VkBl Nr. 23 1981

Verkehrsblatt Nr. 23 1981

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VkBI    Amtl ich e-r      Tei I                                             463                                                    Heft 23-1981



         Fluges eine Liste mit den Namen aller beförderten Passa               Elbe-Mittelland-Kanal GmbH                       2000 Hamburg 36
         giere vorzulegen, welche hinsichtlich aller ABC-Gruppen               Rheinisch-Westfälische Kanal GmbH                    4400 Münster
         die Angaben wie zu 1.6.1 a) bis h) enthält.
                                                                               Bundesrechnungshof                               6000 Frankfurt/M.
1.6.7     Muster der Vordrucke für Passagierlisten siehe FAL 1 /A-1.           Betr.: Zusätzliche Technische Vorschriften für Kunstbauten,
1.7       bis                                                                          Ausgaben 1980 (ZTV-K 80)
1.9      - unverändert -                                                       Bezug: Erlaß BW 6/70.13/230 VA 76 - vom 8. 1. 1977
                                           Der Bundesminister für Verkehr        Die Zusätzlichen Technischen Vorschriften für Kunstbauten, Aus
                                                     Im Auftrag                gabe 1976 - ZTV-K 76 - wurden überarbeitet.
(VkBI 1981 S. 462)                                   Kappel                      Die Neufassung der Zusätzlichen Technischen Vorschriften für
                                                                               Kunstbauten, Ausgabe 1980 - ZTV-K 80 - wird hiermit für den Ge
                                                                               schäftsbereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung eingeführt.
                                                                                   Ich weise darauf hin, daß der Geltungsbereich der ZTV-K 80 sich
Nr. 247 Gastarbeiter-Charterflüge                                              auf den Bau von Straßen- und Eisenbahnbrücken, Stützwänden und
                                            Bonn, den 6. November 1981         anderen Kunstbauten für Straßen- und Eisenbahnen u. a. Tunnel
                                       .    L 13/24.20.30.01-00                und tunnelartigen Bauwerken, jedoch nicht auf Wasserbauwerke er
   Die geänderten Vorschriften für Gastarbeiter-Charterflüge von und           streckt (ZTV-K 80, Abschnitt 0. Allgemeines).
nach der Bundesrepublik Deutschland (veröffentlicht im Verkehrs-                 Ich bitte, künftig die ZTV-K 80 bei einschlägigen Vergaben zu
blatt 1979, Heft 24, S. 857) werden nachstehend bekanntgegeben.                grunde zu legen. Wie bereits mit Bezugserlaß geregelt, sollen die
4. Gastarbeiter-Charterflüge                                                   ZTV-K 80 den Ausschreibungsunterlagen nicht beigegeben werden.
   Verkehrserlaubnisse nach § 2 LuftVG werden für Gastarbeiter-                An geeigneter Stelle ist in den Ausschreibungsunterlagen darauf
  Charterflüge unter folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt:               hinzuweisen, daß die ZTV-K 80 im Auftragsfalle Vertragsbestandteil
                                                                               werden und beim Auftraggeber eingesehen oder beim Verkehrs
  4.1   bis
                                                                               blatt-Verlag bezogen werden können.
  4.2   - unverändert -
                                                                                 Die Abteilung Straßenbau meines Hauses und die Deutsche Bun
  4.2.1 An dem Charterflug dürfen nur folgende Fluggäste teilneh               desbahn werden entsprechend verfahren.
        men:
                                                                                   Die ZTV-K 80 können beim Verkehrsblatt-Verlag, Postfach 748,
        a) Gastarbeiter derselben Nationalität, welche in der Bun              4600 Dortmund 1, bezogen werden.
           desrepublik Deutschland beschäftigt sind und in ihr Hei-^
                                                                                   Der im Bezug genannte Erlaß ist hiermit aufgehoben.
              matland und zurück reisen,
                                                                                                                  Der Bundesminister für Verkehr
        b) Ehegatten der Gastarbeiter sowie deren wirtschaftlich
           abhängige Kinder bis zum Alter von 21 Jahren,                                                                     Im Auftrag
                                                                                                                          Dr.-Ing. Hager
        c) Eltern des Gastarbeiters/der Gastarbeiterin.
  4.2.2 bis
                                                                              (VkBI 1981 S. 463)
  4.4   - unverändert -
  4.5   Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die
        vorstehenden Auflagen können gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 11                  Nr. 249 Standardleistungskatalog für den Was
        und Abs. 2 LuftVG mit Geldbußen bis zu DM 10 000,- ge                          serbau (SILK)
        ahndet werden.                                                                                             Bonn, den 23. November 1981'
                                           Der Bundesminister für Verkehr                                         BW 21/70.15.03.00
                                                    Im Auftrag                 Ober- und Mittelbehörden der Wasser- und Schlffahrtsverwal-
                                                    Kappel                     tung im Geschäftsbereich der Abteilung Binnenschiffahrt und
                                                                               Wasserstraßen
  Anmerkung:
  Der vollständige Text der „Sonderregelungen für einzelne Ar                  Rhein-Main-Donau AG                                 8000 München
  ten von Flügen des gewerblichen Gelegenheitsverkehrs"(be                     nachrichtl ich:
  trifft alle Charterkategorien) ist nur über die Firma R. Eisen               Senator für Bau- und Wohnungswesen                  1000 Berlin 31
  schmidt GmbH,Postfach 1 62 64 in 6000 Frankfurt/Main 1, Te                   Behörde für Wirtschaft und Verkehr
  lefon: 0611 / 23 15 13, Telex: 04-12 753, zu beziehen.                       der Freien und Hansestadt Hamburg                2000 Hamburg 11
(VkBI 1981 S. 463)                                                             Neckar AG                                          7000 Stuttgart 1
                                                                               Nordwest-Kanal GmbH                                3000 Hannover
                                                                               Elbe-Mittellandkanal GmbH                         2000 Hamburg 4
                                                                               Rheinisch-Westfälische Kanal GmbH                    4400 Münster
                                                                               Präsident des Bundesrechnungshofes             6000 Frankfurt/Main
Nr. 248 Zusätzliche Technische Vorschriften für
                                                                               Bundesverband öffentlicher
               Kunstbauten, Ausgabe 1980 (ZTV-K 80)                            Binnenhäfen e. V.                                      4040 Neuss
                                           Bonn, den 19. November 1981
                                                                               Strom- und Hafenbau
                                   .       BW 21/70.13
                                                                               Dalmannstraße 1-3                                2000 Hamburg 11
Ober- und Mittelbehörden der Wasser- und Schiffahrtsverwal
                                                                              Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr
tung im Geschäftsbereich der Abteilung Binnenschiffahrt und
                                                                              Kirchenstraße 4                                     2800 Bremen 1
Wasserstraßen
                                                                               Emschergenossenschaft/Lippeverband
Rhein-Main-Donau AG                                         8000 München
                                                                              Postfach 67 42                                          4300 Essen
nachrichtl ich:
                                                                               Ruhrtalsperrenverein
Senator für Bau- und Wohnungswesen                          1000 Berlin 31     Postfach 13 16                                         4300 Essen
Behörde für Wirtschaft und Verkehr                                             Wupperverband
der Freien Hansestadt Hamburg                            2000 Hamburg 11       Postfach 20 08 19                                  5600 Wuppertal
Neckar AG                                                 7000 Stuttgart 1    Talsperrenverein Eifel-Rur
21

Heft 23- 1981                                                        464                                      Vk B I   Amtl icher     Tei l



Linksrheinische Entwässerungs
genossenschaft                                                             P e r s o n a 1 n a c hT i c h t e n
Postfach 14 45                                   4132 Kamp-Lintfort
Niedersächsischer Minister für Wirtschaft               /               Nr. 250 Stellenausschreibung
und Verkehr
                                                                          Die Vorprüfungsstelle des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach
Postfach 101                                         3000 Hannover
                                                                        am Main prüft die Dienststellen des Deutschen Wetterdienstes und
Senator für das Bauwesen der Freien                                     der Bundesanstalt für Flugsicherung im gesamten Bundesbereich.
Hansestadt Bremen                                                       Für diese interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit sucht sie
Vorsitzender der Länderarbeitsgemein                                    noch Mitarbeiter.
schaft Wasser                                                             Zu den Aufgaben zählt insbesondere die Prüfung der
Postfach 10 78 47                                    2800 Bremen 1
                                                                        a) flugsicherungs- und wetterdiensttechnischen Einrichtungen (z. B.
Betr.:   Standardleistungskatalog für den Wasserbau (SILK);                Betrieb und Unterhaltung von Radar- und Datenverarbeitungsan
         hier: Einführung von Standardlelstungskatalogen                   lagen, Anlagen der Informationstechnik, Funkgeräten und -anla
Bezug: Erlaß vom 19. Dezember 1979 - BW 21/70.15.03-00/300                 gen),
         VA 79 -                                                        b) Beschaffung von Anlagen und Geräten verschiedener Art,
         Erlaß vom 11. Mai 1981 - BW 21 /70.15.03-00/87 VA 81 -
                                                                        c) Organisation und Personalwirtschäft bei beiden Verwaltungen.
   Die „Arbeitsgruppe Standardleistungsbeschreibungen im Wasser
bau" hat zwei weitere Buchdrucke des Standardleistungskataloges            Wenn Sie nicht älter als 40 Jahre und Mitarbeiter im gehobenen
für den Wasserbau (SILK) fertiggestellt:                                Dienst einer Verwaltung sind, sich kreativ und geistig beweglich füh
Lß 202 - Technische Bearbeitung                                         len, um häufig wechselnde Aufgaben schnell bewältigen zu können,
LB 215 - Wasserbauwerke aus Beton und Stahlbeton.
                                                                        wenn Sie bereit sind, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ört
                                                                        liche Prüfungen vorzunehmen, wenn Sie über Kenntnisse und Erfah
   Unter Bezug auf o. g. Erlasse führe ich beide Leistungsbereiche
                                                                        rungen auf den Gebieten Technik bzw. Beschaffung oder Organisa
für den Geschäftsbereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ein
                                                                        tion verfügen und dabei im schriftlichen und mündlichen Ausdruck
und bitte, sie den Bauverträgen zugrunde zu legen.                      sicher sind, wenden Sie sich bitte mit den üblichen Bewerbungsun
  Der Vertrieb wird von der Drucksachenstelle der Wasser- und           terlagen bis zum 31. Januar 1982 an
Schiffahrtsverwaltung bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mitte,
                                                                                   Deutscher Wetterdienst
Am Waterlooplatz 9, 3000 Hannover, übernommen. Ich habe sie be
                                                                                   - Zentralamt -
auftragt, Ihnen die Buchdrucke in entsprechender Anzahl zuzusen
                                                                                   Postfach 185
den. Weitere Exemplare können dort auf Anforderung bezogen wer
                                                                                   6050 Offenbach a. M.
den. Für Dienststellen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ist der
Bezug kostenfrei.                                                          Für den Prüfungsdienst stehen z. Z. Planstellen der BesGr. A 11
                                   Der Bundesminister für Verkehr       (für nichttechnische und technische Prüfer) und der BesGr. A 12 (für
                                             Im Auftrag                 einen technischen Prüfer) zur Verfügung.
(VkBI 1981 S. 463)                          Bergmeier                   (VkBI 1981 S. 464)
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