VkBl Nr. 24 1989
Verkehrsblatt Nr. 24 1989
er e rs a
Amtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
(VkBI)
( INHALTSVERZEICHNIS J
43. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1989 Heft 24
r Amtlicher Teil
Nr. Datum VkBI1989 Seite Nr. Datum VkBI1989 Seite
Personalnachrichten 227 5. 12. 1989 XXV. Nachtrag zum Tarif für qie 5chiff-
219 Stellenausschreibung 850 fahrtsabgaben auf den süddeutschen Bundeswasser-
straßen 858
Straßenverkehr
228 7. 12. 1989 49. Nachtrag zum Tarif für die 5chiffahrts-
220 21. 12. 1989 Zweite Verordnung zur Änderung der abgaben auf den nordwestdeutschen Bundeswasser-
Ferienreiseverordnung 850 straßen im Binnenbereich 859
221 29. 11. 1989 Bekanntmachung zur Verordnung TSF Seeverkehr
Nr. 6/89 850
229 13. 12. 1989 Änderungen der Richtlinien für den Deut-
222 6. 12. 1989 ECE-Regelung Nr. 14 über Sicherheitsgur- schen Motoryachtverband und den Deutschen Segler-
te Verband über die Durchführung der Aufgaben nach § 4
hier: 2. Änderung.............................................................. 851 der Sportbootführerscheinverordnung - See 859
223 1. 12. 1989 Bekanntmachung Nr. 24/89 über Sonder-
Straßenbau
abmachungen nach § 22 ades Güterkraftverkehrs-
gesetzes 851 230 15. 11. 1989 Technische Prüfvorschriften zur Bestim-
mung der Dicken von Oberbauschichten im Straßen-
BInnenschitfahrt bau, Ausgabe 1989 (TPD - StB 89) 860
224 6. 12. 1989 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur vor- Wasserstraßen
übergehenden Abweichung von der Moselschiff-
fahrtspolizeiverordnung über 231 29. 11. 1989 Verordnung über die Schleusenbetriebs-
- zulässige größte"Beladung und Höchstzahl der Fahr- zeiten am Main und Main-Donau-Kanal 860
gäste (§ 1.07)
AUfgebote (nicht in Ausgabe B)
- Besetzung des Ruders (§ 1.09)
- Bescheinigung über Einbau und Funktion des 231a 30. 12. 1989 Aufbietung von verlorenen Fahrzeugschei-
Fahrtenschreibers (§ 1.10 Nr. 1).................................... 857 nen und Bescheinigungen über die Zuteilung amtlicher
Kennzeichen für zulassunqsfreie Fahrzeuge
225 10. 12. 1989 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur
vorübergehenden Abweichung von der Rheinschiff- 231b 30. 12. 1989 AUfbietung verlorener Fahrzeugbriefe
fahrtspolizeiverordnung über die 864 (001 - 200)
- Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen - 51. Goar
(§ 9.07 Nr. 5)................................................................... 858
226 27. 11. 1989 Hinweis
Verordnung Nr. 12/89 über die Festsetzung von Ent- Nichtamtlicher Teil
gelten tür Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt vom Mitteilungen und Berichte aus Industrie, Handel
3. November 1989.......... 858 und Organisationen der Verkehrswirtschaft 862
Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen sich die Bezieher bitte an den Verlag wenden.
Heft 24 -'·1989 850 VkBI Amtlicher Teil
AMTLICHER TEIL
2. Die Strecken beschreibung der A 81 wird wie folgt gefaßt:
Personalnachrichten
"A 81 Von Autobahnkreuz Weinsberg bis Autobahnkreuz Her-
renberg."
Nr. 219 Stellenausschreibung
3. Die Streckenbeschreibung "A 226 Von Autobahndreieck Bad
Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes Schwartau bis Anschlußstelle Lübeck-Slems" wird gestrichen.
4. Die Streckenbeschreibung A 831 wird wie folgt gefaßt:
- zuständig für Bau, Unterhaltung und Betrieb der Wasserstraßen
im Küsten- und Binnenbereich - "A 831 Von Anschlußstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahn-
kreuz Stuttgart. "
stellt zum 1. April/1. September 1990
Artikel 2
Diplomingenieure/Innen (Universität)
als Referendare/Innen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes
in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982
ein. (BGBI. I S. 2090) auch im Lar.d Berlin.
Fachrichtung Bauingenieurwesen mit vertiefter Ausbildung im Artikel 3
Wasser-, Erd- und Grundbau oder konstruktiven Ingenieurbau
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
und
Fachrichtung Maschinen-Elektro-Nachrichten-Schiffstechnik.
Die Referendarzeit für die höhere technische Verwaltungslauf- Der Bundesrat hat zugestimmt.
bahn (Beamtenzeit auf Widerruf) dauert 2 Jahre und bietet eine Bonn, den 21. Dezember 1989
breite verwaltungspraxisbezogene Ausbildung bei verschiedenen Der Bundesminister für Verkehr
Dienststellen des Bundes, der Länder und Kommunen. Dr. Friedrich Zimmermann --,.
Bei entsprechenden Leistungen ist anschließend die Übernahme
als "Baurat/Baurätin zur Anstellung" beabsichtigt. Begründung
Ausbildungsbehörden sind die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Der Schwerverkehr, der an den Wochenenden im Geltungszeit-
in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg. raum der Ferienreiseverordnung (1. Juli bis 31. August eines je-
Weitere Informationen auf Anfrage (Telefon: (02 28) 3 00-31 21). den Jahres) über die Fähranschlüsse der Ostsee in Puttgarden
Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen (Bild, Lebenslauf, und Travemünde nach Deutschland einfährt, mußte bisher über
Zeugnisse etc.) unter Bezug auf diese Ausschreibung bis zum 15. die Bundesstraßen B 75 und B 434 abfließen. Dies führte zu er-
Januar 1990 zu richten an: heblichen Belästigungen der Bewohner der anliegenden Gemein-
den.
Bundesminister für Verkehr
-Referat Z 12- Eine Verminderung des Schwerverkehrs auf diesen Strecken ist
Postfach 20 01 00 so gut wie ausgeschlossen. Da dem Schwerverkehr aufgrund der
Fahrkapazitäten Grenzen gesetzt sind, müssen auch am Wochen-
5300 Bonn 2
ende Lkw mit den Fähren transportiert werden. Aus Kapazitäts-
(VkBI 1989 S. 850) gründen der Fährhäfen wiederum muß somit auch am Wochenen-
de der Schwerverkehr von den Fährhäfen abfließen.
Durch den Abschluß des dreistreifigen Ausbaus der BAB A 1 zwi-
Straßenverkehr schen Hamburg und Lübeck ist deren Kapazität so erhöht wor-
den, daß eine Verlagerung des Schwerverkehrs an den Wochen-
enden im Geltungszeitraum der Ferienreiseverordnung von der
Nr.220 Zweite Verordnung zur Änderung Landstraße auf die BAB vertretbar ist.
der Ferienreiseverordnung Bei den Änderungen zu Artikel 1 Nr. 2 und 4 handelt es sich um
Bonn, den 21. Dezember 1989 die inzwischen vorgenommene teilweise Umnumerierung der
StV 12/36.55.00-13 A 831 zur A 81. '
Nachstehend gebe ich die Zweite Verordnung zur Änderung der Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisni-
Ferienreiseverordnung vom 21. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2546 veau entstehen nicht.
vom 30. 12. 1989) nebst Begründung bekannt. (VkBI 1989 S. 850)
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Bormuth Nr.221 Bekanntmachung
Zweite Verordnung
zur Verordnung TSF Nr. 6/89
zur Änderung der Ferienreiseverordnung Bonn, den 29. November 1989
Vom StV 16/28.18.11-90
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in Durch die Verordnung TSF Nr. 6/89 zur Änderung des Güterfern-
der im Bundesgesetzblatt Teil 111,Gliederungsnummer 9231-1, ver- verkehrstarifs vom 29. November 1989 (BAnz. S. 5541) wird der
öffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 des Güterfernverkehrstarif (GFT) gemäß Nachtrag 5/89 geändert. Die
Gesetzes vom 13. Mai 1986 (BGBI. I S. 700) geändert worden ist, Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
wird verordnet: Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen Güterfern-
Artikel 1 verkehrs (BDF) e. V., Breitenbachstr. 1, 6000 Frankfurt am Main
§ 1 der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBI. I S. 774), 93, zu beziehen.
geändert durch die Verordnung 22. März 1988 (BGBI. I S. 401), Inhalt der Änderung:
wird wie folgt geändert: 1. Aufnahme des Ausnahmetarifs 127 (Bestimmte Nahrungsmittel
1. In der Streckenbeschreibung
der A 1 werden die Worte "und usw.) in Nummer 24 Abs. 2 der Vorschriften für die Frachtbe-
von Autobahnkreuz Hamburg-Ost bis Anschlußstelle Neustadt- rechnung (Beförderungsentgelte, die bei Garantieleistungen
VkBI Amtlicher Teil 851 Heft 24 - 1989
2. Einführung der Ausnahmetarife 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade-
127 (Bestimmte Nahrungsmittel usw.) ne Container; Güter, vorgela-
508 (Kanaldeckel usw.); den in Wechselaufbauten oder
Sattelanhängern des Auftrag-
3. Änderung und Ergänzung der Ausnahmetarife
gebers, unbeladene Wechsel-
110 (Fruchtsaft, Fruchtnektar) aufbauten oder Sattelanhän-
195 (Sekt usw.) ger
317 (Kalkhydrat. Kalksteinmehl)
712 (Papier) 4. Gütermenge: mindestens 500 t
963 (Bestimmte See-Einfuhrgüter); jeweils in 3 Monaten
4. Tarifbestimmungen für die Beförderung bestimmter Walzwerks- 5.Vereinbarte
erzeugnisse Beförderungsentgelte: im Kalendermonat
Aufnahme der TarifsteIle ..Rohre und/oder deren Verbindungs- - bei Rundlaufbeförderungen
stücke aus Eisen oder Stahl" und Neuausgabe des Teiles V des • für jeden Tarifkm insge-
GFT mit der neuen Bezeichnung ..Tarifbestimmungen für die samt mindestens 1,40 DM,
Beförderung bestimmter Waren aus Eisen oder Stahl". und zwar für die Hin- und
Der Bundesminister für Verkehr Rückbeförderung ein-
Im Auftrag schließlich etwaiger Fahr-
Dr. N a u ten ohne Container, mit
(VkBI 1989 S. 850) unbeladenen Containern/
Wechselaufbauten/Sattel-
anhängern oder nur des
Kraftfahrzeugs (Zwischen-
leerfahrt)
tNr.222 ECE-Regelung Nr. 14
• für jeden Tarifkm aus-
über Sicherheitsgurte schließlich zwischen den
hier: 2. Änderung Depots des Auftraggebers
Bonn, den 6. Dezember 1989 in Bremen, Bremerhaven
StV 13/37.18.03-14 und Hamburg einerseits
und in Ginsheim-Gu-
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Regelung Nr. 14 über
stavsburg, Neuss und
einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hin-
Stuttgart andererseits mit
sichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte in Personen-
jeweils nur einer LadesteI-
kraftwagen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über
le insgesamt mindestens
die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
1,35 DM
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 23. • oder, soweit sich ein nied-
November 1989 ist im BGBI. 1989 11S. 917 verkündet worden. rigeres Gesamtentgelt er-
Nach ihrem § 3 ist diese Verordnung mit Wirkung vom 14. Novem- gibt, mindestens 1,55 DM
ber 1984 in Kraft getreten mit Ausnahme der Absätze 13.2, 13.2.1, je Tarifkm für die Beförde-
13.3., 13.4 und 13.5 des Anhangs, die mit Wirkung vom 20. März rungsleistung ohne die
1985 in Kraft getreten sind. Zwischenleerfahrt; bei
einer Zwischenleerfahrt
Der Bundesminister für Verkehr
über mehr als 200 Tarifkm
Im Auftrag für jeden weiteren Tarifkm
Dr. N a u 1,30 DM,
(VkB11989 S. 851) - bei Einwegbeförderungen
mindestens 1,80 DM je Ta-
rifkm für den Lastlauf
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Nr. 223 Bekanntmachung Nr. 24/89 Wird für den Auftraggeber bei
über Sonderabmachungen nach § 22 a einem Rundlauf in der einen
des Güterkraftverkehrsgesetzes Richtung Gut nach der Son-
derabmachung und in der an-
Köln, den 1. Dezember 1989 deren Richtung dem Tarif un-
I A-081 terliegendes Gut befördert, so
Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes wird hiermit gelten für ersteres die o. a.
folgendes veröffentlicht: Rundlaufsätze, wenn das Ent-
1. Sonderabmachung Nr. 0175 gelt für das tarifgebundene Gut
in der Höhe mindestens diesen
1.Name des Unternehmers: Siegfried Hahn Sätzen entspricht.
2.Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Feh- Anderenfalls wird für das nach
marn, Brake (Unterwe- der Sonderabmachung zu be-
ser), Bremen, Bremerha- fördernde Gut Entge\t w\e 1ür
ven, Cuxhaven, Emden, Einwegbeförderungen vergü-
Flensburg, Hamburg, tet.
Kiel, Lübeck, Norden-
Übernimmt der Unternehmer
harn, Wilhelmshaven
nicht das Vorholen oder Ver-
nach Orten in der Bundesre- bringen im Seehafen (wie das
publik Deutschland ein- Zusammenführen oder das ge-
schließlich Berlin (West) trennte Abliefern von Contai-
Heft 24 - 1989 852 VkBI Amtlicher Teil
reitstellen zur behördlichen - den Grenzübergängen
Abfertigung oder zur ander- zur Schweiz: Gottma-
weitigen Behandlung), so wird dingen, Grenzach, Je-
das je- stetten, Konstanz,
weils um 70,00 DM gekürzt, je- Waldshut- Tiengen,
doch nur insoweit, als o. a. Weil am Rhein
Mindestentgelte für die Ge- und umgekehrt, ausschließ-
samtheit der Beförderungen im lich im Rundlaufverkehr
Kalendermonat nicht unter-
3. Güterart: Güter in Sattelanhängern
schritten werden. (Trailern) im durchgehenden
6. Tag 'des Abschlusses Ein-/ Ausfuhrverkehr, unbela-
der Sonderabmachung: 21.Juni1989 dene Trailer
4. Gütermenge: mindestens 500 t
7. Dauer der jeweils in 3 Monaten
5. Vereinbarte
Sonderabmachung: 21. Juni 1989 bis
Beförderu ngsentgelte: 1,55 DM bis 1,75 DM je Tarifkm
21. September 1989
im Rundlauf einschließlich et-
8. Wichtigste waiger Beförderungen von un-
ßonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim- beladenen Trailern und Fahr-
mungen für die Ausnahmetari- ten nur des Kraftfahrzeugs,
fe im GFT Teil 111Abschnitt 1 ggf. 'zuzüglich Umsatzsteuer
gilt entsprechend. 6. Tag des Abschlusses '
Mit den vereinbarten Beförde- der Sonderabmachung: 23. September 1988
rungsentgelten sind die Gestel- 7.Dauer der
lung der Zugkraft und die Mit- Sonderabmachung: ab 24. September 1988 auf un-
nahme nicht vom Unternehmer bestimmte Zeit, mindestens je- -
gestellter Fahrgestelle (Chas- doch bis zum 23. Dezember
sis)/Sattelanhänger /Wechsel- 1988
aufbauten abgegolten. 8. Wichtigste
Stellt der Unternehmer verein- Sonderbedingungen: Regelmäßig 4-5 Ladestellen je
barungsgemäß auch das Rundlauf.
Chassis, so werden hierfür Bei Bedienung mehrerer Be-
mindestens 0,19 DM je Tarifkm' und Entladestellen auf einer
für den Lastlauf vergütet. Fahrt werden die Tarifkm ent-
Sattelanhänger /Wechselauf- sprechend dem vereinbarten
bauten werden stets vom Auf- Beförderungsweg über alle La-
traggeber gestellt. desteilen ermittelt. Mit den ver-
Bei Bedienung mehrerer Lade- einbarten Beförderungsentgel-
stellen auf einer Fahrt werden ten sind die Gestellung der
die Tarifkm entsprechend dem Zugkraft und die Mitnahme
vereinbarten Beförderungsweg eines nicht vom Unternehmer
über alle Ladestellen ermittelt. gestellten Trailers abgegolten.
Für die Beförderung von Für die Beförderung außerhalb
Wechsel aufbauten oder Sattel- der Bundesrepublik Deutsch-
anhängern gilt ergänzend: land werden mindestens 1,60
DM je gefahrenen Straßenkilo-
- Derartige Beförderungen
meter vergütet.
werden dem Unternehmer
nicht als Einwegbeförderung 3. Sonderabmachung Nr. 071255
übertragen. 1. Name des Unternehmers: Wien berg Spedition
- Hafenseits höchstens 3 La- 2. Verkehrsverbindungen
desteIlen, auch in verschie- und vereinbarte
denen Häfen; im Binnenland Beförderungsentgelte: DM/100 kg
höchstens 3 Ladestellen,
von Brake (Unterweser)
auch in unterschiedlichen
'Orten, je Hin- oder Rückbe- nach Bramsche, Minden
förderung. (Westf), Osnabrück,
SpeHe 1,90
Dissen am
Teutoburger Wald 2,05
2. Sonderabmachung Nr. 05373
Polsson Transport- Lage Kr. Lippe,
1 . Name des Unternehmers:
unternehmen GmbH Münster (Westf),
Nordwalde 2,20
2. Verkehrsverbindungen: von Hamburg, Kiel, Lübeck 2,40
Dorsten
nach - Orten in der Bundesre- Scheden 3,50
publik Deutschland ein- ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
schließlich Berlin
3. Güterart: Melasse in Tankzügen
(West),
- den Grenzübergängen 4. Gütermenge: mindestens 500 t
nach Österreich: Bad jeweils in 3 Monaten
Reichenhall , Kiefersfel- 5. Tag des Abschlusses
VkBI Amtlicher Teil 853 Heft 24 - 1989
6. Dauer der Königslutter am Elm,
Sonderabmachung: ab 17. Oktober 1989 auf unbe- Salzgitter, Schladen,
stimmte Zeit, mindestens je- Vechelde 640,00
doch bis zum 16. Januar 1990 Lage Kr. Lippe,
7.Wichtigste Nörten-Hardenberg,
Sonderbedingungen: mindestens 23 t je Beförderung Northeim 750,00
nach Hamburg
4. Sonderabmachung Nr. 071258 von Nordstemmen 525,00
1. Name des Unternehmers: Heinz Meyer GmbH & Co. Laatzen-Rethen,
2. Verkehrsverbindungen: von Bremen, Bremerhaven, Lehrte, Ronnenberg,
Cuxhaven, Hamburg, Sehnde 550,00
Kiel, Lübeck Wolfsburg 575,00
Baddeckenstedt,
nach Orten in der Bundesre-
Königslutter am Elm,
publik Deutschland ein-
Salzgitter, Schladen,
schließlich Berlin (West)
Vechelde 600,00
und umgekehrt im Rundlauf- Nörten-Hardenberg,
verkehr Northeim 700,00
3. Güterart: Güter in Containern, unbelade- nach Bremen
ne Container; Güter in Sattel-
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
anhängern (Trailern) im durch-
gehenden Ein-/ Ausfuhrver- 3. Güterart: Zucker in Säcken
kehr, unbeladene Trailer 4. Gütermenge: mindestens 500 t
4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils in 3 jeweils in 3 Monaten
Monaten; Eigengewichte der 5.Tag des Abschlusses
Container, Leergewichte der der Sonderabmachung: 16. Oktober 1989
Trailer bleiben bei Ermittlung 6. Dauer der
der Mindestmenge außer An- Sonderabmachung: ab 16. Oktober 1989 auf unbe-
satz stimmte Zeit, mindestens je-
5. Vereinbarte doch bis zum 16. Januar 1990
Beförderungsentgelte: 1,60 DM je Tarifkm einschließ- 7.Wichtigste
lich etwaiger Beförderungen Sonderbedingungen: mindestens 25 t, nur eine Be-
unbeladener Container, Fahr- und eine Entladestelle je Beför-
gestelle oder Trailer oder Fahr- derung
ten nur des Kraftfahrzeugs
(Zwischenleerfahrt) 6. Sonderabmachung Nr. 071261
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer 1.Name des Unternehmers: Bernhard Vogel
6.Tag des Abschlusses 2.Verkehrsverbindungen
der Sonderabmachung: 4. September 1989 und vereinbarte
Beförderungsentgelte: DM/100 kg
7. Dauer der
Sonderabmachung: ab 4. September 1989 auf un- 20t 22t 24t
bestimmte Zeit, mindestens je- von Bremen
doch bis zum 4. Dezember nach Orten der
1989 Postleitbereiche
8.Wichtigste 455 1,80
Sonderbedingungen: Regelmäßig 5 Ladestellen je 457 1,89
Rundlauf. 200, 295, 300, 444,
Bei Bedienung mehrerer Lade- 495 1,90
stellen auf einer Fahrt werden 450 1,99
die Tarifkm entsprechend dem 305,320 2,20
vereinbarten Beförderungsweg 208,240 2,40
über alle Ladestellen ermittelt. 332 2,40 2,30 2,20
443 2,60 2,50 2,40
Mit dem vereinbarten Beförde- 441 2,65 2,55 2,45
rungsentgelt sind die Gestel- 471 2,75 2,65 2,55
lung der Zugkraft und die Mit- 338 2,80
nahme eines nicht vom Unter- 442,478 2,80 2,70 2,60
nehmer gestellten Sattelan- 341 2,90
hängers/Chassis abgegolten. 40t 2,90 2,80 2,70
5. Sonderabmachung Nr. 071259 340,342 3,00
1.Name des Unternehmers: Spedition Klaus Werner GmbH 403, 509, 517, 527,
565 3,00 2,90 2,80
2. Verkehrsverbindungen
415 3,05 2,95 2,85
und verein barte
594 3,20
Beförderungsentgelte: DM je Sendung
596 3,20 3,10 3,00
von Uelzen 425,00 640,642 3,50
Schleswig 530,00 625 3,60 3,50 3,40
Laatzen, 543,545 3,70 3,60 3,50
Lehrte, Sehnde 550,00
Nordstemmen, ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Heft 24 - 1989 854 VkB I Amtlicher Teil
förderungen in um- DM/100 kg
gekehrter Richtung 20 t 22t 24 t
in Verbindung mit nach Orten der
einer Hinbeförderung Postleitbereiche
bei Waren rücknahme 341,343 4,08 3,93 3,86
durch den Auftrag- 342,350 4,13 3,88 3,81
geber 480,483,495,499 4,15 4,01 3,94
3. Güterart: Papier unbearbeitet; Zellstoff, 405,425,463,465,471,
Holztaser-Hartplatten 500-502,509,516,517 4,25 4,04 3,98
335 4,35 4,25 4,11
4. Gütermenge: mindestens 500 t
jeweils in 3 Monaten 506,507,576,580,600,
607,610,620,623,650,
5. Tag des Abschlusses 4,53 4,39 4,34
842,870,875
der Sonderabmachung: 20. Oktober 1989 4,73 4,57 4,46
340
6.Dauer der 674,680,683,690,710,
Sonderabmachung: ab 20. Oktober 1989 auf unbe- 750,751,753,852,960 5,08 4,98 4,90
stimmte Zeit, mindestens je- 714,756 5,48 5,06 4,98
doch bis zum 20. Januar 1990 850,880 5,58 5,47 5,35
7.VVichtigste 712,718,725 5,88 5,46 5,38
Sonderbedingungen: entgeltpflichtig mindestens 20 700,701,703,705,708 5,98 5,56 5,48
t, nur eine Be- und eine Entla- 865 6,20 5,91 5,79
desteIle je Beförderung; Num- 730 6,29 6,05 5,95
mer 7 der Vorschriften für die 660,731,741,805,873,
Frachtberechnung (GFT Teil 11 885,893 6,59 6,47 6,39
Abschnitt 1) gilt entsprechend. 800-803, 815, 816,
820,835 6,85 6,75 6,68
7. Sonderabmachung Nr. 10496
804,821 6,99 6,87 6,78
1. Name des Unternehmers: Hans-Peter Carstensen 720 7,08 6,97 6,88
2. Verkehrsverbindungen 780 7,39 7,08 7,01
und vereinbarte ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Beförderungsentgelte: DM/100 kg
Die Änderung wurde am 7. November 1989 vereinbart und am
von Hamburg 1. Dezember 1989 wirksam.
nach Orten der
Postleitbereiche 311 1,55 9. Vierzehnte Änderung der Sonderabmachung Nr. 04216
217,222,243 1,80 (VkBI1987S. 565, zuletzt geändert 1989 S. 747)
225 2,10 In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-
325 2,40 dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten unter
345 2,50 Beschränkung auf die unten aufgeführten Güterarten neu auf-
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer genommen:
3. Güterart: Flüssigdünger in Tankwagen DM/100 kg Mindest-
4. Gütermenge: mindestens 500 t gewicht
jeweils in 3 Monaten von Bremen
5.Tag des Abschlusses nach Bielefeld 2,10 24 t
der Sonderabmachung: 6. November 1989 Güterart: Papier, Hartfaserplatten
6. Dauer der Sperrholz, Chemikalien
Sonderabmachung: ab 6. November 1989 auf unbe- nach Andernach 4,00 20 t
stimmte Zeit, mindestens je- Güterart: Papier
doch bis zum 6. Februar 1990
gg1.zuzüglich Umsatzsteuer
7.Wichtigste Die Änderung wurde am 10. Oktober 1989 vereinbart und wirk-
Sonderbedingungen: mindestens 20 t, nur eine Be-
sam.
und eine Entladestelle je Beför-
derung
10. Vierte Änderung der Sonderabmachung Nr. 04268
8. Änderung der Sonderabmachung Nr. 03137 (VkBI1989 S. 400, zuletzt geändert 1989 S. 787)
(VkBI 1989 S. 400) In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-
Die Vereinbarung über die Verkehrsverbindungen und Beför- dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu
derungsentgelte wurde unter Berücksichtigung von Erweite- aufgenommen:
rungen wie folgt neu erfaßt: DM je Sendung
DM/100 kg von Brake (Unterweser),
201 22t 241 Bremen
von Hamburg nach a) Leingarten 1300,00
nach Orten der Wiesau 1400,00
Postleitbereiche b) Hettenshausen 1600,00
230 2,39 2,25 2,20 ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
300 3,25 3,17 3,09 Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am
457 3.55 3,35 3,30 zu a) 26. Oktober 1989,
330 3,58 3,48 3,37 b) 5. November 1989.
321,322,332 3,85 3,74 3,62
490' 3,97 3,86 3,75 11. Änderung der Sonderabmachung Nr. 04278
VkBI Amtlicher Teil 855 Heft 24 - 1989
dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten unter DM/100 kg
Beschränkung auf die unten aufgeführten Güterarten neu auf- 20t 22t 24t
genommen: nach Orten der
DM je Sendung Mindest- Postleitbereiche
gewicht
von Bremen 875 3,90
nach a) Glinde 400,00 15 t 874 4,10
Güterart: Papier 608,671,878 4,20
870 4,30
b) Köln 782,00 20 t
683 4,40
Güterart: Hanf in gepreßten Ballen 710,850 4,70
c) Für folgende Verkehrsverbindung wurde das Beförderungs- 750 4,75
entgelt neu vereinbart: 880 4,70 4,60 4,50
DM je Sendung Mindest- 886 4,90
gewicht 731 5,10
von Bremen 740 5,15
727, 763 5,30
nach Dettelbach 1170,00 20 t 5,50
889
sämtliche Entgelte 894 5,60
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer 820 6,20
Die Änderung wurde veretnbart und wirksam am ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
zu a) 12. Oktober 1989, Die wichtigsten
, b) 26. Oktober 1989,
r c) 30. Oktober 1989.
Sonderbedingungen
hierfür lauten: Nummer 7 der Vorschriften für
12. Sechste Änderung der Sonderabmachung Nr. 07500 die Frachtberechnung (GFT
(VkB11986 S. 614, zuletzt geändert 1988 S. 532) Teil 11Abschnitt 1) gilt entspre-
Für folgende Verkehrsverbindung wurde das Beförderungs- chend.
entgelt neu vereinbart: Die Änderung wurde am 19. Oktober 1989 vereinbart und wirk-
DM/100 kg sam.
von Hamburg
14. Elfte Änderung der Sonderabmachung Nr. 07790
nach Twistringen 2,00 (VkBI 1987 S. 565, zuletzt geändert 1989 S. 787)
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer In die Sonderabmachung wurde für folgende Verkehrsverbin-
Die Änderung wurde am 18. Oktober 1989 vereinbart und wirk- dungen das nebenstehende Entgelt neu aufgenommen:
sam. DM je Sendung Mindest-
13. Zehnte Änderung der Sonderabmachung Nr. 07601 gewicht
(VkBI 1987 S. 46, zuletzt geändert 1989 S. 400) von Bremen
Die Sonderabmachung gilt nunmehr für folgende Verkehrsver- nach Orten des
bindungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten Postleitraumes 64 700,00 10 t
sowie auch für gelegentliche Rückbeförderungen in umge- ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
kehrter Richtung in Verbindung mit einer Hinbeförderung bei
Warenrücknahme durch den Auftraggeber. Die wichtigsten
Sonderbedingungen
DM/100 kg hierfür lauten: mindestens 10 t, nur eine Be-
20 t 22 t 24 t und eine Entladestelle je Beför-
r: von Bremen
nach Orten der
Postleitbereiche
derung.
Die Änderung wurde am 16. Oktober 1989 vereinbart und wirk-
sam.
455 1,80 15. Siebzehnte Änderung der Sonderabmachung Nr. 07881
457 1,89 (VkBI 1988 S. 133, zuletzt geändert 1989 S. 787)
200,495 1,90
450 1,99 In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-
295,300,444 2,00 dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu
305,320 2,20 aufgenommen:
208,240 2,40 DM je Sendung
332 2,40 2,30 2,20 a) von Bremen
441 2,65 2,55 2,45 nach Husum 600,00
443 2,60 2,50 2,40 Stuttgart 1100,00
471 2,75 2,65 2,55
von Bremerhaven
338 2,80
442,478 2,80 2,70 2,60 nach Eppelheim 1000,00
341 2,90 von Hamburg
401 2,90 2,80 2,70 nach Andernach 1000,00
340,342 3,00 Schlitz 1175,00
403,509,517,527,565 3,00 2,90 2,80 Würzburg 1200,00
415 3,05 2,95 2,85 b) von Bremen
594 3,20
596 3,20 3,10 3,00 nach Winsen (Luhe) 475,00
640,642 3,50 Ahrensburg 520,00
Heft 24 - 1989 856 VkBI Amtlicher Teil
Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am von Brake (Unterweser)
zu a) 3. Oktober 1989, Bremen
b) 18. Oktober 1989. Hamburg
16. Dreizehnte Änderung der Sonderabmachung Nr. 07926 nach Wittlich 6,08
(VkBI 1988 S. 502, zuletzt geändert 1989 S. 787) sämtliche Entgelte
In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- gg1.zuzüglich Umsatzsteuer
dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu Die Änderung wurde am 30. Januar 1989 vereinbart und wirk-
aufgenommen: sam.
DM/100 kg 18. Änderung der Sonderabmachung Nr. 071233
a) von Bremen (VkB11989 S. 693)
nach Aachen, Willich 3,50 Die Dauer der Sonderabmac;hung wurde wie folgt neu verein-
Eichenzell 4,30 bart:
von Nürnberg ab 25. Oktober 1989 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch ,
6,00 bis zum 25. Januar 1990.
nach Bremen
b) von Bremen Die Änderung wurde a:n 25. Oktober 1989 vereinbart und wirk-
sam.
nach Filderstadt 5,80
19. Vierte Änderung der Sonderabmachung Nr. 0844 (A)
c) von Bremen (VkBI 1985 S. 491, zuletzt geändert 1989 S. 250)
nach Neidenstein 5,40
Zweite Änderung der Sonderabmachung Nr. 08134 (B)
sämtliche Entgelte (VkBI 1989 S. 436, geändert 1989 S. 545)
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Die Vereinbarungen über die Verkehrsverbindungen und ver-
Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am einbarten Beförderungsentgelte wurden wie folgt ergänzt:
zu a) 10. Oktober 1989, von 1. Lübeck 2. Kiel
b) 18. Oktober 1989, (gilt nur für A)
c) 13. November 1989. DM/100 kg
17. Änderung der Sonderabmachung Nr. 07992 nach den Orten der ab Ham-
(VkBI 1988 S. 646) burg vereinbarten Postleitbe-
In die Sonderabmachung wurden für Beförderungen mit nur reiche.
einer Entladestelle folgende Verkehrsverbindungen mit den In diesen Fällen gelten die ab
nebenstehenden Beförderungsentgelten neu aufgenommen: Hamburg vereinbarten Ent-
DM je Sendung gelte zuzüglich der nebenste-
henden Zuschläge 0,20 0,40
von Brake (Unterweser)
Bremen ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
Hamburg Die Änderungen wurden vereinbart und wirksam am
nach Kerpen Erftkreis, Köln, zu A1) 22. Mai 1989,
Langenfeld B2) 8. September 1989,
(Rheinland), A2) 2. Oktober 1989.
Mönchengladbach,
20. Änderung der Sonderabmachung 'Nr. 08127
Mülheim a. d. Ruhr 820,00 (VkB11989 S. 644)
Würselen 850,00
Montabaur 1050,00 Die Güterart wurde um Elektroartikel, Kokosfasern, Teppiche
Wittlich 1130,00 und Gewebe erweitert.
Langenselbold, Die Änderung wurde am 7. November 1989 vereinbart und
Mörfelden-Walldorf 1150,00 wirksam.
Ketsch 1260,00 21. Änderung der Sonderabmachung Nr. 10469
Rastatt 1300,00 (VkBI 1989 S. 644)
Alchtat, Bous (Saar) 1350,00
Die wichtigsten Sonderbedingungen wurden wie folgt geän-
Adelsdorf 1360,00
dert:
Roth Kr. Roth 1400,00
Regenstauf 1450,00 Mindestens 20 t, nur eine Be- und eine Entladestelle je Beför-
Altenstadt Kr. Neu-Ulm 1600,00 derung; für Beförderungen von Bananen in Kastenfahrzeugen
Donaueschingen 1680,00 ab Bremerhaven in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31 .
Ebersberg, Eichenau 1700,00 März 1990 wird ein Heizkostenzuschlag in Höhe von 10 % der
verei nbarten Beförderu ngsentgelte verg ütet.
In die Sonderabmachung wurden für Beförderungen mit bis zu
zwei Entladestellen folgende Verkehrsverbindungen mit den Die Änderung wurde am 30. Oktober 1989 vereinbart und am
nebenstehenden Beförderungsentgelten neu aufgenommen: 1. November 1989 wirksam.
DM/100 kg 22. Änderung der Sonderabmachung Nr. 11235
von Brake (Unterweser) (VkBI 1987 S. 588)
Bremen
In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-
nach Gelsenkirchen, dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu
Recklinghausen 3,82 aufgenommen:
Dissen
DM/100 kg
am Teutoburgerwald 3,90
Lüdinghausen von Hamburg,
3,92
Krefeld, Leverkusen, Lübeck
Ratingen, Wuppertal 4,24 nach 15t 20t 23t 24t 251 26t
Euskirchen,
VkBI Amtlicher Teil 857 Heft 24 - 1989
DM/100 kg Binnenschiffahrt
15t 20t 23t 24t 25t 26t
nach Bünde 4.21 3.73 3.50 3,46 3.42 3,39 Nr.224 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur
Sundern (Sauerland) 4.25 3.92 3.72 3.68 3,64 3,60 vorübergehenden Abweichung von der
Koblenz * 5.59 5.07 4.82 4,77 4.70 4.66 Moselschlffahrtspolizelverordnung
Worms* 6.09 5,47 5.19 5,12 5.05 5,00
Heidelberg* 6.38 5,80 5,60 5,50 5.43 5,38
über
Kaiserslautern * 7.20 6.50 6.20 6.10 6,00 5.95 - zulässige größte Beladung und
Heroldsberg 7,31 6.59 6.18 6,11 6,03 5.99 Höchstzahl der Fahrgäste (§ 1.07)*)
Trier 7.45 6,55 6,40 6,34 6,28 6.21 - Besetzung des Ruders (§ 1.09)*)
Pirmasens 7,51 6,72 6,26 6,20 6.14 6,09 - Bescheinigung über Einbau und
Hundsbach Kr. Bad
Kreuznach 7,85 7,08 6,75 6,70 6,62 6,45 Funktion des Fahrtenschreibers
Laubach (§ 1.10 Nr.1)**)
Kr. Cochem-Zell 7,85 7,08 6,75 6,70 6,62 6,45 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
Lauterecken 7,85 7,08 6,75 6,70 6,62 6,45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. I
Sindelfingen 7,90 6,97 6,28 6,14 6,04 6,00 S. 1270) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung zur
Höll riegelskreuth 8,55 7,70 7,20 7,12 7,05 7.00 Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. März
St. Wolfgang 8,55 7,70 7,20 7,12 7.05 7.00 1984 (BGBI. I S. 473) und § 1.22 Nr. 3 der Moselschiffahrtspolizei-
Ludwigsburg 8,77 7,65 7,13 7,04 6,96 6,91 verordnung vom 16. März 1984 (BGBI. I S. 473 - Anlageband -),
Geislingen wird verordnet:
an der Steige 8,80 7,75 7,23 7,11 7,04 7,00
§1
Korntal-Münchingen 9,00 7,00 6,48 6,44 6,40 6,36
Prien a. Chiemsee 9,95 8,10 7,58 7,50 7,41 7,35 Die Moselschiffahrtspolizeiverordnung ist in folgender Fassung
anzuwenden:
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer
1. § 1.07 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
* gilt nicht für Beförderungen ab Hamburg
,,2. Die Ladung darf die Stabilität des Fahrzeugs und die Festig-
Die Änderung wurde am 16. August 1989 vereinbart und wirk-
keit des Schiffskörpers nicht gefährden. Während der Fahrt
sam.
darf die unmittelbare oder mittelbare Sicht durch die La-
dung nicht weiter als 350 m vor dem Bug eingeschränkt
23. Dritte Änderung der Sonderabmachung Nr. 9260 werden."
(VkBI 1987 S. 588, zuletzt geändert 1989 S. 400) 2. § 1.09 Nr. 3 wird durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt:
In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- ,,3. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeugs muß der Rudergän-
dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu ger in der Lage sein, alle im Steuerstand ankommenden
aufgenommen: oder von dort ausgehenden Informationen und Weisungen
DM je Beförderung zu empfangen und zu geben. Insbesondere muß er" die
von Hamburg Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten
nach Montabaur genügend freie Sicht haben. Ist keine ausreichend freie un-
1200,00
Mörfelden-Walldorf mittelbare Sicht möglich, kann dies durch ein optisches
1300,00
Langenselbold Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichen-
1350,00
Ketsch den Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert.
1400,00
Adelsdorf, 4. Soweit es besondere Umstände erfordern, muß zur Unter-
Roth Kr. Roth 1500,00 richtung des Rudergängers ein Ausguck oder Horchposten
Aichtal, Bous (saar), aufgestellt werden. "
Rastatt, Regenstauf 1550,00 3. § 1.10 Nr. 1 wird um den Buchstaben I) ergänzt, der folgenden
Ebersberg, Eichenau 1650.00 Wortlaut erhält:
Donaueschingen 1700,00 "I) die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrten-
Altenstadt Kr. Neu-Ulm 1750,00 schreibers"
ggf. zuzüglich Umsatzsteuer Am Ende des Buchstaben I) wird der Punkt durch ein Komma
Die Änderung wurde am 7. November 1989 vereinbart und am ersetzt.
8. November 1989 wirksam. §2
§ 1 Nr. 1 und 2 dieser Verordnung treten am 1. April 1990;
24. Die auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Sonderabmachun- § 1 Nr. 3 tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
gen Nr. 11302 (VkBI 1988 S. 720) und Nr. 11332 (VkBI 1989 S. § 1 Nr. 1 und 2 treten mit Ablauf des 31. März 1993;
436) sind nicht wirksam geworden. § 1 Nr. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Mainz, den 6. Dezember 1989
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
25. Von den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Sonderabma-
Südwest
chungen sind unwirksam geworden:
Rost
Sonder- veröffentlicht unwirksam ab
abmachung Nr. Im VkBI MK-1989-11-3 a
MK-1989-11-3b
05317 1988 S. 532 1.Juli 1989
1. August 1989 MK-1989-11-3c
10419 1989 S. 26
05340 1989 S. 113 2. Juli 1989 (VkBI 1989 S. 857)
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
Im Auftrag
Dr. Trinkaus
*) Wiederholung ohne Änderung
Heft 24 - 1989 858 V k B I ·A m t I ich e r T eil
Nr.225 SchiffahrtspolIzeIlIche Verordnung zur Nr. 227 XXV. Nachtrag
vorübergehenden AbweiChung von der zum Tarif für die Schiffahrtsabgaben
Rheinschiffahrtspolizelverordnung über auf den süddeutschen Bundeswasser-
die straßen
- Nachtschiffahrt auf der Strecke Der Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf den süddeutschen
Bingen-St. Goar(§ 9.07 Nr. 5)*) Bundeswasserstraßen vom 23. Mai 1979 (VkB11979 S. 290, 548),
AUfgrund des § 3 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes zuletzt geändert durch XXIV. Nachtrag vom 9. Juni 1989 (VkBI
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. I 1989 S. 419), wird wie folgt geändert:
S. 1270) in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur §1
Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. Au- Im Teil 0 (Ausnahmesätze für Güter) sind
gust 1983 (BGBI. I S. 1145) und § 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrts- 1. in der TarifsteIle 099 (Verzeichnis der begünstigten Güter)
polizeiverordnung vom 16. August 1983 (BGBI. I S. 1145-Anlage-
a) die Güter "Altglas" und die Zahl ,,861 in der Spalte
U
band-) wird verordnet:
der Verkehrsbeziehung 8 b zu streichen,
b) bei der Güterart "Gips aus Rauchgasentschwefelungsan-
§1 lagen, sonstiger Industriegips" in der Spalte der Verkehrsbe-
Die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ist in folgender Fassung ziehung 8 b die Zahl ,,878" einzufügen,
anzuwenden c) nach der Güterart uZementklinker" als neue Zeile in der
§ 9.07 Nr. 5 erhält folgenden Wortlaut: Spalte Güterart das Wort "Zucker u sowie in der Spalte der
Verkehrsbeziehung 8 b die Zahl ,,861 und in der Spalte der
U
,,5. Fahrzeugen, die nach § 3.14 Nr. 2 oder 3 zwei oder 3 blaue
Verkehrsbeziehung 9 b die Zahlen ,,972" und ,,973u einzu-
Lichter führen müssen, ist die Fahrt zwischen einer halben Stun-
fügen,
de nach Sonnenuntergang und einer halben Stunde vor Sonnen-
aufgang des folgenden Tages verboten. 2. in der TarifsteIle 809 (Kohlen) die Worte ..im Verkehr
Rhein zu streichen,
U
- .
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen. Sie legt da-
bei die aus Sicherheitsgründen notwendigen Auflagen fest. " 3. die TarifsteIle 861 wie folgt zu fassen:
Für Güter der Güteklasse
1/11 Irr/IV V VI
§2
Pf Pf Pf Pf
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft und mit Ablauf
des 30. September 1992 außer Kraft. ,,861 Zucker, raffiniert
(Gkl. I: Nr. 1120)
Münster, den 10. Dezember 1989
auf dem Neckar
Wasser- und Schiffahrtsdirektion - befristet bis zum
West 31. Dezember 1991- 1,485 ",
Hinricher 4. nach der TarifsteIle 877 folgende neue TarifsteIle einzufügen:
Für Güter der Güterklasse
Mainz. den 10. Dezember 1989
1111 11l/IV V VI
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Pf Pf Pt Pf
Südwest
R0 s t ,,878 Gips aus Rauchgasent-
schwefelungsanlagen, son-
ZKR-II-41
stiger Industriegips (Gkl. VI:
(VkBI 1989 S. 858) Nr.6503)
auf der Saar - 0,475 11
,
5. nach der TarifsteIle 971 folgende neue TarifsteIlen einzufügen:
Nr. 226 Hinweis Für Güter der Güterklasse I
Verordnung Nr. 12/89 über die Festset- 1/11 11l/IV V VI
zung von Entgelten für Verkehrsleistun- Pf Pf Pt
gen der Binnenschiffahrt vom 3. No- "Zucker, raffiniert
vember1989 (Gkl. I: Nr. 1120)
(FA Nr. 9/89 Frachtenausschuß für den Rhein) im Verkehr zum Rhein
972 von Häfen zwischen
Bonn, den 27. November 1989 Kanal-km 73
BW 11 11 und Main-km 277 0,860
Die Verordnung Nr. 12/89 vom 3. November 1989 ist im Bundes- 973 von Häfen zwischen
anzeiger S. 5273 vom 10. November 1989 verkündet worden. Die Main-km 276
Verordnung ist am 20. November 1989 in Kraft getreten. und 181 1,050
Der volle Wortlaut der Beschlüsse des Frachtenausschusses ist - befristet bis zum 31. De-
im FTB - Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt - ver- zember 1991 _u.
öffentlicht worden; dieser kann vom Binnenschiffahrts-Verlag
GmbH. Dammstraße 15-17. 4100 Duisburg-Ruhrort. bezogen §2
werden. Dieser Nachtrag tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Der Bundesminister für Verkehr Bonn, den 5. Dezember 1989
Im Auftrag BW 11/28.03.10-20
Dr. Vo 9 t Der Bundesminister für Verkehr
(VkBI 1989 S. 858) Im Auftrag
Dr. Niemeyer
