lines.
projects further defined by Decision 1692/1996/EC as
• the Railway Interoperability and Safety Committee
amended by the Decision No 884/2004/EC of the Euro-
(RISC) according Article 29 of Directive 2008/57/EC
pean Parliament and of the Council
has approved the Draft Commission Decision amen-
Inviting activities related to the corridor, which have al- ding Decision 2006/679/EC as regards the implemen-
ready been completed or are being prepared tation of the technical specification for interoperabili-
Having regard to the fact that Corridor B is a fundamen- ty relating to the control-command and signalling
tal European North-South freight traffic corridor, having subsystem of the trans-European conventional rail
a length of approx. 3.500 km through five countries and system [Commission document D003986/03] with the
the ERTMS implementation is a priority on this main Eu- European ERTMS Deployment Plan (EDP) in the Ap-
ropean rail corridor whereas the interoperability will im- pendix. In particular there is established that the six
prove the cost-benefit scenarios and the quality of ser- corridors shall be equipped with ERTMS in accordan-
vice facilitating the cross border traffic ce with the timetable set out in the same Appendix.
Considering the benefit of the planned Fehmarnbelt fixed • the European Commission is due to evaluate the im-
link in the Baltic Sea and the Brenner Base Tunnel in the plementation of the EDP by 31 December 2015, espe-
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
Heft 14 – 2009 406 VkBl. Amtlicher Teil
cially as regards the lines to be equipped by 2020. In the Infrastructure Managers for quality improvement
its analysis, the Commission will take due account of on the corridor.
the progress made in the implementation of that plan • to draw the program of investments into infrastructu-
and of the amounts available to promote ERTMS pro- re concerning ERTMS with the aim to increase ef-
jects in the framework of the TEN-T programme or of fectiveness of the corridor, as well as benefits for rail
any other programme of Community financial aid. transport operators, including a detailed implementa-
The Ministers have declared their intention to support tion plan
following actions • to submit where possible joint applications of the par-
• to implement ERTMS on the above mentioned corri- ticipating EU Member States for cofinancing from the
dor, basically using baseline 3, as follows: EU TEN budget
o For the alpine part (München – Kufstein – Bren- • to take all necessary measures consistent with the na-
ner/Brennero – Verona) it will be progressively de- tional budget planning, with the national and Europe-
ployed by 2015; an rules of state aid, as well as with the conditions of
o For the northern part (Stockholm – Copenhagen – competition, in order to ensure the needed funds for
Roedby – Hamburg) and the remaining parts in financing of the national corridor parts
Germany (München – Hamburg) and Italy (Verona • to encourage the given infrastructure managers and
– Napoli), ERTMS-deployment will be progressive- railway undertakings to set up a European Economic
ly deployed by 2020, unless the above referred Interest Group (EEIG), which will ensure the ERTMS
analysis due to be carried out by 2015 concludes implementation on the corridor in cooperation with
that this date is not achievable for duly justified
ERA, UNIFE and other railway organisations (CER,
reasons.
EIM, ERFA, UIC)
• to implement ERTMS/ETCS on the tracks linking the
• to ensure that safety bodies responsible for homolo-
corridor B to the most important ports, freight termi-
gation of ERTMS facilities on infrastructure and rail
nals and marshalling yards along the corridor with the
vehicles will submit the agreement on cooperation to
same deadlines
the ministers and the European coordinator to speed
• to ensure the quick start up of commercial operations up the process of certification.
on all the corridor sections of line in coherence with the
reciprocity criteria, operating in order to allow that the This LoI is signed in five executed copies, one for each
commercial interests of each Country crossed by the party.
corridor will be respected, also in case of modification, Done on 11 June 2009 in Luxemburg
adequately justified, of the agreed national deploy-
ment plans and for each situation producing delay Ms. Åsa Torstensson.
• to organize the coordination of the project by the Mi- Ministry of Enterprise, Energy and Communication
nistries and Infrastructure Managers interested on behalf of the Swedish Government
• to set up an executive board to steer the implemen-
Mr. Lars Barfoed
tation of the project. The European Commission and
Infrastructure Managers will also be invited onto the Ministry of Transport of the Kingdom of Denmark
executive committee. The executive board will adopt Mr. Engelbert Lütke Daldrup
its mission statement as soon as possible. It may gi- Federal Ministry of Transport, Building and
ve advice to the Ministers regarding changes to natio-
Urban Affairs, Federal Republic of Germany
nal railway regulations if these regulations would hin-
der implementation of the project. The executive Ms. Doris Bures
board will not change the responsibilities and powers Federal Ministry of Transport, Innovation and Technology,
of the Ministers. Federal Republic of Austria
• to support the Infrastructure Managers to create a
common management committee to implement the Mr. Altero Matteoli
project plan for ERTMS deployment on the corridor. Ministry of Infrastructure and Transport,
The management committee will report to the execu- Republic of Italy
tive board in line with this Letter of Intent and the pro-
ject plan. The management committee – acting as a
permanent task force – has the function of developing
the detailed implementation plan including measures
to control different risks that may occur, organise
where possible common purchasing of ERTMS
equipment and organise financing of the implemen-
tation plan. The management committee should act
as far as possible as a common body dealing with
support groups of the European Railway Agency, the
railway industry (UNIFE) and the Railway Underta-
kings (CER, EIM, ERFA, UIC) for the implementation
of the project. Furthermore, the management com-
mittee ensures coordination with all other activities of (VkBl. 2009 S. 402)
Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil
